270.000 Schüler und Studenten im Bildungsstreik
Augenzeugin Barbara Behrends (SPD) „Friedliche Studenten und Gespräche angeboten“ - Carsten Pörksen: „Verhalten der CDU unverhältnismässig“ - Keine „Anarchie“ in Rheinland-Pfalz ausgerufen -
Von Andreas Klamm
Berlin / Mainz 19. Juni 2009. Bis zu 270.000 Schüler und Studenten befinden sich Angaben der Veranstalter zufolge seit 15. Juni für eine Woche im Bildungsstreik 2009. Die Schüler und Studenten engagieren sich mit kreativen Protesten für bessere und gerechtere Studien-Bedingungen in Deutschland. Zum kreativen Protest zählte auch eine Kundgebung von mehreren Hundert Studenten und Schülern im Abgeordneten-Haus des Landtags in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends (SPD) wurde Augenzeugin der Ereignisse im Landtag von Rheinland-Pfalz. In einem Telefon-Interview mit dem internationalen Magazin MJB Mission News (ISSN 1999-8414) bestätigte die SPD-Poltikerin: „Ich habe friedliche Studenten im Abgeordneten-Hauses im Landtag von Rheinland-Pfalz erlebt.“
Friedliche Studenten in Mainz sprechen "lautstark" für ihre Interessen. Foto: Stefan Benz
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Polizei-politische Sprecher, Carsten Pörksen teilte mit: „In einer Zeit, in der der Jugend immer wieder mangelndes Engagement vorgeworfen wird, finde ich es gut, wenn junge Leute friedlich - und von mir aus auch lautstark - für die Lösung ihrer Sorgen demonstrieren.“
Barbara Behrends, Presse-Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz befand sich zum Zeitpunkt der Ereignisse im Innern des Abgeordnetenhauses und wurde Augenzeugin der Kundgebung durch Schüler und Studenten.
Barbara Behrends: „Wir haben den Menschen Gespräche angeboten. Die Polizei war sehr zurückhaltend und deeskalierend. Ein Sprecher mit Megaphon verkündete die Botschaften und politischen Forderungen zum Bildungsstreik 2009 sowie die Sorgen, Ängste, Nöte und Bedürfnisse der Schüler und Studenten. Ich fühlte mich nicht bedroht. Es war ein friedlicher Protest von Schülern und Studenten. Sie können sich vorstellen, die räumlichen Verhältnisse waren bei der Anwesenheit von 400 bis 500 Personen sehr beengt. Die Studenten und Schülerinnen befanden sich für rund 30 Minuten im Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz. Danach zogen die Schüler und Studenten wieder friedlich ab.“
„Wir boten den Studenten und Schülerinnen Gespräche im Abgeordnetenhaus an. Ich erlebte friedliche Proteste der Studenten.“ bestätigte die SPD-Politikerin und SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends in einem Telefon-Interview mit MJB Mission News (ISSN 1999-8414). Foto: SPD
In Rheinland-Pfalz wurde keine „Anarchie“ ausgerufen
Der Hochschul-politische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Uwe Barth kritisierte die Übergriffe der Gewalt: „Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungs-Streiks, eine Verbesserung der Rahmen-Bedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritik-Punkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächs-Partner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschul-System ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, übte scharfe Kritik an der Einsatzplanung des Innenministeriums für den angemeldeten „Bildungsstreik 2009 . Auf die Besetzung des Mainzer Abgeordnetenhauses hätte das Ministerium vorbereitet sein müssen. Auf der offiziellen Internetseite wurden solche illegalen Aktionsformen angekündigt. Das Ziel einiger Veranstalter der Demonstration sei die Abschaffung des demokratischen Gesellschaftssystems. Das war auch dem Innenministerium bekannt. “
Friedlicher Protest von Schülern und Studenten beim Bildungsstreik in Mainz. Foto: Stefan Benz
Man habe die Demonstration nicht ausschließlich zur Kritik an der Bildungs-Politik genutzt. Links-Autonome hätten den Bildungsstreik 2009 „unterwandert“.
Hinter den den Initiatoren des Studenten- und Schüler-Protests stünden unter anderem linksradikale Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ergänzte der CDU-Politiker.
Dazu gehören beispielsweise die Sozialistische Alternative, Antifaschistische Gruppen auch aus Rheinland-Pfalz, das Internetportal Indymedia wie auch die Rote Hilfe. Diese nutzten die Schüler und Studenten zur Stimmungsmache für ihre, so wörtlich „substanzlose Fundamental-Kritik an Staat und Gesellschaft.“
Als „Höhepunkt“ bezeichnete Michael Hörter das Eindringen ins Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtages.
