Deutschland – FREI – EINIG und SOZIAL! oder Bin ich stolz ein deutscher Arbeitsloser zu sein?

Diesen Artikel habe ich bereits 2007 veröffentlicht. Er wurde auch Teil meines Buches "Abstellgleis Hartz IV -Die Unberührbaren der Nation". Da ich ihn heute fast aktueller empfinde, gerade im Vorfeld der Bundestagswahl, als damals, möchte ich ihn nochmals veröffentlichen.


Hans-Jürgen Graf, 2007

(neoliberale und kapitalistisch denkende Politiker, Wirtschaftsfunktionäre und Kirchenmänner und –
frauen bitte ich Abstand vom Lesen des Textes zu nehmen! Dieser hat ganz bestimmt Nebenwirkungen,
wie Übelkeit, Erbrechen und möglicherweise unkontrollierte Wutausbrüche. Da kann Ihnen dann auch
kein Arzt oder Apotheker helfen! Sollten Sie trotzdem darin lesen, übernehme ich keinerlei Haftung für die
Folgen!)

Heute ist wieder so ein Tag. So einer von den Tagen, an denen ich mich an gar nichts freuen kann. Morgens aufgewacht mit Schmerzen in den Gliedern, dass einem gleich wieder die Lust am Aufstehen vergeht. Aufgewacht mit dem Wissen, dass dies wieder ein Tag ist an dem ich nicht hinaus gehen werde, wieder in der Wohnung
bleibe. Vielleicht Musik höre, am Computer etwas schreibe oder Fernsehen gucke. Warum sollte ich auch hinausgehen? Warum? Die Welt dort draußen braucht mich nicht mehr. Nein, dort wartet keiner auf einen, der nicht mehr richtig laufen kann, dem nach kurzen Anstrengungen schon die Luft ausgeht und der mittlerweile kaum mehr aus seiner dunklen Welt der Depression herauskommt. Nein, den braucht dort draußen niemand mehr. Warum auch, es werden Menschen gebraucht mit Zuversicht, Elan und Durchsetzungsvermögen, strotzend vor Kraft und Jugendlichkeit. Denn sie werden verheizt in ihren Jobs. Solange verheizt bis keine Kraft mehr da ist und dann finden wir uns auf gleicher Ebene wieder. Dann sitzen auch die, die jetzt noch Arbeit haben zuhause, gefangen in einem Tal der Depression, Kraftlosigkeit und Perspektivlosigkeit und finden wie auch ich den
Ausgang nicht. Kein Schild, das darauf hinweist, keiner der einem den Weg weist.

Nein, eher noch solche die einen weiter hineindrücken. Denn, ein großer Politschwätzer unserer Zeit hat seiner Weltanschauung mit einem einzigen Satz massiv Ausdruck verliehen. Er sagte: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Nun sitz’ ich hier an meinem PC und schweife gedanklich in die „besseren Zeiten“. Die Zeiten als ich noch arbeiten konnte und durfte, als man noch für seine Arbeit ein Gehalt, einen Lohn erhielt, mit dem man sein Leben bestreiten konnte und sogar noch was sparen konnte. Wie widerwärtig ich es finde, dass mittlerweile eine Zeit in Deutschland angebrochen ist, in der ich meine Erzählungen aus diesen Zeiten die ich selbst noch erlebte, beginnen kann mit „Es war einmal ...“. In diesen Zeiten waren Arbeitslose noch Arbeitslose, heute sind sie Verbrecher. Sie müssen unter staatliche Kontrolle gestellt werden, ihr Verhalten über Leistungssanktionierung geführt werden.
Damals durfte man als Arbeitsloser noch ein freier Mensch sein, heute ist man als Arbeitsloser einem politisch-wirtschaftlichem Führungs- und Leistungsappparat ausgesetzt. Arbeitslosigkeit wird mit der Einschränkung der Grundrechte bestraft, wie z. B. der Freizügigkeit im Bundesgebiet, der Unverletzlichkeit der Wohnung, dem
Selbstbestimmungsrecht usw. Arbeitslosigkeit ist in einer Zeit in der kaum mehr geeignete Arbeitsplätze zur
Verfügung stehen, zu einem Verbrechen geworden, so erscheint es doch jedem klar denkenden Menschen wenn er die „neu“ gestalteten Gesetze und Verordnungen zur Langzeitarbeitslosigkeit sieht. Welch ein Widersinn die Langzeitarbeitslosigkeit, die Erwerbslosigkeit, zu stigmatisieren in der Zeit in der keine Arbeitsplätze mehr zur Verfügung gestellt werden. Vorhanden sind sie meiner Ansicht nach schon, denn nach einer neuen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg haben die Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2006 insgesamt 1.450.000.000 Überstunden geleistet. Das entspricht nach Aussage der Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) einer Zahl von einer Million neuen Arbeitsplätzen. Diese würden zwar auch lange nicht reichen, aber so hättenwenigstens eine Million Betroffener Arbeit!!

