Thursday, May 28, 2009

Die Würde des Menschen.

Nürnberg, den 28. Mai 2009

von Hans-Jürgen Graf


Artikel 1 des Grundgesetzes:


Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Lese ich den Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dann erscheinen vor meinem geistigen Auge immer wieder Bilder. Bilder von Szenen die ich zum Teil selbst erlebt habe und die mir erzählt wurden. Ich sehe alte und schwer kranke Menschen auf stationären Abteilungen in Pflegeheimen, hinein gebunden in ihre Betten. Mit Bauchgurten oder Handgelenksriemen fixiert. Manchmal fast alle "Insassen" einer Abteilung. Ich sehe Behinderte, jung und alt, die sich nur sehr wenig selbstständig fortbewegen können, wie sie darauf warten dass jemand Zeit aufbringen kann sie mit dem Rollstuhl nach draußen zu bringen. Über ihrem Warten sehe ich mehrfach die Sonne untergehen. Ich sehe ausgekühltes Essen und volle Gläser und Schnabeltassen auf den Nachttischchen in den Kliniken und Pflegeheimen, sowie die hungrigen und durstigen Augen der Bettlägrigen. Einige von ihnen tragen Zeichen auf ihrer Haut, Zeichen von Geringschätzung und Entwürdigung, von Gewalt.


Jugendliche drängen sich in irgendwelchen Ecken auf der Straße und in den Parks, mit Flaschen und Zigaretten in der Hand. Sie stoßen sich gegenseitig von den Parkbänken, sind cool und glauben an ihre eigene Wirkung. Gehe ich vorbei, sehe ich Leere und Hoffnungslosigkeit in ihren müden Augen.


Kinder spielen auf der Straße und in Hinterhöfen. Sie sind ausgelassen und aufgedreht. Ihre Augen glänzen für eine kleine Weile. Rufen die Mütter sie nach Hause, senkt sich manches Haupt und die Beine laufen gar langsam. Bei dem Einen, weil er gerne weiter spielen möchte, beim Anderen weil er nicht nach Hause möchte in ein Heim der Verachtung und Gewalt.


Menschen eilen zu ihren Arbeitsplätzen. Ja nicht unpünktlich sein. Arbeitgeber messen erbarmungslos Minuten und Sekunden. Ein wahrer Spießrutenlauf durch die Masse der Erwerbslosen mit dem Wissen im Genick, dass genügend auf die eigene Stelle warten. Man nimmt seinen Platz am Schreibtisch, der Werkbank ein und ist glücklich diesen Tag zumindest gut begonnen zu haben. Eigentlich kann es jeden Moment soweit sein, dass die Kündigung kommt. Deswegen stille halten und ja nichts Kritisches sagen. Das Arbeitsplatzfreisetzungsfallbeil ist stets gut gespannt. In den Gesichtern einiger Arbeitgeber steht die Gier auf Gewinn offen geschrieben. Gewinn um jeden Preis. Es lässt sich gut und billig das Arbeitsvieh im Zaum halten mit dem Fallbeil in der einen und der Stoppuhr in der anderen Hand.


Ich ziehe vorbei an Geschäften und kleinen Betrieben, denen das Wasser bis zum Hals steht. Sie ringen um jeden Auftrag und werden doch wieder geschlagen von den Dienstleistungskonzernen, den Massenfertigern und ihren Handlangern. Steht man lange genug vor ihren Häusern, kann man beobachten wie ihnen die Luft ausgeht. Wie sie aller Mut verlässt und ihre Gesichter in graues Grau verfallen.


Geh ich dann in meinen Gedanken durch die Straßen der Stadt, so stöhnt es an der einen und klagt es an der anderen Ecke. Menschen ohne Erwerbsmöglichkeit, Menschen ohne ausreichendem Einkommen um die Ihrigen zu ernähren. Menschen mit vielfältigen Beeinträchtigungen die keine Erwerbsmöglichkeit mehr erlangen können. Sie stöhnen und ächzen, sie schleppen sich von Tag zu Tag mit der Angst vor dem Morgen und ob dann noch so viel übrig ist, dass ein jeder genügend zu essen und zum Leben hat.

Dann sehe ich Politiker und Wissenschaftsexperten diskutieren. Sie diskutieren über den Wert der Arbeit und den menschlichen Produktionsfaktor Arbeit. Sie reden von „Sozialleistungsempfängerdynastien“ von „Generationen der Sozialleistungsnutznießer“. Sie stellen das Volk unter Generalverdacht. Sie polemisieren gegen und beleidigen die Menschen, die ihnen Lohn und Brot geben.


Diese Eindrücke sind Eindrücke aus mittlerweile über 40 Jahren bewußtem Erleben und Leben in unserem Land. Ich hoffe, dass ich es einigermaßen verständlich rüber gebracht habe, dass in diesen Eindrücken immer die Möglichkeit einer Relativierung der menschlichen Würde oder sogar eine Verletzung derselben möglich oder gegeben ist.


Nun haben wir einen so starken und klaren Artikel eins in unserem Grundgesetz und eigentlich sollte es uns allen klar sein, dass wir unser eigenständiges Handeln und unsere Eigenverantwortung nur so weit ausleben dürfen, wie sie diesen Artikel nicht verletzt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nur habe ich manchmal den Eindruck, dass die „Würde des Menschen“ in unserem Land nie ausreichend definiert wurde. Schon allein in der Rechtsprechung gibt es verschiedene Auffassungen zum Existenzminimum in Deutschland. Die Finanzrechtsprechung errechnete sich ein niedrigeres Existenzminimum als es das Sozialrecht teilweise macht. Das Schuldrecht wiederum beinhaltet das höchste Existenzminimum. Ich rede hier von knapp unter 300 Euro im Finanzrecht für einen Alleinstehenden, 351 Euro im Sozialrecht für Singles und im Schuldrecht 987 Euro.


An was ist den eigentlich die Würde des Menschen fest zu machen? An der Finanzsituation, der Lebenssituation oder an der Einschätzung des Bundestages und seiner Abgeordneten? Ich glaube nicht, dass wir ein würdiges und grundgesetzkonformes Leben hier in Deutschland an ein oder zwei gesellschaftlichen Aspekten festmachen können. Würde ist ein kostbares Gut und äußerst verletzlich, da besonders sensibel. Würde ist ein Ausdruck für viele Aspekte des Lebens. Des Lebens eines jeden Einzelnen von uns, aber auch seine Bedeutung und Wirkung im Gemeinwesen. Vielleicht sollten wir dann hier im Rahmen einer Beurteilung nicht immer vom darwinistischen Prinzip des Stärkeren, des Bedeutungsvolleren ausgehen um eine Definition für ein würdiges Leben zu finden, sondern eher genau umgekehrt. Wertvoll ist, was schwach ist denn es kann noch reifen.


Ein würdiges Leben in einem reichen Deutschland sollte orientiert daran sein, dass ein Mensch der seinen Teil zum Bruttosozialprodukt des Gemeinwesens nicht mehr oder nicht mehr vollständig leisten kann, ob nun vorübergehend oder gänzlich nicht mehr sei dahingestellt, für diesen Abschnitt seines Lebens so gestellt ist, dass er die gesellschaftlichen Ressourcen von Ernährung, Wohnung, Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung usw. seinen Bedürfnissen gerecht nutzen kann. Denn geben wir unseren Mitmenschen jeglichen Alters, jeglicher Rasse, jeglicher Herkunft, die Möglichkeiten die sie brauchen, so kann ein Kind aus der Förderschule (früher Hilfsschule) bis zum Studium gelangen, ein Erwerbsloser mit entsprechender Weiter- und Fortbildung neu einsteigen, ein Behinderter und chronisch Kranker aktiv an der Gesellschaft mit bauen und ein alter Mensch neue Blüten entwickeln.


Natürlich stellt sich die Frage der Finanzierung. Doch es verhält sich hier so, wie im Alltagsleben eines Unternehmens. Um morgen mein Unternehmen noch am Laufen zu halten und möglicherweise neue Ressourcen zu erschließen oder den laufenden Betrieb auszubauen, muss ich heute investieren. Investieren in die Fähigkeiten und Fertigkeiten meiner Mitarbeiter und ihr Equipment. Neue Ideen, neue Wege erschließen sich nicht durch Sparmaßnahmen, -zwang und Abbau von Möglichkeiten. Sie erschließen sich durch Zufriedenheit, Perspektiven und Mut für Ideen. Ein Staat, bzw. dessen Regierung, muss in die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürger investieren. Investition bedeutet auch Warten. Die notwendige Zeit abwarten, bis die Investitionen ihre Blüten entfalten können. Um jedoch den Bürgern, den Bewohnern des Landes diese Freiheit ermöglichen zu können, muss eine würdige Lebensgrundlage sicher gestellt sein.

Nur dann ist die Freiheit zur Planung und Entwicklung neuer Ideen, neuer Wege, gegeben und mündet letztlich in einen Assimilierungsprozess der bis jetzt deutlichst unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen im Land. Wie weit die Assimilation gehen darf oder soll, sollte die uns eigene Vernunftbegabung zeigen.


Das Auseinanderklaffen der Schere von Arm und Reich zeigt heute deutlichst welche Folgen dies hat, je weiter sie sich öffnet. Mit der steigenden Verlagerung von Möglichkeiten durch Verschiebung der finanziellen Ressourcen auf eine Seite erhält die Waage des gesellschaftlichen Gleichgewichts einen Überhang. Diese Waage steht auf dem Fundament eines würdigen Lebens in der ihr eigenen Gesellschaft. Ergo entfernt sie die Seite immer mehr vom Fundament des würdigen Daseins, die um ihre Möglichkeiten und Ressourcen erleichtert wird. Vielleicht habe ich es ja verständlich zu Ihnen bringen können, was ich ausdrücken möchte. Erschließung von Möglichkeiten und daraus resultierend neuer Ideen und Wege, durch Verlagerung der finanziellen und gesellschaftlich vorhandenen Ressourcen. Hierbei erlangt jeder die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse und kann eben dann kreativ in der Gesellschaft mitwirken. Kreativ sein, heißt kreiieren, etwas Neues schaffen. Das ist nur möglich, wenn ein Leben in Würde gelebt werden kann und frei ist von existenzieller Not. In Würde zu leben ist überlebenswichtig. Überlebenswichtig für den Einzelnen, das Gemeinwesen und die Gesellschaft.


Insofern haben die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes die wichtigste Option einer Demokratie an den Anfang dieses Gesetzes gestellt. Vielleicht auch um dies zu verdeutlichen, dass ein Leben in Würde der beste Nährboden für ein friedliches und vereintes Europa sein muss.

SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an

SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an

Von Andreas Klamm

Breisgau-Hochschwarzwald / Freiburg / March. 28. Mai 2009. Die Geschichte des IT-Fachmannes Bruno S. bewegt viele Menschen. Den plötzlichen und einsamen Tod seines Vaters trifft ihn hart. Bruno S. macht sich auf die Suche nach den Umständen und Hintergründen, die zum einsamen Tod seines Vaters führten.

Der IT-Fachmann Bruno S. ist allerdings auch an mehreren schweren Krankheiten, unter anderem an Diabetes mellitus und möglicherweise an einer schweren Sonnen-Licht-Allergie, einer Haut-Erkrankung erkrankt und behindert. Das mache es ihm nicht möglich, so der IT-Fachman und sein Helferkreis, bei normalen Tageslicht aus gesundheitlichen Gründen aufgrund der Licht-Allergie einfachste Behördengänge zu tätigen. Bruno S. führt einen seit Jahren zermürbenden Kampf auf der Suche nach Wahrheiten und Hintergründen. Das hat ihn kraftlos gemacht und zu allen schlimmen Erlebnissen kommt die überraschende Einstellung von Sozialhilfe-Leistungen nach Hartz 4 / ALG II der zuständigen ARGE hinzu.




SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann ist als sozial-politische Sprecherin ihrer Fraktion Expertin in sozialen Fragen und bereit dem behinderten Buno S. in Not mit einem Gespräch und Hilfe-Angebot zu helfen. Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Angebot der engagierten Politikerin, die sich für die Rechte behinderter Menschen und Kinder einsetzt, Gebrauch machen wollen, ist zur Zeit nicht bekannt. Foto: SPD/privat

Seit rund acht Wochen muss aus nicht näher bekannten Gründen Bruno S. ohne jede Form der medizinischen Versorgung leben. Die Miete ist nicht bezahlt und im Rückstand.