„Das Eindringen der Demonstranten in ein öffentliches Gebäude ist ein klarer Rechtsbruch, da die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet wurde. Dieses Vorgehen ist bedauerlich, denn viele Forderungen der Schüler und Studenten berechtigt sind.“, erklärte Michael Hörter (CDU).
Diskusssionen im Innenausschuss
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Polizei-politische Sprecher, Carsten Pörksen bewertete die Kundgebung der Schüler und Studenten im Abgeordnetenhaus des Landtags in Rheinland-Pfalz ganz anders: „Niemand will Straftaten bagatellisieren und ich verwahre mich gegen jeden Vorwurf, der dies unterstellt.
Aber das Verhalten der CDU in dieser Sache ist unverhältnismäßig. Es kann doch nicht angehen, dass man den ernst zunehmenden Protest von jungen Leuten nun nachträglich kriminalisieren will. Hier haben Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten die Politiker auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Die jungen Leute sind dahin gegangen, wo die Politiker sind, nämlich ins Abgeordnetenhaus. Wer bei dieser friedlichen – wenn auch lautstarken – Inanspruchnahme des Abgeordnetenhauses von ‚Erstürmung’ oder gar ‚Hausbesetzung’ spricht, überzieht um einiges“.
Zu den aktuellen Verlautbarungen der CDU in dieser Sache ergänzte der SPD-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Im Übrigen könne man wohl kaum von erheblichen Sachbeschädigungen sprechen oder gar von einer linksextremistischen Unterwanderung der Demonstranten. Dass bei einer solchen Demonstration auch immer Chaoten mit dabei sind, die sich mit den Inhalten der Demo meist kaum identifizieren, ist uns auch von anderen Gelegenheiten bekannt. Das ist und bleibt ärgerlich und muss konsequent verfolgt werden.“
Der Polizei könne man, so wie die CDU dies tut, kaum einen Vorwurf machen. Diese hat zu jeder Zeit deeskalierend gewirkt und umsichtig reagiert. Zudem hätten die jungen Leute aus eigenem Antrieb geordnet und friedlich das Abgeordnetengebäude verlassen, hebt Pörksen hervor.
Das Aktions-Bündnis zum Bildungs-Streik 2009 erklärte auf Anfrage zu den Vorwürfen einer möglichen „Unterwanderung“ durch links-autonome und links-radikale Gruppen: "Das Bildungsstreik-Bündnis hat eine dezentrale Struktur und besteht aus über 100 lokalen Bündnissen. Diese lokalen Bündnisse entscheiden allein, wer und welche Gruppen bei ihnen mitarbeiten. Von Partei-nahen Gruppen über Bündnisse von Schülerinnen und Schülern sowie Gewerkschaften bis zu Gruppen aus dem links-autonomen Strukturen – Menschen aus all diesen Organisationen vereint der Wunsch, das Bildungs-System zu verbessern. Deshalb arbeiten sie zusammen und gerade wegen dieser Diversität der Einstellungen erlangt hierbei keine Gruppe eine überragende Autorität – weder Studierende gegenüber Schüler und Schülerinnen noch autonome Linke gegenüber Fachschaften von Studenten.“
In einer Pressemitteilung teilte das lokale Bildungsstreik-Bündnis mit: „Das Bündnis Bildungsstreik Mainz ist entrüstet über die Vorwürfe von Randale und Gewalt während Demonstration am Mittwoch. Schon im Vorfelde wurde von konservativen politischen Gruppierungen versucht, den Bildungsstreik zu diffamieren und zu kriminalisieren, um so von inhaltlichen Forderungen abzulenken. Das Ausbleiben einer legitimen und problembezogenen Debatte bedauern wir sehr.“
Sonja Prünzel vom Bündnis Bildungsstreik Mainz betont: „Die rege Beteiligung an den Protesten in Mainz zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz akuter Handlungsbedarf im Bildungssystem besteht.
Nach einer Zwischenkundgebung zogen etwa 1000 Demonstrierende zum Abgeordnetenhaus des Landtags und verliehen ihrer kreativen Protest-Form laut und zugleich besonnen in Hof und Foyer Ausdruck. Ohne offizielle polizeiliche Aufforderung wurde das Gebäude und der Hof auf eigene Initiative nach rund einer halben Stunde verlassen. Erfreulich finden wir, dass sich wenigstens einige Abgeordnete einem Gespräch stellten.“
Der Hochschul-politische Sprecher der SPD Landtags-Fraktion, Dr. Matthias Krell erklärte: „Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks haben Studierende gegen Studien-Gebühren demonstriert. Diese Zielsetzung unterstützen wir. Die Garantie eines gebührenfreien Erst-Studiums ist eine grundsätzliche Zielsetzung der rheinland-pfälzischen SPD“.