Menschliche Arbeitskraft kostet zuviel, sie ist der unbeliebteste Produktionsfaktor in der Betriebswirtschaft. Nur, warum dann die Stigmatisierung Langzeitarbeitsloser zu Quasi-Verbrechern? Ihre fehlenden Bemühungen um einen Arbeitsplatz können es nicht sein, denn per Eingliederungsvereinbarung werden diesen Menschen zwischen 5 und 10 Bewerbungen pro Woche auferlegt, die sie erfüllen müssen. Sonst gibt es eine Leistungskürzung. Sind es vielleicht die Bestrebungen einer neuen politischen und wirtschaftlichen Ordnung, in der diese Menschen keinen Platz mehr haben? Fast möchte man meinen, dass die nachfolgenden Äußerungen Prominenter und sonstiger öffentlicher Persönlichkeiten, dies bestätigen:

„Bei einer Wette, bei der es um das Stapeln von Bierdosen ging, hatte Gottschalk wörtlich gesagt: "Bierdosen sind doch Hartz-IV-Stelzen" (aus: http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/Welt-Gottschalk-Hartz-IV;art118,1879659)

„Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV“ (aus: http://www.flegelg.de/sozialverbaende.html)

„Parasiten-Vergleich in Hartz-IV-Flyer: Clement wegen Volksverhetzung angezeigt“ (aus: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=593222)

„Als “extremistische Position” bezeichnen Gewerkschaften die Äußerungen des Chefs der Hamburger Arbeitsagentur (ARGE Hamburg). Herr Steil hatte sich für eine Reduzierung der Regelsätze für Hartz IV um die Hälfe ausgesprochen.“ (aus: http://hartz-iv-blog.de/2007/01/05/extremistische-position-von-herrn-steil-zu-hartz-iv/)

„SPD-Chef Kurt Beck fordert einen Mentalitätswechsel bei Hartz-IVEmfpängern hin zu mehr Anstand. Man müsse nicht “alles rausholen, was geht” (aus: http://www.jurablogs.com/de/mehr-anstand-bei-hartz-iv)

„In seiner letzten öffentlichen Äusserung sagte Herr Merz (CDU im Sonntagsgespräch bei Christiansen). "Endlich haben wir die Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die als Frührentner das Leben genießen, abgeschafft" (aus: http://extern.mz-web.de/forum/read.php?f=52&i=9&t=9)

„Was für ein grandioses Missverständnis: "Der scheinbar brutalste Abbau staatlicher Stütze in der deutschen Sozialgeschichte entpuppte sich als ihr komfortabelster Ausbau." Weil nicht nur das "täuschend schäbig anmutende Arbeitslosengeld II von monatlich 345 Euro" geboten wird, sondern auch "ein ausgewuchertes System der Zusatzleistungen", kann es eine Familie mit zwei Kindern "auf monatlich fast 2.000 Euro bringen." Längst gebrochen sind die "Dämme der Scham." Millionen erkunden, "wie ein Platz an den Fleischtöpfen des Sozialstaats erobert werden kann." Und so "überspülen" die Zahlungen "den Bundesetat wie eine Tsunami-Welle."

All das schrieb im Mai Hans-Ulrich Jörges, stellvertretender Chefredakteur und Kolumnist des stern, in einer beispiellosen Polemik unter dem Titel Der Kommunismus siegt.

Ja, diese und andere Äußerungen bringen einem tatsächlich eine solche Sicht nahe, dass es sich wohl um ein Ausleseverfahren handeln soll. Eine Auslese, die die aus dem Boot fallen lässt, die als sogenannte Verlierer sowieso nicht „überlebensfähig“ sind. Tja, so scheinen wir als Langzeitarbeitslose nun Verbrecher zu sein. Solche Verbrecher, die sich an den „Fleischtöpfen des Sozialstaats“ überreichlich bedienen wollen. Es ist nur wiederum so lächerlich und schwachsinnig mit solchen Argumenten aufzufahren, wie in dem Stern-Artikel, weil ja die Regierung unter Schröder diese Hartz – Reformen, im besonderen die Vierte, einführte weil doch die „Fleischtöpfe
des Sozialstaats“ angeblich leer waren. Was sind sie denn nun? VOLL oder LEER?

An leeren Töpfen kann ich mich tatsächlich kaum überreichlich bedienen, oder? Nun, Verbrecher sind wir laut diesen Aussagen. Parasiten sind wir laut Herrn Clement und für Herrn Merz wurden die „Empfänger von Arbeitslosenhilfe, die als Frührentner das Leben genießen wollen“, abgeschafft. Hier beschleicht einen doch die Vermutung, dass diese Politiker und Personen öffentlichen Lebens, je länger das Mandat dauert, umso mehr an Intelligenzleistung einbüßen. Realisieren diese wirklich nicht, dass sie mit ihren Aussagen eine Argumentationstechnik aufgreifen, die vor über 60 Jahren bereits reichlich bedient wurde. Oder ist das, und ich wehre mich mit allen Kräften dies zu glauben, tatsächlich so gewollt? Ein Wunder wäre es
nicht, wenn man bedenkt, dass sich diese negativen, menschenverachtenden Gedanken und Meinungen zu Rassenunterschieden, dem Ober- und Untermenschen, ja seit Jahrtausenden nicht aus den Gehirnen der Menschen verbannen lassen. Ich will hier nicht orakeln, wer jetzt letztendlich dieses Gedankengut in die Gehirne der Menschen gebracht hat. Jedenfalls waren nicht nur die Nazis daran beteiligt, sondern meiner Ansicht nach ebenso die mittelalterliche Kirche bis in die Neuzeit hinein, als auch immer wieder Philosophen und Theologen, die wie z. B. ein Peter Singer in der heutigen Zeit, wiederum am Wert des menschlichen Lebens herumphilosophieren und letztlich dann Thesen gebären, wie „ein Wachkomapatient ist nicht mehr aktiv am Erwerbsleben der übrigen Gesellschaft beteiligt, trägt also nichts zu seinem Unterhalt bei, somit wäre es möglich dieses Leben aus wirtschaftlichen Erwägungen zu töten“.