Bis vor kurzem, so die Darstellung des Helferkreises, habe Bruno. S. noch Hartz 4 bzw. Leistungen nach dem Arbeitslosengeld (ALG II) erhalten.

Einen neuen Antrag auf die Gewährung der ALG II-Leistung habe man bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft der Kommunen und Behörden, ARGE, rechtzeitig gestellt. Die Gründe für das Ausbleiben der Hartz4-Zahlungen seien bislang nicht bekannt.

Auf Fax-Mitteilungen, e-mails und auf Schreiben antworte die ARGE nicht, teilte jetzt in einer neuen Pressemitteilung der Helferkreis von Bruno S. mit.

Bruno S. und der Helferkreis haben, eigenen Darstellungen zufolge das Vertrauen in CDU-Politiker, Politik und Verwaltung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verloren und beklagen sich, dass auch die Kreisräte des Landkreises nicht zur Hilfe-Leistung bereit seien. Eine Sprecherin aus der Region erklärte: „Bei Buno S. sind politisch einige Dinge offenkundig schief gelaufen.“

Möglicherweise hat Bruno S. das negative Beispiel erlebt, wie eine Bürger-freundliche und auf die Bedürfnisse behinderter Menschen orientierte politische Verwaltung und eine ARGE nicht arbeiten sollten.

Etwas Hoffnung und Hilfe könnte jetzt möglicherweise doch für Bruno S. wahr werden.

Die SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald, Ellen Brinkmann bietet Bruno S. Gespräche an und ist möglicherweise bereit gemeinsam mit Bruno S. und dem Helferkreis, Wege zu finden, wie zumindest eine medizinische Versorgung des Mannes und die Aufnahme der Mietzahlungen wieder erreicht und gewährleistet werden könnten.

In einer telefonischen Anfrage teilte die SPD-Politikern mit, dass sie sich sehr oft um die sozialen Belange von Menschen kümmere, die aus welchen Gründen auch immer komplett durch das soziale Netz der Sicherheit „durchfallen.“

Das Magazin MJB Mission News, ( ISSN 1999-8414 ), nutzte nach einem ersten telefonischen Gespräch die Gelegenheit, um von der sozialpolitischen Sprecherin zu erfahren, welche Möglichkeiten der Hilfeleistung diese für den behinderten Bruno S. aus March im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sieht.

In der Badischen Zeitung und bei Landrätin Dorethea Störr-Ritter (CDU), nahm die SPD-Fraktion im Kreistag erst vor kurzem die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Deutschland zum Anlass das Handeln des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald kritisch zu hinterfragen.

Das Gesetz gewähre „behinderten Menschen volle und gleichwertige Bürgerrechte.“, schrieb SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erst vor kurzer Zeit im Engagement für Kinder, an die Landrätin des Kreises.

Die neue Konvention der Vereinten Nationen schütze behinderte Menschen in jeder Form vor Diskriminierung und verpflichte alle Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Ausbau der Infrastruktur nicht nur im Verkehr und beim Bau öffentlicher Gebäude, sondern in allen Lebensbereichen für Barriere-Freiheit zu sorgen.

Das Gesetz fordere, allen behinderten Menschen – auch Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankungen – die Möglichkeit zu geben, mitten in der Gesellschaft zu leben und frei zu entscheiden, wo und mit welchen Menschen diese leben wollen.

Ellen Brinkmann, Sie sind sozialpolitische Sprecherin und Kreisrätin der SPD, Sie bieten Bruno S. in der aktuellen Notlage Gespräche und Hilfe an. Ist die Information richtig?


Ellen Brinkmann: „Ja, das ist richtig.“

Sie haben bereits ein Gespräch beim Landkreis und mit der Sozialdezernentin des Landkreises über die Situation des behinderten IT-Fachmannes Bruno S. geführt. Was ist das Ergebnis dieses Gespräches?

Ellen Brinkmann: „Die Sozialdezernentin, die ich für außerordentlich gut halte, hat mir im persönlichen Gespräch sehr glaubwürdig versichert, Herrn Bruno S. helfen zu wollen.“


Welchen Weg sollte Bruno S. mit ihrer Hilfe gehen, damit, die zuständige ARGE die Miet-Zahlungen, die Zahlungen für die Krankenkasse und Hartz 4 wieder aufnimmt? Sehen Sie als sozialpolitische Sprecherin eine Chance bei den Behörden zu vermitteln, damit eine schnelle und unbürokratische Hilfe und medizinische Versorgung für Bruno S. wieder möglich wird?


Ellen Brinkmann: „Diese Chance besteht sicherlich.“


Wie kann ein konkretes Gespräch mit Ihnen als SPD-Kreisrätin und Bruno S. in der Praxis zustande kommen? Bruno S. fehlt das Geld um zu reisen, zudem leidet er, Angaben seines Helferkreises zufolge, an einer Licht-Allergie, einer Hauterkrankung und kann bei Tageslicht nicht ins Freie.


Ellen Brinkmann: „Ich bin jederzeit gerne bereit, Herrn Bruno S. für ein Gespräch in seiner Wohnung zu besuchen.“

Bruno S. und sein Helferkreis haben eigenen Angaben zufolge, das Vertrauen in die CDU-Landrätin und weitere CDU-Politiker, Politik, Behörden, ARGE und Verwaltung verloren und machen schwerste Vorwürfe. Eine Sprecherin aus dem Kreis bestätigte, dass in der Situation von Bruno S. „...einige Dinge politisch schief gelaufen sind...“ - diese Informationen werden auch von außen stehenden Beobachtern und Beobachterinnen bestätigt.

Ellen Brinkmann
: „Das vermag ich nicht zu beurteilen, da ich bisher zu wenig Einblick habe.“

Wie wollen und können Sie Bruno S. helfen, das Vertrauen in Behörden, ARGE und Verwaltung neu zu erlangen?

Ellen Brinkmann: „Sehr gerne im persönlichen Gespräch.“


Ausgerechnet ein Mitarbeiter der ARGE über die sich Bruno S. und sein Helferkreis in schwerster Form beklagen hat gegen Bruno S. beim Amtsgericht einen Antrag auf Entmündigung gestellt. Sie setzen sich als SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin für eine freies und selbst bestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft für behinderte Menschen ein. Macht eine Entmündigung von Bruno S. mit seiner ARGE-kritischen Stimme Ihrer Einschätzung nach einen Sinn? Gibt es Ihrer Einschätzung nach vielleicht auch andere Wege, als die freie Selbstbestimmung des behinderten Mannes zu nehmen?



Ellen Brinkmann: „Natürlich gibt es andere Wege, wenn Herr Bruno S. gesprächsbereit ist.“

Die Konflikt-Situation zwischen ARGE, Bruno S. und seinem Helferkreis ist verworren, kompliziert und ernst. Könnte Ihrer Meinung nach der Einsatz von geschulten Mediatoren zur Konfliktbewältigung eine gute Hilfe sein?


Ellen Brinkmann: „Ganz eindeutig " J A " !!“


Vielen Dank für das Interview.

Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Hilfe-Angebot der sozial-politischen Sprecherin und SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann Gebrauch machen wollen und werden ist zur Zeit nicht bekannt. MJB Mission News wird weiter informieren, so bald nähere Informationen bekannt sein werden.

Schutz auch für behinderte Menschen in Deutschland sieht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen, www.un.org ) vor

Dem Helferkreis, so sehr dieser mit praktischen Dingen, etwa der Versorgung mit Lebensmitteln für Bruno S. , Fahrten zum Krankenhaus, Fahrten für Arzt-Besuche und mit Schreiben an die Behörden versuchte zu helfen, scheinen wichtige politische Fach-Informationen zu fehlen, die die SPD-Kreisrätin aus ihrem langjährigen sozial-politischen Engagement sehr gut kennt.

Das Hilfe-Angebot von SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, damit schnelle und unbürokratische Hilfe, die ärztliche Versorgung und der Schutz zum Erhalt der Wohnung des IT-Fachmannes gewährleistet werden können.

Artikel 25

1.Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2.Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (proklamiert 1948 in New York City)

Die neue Konvention zum Schutz behinderter Menschen der Vereinten Nationen verstärkt die Schutz- Menschen- und Bürgerrechte auch für behinderte Kinder und Menschen in Deutschland.

Tuesday, May 26, 2009

Rebecca Evans ruft Menschen zur Teilnahme an den EU-Wahlen auf

Rebecca Evans ruft Menschen zur Teilnahme an den EU-Wahlen auf

Brüssel (Belgien) / Berlin (Deutschland). Mit einer einer spontanen Europa-Bürger-Wahl-Initiative überraschte gestern die Autorin Rebecca Evans. In einem Info-TV-Beitrag zu den Europa-Wahlen, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfinden, rief die Autorin alle Menschen in der Europäischen Union zur Teilnahme an den Wahlen auf.

Vom 4. bis 7. Juni 2009 werden insgesamt 375 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zur Wahl gerufen, um über die neue Zusammensetzung des Europa-Parlaments zu entscheiden.



Mit der reichlich spontanen Europa-Wahl-Werbe-Aktion überraschte die Autorin und Referentin, Rebecca Evans, auch in Deutschland bekannte Berufs-Politiker wie Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) sowie Politiker weiterer großer Parteien in Deutschland.

Die Europa-Wahl-Werbe-Initiative der Autorin Rebecca Evans ist beim Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) bei http://film.waehledeineuropa.at/?key=7z9rem6l4548511a8a62704415&marker=45534

zu sehen.

Die Autorin Rebecca Evans engagiert sich nicht speziell und auch nicht als Berufs-Politikerin in der Politik sondern lässt ihre Emotionen, Nachrichten und Texte folgen. Sie wählt auch Texte anderer Autoren und Autorinnen und schreibt eigene Texte, die auf www.duckhome.de von Jochen Hoff oder bei anderen Partnern des Netzwerkes www.saarbreaker.com/partnernetzwerk zu finden sind.

Die ehrenamtlich politisch engagierte Frau ist ausgebildete Garten- und Landwirtschafts-Bauerin, Autorin und Referentin zum Thema Phytomedizin und zur Zeit erziehende Mutter.

Rebecca Evans - Aus welchen Gründen und seit welchem Zeitpunkt interessieren Sie sich für Politik und sind selbst ehrenamtlich politisch engagiert?


Rebecca Evans
: „Ich will ehrlich sein. Meine Motivation zur Europawahl erfuhr ich durch eigene Recherchen im vergangenen Sommer. Ich stöberte mal wieder in der EU-LEX Datenbank nach Kommissions-Mitteilungen zum Thema Gentechnik und stieß dort auf einige Ungereimtheiten. Zumindest für mich waren manche Zusammenhänge in Deutschland dies bezüglich lange unklar. Für deutsche Politik interessiere ich mich deutlich länger, als das ich dies für die EU-Politik sagen kann.“

In knapp zwei Wochen sind rund 375 Millionen Menschen in der EU zur Wahl des Europa-Parlaments aufgerufen. Sie rufen öffentlich zur Teilnahme an der EU-Wahl auf, weshalb?

Rebecca Evans: „Nun, ich lebe in einem Teil Europas. Ich sehe es also als verpflichtend für jeden EU-Bürger an, für seinen Teil der EU eine Stimme zu verleihen. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass politische Institutionen das Volk zu vertreten haben. Woher sollen Politiker wissen für was sie sich einsetzen sollen, wenn WIR stumm sind? Es geht in der EU mittelbar und unmittelbar um uns Bürger, also müssen wir durch unsere Stimmen den Weg weisen.“

Sie sind keine Berufs-Politikerin, glauben Sie daran dass ehrenamtlich politische engagierte Menschen im großen und harten Geschäft der Politik etwas bewegen können?

Rebecca Evans: „Das mit dem Ehrenamt ist so eine Sache. Sicherlich ist das außer-parlamentarische, politische Engagement notwendig, allerdings birgt es in manchen Teilbereichen auch die Gefahr der Stagnation.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Hilfe nicht eines politischen Hintergrundes bedarf. Wer helfen kann und will macht dies ganz aus eigener Intention heraus. Leider gibt es in unserer Gesellschaft in diesem Punkt aber wenig Motivation. In der heutigen Zeit sehen viele Menschen zu, dass sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt bekommen. Was - aus meiner politischen Sicht heraus - auch nur all zu verständlich, aber auch falsch ist. Die Menschen müssen einfach wieder näher zusammenrücken und dabei spielt die politische Einstellung eher eine untergeordnete Rolle, - sie sollte außen vor gelassen werden. Nur dann wird sich, meiner Ansicht nach, etwas bewegen.“

Weshalb ist die Teilnahme möglichst vieler Menschen an der EU-Wahl aus Ihrer Sicht so wichtig?