Zum Bildungsstreik in Rheinland-Pfalz erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz befindet sich in einer Bildungskrise. Das Land wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen angesichts der miserablen Studien-Bedingungen den Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen im Land.
Die Umsetzung der Bachelor- Master-Studiengänge ist eine Katatstrophe. Diese Reform ist ein Parade-Beispiel, dass bloße Struktur-Reformen zum Scheitern verurteilt sind. Die Studien-Bedingungen haben sich durch die Verschulung der Studiengänge und die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden viel mehr verschlechtert.“
Die Schüler und Studenten beklagen: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungs-System in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungs-Gebühren und die Privatisierung treffen uns alle!“
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungs-Systems anzuregen. Des weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaft-Politik aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich wollen die Schüler und Studenten Alternativen entgegen setzen. Die Schüler und Studenten setzen sich unter anderem für folgende Ziele ein: Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.
Einen freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungs-Gebühren wie Studien-Gebühren, Ausbildungs-Gebühren und Kita-Gebühren, die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studien-Strukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.
Weitere und ausführliche Informationen zum bundesweiten Bildungs-Streik der Schüler und Studenten in Deutschland sind bei www.bildungsstreik.net zu finden. Informationen zum lokalen Bildungsstreik Bündnis in Mainz sind bei http://bildungsstreikmainz.blogsport.de zu finden.
„König Kurt“ fürchtet die Begegnung mit den „Untertanen“ nicht
In Rheinland-Pfalz haben alle Dinge eine Ordnung. Wer sich Sorgen um die „rheinland-pfälzisch königliche Monarchie“ gemacht haben sollte, braucht sich vor einer möglichen „Anarchie“ in Rheinland-Pfalz nicht zu fürchten. Für solche oder ähnliche Entwicklungen gibt es keinerlei Anzeichen.
Obgleich Rheinland-Pfalz offiziell eine parlamentarische Demokratie ist, stehen viele Menschen im Land geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten Kurt Beck, der nicht nur von Freunden seit vielen Jahren als „König Kurt“ bezeichnet wird.
Wer Kurt Beck schon live im politischen Wahl-Kampf erleben konnte weiß zudem, dass „König Kurt“ das Gespräch mit den „Untertanen“, vielmehr mit den potentiellen Wählern und Wählerinnen keineswegs fürchtet.
Mit rund 500 bis 1.000 Schülern und Studenten im Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz am Mittwoch dürfte das rheinland-pfälzische Abgeordnetenhaus vermutlich in der jüngsten Geschichte eine historische Rekord-Marke der größten Zuhöhrerschaft gebrochen haben, die ein Landtag in Deutschland je erlebt hat.
Wer will angesichts solcher beeindruckenden Zahlen noch davon sprechen, dass die Jugend und junge Menschen in Deutschland „politisch desinteressiert und nicht engagiert sei ?“.
So würde es auch kaum einen Menschen in Rheinland-Pfalz wundern, wenn beim Rheinland-Pfalz-Tag vom 3. bis 5. Juli 2009 in Bad Kreuznach die Menschen laut rufen „Lang, lebe König Kurt“.
Wer den „Königlichen Palast“, gemeint ist jetzt die Staatskanzlei in der Stadt Mainz in Rheinland-Pfalz, auch gerne einmal von innen sehen möchte, hat dazu bereits am Samstag, 20. Juni 2009 in der Zeit von 11 bis 18 Uhr beim „Tag der offenen Tür“ die Chance.
„König Kurt“, vielmehr der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lädt auch zu einem Blick in sein Amtszimmer ein. Es darf auch ganz legal versucht werden „den gläsernen Tresor zu knacken“ und es können attraktive Preise gewonnen werden. Eingeladen wird zudem zum Besuch der Aktion „Tagwerk“ und zur Ausstellung „Impulse für die Bürger-Gesellschaft“. Am Samstag wird es in der Staatskanzlei auch ein chinesisches Teehaus zu sehen sein. Junge Gäste, gemeint sind Kinder, können am Luftballon-Wettbewerb oder an einem Quiz für Kinder teilnehmen.
In Deutschland können sich alle Menschen „super sicher“ fühlen
Damit in ganz Deutschland sich alle Menschen „super sicher“ fühlen können, hat „Königin Angela Merkel (CDU)“, wie die Bundeskanzlerin inzwischen immer öfters bezeichnet wird, mit politischen Freunden im Bundestag in einer Marathon-Sitzung in der Nacht zum Freitag eine ganze Reihe neuer „Sicherheits-Gesetze“ verabschiedet, im Beispiel etwa die Sperrung von Internet-Seiten und die Ausweitung des Einsatzes-Gebietes der Deutschen Marine im „Kampf gegen Piraten“ und neue Bestimmungen zur Verschärfung des „Waffenrechts“ in Deutschland.
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