Hier ein paar Auszüge aus dessen Schriften aus den 90er Jahren, zu finden unter:

http://www.uni-heidelberg.de/institute/fak5/igm/g47/bauersin.htm

„Zitat 5: Unsere heutige Haltung geht auf das Christentum zurück. Es gab eine spezifisch theologische Motivation für die Christen, die Wichtigkeit der Zugehörigkeit zur Spezies zu propagieren; es war der Glaube, alle von menschlichen Eltern Geborenen seien unsterblich und zu ewiger Seligkeit oder immerwährender Qual vorherbestimmt. Mit diesem Glauben bekam das Töten eines Homo sapiens eine schreckliche Tragweite, weil dadurch ein Wesen seinem ewigen Schicksal überliefert wurde. ...

... Tötet man eine Schnecke oder einen 24 Stunden alten Säugling, so vereitelt man keine Wünsche ..., weil Schnecken und Neugeborene unfähig sind, solche Wünsche zu haben.“

„Zitat 6:
Weit davon entfernt, sich für jedes Leben einzusetzen, ... zeigen diejenigen, die gegen Abtreibung protestieren, jedoch regelmäßig das Fleisch von Hühnern, Schweinen und Kälbern verspeisen, nur ein vordergründiges Interesse am Leben von Wesen, die zu unserer Spezies gehören. Denn bei jedem fairen Vergleich moralisch relevanter Eigenschaften wie Rationalität, Selbstbewußtsein, Bewußtsein, Autonomie, Lust und Schmerzempfindung und so weiter haben das Kalb, das Schwein und das viel verspottete Huhn einen guten Vorsprung vor dem Fötus in jedem Stadium der Schwangerschaft und wenn wir einen weniger als drei Monate alten Fötus nehmen, so würde sogar ein Fisch, ja eine Garnele mehr Anzeichen von Bewußtsein zeigen. Ich schlage daher vor, dem Leben eines Fötus keinen größeren Wert zuzubilligen als dem Leben eines nichtmenschlichen Lebewesens auf einer ähnlichen Stufe der Rationalität, des Selbstbewußtseins, der Wahrnehmungsfähigkeit, der Sensibilität etc. Da kein Fötus eine Person ist, hat kein Fötus denselben Anspruch auf Leben wie eine Person. Ferner ist es sehr unwahrscheinlich, daß Föten von weniger als achtzehn Wochen überhaupt fähig sind, etwas zu empfinden, weil ihr Nervensystem allem Anschein nach noch nicht genug entwickelt ist. Wenn das so ist, dann beendet eine Abtreibung bis zu diesem Datum eine Existenz, die überhaupt keinen Wert an sich hat. (Peter Singer: Schwangerschaftsabbruch und ethische Güterabwägung, in: Hans-Martin Sass (Hrsg.), Medizin und
Ethik. Stuttgart 1989/1994. S.139-159. Zitat S.154-155) „

„Zitat 8:
Würden behinderte Neugeborene bis etwa einen Woche oder einen Monat nach der Geburt nicht als Wesen betrachtet, die ein Recht auf Leben haben, dann wären die Eltern in der Lage, in gemeinsamer Beratung mit dem Arzt und auf viel breiterer Wissensgrundlage in bezug auf den Gesundheitszustand des Kindes, als dies vor der Geburt möglich ist, ihre Entscheidung zu treffen."

Diese Beispiele sollen nur dazu dienen, zu erkennen, dass diese Relativierung menschlichen Lebens in bestimmten Situationen bis heute kein Ende gefunden hat. Immer und immer wieder gibt es jemanden, der diesen Gedanken, diesem Feuer, Nahrung gibt. Nun jedenfalls scheint es doch etliche Freunde dieser „Auslesegedanken“ zu geben? In den Glanzzeiten der Naziideologie wurden ebenfalls „parasitäre Vergleiche“ genutzt um der Bevölkerung eine Minderwertigkeit bestimmter Menschen zu suggerieren. Es gab Berufsverbote, Bücherverbrennungen,
entartete Kunst, Sippenhaft, völkische Blutschande, ein Mensch anderen Aussehens, anderen Glaubens oder anderer Ideologie zu sein wurde kriminalisiert. An den Gerichtshöfen des Reiches urteilten nur noch systemkonforme Richter. Es begann die Ghettoisierung und dann die Transporte zu den Vernichtungslagern. Begründet wurde die Minderwertigkeit z. b. behinderter Menschen mit eben den Thesen in älterer Ausdrucksweise, die ich in den Ausführungen des Philosophen Peter Singer wieder finde. Nach dem Krieg fand eine sog. Entnazifizierung statt. Nur frage ich mich dann, warum arbeiteten Ärzte weiterhin als Ärzte die aktiv an der
Tötung „lebensunwerten“ Lebens beteiligt waren? Warum blieben Juristen im Amt, die Todesurteile auf der Basis der Nürnberger Rassengesetze fällten? Warum kamen sie sogar in leitende Positionen? Ein Grundpfeiler der nationalsozialistischen Ideologie - die Rassenhygiene - wurde von deutschen Ärzten aus den Ideen des Sozialdarwinismus (survival of the fittest) und der Eugenik mit- und weiterentwickelt. Das Ziel der Rassenhygiene war die "Erhaltung und Fortpflanzung der biologischen Rasse unter den günstigsten Bedingungen", die "Verbesserung" des Volksbestands durch die Mittel der "Auslese" und "Ausmerze". Rassenhygiene wurde Pflichtfach an den Universitäten, Fächer wie Eugenik und Wehrmedizin ersetzten traditionelle Gebiete wie Infektionslehre und Physiologie. Dazu wurde das in der Nazi-Zeit äußerst beliebte Medizinstudium - Medizinstudenten mussten nicht als Soldaten an der Front kämpfen - wegen des hohen Ärztebedarfs in den Kriegsgebieten immer stärker auf schließlich vier Jahre verkürzt.