Rebecca Evans: „Allein für Deutschland sind 33 Parteien zur Europawahl zugelassen. Für jeden sollte da etwas dabei sein. Wie ich eben bereits schon einmal erwähnte, betreffen Entscheidungen aus Brüssel jeden einzelnen Bürger und da ist es wichtig, dass eben jeder einzelne Bürger durch die Stimmangabe für seine Interessen zeigt wo der Weg hingehen sollte. Mit schweigen akzeptiert man jeden erdenklichen Weg, der möglicherweise nicht der ist, den man zu gehen bereit ist.“

Wie denken Sie über die EU-Verfassung, vielmehr über den EU-Reform-Vertrag?


Rebecca Evans: „Ich muss zugeben - und wenn jeder für sich ehrlich wäre, müsste er genauso antworten - das gesamte Paket und seine damit verbundenen Auswirkungen noch nicht zu Ende studiert zu haben. Die konsolidierte Fassung des Vertrags wurde sehr spät veröffentlicht, meines Erachtens zu spät. Hinzu kommt, dass er unendlich viele Verweise auf wieder andere Dokumente enthält. Das ganze Projekt ist schlicht 'unüberschaubar', nicht nur für ungeübte LeserInnen. Um Inhalte richtig zu verstehen bedarf es eines gesonderten Studiums für das man sich besser Jahre Zeit nehmen sollte. Diese negativen Aspekte reichen um Ihnen die Antwort zu geben, dass das Vertragswerk von Grund auf Bürger-freundlicher gestaltet werden sollte. In der vorliegenden Fassung führt dieses Werk -ich will es mit dem Wort eines ehemaligen Genossen sagen - direkt nach Absurdistan.“

Wünschen Sie sich eine Volksabstimmung in Deutschland und in allen EU-Ländern über die Einführung der EU-Verfassung?


Rebecca Evans: „Ja, dies wünsche ich mir nicht nur für Deutschland. Die EU-Verfassung gilt für alle 27 Mitgliedsstaaten und somit für alle Bürger darin - ohne Ausnahmen. Die Bürger Europas sind die EU. Gäbe es sie nicht, gäbe es keine EU.“

Welche Nachteile sehen Sie in der Europäischen Union?


Rebecca Evans: „Eindeutig ist die Gebundenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten an das EU-Recht für mich als Nachteil zu sehen. Das meint: Alle Mitgliedsstaaten müssen sich dem Diktat von Brüssel beugen, im Schlechten, wie im Guten. Gute Richtlinien und Gesetze bereiten mir dabei weniger Sorgen. Als Beispiel will ich eine Entscheidung der Kommission zu Anfang des Jahres geben.

Mit dieser Entscheidung wurde es dem Rat erlaubt, Ungarn zur Zulassung der Genmais-Sorten "Zea mays L." und "MON810" zu zwingen. Zuvor hatte Ungarn den Verkauf, sowie die Verwendung dieser Sorten im Land verboten. Die EU ermächtigte sich mit der Kommission-Entscheidung also über die geltenden Gesetze eines Mitgliedsstaates zu entscheiden. So etwas kann ich nicht für gut heißen. Leider betrifft dies aber auch andere politische Bereiche - nicht nur die Land- und Agrarwirtschaft.“

Welche Vorteile sehen Sie in der Europäischen Union?


Rebecca Evans
: „Es mag viele Vorteile geben, je nach Sichtweise mögen diese Vorteile für andere wiederum auch Nachteile sein. Für mich ist ein entscheidender Vorteil, dass über die Staatsgrenzen hinweg - bei entsprechender Förderung und Forderung - auch eine Kultur-Bereicherung auf Bildungs-Ebene entstehen kann.

Ein weiterer Vorteil kann sein, dass auf internationaler Ebene gemeinschaftlich vorgegangen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber eben, dass demokratische Grundwerte weiterhin aufrecht erhalten werden und jeder Staat einzeln und direkt über weitere Maßnahmen entscheiden sollte. Nicht Brüssel ist der Souverän - die Bürger einzelner Staaten sind es.“

Welche politischen Veränderungen wünschen Sie vom Europa-Parlament?


Rebecca Evans
: „Die bürgerliche Mitbestimmung muss ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass eine Volksabstimmung erst dann vor der Kommission behandelt wird, wenn eine Million Bürger sich für einen bestimmten Weg entschieden haben. Allein der Aufwand der Bürger hierfür steht konträr zur Regelung.

Die nationalen Verfassungs-gebenden Rechte einzelner Mitgliedsstaaten müssen respektiert und zementiert werden. Das sind die groben Mindestmaßnahmen die das Parlament gewährleisten sollte.“

Betrachten Sie sich in erster Linie als EU-Bürgerin oder als eine nationale Bürgerin von Deutschland?

Rebecca Evans: „Beides ist geologisch voneinander untrennbar. Ich sehe mich als Deutsche Bürgerin, sowie auch als Europäerin. Rein emotional sehe ich mich selbstverständlich als Bürgerin Deutschlands.“

Sollte Ihrer Überzeugung nach, die Europäische Union eine Demokratie sein oder bevorzugen Sie andere Regierungsformen, etwa Kommunismus, Sozialismus oder andere Formen der Regierung?

Rebecca Evans
: „Das ist eine Frage, die sich nicht innerhalb weniger Minuten beantworten lässt. In jeder Regierungsform gibt es bisweilen positive Aspekte, als auch negative. Ich denke, eine gesunde Mischung aus vielen könnte eine Lösung sein. Darauf müsste man sich aber einlassen und nicht, so wie bisher, eine bestimmte Regierungsform -zum Zwecke des Machterhalts - dämonisieren.

Wünschen Sie sich die Einführung eines EU-Reise-Passes, das die Inhaberin / den Inhaber eines solchen EU-Reise-Passes an erster Stelle als EU-Bürger / EU-Bürgerin ausweist und erst an zweiter Stelle eine nationale oder regionale Zugehörigkeit ausweist?

Rebecca Evans
: „Nun, ich denke das ein EU-Reise-Pass völliger Humbug ist. Um EU-BürgerIn zu sein - was man ja bereits ist, wenn man darin lebt -bedarf es keiner besonderen Auszeichnung. Solche Art Auszeichnungen haben bei mir immer den bitteren Beigeschmack einer Wertung von Menschen. Mir ist es ganz gleich, ob ein Mensch aus Nepal kommt, aus Pjongjang oder sonst woher. Für einige mag das nach wie vor eine Hürde darstellen, die es aber endlich mal zu überwinden gilt. Mit einer expliziten Auszeichnung entfernen wir uns jedoch davon.“

Vielen Dank für das Interview.

Rebecca Evans: „Ich danke Ihnen.“

Menschen, die die Aktion „Wähle Dein Europa“ mit einen eigenen Europa-Wahl-Werbe-Fernseh-Beitrag unterstützen wollen, können bei http://film.waehledeineuropa.at/index.php die Produktion gestalten.

Ausführliche Informationen zum Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) sind bei www.oegb.at abrufbar.

Wer sich zur Wahl des Europa-Parlaments vom 4. bis 7. Juni 2009 informieren möchte findet auf der Web-Seite www.europarl.de umfassende und ausführliche Informationen.

Antworten im Interview: Rebecca Evans, Autorin
Text und Fragen: Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor
Fotos: Europa-Parlament, Strasbourg, Frankreich
Recherchen: MJB Mission News, (ISSN 1999-8414), Bürger-Zeitung Oldenburg
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Medien-Projekt Menschenrechts-Reporter
Bruessel (Belgien), Paris (Frankreich), Berlin (Deutschland), 26. Mai 2009

Sunday, May 24, 2009

Grundgesetz: Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten

Grundgesetz: Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten

„Deutliche demokratische Defizite“ - Warnung vor einer erheblichen Gefährdung und dem Verlust von Grundrechten - Vortrag der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI)


Von Andreas Klamm

Berlin. 24. Mai 2009. Die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) warnt vor einer erheblichen Gefährdung von Grundrechten nach dem Grundgesetz und beklagt in einer Presse-Erklärung so wörtlich „deutliche demokratische Defizite“ im 60. Jahr des Grundgesetzes für Deutschland.

Als aktuelle Beispiele beschreibt die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) unter anderem permanete Versuche von Bund und Ländern, wegen vermeintlich größerer Sicherheit für Bürger und Bürgerinnen präventiv bei der Strafverfolgung tätig zu werden. Dabei würden nach Auffassung der GHI elementare Grundsätze des Rechtsstaates, wie beispielsweise die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt. Mit Klagen gegen das BKA-Gesetz hoffe eine kritische Öffentlichkeit wieder einmal auf das Bundes-Verfassungsgericht und seine Grundrechts-freundliche Rechtssprechung der letzten Jahre.


Mit großer Sorge beobachte die GHI die Drangsalierung von Demonstranten bei politischen Großveranstaltungen, bei denen Grundgesetz-widrig unter Missbrauch von Amtshilfe Militär eingesetzt werde, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007.

Die in diesen Tagen vielfach vorgenommene Würdigung des Grundgesetzes zu seinem 60. Geburtstag nimmt die GHI zum Anlass, auf eine fragwürdige Interpretation des Friedens-Gebots des Grundgesetzes bei seiner nach 1949 erfolgten Ausgestaltung hinzuweisen.

„Obwohl das Friedensgebot im Grundgesetz des Jahres 1949 ungleich konkreter ausformuliert worden war als das Rechts- und Sozialstaats-Gebot, ist es in den Folgejahren bis heute vergleichsweise nachrangig behandelt worden. Friedens-Forschung, Prävention von Konflikten, zivile Konflikt-Bearbeitung – dies fristet im Vergleich zu der Bedeutung von Militär und den dafür aufgewendeten Militär-Ausgaben in Vergangenheit und Gegenwart ein Schatten-Dasein“, erklärte das Vorstandsmitglied der Gustav Heinemann-Initiative, Dr. Karl-Ludwig Sommer.

Diese Feststellung nehme nichts von der überragenden Bedeutung, die die GHI dem Grundgesetz beimesse. Man habe Gustav Heinemann in der jüngsten Debatte des Deutschen Bundestages anlässlich der Feierlichkeiten „60 Jahre Grundgesetz“ mehrfach zitiert und dies belege die nach wie vor große Aktualität seines politischen Vermächtnisses.

Eines der kürzlich verwendeten Zitate lautet: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt.“.

Ein derartiges Grundgesetz-Verständnis setze auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre Teilhabe-Rechte nicht nur kennen, sondern tatsächlich auch wahrnehmen.

Die GHI warnt vor erheblichen Gefährdungen der Grundrechte und beklagte deutliche demokratische Defizite bei aller Anerkennung des Erreichten.

Überfällig sei ein weiterer Ausbau von Mitwirkungs-Rechten durch Aufnahme von Volks-Abstimmungen ins Grundgesetz und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer.

Die in Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) konstatierte Unantastbarkeit der Würde des Menschen beziehe sich eindeutig nicht nur auf Menschen aus Deutschland, sondern ohne Ausnahme auf alle in Deutschland lebende Menschen gleichermaßen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung, den das Asyl für die Verfolgten des Naziregimes hatte, war die Aushöhlung des Asylrechts eine moralisch schwarze Stunde des höchsten deutschen Parlaments. Alltäglicher Rassismus und Diskriminierung vor allem von Muslimen und Menschen anderer Hautfarbe sowie die Schikanierung der in Deutschland mit ungesichertem Aufenthalts-Status lebenden Flüchtlinge sowie der Menschenrechts-widrige Umgang mit den hier illegal Lebenden sind nicht mit der im Grundgesetz postulierten Würde des Menschen und dessen Menschenrechten vereinbar.