„Vor 50 Jahren entließ der DDR-Ministerrat unter hoher Geheimhaltung Naziverbrecher vorzeitig aus dem Knast. Einige machten später in Westdeutschland Karriere - zum Beispiel Robert Herzer, ein besonders fleißiger Euthanasie-Arzt. Es war eine denkwürdige Sitzung, zu der sich der Ministerrat der DDR - heute vor 50 Jahren - am 22. Dezember 1955 traf. "Beschluss über die vorzeitige Entlassung von Kriegsverurteilten", stand als erster und wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. "2.616 Kriegsverurteilte sind vorzeitig aus der Haft zu entlassen", verfügten die Minister zwei Tage vor Heiligabend. Die Aktion mit dem klangvollen Namen "Schmetterling" unterlag "erhöhten Sicherungsbestimmungen". Der Klassenfeind im Westen sollte offenbar nicht mitbekommen, dass die DDR, die sich der konsequenten Verfolgung von NS-Verbrechern rühmte, per Gnadenerlass entnazifizierte. "Eine Unterrichtung westdeutscher oder westberliner Polizeibehörden entfällt", hieß es in der "Arbeitsrichtlinie" der Schmetterlings-Aktion. Die Geheimhaltung war auch im Sinn der NS-Verbrecher. Sie konnten, wie das Beispiel
des Euthanasie-Arztes Robert Herzer aus Großschweidnitz zeigt, im Westen unbehelligt Karriere machen. Herzer, der als Häftling im Gefängniskrankenhaus Klein-Meusdorf bei Leipzig seit 1954 wieder als Arzt eingesetzt wird, geht in nach seiner Freilassung in den Westen. Beim Technischen Überwachungsverein Baden e.V. findet er einen neuen Job. Der Arzt hilft als freier Mitarbeiter beim Aufbau des des medizinisch-psychologischen Institutes in Mannheim. Das Institut beschäftigt sich mit der Frage, ob jemand, der beim dritten Mal durch die Führerscheinprüfung gefallen ist, überhaupt geeignet ist, Auto zu fahren. Dem TÜV verschweigt der Arzt seine NS-Vergangenheit. "Gerichtliche Strafen: keine", steht unter § VII in Herzers Personalbogen, den der Arzt unterschrieben hat. "Die Personalakte weist ausschließlich Zeugnisse auf, die die Leistungen von R. Herzer würdigen", schreibt die Presseabteilung in einer Stellungnahme an stern.de. "Insofern muss die TÜV SÜD AG heute davon ausgehen, dass dem TÜV Baden e.V. seinerzeit von Vorstrafen des R. Herzer nichts bekannt war".“ (aus: http://www.stern.de/politik/historie/:Aktion-Schmetterling-Der-Nazi-Arzt-T%DCV/551904.html) Sie sind für die kaltblütige Ermordung von hunderttausenden Menschen verantwortlich: Doch statt gerecht bestraft zu werden, wurden viele «Rassenhygieniker» nach dem Krieg mit verantwortungsvollen Posten «belohnt». Prof. Dr. Otmar von Verschuer half als «Rassenhygieniker» die NS-Rassenpolitik wissenschaftlich zu legitimieren - nach dem Krieg wird er Leiter des grössten humangenetischen Instituts in Deutschland.