Bundeswehr muss Verteidigung-Armee bleiben


Die Gustav-Heinemann-Initiative bekräftigte zudem, dass die Bundeswehr eine Verteidgungs-Armee bleiben müsse. Ein besonders krasses Missverhältnis von Grundgesetz-Norm und Real-Politik weise die der Bundeswehr seit der deutschen Einheit zugewiesene Rolle auf.

Statt eine Verteidigungs-Armee zu bleiben, wie es das Grundgesetz vorgibt, wurden die Streitkräfte ohne einen der Nachrüstung vergleichbaren öffentlichen Diskussions-Prozeß zur Armee im Einsatz umdefiniert. Unter dem Signum Friedenssicherung werde der Bundeswehr im Weißbuch unter anderem die weltweite Sicherung von wirtschaftlichen Ressourcen im Interesse Deutschlands zugeschrieben.

Waffen-Export-Weltmeister Deutschland

Deutschland habe sich zu einem der größten Waffen-Exporteure weltweit entwickelt. Die GHI verurteilt jüngste Pläne der Bundesregierung, möglicherweise auch Panzer an arabische Staaten zu liefern, da dies die Sicherheit Israels gefährden würde und zudem zur Verschärfung eines der ohnehin brisantesten Regional-Konflikte beitragen würde.

„Das Grundgesetz war in der Vergangenheit Kompass für die Ausgestaltung von Demokratie und Freiheitlichkeit und gibt uns ebenso für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einen verlässlichen Rahmen. Gefordert sind allerdings die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Engagement Demokratie lebendig machen“ , erklärte Dr. Karl-Ludwig Sommer vom Vorstand der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI)

Am 12. und 13. Juni 2009 veranstaltet die Gustav Heinemann-Initiative eine Tagung zu „60 Jahre Grundgesetz“ im Schloß Rastatt (Herrenstraße 18, 76437 Rastatt).

Als Referenten haben bisher für die Veranstaltung zugesagt : Dr. Erhard Eppler, „Der Staat im 20. und 21. Jahrhundert“, Dr. Detlef Hensche, „Die sozialen Grundrechte nach 60 Jahren Grundgesetz“ und Dr. Dieter Deiseroth, „Das Friedensgebot des Grundgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren“. „Stand und Perspektiven der Bürgerrechts-Arbeit“ wird ebenfalls Thema eines Vortrags sein.

Die Gustav-Heinemann-Initative e.V. engagiert sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte. Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.gustav-heinemann-initiative.de abrufbar.

Vorbilder für die Gesellschaft: "Botschafter für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet

Vorbilder für die Gesellschaft: "Botschafter für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet

Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries ehren engagierte Menschen


Berlin-Moabit. (and) 24. Mai 2009. Die neuen Botschafter für „Demokratie und Toleranz“ wurden von Bundesinnen-Minister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustiz-Ministerin Brigitte Zypries (SPD) am 23. Mai 2009 ausgezeichnet. Brigitte Zypries bezeichnete die Preisträger als gesellschaftliche Vorbilder, teilte das Bundesministeriums des Innern in einer Pressemitteilung mit.

Die neuen „Botschafter für Demokratie und Toleranz heißen: Isaak Behar (Berlin), Gerd Liesegang (Berlin), Freya Klier (Berlin), Sebastian Ramnitz (Vechta) und die Roma-Gadje-Initiative – Dialog durch Freiwillingen-Dienst (Hannover).


Zum neunten Mal ehrte das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) Personen und Initiativen, die im besonderen Maße für gesellschaftliches Engagement und Zivilcourage stehen, als "Botschafter für Demokratie und Toleranz".

In diesem Jahr wurden fünf Preisträger durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble und die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, im Rahmen eines Festaktes zur Feier des Tages des Grundgesetzes ausgezeichnet. Der Festakt bildete zudem den Höhepunkt des diesjährigen Jugendkongresses unter dem Motto: "Deutschland in bester Verfassung?!", mit dem das Bündnis für Demokratie und Toleranz jährlich um den 23. Mai ca. 450 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin zusammen bringt.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hob die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Preisträger hervor: "Demokratie und Freiheit brauchen nicht nur einen rechtlichen Rahmen, sondern sie brauchen vor allem Menschen, die diesen Rahmen ausfüllen und bewusst mitgestalten. Die diesjährigen Botschafter für Demokratie und Toleranz sind herausragende Beispiele, die aktiv für die Gestaltung unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Sie setzen sich in ihrer täglichen Arbeit und mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement im Sinne unseres Verfassung für Toleranz und Pluralismus ein und tragen dazu bei, dass die Werteordnung des Grundgesetzes mit Leben gefüllt wird."

Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die Preisträger gesellschaftliche Vorbilder: "Mit der Auszeichnung als Botschafter für Demokratie und Toleranz wollen wir die diesjährigen Preisträger ins Scheinwerferlicht rücken, denn sie sind echte Vorbilder für unser Gemeinwesen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Ausgezeichneten ist praktizierter Gemeinsinn, das bedeutet, nicht nur an sich zu denken, sondern für seine Mitmenschen und unsere Demokratie und deren Werte aktiv zu werden. Es ist so etwas wie der Kitt unserer Gesellschaft und für ihren sozialen Zusammenhalt unersetzbar."

Der Preis ist eine der wichtigsten Anerkennungen, um zivilgesellschaftliches Engagement für eine demokratische und tolerante Gesellschaft in Deutschland zu würdigen. Die Auszeichnung ist mit jeweils 5000,- € dotiert.
Die "Botschafter für Demokratie und Toleranz 2009" sind:

Isaak Behar
(Berlin), Gemeindeältester der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, wurde 1923 in Berlin geboren. Er und seine Familie gehörten der eher kleinen Minderheit der sephardischen Juden in Berlin an. Seine Vorfahren stammten ursprünglich aus der Türkei. Isaak Behar überlebte die NS-Zeit und den Holocaust im Versteck. Seit fast 20 Jahren erzählt er in zahlreichen Gesprächen mit Schülern, Polizei-Auszubildenden oder Bundeswehrrekruten von dieser Zeit. Nachdem seine Eltern und seine zwei Schwestern im Dezember 1942 nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden, begann für den 19-Jährigen ein Kampf ums Überleben, den er trotz vieler Peinigungen, einer vorläufigen Verhaftung und zweier versuchter Deportationen gewinnt. In den Begegnungen können und sollen die Jugendlichen Isaak Behar alles fragen; er möchte mit ihnen diskutieren, nicht vor ihnen dozieren.

Jedes Jahr am 9. November besucht Isaak Behar das Mahnmal „Gleis 17“ des Bahnhofs Grunewald, von dem aus auch seine Familie deportiert wurde. Dort betet er das Kaddisch, das jüdische Totengebet. Inzwischen ist er dabei nicht mehr alleine: Über tausend Menschen versammeln sich jedes Jahr im stillen Gedenken an die Opfer mit ihm, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler.

Gerd Liesegang (Berlin) hat sich nicht allein in seiner Funktion als ehrenamtlicher Vizepräsident des Berliner Fußball-Verbandes, sondern vor allem mit seinen zahlreichen sozialen Aktivitäten weit über die Grenzen Berlins hinaus einen Namen gemacht. Besonders liegen ihm die Themenbereiche Gewaltprävention, Fairplay, Integration und die Arbeit gegen Rassismus am Herzen. Sein gesamtes vorbildliches Wirken für den Fußball ist rein ehrenamtlicher Natur. Er ist seit Jahrzehnten im Berliner Stadtteil Kreuzberg erfolgreich und nun auch in Friedrichshain tätig; seine Arbeit ist beständig und nachhaltig.

Das Thema Integration durch Sport ist seine Lebensaufgabe. Einst selbst aktiver Fußballer, war er bereits 1975 als Jugendtrainer tätig und weiß daher aus erster Hand um die Bedeutung von Sport als wirksames Mittel der Gewaltprävention. Eine der zahlreichen weiteren Aktivitäten von Gerd Liesegang ist sein Einsatz für sozial benachteiligte Jugendliche. So wirkt das von ihm unterstützte KICK-Projekt mit Sportangeboten und sozialpädagogischen Methoden dem Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in die Kriminalität entgegen. Ziel des Projektes ist es, die zum Teil straffällig gewordenen Jugendlichen zu selbstverantwortlichem Handeln im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe zu befähigen.

Weitere Beispiele für Gerd Liesegangs enormes Engagement sind seine Beteiligung an dem weltweiten Fußballprojekt "Streetfootballworld", sein Einsatz für die Patenschaft des Berliner Fußballverbands mit der Jugendstrafanstalt Berlin und die Einführung der "Fairplay-Geste des Monats" im Berliner Fußball.

Freya Klier
(Berlin) wurde 1950 in Dresden geboren. Bereits 1968 unternahm sie den ersten erfolg-losen Fluchtversuch aus der DDR. Sie wurde zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt, jedoch vorzeitig entlassen. Nach einem Schauspiel- und Regiestudium arbeitete sie seit 1982 als Regisseurin. Seit Anfang der 80er Jahre war Freya Klier in der DDR-Friedensbewegung aktiv, was 1985 zu einem Berufsverbot führte. Im Jahre 1987 kritisierte Freya Klier zusammen mit ihrem Ehemann Stephan Krawczyk in einem offenen Brief den gesellschaftlichen Zustand der DDR und forderte Reformen.

Das Ehepaar wurde vom Ministerium für Staatssicherheit verhaftet. Um den angedrohten jahrelangen Gefängnisstrafen zu entgehen, entschlossen sich Klier und Krawczyk, die DDR zu verlassen. Dies wurde von den Medien der DDR als eine Flucht "landesverräterischer Bürger" dargestellt. Freya Klier lebt heute als freischaffende Autorin und Filmregisseurin in Berlin. Besondere Verdienste hat sie sich in der Aufklärung von Schülern über die DDR-Vergangenheit erworben: Einmal im Monat besucht sie Schulen in Ost und West und erklärt, was eine Diktatur ist, was in der DDR nach dem Mauerbau geschah und wie viele Menschen aus dem Land geflohen sind. Zudem setzt sie sich als deutsches Mitglied der internationalen Schriftstellervereinigung P.E.N. für verfolgte Schriftsteller weltweit ein.

Sebastian Ramnitz (Vechta) ist 22 Jahre alt und der ehrenamtlich tätige Gründer des Vereins ContRa. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, Jugendliche gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren. ContRa e.V. besteht aus Jugendlichen im Alter von 13 bis 25 Jahren, die Informationsbroschüren erstellen und Informationsstände an Schulen, Konzerten sowie Filmvorführungen organisieren.

Darüber hinaus leistet der Verein Aufklärungsarbeit in Form von Vorträgen beispielsweise zum Thema des Ausstiegs aus der rechten Szene. Dabei zeigen die Jugendlichen, was Rassismus ist, wo er herkommt und wie er endet. Der Verein wurde im Jahre 2006 gegründet. Von Beginn an war es sein Ziel, bei Intoleranz und Rassismus nicht wegzusehen, sondern aktiv etwas dagegen zu unternehmen. Angestrebt werden ein friedliches Miteinander sowie die Stärkung von Demokratie und Toleranz. Dabei spielt sich die Arbeit auf einer öffentlichen Ebene ab, da der Verein möglichst viele Menschen ansprechen will. Eine besondere Aktion des Vereins war die Wahlkampagne für Erstwähler namens "Verwähl Dich nicht!", die zur Wahl aufrief und Argumentationshilfen gegen rechte Parolen verbreitete.

Das Ziel der im Jahr 2003 gestarteten Roma-Gadje-Initiative – Dialog durch Freiwilligendienst (Hannover) ist es, den Dialog zwischen Sinti, Roma und Nicht-Roma ("Gadje") zu fördern. In Form von Freiwilligendiensten soll die Situation von Roma in Europa verbessert und das Bewusstsein für ihre Lebenssituation geschärft werden, die immer noch von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt ist. Deshalb verfolgt die Roma-Gadje-Initiative zwei Ziele: Zum einen die Förderung eines Netzwerks junger Roma, zum anderen die Bewusstseinsbildung für deren Probleme. Zentraler Ansatz ist dabei die gleichberechtigte Partnerschaft von Roma und Nicht-Roma bei der Entwicklung und Gestaltung des Programms.An dem Projekt nehmen 25 Organisationen aus ganz Europa und den USA teil und tragen somit aktiv zur Völkerverständigung und zum Abbau von Extremismus und Gewalt bei. Die Freiwilligendienste, die überwiegend von jungen Menschen durchgeführt werden, dauern in der Regel ein Jahr. Sie sind in den Bereichen Umweltschutz, in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen sowie im pädagogischen Bereich angesiedelt. Meist arbeiten die Nicht-Roma in Mittel- und Osteuropa, während die Sinti und Roma in Westeuropa und in den USA tätig sind.