Prof. Dr. Werner Heyde organisierte die Ermordung von fast 100'000 Kranken im Rahmen der so genannten «Euthanasie-Aktion» - nach dem Krieg arbeitet er als psychiatrischer Gutachter für die Justiz in Schleswig-Holstein. Dr. Klaus Endruweit war an der Ermordung von fast 2'000 Behinderten in der Tötungsanstalt Sonnenstein bei Pirna beteiligt - nach dem Krieg behandelt er in seiner Praxis Patienten, die nicht ahnen können, dass ihr Arzt Menschenleben auf dem Gewissen hat. Drei «Fälle», die exemplarisch zeigen, wie Ärzte durch Verschweigen, Verdrängen, Tricks, die Unterstützung der Gesellschaft und eine geschickte Standespolitik wieder Karriere machen konnten (Infos aus: http://www.20min.ch/week/tv/story/28960874#wichtig) Wenn ich nun so in meinen Gedanken versunken drüber philosophiere, warum wir Langzeitarbeitslose, Behinderte und chronisch Kranke in die Ecke der Verbrecher geschoben werden, bildet sich in mir immer klarer die Meinung heraus, dass wir „kriminalisiert“ werden sollen. Und die Kampagne, egal von wem sie jetzt ursprünglich stammt, zeigt ihre Wirkung. Viele Menschen, die noch Arbeit haben, die nicht mehr arbeiten müssen und die, die einen Batzen Geld auf der Seite haben, sehen uns als Kriminelle, als arbeitsfaules Pack. Heute immer noch, obwohl jedem mittlerweile klar sein müsste, dass es niemals mehr ausreichend Arbeitsplätze geben wird, werden einem Parolen ins Gesicht geschrien, wie „wer wirklich arbeiten will, findet auch eine Arbeit!“, oder „achwas von wegen Depression, Du bist doch nur zu faul zum Arbeiten!“.

Die Macher dieser Kriminalisierungkampagne von Langzeitarbeitslosen, behinderten und kranken Menschen, können sich freuen. Ihre Methode hat Erfolg. Sogar unter den Betroffenen wird Neid und Missgunst gesät und trägt Früchte. Was ist aus diesem Land geworden? Eine Brutstätte für neue sozialdarwinistische Bestrebungen? Ein Hort menschenverachtender und entwürdigender Gedanken? Fast schon will man es glauben, denn nicht nur die Politik verhält sich offen so, nein, auch die Kirchen erheben nicht das Wort dagegen. Gewerkschaften brummeln nur vor sich hin oder begeben sich auf die Seite der „Schlächter“. Die wenigen Intellektuellen aus Kultur, Justiz und den Medien, die dagegen Stellung beziehen, werden unter Regression genommen oder ihnen wird das berufliche Leben sehr schwer gemacht. Wer sind sie eigentlich, die „Schlächter“? Eine gute Frage! So klar sind sie nicht auszumachen, meiner Meinung nach, sie verstecken sich hinter den verschiedensten Fassaden der Bürgerlichkeit. Vielleicht sollte man sie nach einer kleinen Beschreibung versuchen zu entlarven? Schlachter kommt ja eigentlich vom Beruf des Metzgers her. Verwendet wird der Begriff aber eher in den großen Schlachthöfen, dort spricht man von „Kopfschlächtern“. Wohl daher, da sie nach Kopfzahl bezahlt werden oder wurden, also wie viel Viehköpfe sie am Schluss ihrer Tätigkeit vorweisen konnten. Wer je einmal in den Betrieb eines Schlachthofes hineinschauen konnte, durch die „Hintertür“, dem dürfte für einige Zeit der Appetit am Fleisch vergangen sein. Der Vorgang des Schlachtens ist in unserem Raum weitgehend gleich. Das betreffende Wesen wird „geschossen“, mit einem Bolzenschussapparat ins Gehirn, es wird ihm die Halsschlagader aufgeschnitten und es blutet aus. Manche dieser „Kopfschlächter“ (weil möglicherweise angelernt), beherrschen dieses „Schießen“ nicht richtig. So wird dann bei vollem Bewusstsein geschlachtet (ähnlich dem Schächten). Sicher wird der Eine oder Andere schon erkannt haben, worauf ich hinaus will. Es geht mir um die Methodik des Schlachtens, punktuell dem Ausbluten lassen. In der Politik, die ihre Blütezeit unter Schröder hatte, der Hartz – Reformen wird es immer stärker spürbar, dass auch für die Basis der Nation ein Ausblutungsprozess begonnen hat. Den einfachen Bürgern wird die Lebensgrundlage immer weiter verschmälert, den Wirtschaftskonzernen werden die damit erbeuteten Milliarden zugeschoben. Ich erwähne hier nur Einkommenssteuerreform – der in abhängiger Stellung arbeitende Steuerzahler hat weitaus weniger Möglichkeiten, seine Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. Unternehmen sind durch die Reformen ihres Bereiches mittlerweile dort angelangt, dass sie kaum mehr oder manchmal überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen.

Medikamentenzuzahlungen, Krankenhauszuzahlung, Verkürzung der Rehabilitationszeiten (Kuren), Herausnahme von Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Beschneidung des
Hilfsmittelkatalogs für orthopädische Hilfsmittel, Eigenbeteiligungen bei Medikamenten- oder Hilfsmittelpreisen, die die Preisvorgaben der GKV übersteigen, usw. Jedoch in der Folge KEINE Beitragsentlastungen, NEIN, Beitragserhöhungen oder Stagnation bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Seit Jahren andauernde Nullrunden bei den Renten, 2007 lediglich eine schmale Erhöhung für die Rentner, was sich bei den rentenentwicklungsabhängigen Regelleistungen aus ALG II und Sozialhilfe lediglich mit 2 Euro auswirkte. Jedoch
Entlastung der Unternehmen bei den Sozialabgaben zu Lasten der Arbeitnehmer. Nun, auch bei der Umstellung von DM auf Euro haben, so meiner Meinung nach, der Einzelhandel und seine angeschlossenen Unternehmen sehr deutlich die Verbraucher zur Kasse gebeten. Die Preisentwicklungen der letzten Jahre seit 2000 haben bisher keinerlei Berücksichtigung gefunden, weder in der Lohnpolitik, noch in der Rentenpolitik und im sozialpolitischen Bereich schon gar nicht. Die Schlagader der Nation wurde eröffnet. Verfolgt den Fluss des Blutes und Ihr
findet die „Schlächter“. All diese Methoden erscheinen geeignet, eine tatsächliche Auslese herbeizuführen. Die neu vorgenommene Kapitalverteilung im Lande führt zur Polarisierung. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird erheblich erweitert. Wenige reiche Menschen haben bis zu 80 % des Kapitals auf ihrer Seite. Der Rest schlage
sich gefälligst durch wie er kann. Schafft er’s, gut. Schafft er’s nicht, Pech gehabt. Betrachte ich nun aber noch die Entwicklung in der Handhabungspraxis der neuen Sozialpolitik und – gesetzgebung, dann scheint sich ein neues Schlachtfeld aufzutun. Mit der Einführung der Zusammenschlüsse von Bundesagentur für Arbeit und den
kommunalen Behörden (ARGE, Job-Center usw.) kristallisiert sich eine neu geschaffene, rechtlich scheinbar autonome Szene heraus. Eine Vielzahl von Beispielen aus den Foren der Erwerbslosen im Internet, von Betroffenen, beweist dass sich diese neu geschaffenen Institutionen wohl als rechtlich autonom betrachten müssen. Trotz teilweise sehr klarer gesetzlicher Vorgaben, wie z. B. beiden Kosten der Unterkunft, handhaben diese ihre Anerkennungspraxis der Kosten nach eigenem Gusto. Es werden die Nebenkosten für die Wohnung gedeckelt, pauschaliert und das anhaltend und immer wieder, obwohl bereits Sozialgerichts- und
Landessozialgerichtsurteile vorliegen, die dies verbieten. Einige Verfassungsrechtler und auch Bundesrichter haben ihre Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen, dem Regelsatz und auch der Eingliederungsvereinbarung, laut gemacht. Doch anstatt zumindest über so etwas
nachzudenken, wird die Praxis beibehalten und der Gesetzgeber sieht keinerlei Veranlassung zu reagieren.
Irgendwie beschleicht mich hier ein Verdacht. Der Verdacht, dass diese Handhabungspraxis so gewollt ist. Man will wohl ganz bewusst einen bestimmten Personenkreis der Gesellschaft ausgrenzen, aushungern. Und dies zum Wohle eines viel kleineren Kreises der „ehrenwerten“ Gesellschaft, der Wirtschaftskonzerne. Warum eigentlich? Warum wird nicht versucht eine jährliche Steuerverschwendung von knapp 30 Milliarden Euro (Bund der Steuerzahler) einzudämmen?

Warum wird nicht konkret gegen die Korruption, die meiner Ansicht nach auch in den Kreisen des Bundestages angesiedelt ist, vorzugehen? Warum wird eine Parteinahme der Abgeordneten, Minister und anderen Parlamentarier erlaubt durch Nebenbeschäftigungen der jeweiligen Politiker in Vorstandsetagen, Aufsichtsräten und Beraterstäben von führenden Wirtschaftsunternehmen? Eine Gewissensfreiheit des jeweiligen Volksvertreter stelle ich da zumindest in aller schärfster Form in Frage. Wie wird sich wohl ein Parlamentarier entscheiden, der der Duz-Freund ist von einem Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied von Siemens, als Beispiel? Der mit demjenigen zum Jagen, Fischen, in den Urlaub fährt? Arbeitslosigkeit als Verbrechen; so stellt es sich zumindest in der Öffentlichkeit dar. Die Gründe habe ich vorher ja schon dargelegt. Nun frage ich mich, wo finden die tatsächlichen Verbrechen, Vergehen statt? Wer ist derjenige, der dem Staat mehr Schaden zufügt? Derjenige, der Leistungen beantragt, die ihm laut Gesetz zustehen, oder derjenige der seine Gewissensentscheidungen abhängig macht vom Zuwendungswillen der Lobbyisten? Der sich entscheidet, nach Höhe der Zuwendung und nicht nach dem Ergebnis der Folgenabwägung einer Entscheidung und seinem Gewissen? „Freies Mandat In der Bundesrepublik Deutschland gilt wie in allen anderen repräsentativen Demokratien der Grundsatz des freien Mandats. Die Abgeordneten gelten als Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind daher nicht an Aufträge und Weisungen ihrer
Wähler und ihrer Partei gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (aus: http://www.bund.de/nn_2840/Microsites/Deutsche-Demokratie/Parlament/Bundestag/Abgeordnete/Abgeordneteknoten.html__nnn=true)