Ausführliche Informationen zum Bündnis für Demokratie und Toleranz sind direkt in Berlin erhältlich.

Kontakt:
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Kim Hartmann
Friedrichstr. 50, 10117 Berlin
Telefon: 030 / 23 63 408 - 11
Fax: 030/23 63 408-88
E-Mail hartmann@bfdt.de

Saturday, May 23, 2009

Neue Umfrage: 90 Prozent der Menschen gegen Internet-Sperren

Neue Umfrage: 90 Prozent der Menschen gegen Internet-Sperren

„Nur 5 Prozent der Befragten stimmen für Internet-Sperren“ - Löschung von Web-Seiten mit pädophilien Inhalten ist zielführend

Von Andreas Klamm

Berlin. 24. Mai 2009. Die Diskussion über die geplante Einführung von Internet-Sperren in Deutschland wird kontrovers in allen Teilen des Landes und auch in vielen weiteren Ländern intensiv geführt. Der Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren (MOGIS) und Christian Bahls teilten mit, dass beim Meinungs-Forschungs-Insitut infratest dimap auch der Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren eine Umfrage in Auftrag gegeben hat.

Die neue Umfrage wurde vom gleichen Institut durchgeführt, wie die Umfrage der Deutschen Kinderhilfe e. V., die zum einem gegenteiligen Ergebnis führte.

Das überraschende Ergebnis der neuen Umfrage: 90 Prozent der befragten Menschen (1000) sind gegen Internet-Sperren und rund 5 Prozent stimmen für Internet-Sperren, um Kinder vor Pädophilie zu schützen. Als einer der ersten Zeitungen berichtete die Tageszeitung Die Zeit über das neue Umfrage-Ergebnis.

Die neue Umfrage sei laut Mitteilung des Instituts infratest dimap „objektiv“.

92 Prozent der befragten Menschen stimmten dafür, dass Internet-Seiten mit Kinder-Pornographie konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Der Verein teilte mit: "Wir können uns der Infratest-Einschätzung, Löschen wäre die härtere Methode nicht anschließen. Dagegen ist Sperren unseres Erachtens die härtere (wenn auch wenig zielführende) Methode, da viele Unbeteiligte in Ihren Grundrechten beeinträchtigen würden.

Das konsequente Löschen dieser Inhalte ist viel zielführender!“

In den unterschiedlichsten Lagern wird die Diskussion intensiv geführt. Mehrere Vereine für Kinderschutz setzen sich sehr intensiv für die Einführung von Sperren im Internet ein, während der Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren und weitere Gruppen sich für das Löschen der Web-Seiten mit pädophilen Inhalten engagieren und für die Strafverfolgung der Anbieter.

Mehrere internationale Gruppen und Interessengemeinschaften planen sogar die komplette Umstrukturierung des Internet 2.0 mit der Einführung des neuen Protokoll IPv6. Das Internet in der bisher gekannten Form, solle demnach künftig nicht mehr für die Allgemeinheit der bisherigen Nutzer des Internets zur Verfügung stehen, informierte ein Sprecher.

Eine amerikanische Interessengemeinschaft warnte mehrfach in den vergangenen Wochen davor, dass es offenbar Pläne gibt, Millionen von Menschen künftig von der Nutzung des Internets „komplett auszuschliessen.“ und kämpfe für den Fortbestand und die Freiheit des Internets.

In der Türkei wünschen sich viele IT-Experten die Einführung von Internet-Filtern, nach dem vor rund 12 Monaten mehrere Gerichte in Ankara verfügten, das Internet-Portal You Tube vom Netz zu nehmen.

Die Gründe für die Blockierung von You Tube in der Türkei sind bis zum heutigen Tag nicht bekannt.

In einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag unterschrieben 95298 Menschen gegen das geplante Gesetz für Internet-Sperren. Die Petition kann noch bis 16. Juni 2009 mit gezeichnet werden bei . https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 .

Die Diskussion um die Einführung von Internet-Sperren wird nicht nur in Deutschland geführt, sondern auch in vielen weiteren Ländern in Europa, in den Vereinigten Staaten von Amerika und auch in Pakistan.

In Deutschland gibt es nicht nur die Angst vor potientiell Pädo-Kriminellen, wie die Ärztin und Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen mitteilte.

Vielmehr zeichnet sich ein ähnliches Bild wie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ab und offenbar macht sich in weiten Teilen des Landes auch eine gewisse Form von Pädo-Phobie bemerkbar, das meint die Angst-Störung, dass es sich bei jedem Internet-Nutzer um potentiell Pädo-Kriminelle Nutzer handeln könnte.

Im Kampf gegen den Terrorismus wurden immer wieder Bedrohungs-Szenarien für Deutschland bekannt, die sogar zur Diskussion über den „vorsorglichen Abschuss“ ziviler Flugzeuge über Groß-Städte in Deutschland und Europa führten.

Mit dem Abschuss ziviler Flugzeuge war geplant, notfalls die Tötung von 400 bis 800 Fluggästen in Kauf zu nehmen, um sich gegen den internationalen Terrorismus zu schützen.

Welche Folge ein Abschuss eines Flugzeuges des Typs Boeing 747-400 über der Bundeshauptstadt Berlin haben könnte, um ein Beispiel zu nennen, wagt kaum ein Mensch sich vorzustellen. Schon mit dem Abschuss eines Groß-Flugzeuges über einer Großstadt könnten mehr Menschen zum Opfer werden, als dies bei einem Anschlag von Terroristen möglicherweise der Fall wäre.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den „vorsorglichen Abschuss von Passagier-Flugzeugen“ für den Fall einer Entführung wurde sogar über das „Abhanden-Kommen“ nuklearer Sprengköpfe und von Atom-Waffen berichtet, die in dieser Form bis heute offiziell nicht bestätigt werden konnten.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt es ebenso kontroverse und intensive Diskussionen wie bei der geplanten Einführung von Internet-Sperren.

Während Experten im Kampf gegen den Terrorismus teilweise immer noch Bedrohungs-Szenarien, wie dem möglichen „atomaren Angriff“ auf Deutschland beschreiben, gibt es auch Gruppen von Experten und Menschen, die davor warnen, dass sich die Menschen in Deutschland und in der Welt nicht von einer „Terror-Phobie“ einschüchtern lassen sollten und im Kampf für Sicherheit nicht alle Grundrechte und Menschenrechte opfern sollten.

Es besteht kein Zweifel, die Gefahren von Terrorismus und Pädophilie bestehen real, doch die Wahl der richtigen Mittel des Schutzes birgt die weitere Gefahr in sich, alle Grundrechte und Menschenrechte aufzugeben.

Sollte dies geschehen, hätten die Terroristen ihr Ziel, die Menschen eines oder mehrerer Länder in ihren Freiheiten einzuschränken und zu terrorisieren zwar nicht mit Anschlägen doch dann auf dem politischen Weg erreicht.

Der Verlust aller Freiheits- Grund- und Menschenrechte kann in einer Demokratie nicht das vorgegebene Ziel sein. Daher muss die Wahl der Mittel zum Schutz mit den möglichen Folgen sehr gründlich geprüft und überdacht werden, soweit dies möglich ist.

Ob es die politischen Entscheidungs-Träger tatsächlich zulassen wollen, dass mit einer Art „Scheuklappe“, so wurden die Internet-Sperren von mehreren Missbrauchs-Opfer bezeichnet, die Internet-Seiten mit pädophilien Angeboten nicht mehr sichtbar, dennoch aber immer noch vorhanden sein werden und dabei unbeteiligte Millionen von Menschen und auch mittelständige Unternehmen möglicherweise als eine Folge im Kampf gegen die Pädophilie zu Opfern und Geschädigten werden könnten, bleibt abzuwarten und ist zur Zeit nicht bekannt.

Ausführliche Informationen zum Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren sind bei http://mogis.wordpress.com zu finden.

CDU freut sich mit der großen Mehrheit der Deutschen

CDU freut sich mit der großen Mehrheit der Deutschen

Berlin. (and). 24. Mai 2009. Zur Wiederwahl von Prof. Dr. Horst Köhler und zum Wahlergebnis der Bundesversammlung erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands (CDU), Ronald Pofalla:


"Die CDU freut sich mit der großen Mehrheit der Deutschen, dass Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.

Horst Köhler hat sich mit seiner bürgernahen Art Ansehen und Respekt in allen Gruppen unserer Bevölkerung erworben. Die CDU Deutschlands ist glücklich, dass der Bundespräsident diese erfolgreiche Arbeit für unser Land fortsetzen kann.

Die SPD hat die Chance vertan, einen breiten Konsens für den Bundespräsidenten zu ermöglichen. Anstatt unser Land zusammenzuführen, hat die SPD auf Spaltung gesetzt. Die Aufstellung von Gesine Schwan war ein schwerer Fehler der SPD-Führung."

Horst Köhler wurde mit 613 Stimmen im ersten Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 wieder gewählt.

Auf Platz 2 wurde mit 503 Stimmen die Politologin Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD) gewählt. Damit könnte zumindest rein theoretisch Gesine Schwan (SPD) das Amt der Vize-Bundespräsidentin für sich beanspruchen, was so in den Gesetzen, insbesondere im Grundgesetz, nicht vorgesehen ist.

Der von der Partei Die Linke unterstützte Peter Sodann wurde mit 91 Stimmen gewählt. Das sind zwei Stimmen mehr als Die Linke zur Verfügung hat.

Gesine Schwan (SPD) wird obgleich diese mit 503 Stimmen auf Platz 2 gewählt wurde nicht Vize-Bundespräsidentin, da im Grundgesetz, Artikel 57 (GG) als Stellvertreter des Bundespräsidenten der Präsident des Bundesrates festgelegt ist.

Bundesrats-Präsident ist zur Zeit der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Aloysius Müller (CDU). Im November 2009 wird das Amt des Bundesrats-Präsidenten ein Nachfolger übernehmen.

Christian Baldauf: Wiederwahl bestätigt herausragende Arbeit

Christian Baldauf: Wiederwahl bestätigt herausragende Arbeit

Berlin. (and) 24. Mai 2009. Zur Wahl von Prof. Dr. Horst Köhler für das Amt de Bundespräsidenten in eine zweite Amtszeit bewertete der Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland als Beweis für dessen herausragende Arbeit gewertet. Köhler sei eine Integrationsfigur. Die Delegierten hätten im Sinne der Menschen in Deutschland entschieden, so Baldauf.

„Ich freue mich sehr, dass Horst Köhler erneut zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. Ich gratuliere ihm von ganzem Herzen. Gemeinsam mit seiner Frau Eva Luise hat er sich in der vergangenen Amtsperiode mehr als einmal verdient gemacht. Beide zeichnen sich durch ihren unermüdlichen karitativen und kulturellen Einsatz für die Menschen in unserem Land aus. Laut einer Forsa-Umfrage hätten auch die Deutschen Horst Köhler in einer Direktwahl mit absoluter Mehrheit gewählt.

Horst Köhler ist nicht nur ein beliebter sondern auch ein sehr engagierter Bundespräsident. In den letzten fünf Jahren hat er mehr als 80 Auslandsreisen unternommen, über 560 Reden gehalten, ca. 700 Gesetze unterschrieben und mehr als 11.700 Verdienstkreuze übergeben. Bei allen Entscheidungen hat er stets ruhig und besonnen gehandelt.

Seinen Amtsvorgängern wurde häufig vorgeworfen, Politik und Volk gegeneinander
auszuspielen. Doch dank seiner Kooperationsbereitschaft und Unabhängigkeit, musste sich Köhler diesem Vorwurf nie aussetzen. Deshalb ist Horst Köhler die richtige Wahl für das hohe Amt.“

Die Realität widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes

Die Realität widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes

Berlin. (red). 24. Mai 2009 Aus Anlass "60 Jahre Grundgesetz" erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:


"Das Grundgesetz ist besser, als sein Ruf. In ihm steckt sogar die Vision vom Demokratischen Sozialismus. Deshalb sollten Linke das Jubiläum würdigen.

Allerdings gibt es eine zunehmende Kluft zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes und der politischen Realität anno 2009.

Vorratsdatenspeicherung, Kriege, "Hartz IV", Kasino-Kapitalismus, all das und mehr widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes.

Mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wäre daher dem Jubiläum angemessener, als jede folgenlose Lobesrede am Rande von Bier-Meilen."

Friday, May 22, 2009

60 Jahre Grundgesetz


Nürnberg, den 19. Mai 2009
von Hans-Jürgen Graf

Am 23. Mai 1949 unterzeichnete der damalige und erste Bundeskanzler, Dr. Konrad Adenauer, als Erster das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Doch dem Ganzen ging eine schwere und konfliktreiche Zeit voraus. Die im Februar und März sowie von April bis Juni 1948 in London stattfindende Konferenz zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, beschäftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung ihres Besatzungsgebietes in Westdeutschland. Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion. Die drei Besatzungsmächte verfolgten zunächst recht unterschiedliche Interessen: Während das zentral organisierte Vereinigte Königreich keine Präferenzen bezüglich der Frage „Zentralstaat oder Föderalismus?“ hatte, sondern vielmehr die möglichst problemlose Vereinigung der Trizone mit der sowjetisch besetzten Zone im Auge hatte, plädierten die Vereinigten Staaten für einen nur aus der Trizone bestehenden deutschen Föderalstaat. Für die Franzosen wiederum war die möglichst deutliche Schwächung eines jeden deutschen Staates Hauptziel: Dementsprechend traten sie für eine möglichst lange Besatzungszeit ohne Staatsgründung und die Einbeziehung des Saarlandes in den französischen Staatsverband ein.

Da sie sich mit der Position der Verhinderung einer Staatsgründung jedoch nicht durchsetzen konnten, befürworteten die Franzosen einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Bergbauindustrie. Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die „deutsche Frage“ darstellen. Die Bestätigung dieses Beschlusses durch Frankreich erfolgte erst nach massivem Druck der beiden anderen Alliierten und einer äußerst knappen Abstimmung (297:289) in der Nationalversammlung. Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente in einem für Deutschland freundlicheren Ton gehalten werden. Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument Nr. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und einem föderalen Staatsaufbau ausarbeiten sollte.

Diese war anschließend von den Militärgouverneuren zu genehmigen. Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der Dokumente zu setzen. Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden Versammlung wurde festgesetzt: der 1. September 1948. Die Tage nach der Übergabe der Frankfurter Dokumente waren von großer Betriebsamkeit in den Landesregierungen und Landtagen geprägt. Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Ministerpräsidenten auf dem Rittersturz in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. In ihren „Koblenzer Beschlüssen“ erklärten die Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde. Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt. Die Militärgouverneure reagierten verärgert auf die Koblenzer Beschlüsse, da sie ihrer Meinung nach in anmaßender Weise die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft zu setzen versuchten. Insbesondere der amerikanische Militärgouverneur, Lucius D. Clay, machte die Ministerpräsidenten dafür verantwortlich, dass nun die Franzosen wieder eine für die Deutschen nachteilige Revision der Londoner Beschlüsse fordern würden. In einer weiteren Sitzung am 20. Juli 1948 wurden den Ministerpräsidenten die negativen Folgen eines Beharrens auf den Koblenzer Beschlüssen deutlich gemacht.

Obwohl eine Verfassung und kein Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpräsidenten schließlich den Forderungen der Militärgouverneure zu. Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Ministerpräsidenten trotz ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der Bezeichnung „Grundgesetz“ fest. Weiter wurde eine Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Landtage und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht – wie von den Militärgouverneuren gewollt – durch Volksabstimmung angestrebt. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis zum 23. August 1948 statt. Er sollte mehr aus Verwaltungsbeamten denn aus Politikern bestehen. Parteipolitische Erwägungen sollten ganz außen vor bleiben. Die Landtage aus der amerikanischen und der französischen Besatzungszone hielten sich jedoch nicht an diese Empfehlungen. Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Dazu zählen eine starke Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und wesentlich entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform der späteren Ewigkeitsklausel.

Die Ausgestaltung der Ländervertretung war bereits umstritten; sie sollte es über die gesamte Zeit der Beratungen des Parlamentarischen Rates bleiben. Während die Bedeutung des Herrenchiemseer Entwurfes umstritten war (es war von einer „privaten“ Veranstaltung die Rede, die von „elf x-beliebigen Staatsbürgern“ [den Ministerpräsidenten] vereinbart worden sei), hatten die Vorarbeiten des Konventes erheblichen Einfluss auf den Grundgesetzentwurf des Parlamentarisches Rates. Gleichzeitig war der Herrenchiemseer Konvent die letzte große Einflussmöglichkeit der Ministerpräsidenten auf das Grundgesetz. Nach zum Teil heftigen Debatten über die Lehren, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik, dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen seien, wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat mehrheitlich, gegen die Stimmen u. a. der CSU und KPD, angenommen. Am 12. Mai 1949 wurde es von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten. Gemäß Art. 144 Abs. 1 GG bedurfte die Verfassung der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Als einzige Volksvertretung stimmte der Bayerische Landtag in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen gegen das Grundgesetz. Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab.

Sie forderte eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für Bayern, falls bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz ratifizieren würden, wurde aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen akzeptiert. Nach der Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsident und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz trat nach Art. 145 Abs. 2 GG mit Ablauf dieses Tages in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Dieses Ereignis ist in der Eingangsformel beurkundet. Das Grundgesetz wurde gemäß Art. 145 Abs. 3 GG in der Nummer 1 des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Das Original des Grundgesetzes befindet sich heute beim Deutschen Bundestag. (Quelle: wikipedia.de) Nun ist das Grundgesetz 60 Jahre alt. Wie im Artikel zu lesen ist, war es den “Vätern” des Grundgesetzes nicht recht, die Forderung der Besatzer umzusetzen und das Volk über das Grundgesetz entscheiden zu lassen. Schon damals fiel es den verantwortlichen Politkern schwer oder es schien ihnen unmöglich, das Volk selbst über seine Zukunft entscheiden zu lassen. So entschieden damals die Ministerpräsidenten. Diese Problematik mit einem mündigen und über sich selbst entscheidendem Volke scheint sich bis heute von Politikergeneration zu Politikergeneration zu vererben.

Denn bis heute haben wir keine Verfassung über die das Volk selbst und frei abgestimmt hat. So sehr in diesen Tagen der “Geburtstag” des Grundgesetzes gefeiert wird und wir von politischer Seite wieder eine große Zahl an leeren Worthülsen zu diesem Tag präsentiert bekommen, so sehr betrübt es mich, dass gerade die bürgerlichen Rechte und Grundrechte die in diesem Gesetz formuliert sind, seit geraumer Zeit unter politischem und lobbyistischem Beschuss stehen. Der Bundesinnenminister versucht immer wieder mit propagandistischen Maßnahmen das Grundgesetz in Frage zu stellen. Die “Arbeitsmarktreform Hartz IV” steht massiv im Verdacht, für Betroffene jedoch ist es in vielen Fällen bereits bewiesen, Grundrechte zu beschneiden. Die Bundesfamilienministerin möchte die Zensur im Internet haben und das obwohl im Grundgesetz steht: Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Ich glaube halt nun, dass diese Maßnahmen unserer Politiker dem Zweck dienen sollen, unsere Grundrechte weiter einzuschränken oder auszuschalten. Ja sogar so weit gehen sollen, dass uns nicht mehr alle Informationen zugänglich sein sollen, die uns eine eigene Meinungsbildung ermöglichen. Unter dem Mantel vermeintlicher “Guttaten” versteckt sich hier das Übel für uns alle.

Denn das dicke Ende kommt nach. Das Grundgesetz ist eine wirkliche Wohltat für unser Volk, besonders wegen des Ewigkeitscharakters der Grundrechte. Lassen wir nicht zu, dass es zerstört oder uns genommen wird. Wir alle sind gemeinsam verantwortlich, dass die freiheitliche Grundausrichtung unseres Staates und seine dokumentierten Grund- und Bürgerrechte erhalten bleiben und wir müssen sie als ein gemeinsames Volk verteidigen, auch gegen die Politiker, die sie uns nehmen wollen. Dies sind wir denen schuldig, die uns diese Rechte erkämpft haben. (Bildquellen: Klicken Sie auf den Link! / gemeinfreie Dateien) ./.

Kostenfreie Medikamente für Menschen ohne Erwerbseinkommen

Kostenfreie Medikamente für Menschen ohne Erwerbseinkommen

Von Andreas Klamm

New York / Berlin. 22. Mai 2009. Die U.S.- amerikanische Vertretung des Pharma-Konzerns Pfizer bietet in einem speziellen Programm mit dem Namen „Pfizer Helpful Answers“ für Menschen, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz und ohne Erwerbseinkommen sind, die kostenfreie Versorgung mit Medikamenten bis zu einem Jahr an. Bewerbungsschluss für die Chance kostenfrei mit Medikamenten versorgt zu werden, ist der 1. Juli 2009. Über das Angebot informierte heute in einem Bericht das Online-Magazin Infopartner.net bei www.infopartner.net .

In dem kostenfreien Angebot bietet das Pharma-Unternehmen Pfizer 70 der von dem Unternehmen hergestellten Medikamente, damit auch Menschen, die den Arbeitsplatz und damit ein Erwerbs-Einkommen verloren und nicht mehr krankenversichert sind, mit Medikamenten versorgt werden können.



Ein kleiner Licht-Blick in der Krise: Vor allem Menschen, die ohne ein Erwerbs-Einkommen und ohne Krankenversicherung leben, müssen zusätzlich noch den Kampf auf der Suche nach Medikamenten führen. Pfizer Helpful Answers hilft diesen Menschen. Foto: Pixelo

In einer Presse-Mitteilung und in einer Präsentation zum Pfizer-Programm „Helpful Answers“ bei http://pfizerhelpfulanswers.com/pages/misc/Default.aspx teilte Pfizer U.S.A. mit, dass das Programm Personen zur Verfügung steht, die nach dem 1. Januar diesen Jahres ihren Arbeitsplatz verloren haben, Medikamente drei Monate oder länger vor dem Vorlust des Arbeitsplatzes eingenommen haben und ohne Krankenversicherung aufgrund wirtschaftlicher Not leben müssen.

Sind die Bedingungen und Anforderungen erfüllt, die das Unternehmen an mögliche Bewerber für das Programm stellt, können Patienten, Ehegatten und darüber hinaus auch weitere Angehörige kostenfrei Medikamente von Pfizer für bis zu ein Jahr erhalten.

In dem vielfältigen Angebot der kostenfreien Medizin-Produkte sind bekannte Medikamente wie Celebrex, Lipitor, eine umfangreiche Palette von Antibiotika, Anti-Depressiva, Herz-Medikamente und zahlreiche weitere Pharamzeutika enthalten.

Die Anträge für den kostenfreien Bezug von Medikamenten können auf der Web-Seite von Pfizer U.S.A. online bezogen werden bei http://pfizerhelpfulanswers.com/pages/misc/Default.aspx

Das Angebot für kostenfreie Medikamente ist zunächst bis 1. Juli 2009 zeitlich befristet. Der Pharma-Konzern macht das Angebot an Menschen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben.

Derzeit ist nicht bekannt, ob es vergleichbare Angebote in anderen Ländern gibt.

Ein Unternehmens-Pressesprecher von Pfizer Deutschland in Berlin, teilte auf Anfrage gegenüber dem internationalen Magazin MJB Mission News ( www.radiotvinfo.org ISSN 1999-8414) mit, „dass es beim Pharma-Unternehmen Pfizer Deutschland zur Zeit keine konkreten Pläne gibt, das Angebot für kostenfreie Medikamente auch für Menschen in Deutschland zu erweitern", die ohne Erwerbs-Einkommen in Folge der Welt-Wirtschaftskrise um die tägliche Existenz kämpfen müssen und ohne eine Krankenversicherung in Deutschland leben.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es rund 50 Millionen Menschen, die ohne eine Krankenversicherung unter anderem auch in Folge der globalen Welt-Wirtschaftskrise leben und überleben wollen.