Ganz sicher will ich hier nicht alle über einen Kamm scheren, ich bin überzeugt davon, dass es durchaus Abgeordnete gibt, die diesen Grundsatz beherzigen und noch danach handeln. Meiner Ansicht nach findet jedoch in der Bundesrepublik Deutschland eine langsame, aber nachhaltige Werteumkehr statt. Hehre Ziele, wie z. B. ein soziales und gleichberechtigtes Deutschland zu schaffen, in dem Menschen jeglicher Couleur, jeglichen Glaubens, jeglicher Weltanschauung, jeglicher körperlicher Konstitution, ein gleichberechtigtes Leben führen können, wirklich ausgestattet mit gleichen Rechten, verlieren ihre Gültigkeit. Es wird nicht mehr nach menschlichen Grundzügen entschieden, dem Diktat des Kapitals wird gefolgt. Vor über 40, 50, 60 Jahren war es wenigstens noch verbreitet so, dass sich die Menschen in nachbarschaftlicher Zusammenarbeit geholfen haben. Ich erinnere mich an meine Kindheit. Hier war es für die Familien in unserem Dorf selbstverständlich, wenn eine Mutter ins Krankenhaus musste oder ein älterer Mitbürger Hilfe brauchte, ihm diese zu geben. Nachbarn kümmerten sich um die Familie, die Kinder, versorgten sie mit Essen oder wuschen die Kleidung. Sie gingen einkaufen für die Alten, brachten denen notwendige Lebensmittel mit. Diese freiwillige soziale Verantwortung, die die Menschen auf sich nahmen wurde durch kostenpflichtige Angebote von entsprechenden Hilfsdiensten übernommen. Was zuerst einmal nicht schlecht ist wenn man es auch bezahlen kann oder diese Leistungen von sozialen Trägern übernommen werden.

Durch die zunehmende Zahl von solchen kostenpflichtigen Angeboten wurde jedoch das soziale Gewissen der Bürger geschwächt. Jetzt brauchte sich niemand mehr um seinen Nachbarn kümmern, denn jetzt gab es ja die Hilfsdienste. Auch bis hierher noch keine große Negativität zu erkennen. Diese kommt erst dann, wenn eben Sozialleistungen gekürzt werden, den Menschen die Hilfe brauchen, die Möglichkeit zur Hilfe genommen wird durch fehlende Übernahme bei sozialen Trägern, wie Sozialamt, ARGE, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Diese Leistungen werden nur noch begrenzt gewährt und dann auch noch zu Sätzen von denen die Anbieter dieser Leistungen keinesfalls leben können. Mittlerweile ist es in diesem Dienstleistungsbereich auch so, dass Sozialkonzerne in Deutschland, wie z. B. die AWO, die CARITAS, die DIAKONIE diese Dienstleistungen an sich gezogen haben und sie von ehemals Zivildienstleistenden, und mit deren abnehmender Zahl, zunehmend von 1-Euro-Jobbern erledigen lassen. Wobei die Qualität der Leistung stark nachgelassen hat, die Preise dafür jedoch stark angezogen haben. Die Abschaffung, Streichung von sozialen Leistungen ohne einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen kommt, meiner Ansicht nach, einer gefährlichen Körperverletzung gleich. Im Besonderen bei Menschen, die selbst keinerlei Augleich schaffen können, wie z. B. Behinderte, chronisch kranke Menschen, die im Bezug von Sozialhilfe oder ALG II stehen. Doch interessiert sich kein Verantwortlicher, der für die Einführung dieser Leistungsstreichungen gestimmt hat, für solche Ausgleiche noch für die Problematiken die diesen Menschen daraus entstehen.

Und da wundern sich die Politiker über Politikverdrossenheit im Lande? Politikverdrossenheit ist das nur noch in den allerwenigsten Fällen. Mittlerweile ist es bereits Hass, Zorn auf diejenigen die uns alles nehmen wollen und nichts mehr zurückgeben. Ausgrenzung, Benachteiligung bis hin zu den schlimmsten Folgen; ist das die heutige Sozialpolitik? Ich möchte hier einmal einen kleinen Rückblick in die jüngste Vergangenheit Deutschlands machen. In Zeiten kurz vor und nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Dies mache ich anhand von Slogans der jeweiligen Jahrzehnte, die vielleicht noch einige so in den Ohren haben und die ein wenig in die Mentalität, Denkweise der jeweiligen Zeit blicken lassen:

„Wir sind noch einmal davongekommen“, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ tönte es in den Straßen der Nachkriegsjahre 1945-49. Solche und ähnliche Slogans sollten damals die wirkliche Überzeugung vieler Menschen ausdrücken. Kommend aus einer Zeit der Barberei und des Massenmords wollten sie keine derartigen Geschehnisse mehr, nein! Es musste endlich ein Ende haben, ein Ende der Gewalt, der Benachteiligung, der Erniedrigung, des Meuchelns, des Tötens. Eine neue Freiheit des geschundenen Geistes sollte den Weg frei machen für Gemeinsamkeit, Verantwortung miteinander und für eine gewaltfreie Welt. Viele dachten, dass die vergangenen Schrecken so fürchterlich waren, dass sie das Kommen neuer Schrecken verhindern könnten. Doch keiner glaubte, sich zu irren. „Einigkeit und Recht und Freiheit“, „Auferstanden aus Ruinen“, „Tor Tor Tor - Das Spiel ist aus, Deutschland ist Weltmeister!“ und „Wohlstand für alle!“ (Ludwig Erhard) drückten diesen Freiheits- und Wohlstandsgedanken, diese Hoffnung auf ein neues, unbelastetes Leben, in den 50ern, aus. Ja, Deutschland ging es wieder gut. Das Wirtschaftswunder entfaltete seine Wundertätigkeit und die schwäbische Mentalität „Schaffe, schaffe Häusle baue und nit nach de Mädle schaue!“ griff bundesweit um sich. Nun gut, „nach de Mädle hebbe mer scho gschaud, gell!“