Tuesday, May 19, 2009

Einigkeit in Deutschland: 92 Prozent wollen Internet-Sperren

Einigkeit in Deutschland: 92 Prozent wollen Internet-Sperren

Berlin / Oldenburg. 19 Mai 2009. Einen Riesenerfolg im Kampf gegen die massiven Bedrohungen durch Pädophilie in Deutschland konnte die Deutsche Kinderhilfe e. V. (www.kinderhilfe.de) vermelden. 92 Prozent aller befragten Menschen stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungs- Institutes infratest dimap für die rasche Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinder-Pornographie in Deutschland.


Mit dem überzeugenden Ergebnis, bei der Umfrage wurden 1000 Wahl-Berechtigte am 12. und 13. Mai 2009 in einer Zufalls-Stichprobe von dem Institut telefonisch befragt, ist mit der Einführung der neuen Schutz-Zensur gegen den Kindes-Missbrauch, der Weg für ein Kinder-sicheres Deutschland geebnet.

Die Umfrage erfolgte im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe e.V.

Innerhalb von zwei Wochen haben sich rund 88.653 Menschen aus Deutschland in einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Einführung von Internet-Sperren ausgesprochen ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 )

Kinderhilfe-Chef Georg Ehrman warnte in der Zeitung Welt am Sonntag jedoch vor falschen Eindrücken. „Bei den Unterzeichnern der Online-Petition handelt es sich um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit, wenn auch eine gut organisierte.“

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich weiterhin gegen eine Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten aus.

Der Chaos Computer Club Deutschland (CCC, www.ccc.de/updates/2009/aufruf-petition?language=de ) empfiehlt ebenso das Mit-Unterzeichnen einer Petition gegen Internet-Sperren und warnte davor dass, „dem Missbrauch hier Tür und Tor geöffnet und rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen ist“.

Die geplanten Sicherheits- und Schutz-Massnahmen für Kinder werden intensiv und kontrovers nicht nur in Deutschland diskutiert.

Mehrere Experten aus dem In- und Ausland machten darauf aufmerksam, dass mit der Einführung neuer Internet Web.2.0 und Internet Protocol Version 6 (IPv6) -Technologien ein erhöhter Schutz für Kinder vor potentiell Pädo-Kriminellen Internet-Nutzern generell auch technisch wesentlich unkomplizierter möglich werde, da es mittels Abonnement-Verfahren eine bessere Kontrolle zum Zugang des Internets in der nahen Zukunft geben werde.

Der Mehrheit potentieller Pädo-kriminineller Internet-Nutzer werde der Zugang im Allgemeinen mit der Einführung der neuen Internet-Protokoll-Technologien schon bald nicht mehr möglich sein. Das Internet befände sich mit der Einführung der Internet Protocol Version 6 (IPv6)-Technologien weltweit im Wandel. Die Tage, des Internets in der Web 1.0 und Internet Protocol Version 4 (IPv4), wie es heute bestehe, seien bereits gezählt, nicht nur in Deutschland.

Im Schutz-Pakt für Kinder gemeinsam mit Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) erklärten in einem Vertrag die Deutsche Telekom, Vodafone / Arcor, Hansenet / Alice, O2 und Kabel Deutschland in einer Verpflichtung mit der Bundesregierung mit Hilfe des Bundeskriminalamts (BKA) „Listen“, auch „schwarze Listen“ genannt, zu erstellen mit denen der Zugriff auf Web-Seiten zur Kinder-Pornographie in Deutschland gesperrt werden soll.

Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von Leyen erklärte bei einer Presse-Konferenz in Berlin, dass es ein ernstes Anliegen der Bundesregierung ist, Kinder in Deutschland und in aller Welt vor Pädo-Kriminellen Internet-Nutzern zu schützen.

Wir setzen ein Signal zur gesellschaftlichen Ächtung von Kinder-Pornographie im Internet. Ich möchte auch deutlich machen, dass die Unverletztlichkeit und Würde eines Kindes ein höheres Gut ist, als die Frage nach Massen-Kommunikation. Es ist der Wille der Bundesregierung.“, versicherte Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen.

Die Umfrage, in der 92 Prozent der befragten 1.000 Bundesbürger in Deutschland eindeutig für die Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten sind, bekräftigt, dass sich Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) auf dem richtigen Weg befindet und Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland nach rund 20 Jahren Internet-Geschichte in Deutschland nicht mehr verschließen kann und jetzt angemessen mittels der raschen Einführung von Internet-Sperren den optimalen und verbesserten Schutz für Kinder in Deutschland möglich machen kann.

Andreas Klamm

Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen

Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen

Interessengemeinschaft setzt sich für ein komplettes Verbot für die Nutzung des Internets in Deutschland und in Europa ein - „Gefahren die für Kinder von Deutschland ausgehen sind zu groß.“ - Verbot des Internets in Deutschland und Europa bereits für 2009 / 2010 gefordert - Sicherheit in Deutschland 1939 bis 2009

Hoch-Sicherheits-Land Deutschland: „Es ist der Wille der Bundesregierung !“


Von Andreas Klamm

Berlin / Oldenburg. 19. Mai 2009. Die viel umstrittene und geplante Einführung von Internet-Sperren zum Schutz vor Pädophilie könnte möglicherweise nicht nur zum wirkungsvollen Schutz von Kindern dienen, sondern auch zum Schutz von CDU-Partei-Freunden von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Dies wurde nach einem Bericht der Tageszeitung Berliner Umschau am 18. Mai 2009 bekannt.

Zudem fordert eine neue Interessengemeinschaft für Internet-Sperren das Gesamt-Verbot der Internet-Nutzung in Deutschland und in Europa. Man werde mit allen Mitteln alles Mögliche unternehmen, dass die Nutzung des Internets für 82 Millionen potentiell der Tat verdächtige Menschen in Deutschland spätestens im Jahr 2009 bis 2010 nicht mehr möglich sein wird.

Die Gefahren, die für Kinder in aller Welt von Deutschland ausgehen seien zu groß. Internationale Experten hätten inzwischen bestätigt, dass die Sperrung einzelner Internet-Seiten in Groß Britannien und in den skandinavischen Ländern zum Schutz vor Pädophilie nicht genüge.

Man gehe, nach den neuen Erkenntnissen davon aus, dass alle Deutschen zunächst als potentielle Tatverdächtige in Bezug auf Kinder-Schändung betrachtet werden müssten, da eine absolute und sichere Kontrolle aller Tatverdächtigen in Deutschland den deutschen Sicherheits-Behörden offenbar für rund 20 Jahre seit Bestehen des Internets nicht möglich war. Es gelte daher für Kinder in aller Welt die absolute Sicherheit zu gewährleisten.

Es sei nicht zu erwarten, dass es dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Verfassungsschutz gelingt 365 Tage, rund um die Uhr 82 Millionen Deutsche zu überwachen und daher sei die einzige Alternative zur Sperrung einzelner Internet-Seiten in Deutschland das komplette Verbot des Internets in Deutschland und in Europa.

Die Tageszeitung Berliner Umschau berichtete unterdessen in der Ausgabe vom 18. Mai 2009, dass der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürr*, CDU, (Name von der Redaktion geändert) sich Kinder-Pornos angesehen haben soll. Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Das Amtsgericht Senftenberg war sich am Montag sicher: „Schuldig“ und verurteilte den suspendierten CDU-Landrat zur Zahlung einer Geld-Strafe von 16.800 Euro.

Dürr* soll die Kinder-Pornographischen Bilder auf einen Rechner in seinem Privathaus geladen haben. Das Gerät gehöre zur Mini-Firma seiner Ehefrau.

Insgesamt 50 Dateien soll sich, so der Vorwurf, der CDU-Politiker zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 aus dem Internet heruntergeladen haben. Dürr* bestreitet nach wie vor die Tat mit der Begründung, er sei zu diesem Zeitpunkt nicht in seiner Wohnung gewesen.

Auf seinen Computer hätten auch andere Menschen Zugriff. Bei der Anhörung vor dem Gericht verweigerte der CDU-Politiker die Aussage. Die Richter glaubten dem Mann nicht. Mit der verhängten Geldstrafe blieben die Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 19.600 Euro festgesetzt hatte.

Als sicher gilt jetzt mit dem Urteil, dass die politische Karriere von Dürr* beendet ist. Im Jahr 2006 wurde der Landrat vom Innenministerium suspendiert, zunächst bis zur Klärung der Vorwürfe zur Kinder-Pornographie.


Internet-Sperren kommen: „Es ist der Wille der Bundesregierung“


Für Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) ist die Sperrung von Internet-Seiten zum Schutz verletztlicher Kinder extrem wichtig und vielleicht jetzt ein ganzes Stück weit noch wichtiger, um möglicherweise auch CDU-Partei-Freunde vor Pädophilie zu schützen: „Wir setzen ein Signal zur gesellschaftlichen Ächtung von Kinder-Pornographie im Internet.“, erklärte die CDU-Politikerin von der Leyen.

Die Bundesfamilien-Ministerin informierte in einer Presse-Konferenz darüber, dass wer nicht freiwillig an Internet-Sperren teilnehme, werde dazu politisch mittels Gesetz gezwungen.

Für die letzten Zweifler, die glauben in Deutschland wird künftig nach dem Artikel 5 des Grundgesetzes keine Zensur zum Schutz für Kinder stattfinden, versicherte die Familienministerin, dass die Internet-Sperren beschlossen und durchgeführt werden.


ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dazu ist nach Einschätzung weiterer Experten eine weitere Änderung des Grundgesetzes in Deutschland nicht erforderlich, da bereits im Artikel 5, Absatz 2 „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ die Vorgaben für eine Schutz-Zensur der Kommunikation mittels Internet festgelegt sind.

Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen: „Ich möchte auch deutlich machen, dass die Unverletztlichkeit und Würde eines Kindes ein höheres Gut ist, als die Frage nach Massen-Kommunikation.

Angesichts der abscheulichen Verbrechen gegenüber Kindern besteht kein Zweifel, dass Kinder und Menschen des Schutzes bedürfen.

Einer neuen Interessengemeinschaft für Internet-Sperren gehen die Maßnahmen von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen nicht weit genug.

Nach Informationen verschiedener Experten, hätten die Erfahrungswerte aus Groß Britannien und den skandinavischen Länder gezeigt, dass eine Sperrung von einzelnen Internet-Seiten nicht ausreiche.

Man werde sich daher mit Nachdruck mit allen Mitteln und allen Maßnahmen, dafür einsetzen, dass noch im Jahr 2009 spätestens im kommenden Jahr 2010 die Nutzung des gesamten Internets in Deutschland und in Europa verboten wird durch Gesetz. Dieses Ziel wolle man mittels intensiver Lobby-Arbeit und mittels einer neuen Petition beim Deutschen Bundestag erreichen.

Wenn es rund 88659 potentiell der Tat verdächtigen Pädophilen in Deutschland gelänge, eine Petition mit fast 100.000 Unterschriften gegen Internet-Sperren beim Deutschen Bundestag einzureichen, dann müssten jetzt umso mehr Millionen von Menschen sich für das schnelle und komplette Verbot der Nutzung des gesamten Internets engagieren, denn wer wegschaue, mache mit und würde sich somit zumindest der Beihilfe zu schwersten Verbrechen schuldig machen.

Das Kindes-Wohl sei höher zu bewerten, als möglicherweise perverse Informations- Meinungs- und Kommunikations-Gelüste armer, kranker einzelner Menschen, die sich mit der Unterschrift gegen den Schutz von Kindern, immerhin beim Deutschen Bundestag möglicherweise „geoutet“ hätten, wofür diese Menschen öffentlich in Deutschland stehen könnten.

Es sei ein abscheuliches Verbrechen gegen Kinder, die Schutz-Maßnahmen von Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen in Frage zu stellen oder verhindern zu wollen. Es bleibe nur zu hoffen, dass die Ermittlungs-Behörden ohne Ausnahme bei allen Unterstützern der Petition gegen die Einführung von Internet-Sperren umfangreiche Kontroll- und Überwachungs-Massnahmen und möglichst bald bei allen Zeichnern dieser Petition gründliche Haus-Durchsuchungen zum Schutz der Kinder in dieser Welt durchführen werden. Es dürfe keinen Zentimeter geben, der in den Wohnungen der Unterstützer einer solchen Petition nicht durchsucht werde.

Vor allem in Deutschland bestünde schon die historische Verantwortung nach den Ereignissen in den Jahren 1933 bis 1945. Potentiell pädophile Neo-Nazis dürften in Deutschland keine Chance haben und es bestünde der schlimme Verdacht, dass deren Zahl mit mehr als 80.000 Unterschriften erschreckend hoch in Deutschland sein könnte.

Man betrachte nach den Informationen von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen die Bedrohungen, die von rund 82 Millionen Menschen in Deutschland ausgehen, immerhin handele es bei der Pädophilie um ein Millionen-Geschäft, sagte die engagierte und couragierte Bundesfamilien-Ministerin zum Schutz für das Kindes-Wohl, als einzige und sichere Maßnahme für die absolute Sicherheit von Kindern in aller Welt das schnelle Gesamt-Verbot für die Nutzung des Internets in Deutschland und in Europa.

Man trete für den relevanten Sicherheits-Staat Deutschland ein. Auf private Anbieter wie die Deutsche Telekom und andere Anbieter, die den Vertrag zur Sicherheit für Kinder unterzeichneten, sei nach den jüngsten Erfahrungs-Werten in Bezug auf eine totale und permanente Überwachung aller Menschen in Deutschland kein Verlass.

Bis vor rund 20 Jahren konnten die Menschen auch ganz gut ohne Internet in Deutschland leben und daher erscheine das komplette Nutzungs-Verbot des Internets in Deutschland für alle Menschen in Deutschland und in Europa als eine realistische und einzig wirkungsvolle Maßnahme. Daran sollten sich die Menschen in Deutschland und in Europa sehr schnell gewöhnen.

Das Motto der Interessengemeinschaft lautet „Make The Internet And Child Pornography In Germany History.“, das bedeutet etwa soviel „Machen Sie das Internet und Kinder-Pornografie in Deutschland zur Geschichte.“

Die Diskussion um die Einführung von Internet-Sperren wird sehr kontrovers breit und intensiv geführt.

Während es Gruppen in Deutschland und Europa gibt, denen offenbar die Schutz-Maßnahmen für Kinder der Bundesregierung und von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen nicht weit genug gehen können, gibt es auch zahlreiche Kritiker der geplanten Internet-Sperren und Menschen, die die reale Einführung einer allgemeinen Kommunikations- Meinungs- und Informations-Zensur befürchten. Das seien keine übersteigerten Ängste, denn bereits unter dem Diktator Adolf Hitler, habe etwa die Gleichschaltung aller Medien in Deutschland bestanden und zudem die Zensur sogar noch die Zensur von Briefen aus Konzentrations-Lagern in Deutschland.

In einer öffentlichen Petition gegen die Einführung von Internet-Sperren haben sich zur Zeit 88659 Menschen gegen die Einführung von Internet-Sperren ausgesprochen.

Die Unterzeichner fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetz-Entwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 ablehnt.

Man halte das geplante Vorgehen, Internetseiten vom Bundeskriminalamt (BKA) indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Web-Seiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informations-Freiheit.

Die Begründung in der Petition lautet: „Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offen gelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder.“ Die Petition ist beim Deutschen Bundestag im Internet zu lesen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860

Betroffene Missbrauchs-Opfer gegen die Sperrung des Internets


Mit Christian Bahls meldete sich ein Missbrauchs-Opfer von Kindes-Missbrauch bei Zeit Online kritisch zu Wort, das einige Menschen zum Nachdenken anregen könnte.

Der Mann betreibt jetzt eine Initiative gegen die Einführung von Internet-Sperren, obgleich er früher selbst Opfer von Kindes-Missbrauch wurde. Er hat den Verein „Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren“ gegründet.

Seine Begründung: „ Am 27. März 2009, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ...sei ihm das Essen hochgekommen".

Es habe ihn an die Verwendung von Kindern für die DDR-Propaganda erinnert. Sein Verein richtet sich gegen Internet-Sperren, weil diese Kinder-Pornografie nach seiner Ansicht nicht wirklich bekämpfen.

Christian Bahls erklärte in einem Interview mit Zeit Online: "Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen",

Seinen Informationen nach würden, die Staaten untereinander sogar nur die Listen austauschen, aber nicht gegen die darauf stehenden Server im eigenen Land vorgehen.

Die Chance bestünde, die Server zu den bekannten 1.500 Adressen in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Kanada, Niederlande und Deutschland außer Betrieb zu nehmen. Damit wären 90 Prozent der Kinder-Pornographie nicht mehr im Internet erreichbar.

Einen derartigen Schutz erreiche man nicht, indem man den Bürgern Scheuklappen aufsetze.

Im Schutz-Pakt für Kinder gemeinsam mit Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) erklärten in einem Vertrag die Deutsche Telekom, Vodafone / Arcor, Hansenet / Alice, O2 und Kabel Deutschland in einer Verpflichtung mit der Bundesregierung mit Hilfe des Bundeskriminalamts (BKA) „Listen“, auch „schwarze Listen“ genannt, zu erstellen mit denen der Zugriff auf Web-Seiten zur Kinder-Pornographie in Deutschland gesperrt werden soll.

Der absoluten Sicherheit für Kinder in Deutschland steht mit dem Vertrag zumindest jetzt nichts mehr im Weg.

Die Diskussion um die Zensur in Deutschland wird nicht zum ersten Mal geführt. Nur vier Jahre nach der Welt-Wirtschafts-Krise im Jahr 1929 in den Jahren 1933 bis 1945 hat die Zensur und Kontrolle nahezu aller Menschen in Deutschland stattgefunden, besonders aus verständlichen Gründen, aus Sicht der Nazis, die Zensur von Gefangenen der Konzentrations-Lager.

Viele Menschen in Deutschland verwundert es daher nicht mehr, dass jetzt auch mit der Welt-Wirtschafts-Krise im Jahr 2009 die Diskussion über Zensur von Gefangenen und Menschen in Deutschland öffentlich und intensiv geführt wird.

Ein Zeit-Zeuge: „Was 1939 möglich war, weshalb sollte es im Jahr 2009 bei allen technischen Errungenschaften in Deutschland nicht noch besser möglich sein? Die Geschehen in den Jahren 1933 bis 1945 sind vor allem in Deutschland ganz ohne Zweifel noch Steigerungs-fähig. Damals ging es um die Frage, wie sechs Millionen Juden kontrolliert werden können. Die Antworten wurden gefunden. Die Technik macht es heute zum Kinder-Spiel auch 82 Millionen Menschen zu kontrollieren.

Im Jahr 1939 befassten sich bereits junge Schülerinnen im Konzentrations-Lager Auschwitz als Gefangene mit dem brisanten Thema „Zensur von Briefen von Kindern in den Konzentrations-Lagern in Deutschland“.

Allerdings ist heute nicht bekannt, wer mit der Zensur von Briefen von gefangenen Kindern, Schülerinnen und gefangenen Menschen in den Konzentrations-Lagern Auschwitz und vielen anderen Lagern damals in Deutschland geschützt werden sollte. Nach den Erkenntnissen internationaler Historiker diente die Zensur von Briefen von Gefangenen in den Konzentrations-Lagern von Auschwitz und weiteren Konzentrations-Lagern ganz offensichtlich nicht dem Schutz von Kindern.

Denn viele der Menschen und Kindern, die damals vor 60 Jahren 1939, der Zensur der Kommunikation und von Briefen unterlagen, wurden in den Konzentrations-Lagern der Deutschen ermordet, vergast und verbrannt.

Die junge Schülerin Monika Dombke, geboren 1920 schrieb in einem Brief an ihre Mutter:

Elektrokabel hoch und doppelt;

Werden Dich nicht, Mama, - Dich nicht sehen lassen, ...werden Dich nicht sehen lassen Deine Tochter !

Deshalb glaube NICHT den zensierten Briefen von mir, weil die Wahrheit eine andere ist; doch weine nicht Mama.

Und wenn Du nach den Spuren Deiner Tochter suchen möchtest!

Frage NIEMANDEN, klopfe an keine Türe !
SUCHE in der Asche der Felder von Auschwitz.


Es wird dort sein. Doch weine NICHT – genug Traurigkeit ist hier.
Und wenn Du die Spuren Deines Kindes aufdecken willst,
suche in der Asche der Felder von Birkenau.
Mama, suche nach der Asche – Ich werde dort sein!“


Noch heute ist an der Mauer des Konzentrations-Lagers in Auschwitz ein Fragment eines nicht zensierten Briefes von Monika Dombke, geboren 1920, in einem Brief einer Tochter an ihre Mutter zu finden.

Die junge Schülerin und Gefangene des Konzentrations-Lagers von Auschwitz bewertete offenbar im Konzentrations-Lager von Auschwitz die Zensur von Briefen von Kindern bereits vor 60 Jahren nicht als eine geeignete Schutz-Massnahme für Kinder in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945.

Die Schülerin gilt inzwischen international als Expertin für Fragen zur Zensur von Briefen von Kindern in deutschen Konzentrations-Lagern, die an ihre Eltern aus Konzentrations-Lagern in Deutschland geschrieben haben. Die Schülerin wird seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1945 vermisst.

Hinweise, dass Such-Maßnahmen nach Monika Dombke in der Asche der Felder von Auschwitz oder von Birkennau in Deutschland eingeleitet wurden, gibt es bis zum heutigen Tag nicht. Monika Dombke ist im Konzentrations-Lager Auschwitz spurlos aus Deutschland verschwunden. Alles was von der jungen Schülerin übrig blieb war ein Teil des nicht zensierten Briefes aus dem Konzentrations-Lager Auschwitz.

Ob die Bundesregierung im nächsten Schritt zur Gewährleistung absoluter Sicherheit in Deutschland auch plant, künftig die Briefe und Kommunikation von Kindern und Menschen in Deutschland zum Schutz für Kinder und Menschen der Zensur zu unterziehen, ist bislang nicht bekannt.

Nach den heutigen vorliegenden geschichtlichen Erkenntnissen, soll in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 eine totalitäre Terror-Diktatur unter dem Nazi-Regime und Reichsführer Adolf Hitler bestanden haben. Als Folge der Terror-Diktatur wurden zwischen sechs und zehn Millionen Menschen in den Konzentrations-Lagern ermordet. Weitere 55 Millionen Menschen starben in der Folge des Zweiten Welt-Kriegs bis zur Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945.

Wie sicher diese Informationen sind, kann nicht abschließend bewertet werden. Sicher scheint nach rund 60 Jahren Deutschland zur Zeit nur eines zu sein, dass die Bundesregierung die absolute Sicherheit, besonders für Kinder und auch für andere Menschen in Deutschland will.

Es ist der Wille der Bundesregierung.“, versicherte bei einer Presse-Konferenz in Berlin, Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen.

Wer könnte dem Willen der Bundesregierung schon ernsthaft widerstehen? Dass eine absolute und totale Sicherheit in Deutschland möglich ist, erfüllt mit Blick auf die vorliegenden Erfahrungen und Erkenntnisse aus den Jahren 1933 bis 1945 viele Menschen mit großer Freude. Möglicherweise könnte Deutschland noch sicherer werden als in den Jahren 1933 bis 1945. 60 Jahre nach 1939 sind die technischen Errungenschaften inzwischen so weit fortgeschritten, dass während das System in den Jahren 1933 bis 1945 einige Schwächen zeigte, im Jahr 2009 die absolute und totale Sicherheit in Deutschland für alle Menschen inzwischen als absolut sicher gelten kann.

In dem Buch „Mein Kampf“ träumte Adolf Hitler von der absoluten Kontrolle über alle Menschen. Der Traum des einstigen Führers kann in Deutschland jetzt bald wahr werden.
Es ist ein Leichtes, rein technisch betrachtet, rund 82 Millionen Menschen oder auch eine beliebig hohe Anzahl weiterer Menschen rund um die Uhr und permanent zu überwachen, so dass die absolute Staats-Sicherheit noch im Jahr 2009 Wirklichkeit werden kann. Damit könnte eines der End-Ziele der Regierung aus dem Jahr 1939 in Deutschland im Jahr 2009 nach fast 60 Jahren noch erreicht werden.

Quellen:
Berliner Umschau, Beitrag von Svenja Raacke, www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18052009ArtikelBBRaacke1
Zeit / Gamestar.de, www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1955408/opfer_gegen_internetsperren.html
Petition gegen Internet-Sperren beim Deutschen Bundestag:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Nachrichtenagentur Christian Newswire, www.christiannewswire.org
Virutelles Auschwitz – Memorial: www.ifnd734.org/auschwitz-memorial
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de