Aber wichtig war es für viele Bundesdeutsche, sich ein eigenes Heim zu schaffen. Dafür wurde gearbeitet, geschuftet und das Volk brachte Deutschland wieder auf einen Kurs, der von der Weltgemeinschaft nicht unbeachtet bleiben durfte. „Made in Germany“ war das anglistische Zauberwort! Was in Deutschland produziert wurde, hatte Hand und Fuss. Das gab den Deutschen wieder Hoffnung, Zuversicht, Mut und Durchhaltevermögen. Man war wieder wer, man durfte wieder jemand sein. Von der Generation der Trümmerfrauen, der wir sehr viel verdanken bis hin zum „neu“ geschaffenen deutschen Beamtentum durfte sich der Deutsche wieder Deutsch nennen, wenn auch immer mit der kleinen Entschuldigung gepaart, einer zu sein. Der 17. Juni 1953 darf hier nicht unerwähnt bleiben. Der grosse Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde am selben Tage noch weitgehend niedergeschlagen; dies wohl aufgrund der schnell einmarschierten sowjetischen Truppen, ohne die die SED die Kontrolle über die Geschehnisse mit Sicherheit verloren hätte. Die letzten kleinen Unruhen, die im direkten Zusammenhang mit den Ereignissen vom 17. Juni 1953 standen, gab es am 15. Juli in einem Kupferbergbau in Helbra. Die Forderungen des 17. Juni 1953 sollten aber erst 37 Jahre später in Kraft treten.

„Brüder und Schwestern in der Zone“, „Politik der menschlichen Erleichterungen“, „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ und „Ish bin ein Bearleener. (Originalschreibweise der Redevorlage von J.F.Kennedy)“, Bildung ist Bürgerrecht“. hallten durch die 60er. Die Goldenen Zeiten nahten ihrem Ende so könnte man meinen, mit der 68er Bewegung und Woodstock? „Freies Denken“, „Freie Drogen“ und die „sexuelle Revolution“ erschütterten die Grundfesten der jungen Republik. Ein Aufbruch in eine neue Zeit, frei von gedanklichen Zwängen, frei von Konventionalität und biederer Lebensart, sollte der Segen für die Zukunft sein. Die kollektive Trotzreaktion der Jungen hieß „Flower Power“ und „Kommunismus“. Ein wahrhaft „rotes Tuch“ für die Politiker der westlich-liberalen Hemisphäre. In den U.S.A. wurde Liebäugeln mit dem Kommunismus gleichgesetzt mit Hochverrat. In dieser Ära fanden Bestrebungen und ein Gedankengut wieder einen Höhepunkt, welches bei uns allen die Alarmglocken hätte läuten lassen müssen. Die Bürgerrechtsbewegung der Afro-Amerikaner unter Dr. Martin Luther King jr. krönte ihren Siegeszug mit dem Marsch auf Washington, bei dem Hunderttausende sich vor dem Lincoln-Memorial versammelten. Begleitet wurden diese Veranstaltungen immer wieder von Gewaltverbrechen an den afro-amerikanischen Mitbürgern, die ihren Gipfel im tödlichen Attentat auf Dr. Martin Luther King jr. fanden. Bis heute sticht hier eine Vereinigung ins Auge und ist sicher ein großer Wegbereiter rassistischen Gedankenguts, der Ku-Klux-Klan in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bereits hier hätte man merken können, dass das Gedankengut der Nazi-Vergangenheit niemals selbst Vergangenheit wurde. Doch, wollte man es eigentlich merken?

„Mehr Demokratie wagen“, „Zwei Staaten, zwei Nationen (Honecker 1972)“, „Freiheit statt Sozialismus“, „Friede den Hütten, Kampf den Palästen“, „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“, „Angst essen Seele auf“, „Stoppt Strauß“, „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.“, „Bums mal wieder!“ Die 70er Jahre, ein Jahrzehnt der pubertären Republik. Man merkte so richtig, wie eine Nation durch ihre Jugend lernte, was Widerstand wirklich bedeutet. Den „Mächtigen“ zeigen, dass man nicht mit allem einverstanden ist, was getan wird. Aber auch ein Jahrzehnt mit bittersten Erinnerungen. Deutschland machte Bekanntschaft mit dem Terrorismus. In dieser Zeit geschahen viele Dinge so kurz aufeinander, dass man eigentlich nicht mehr erkennen konnte, was gut, was böse ist. Von der „neuen Ostpolitik“ über die Olympiade in München, Franz Beckenbauer, die RAF, den Linksterrorismus bis hin zur „Auschwitzlüge“, der „Gefahr von Rechts“ und den „Müslis“ waren alle Schattierungen gesellschaftlichen „Expressionismus“ vorhanden. Von politischer Seite wurden, meiner Meinung nach, spätestens hier entscheidend die Weichen in den Neoliberalismus gestellt. Es ist die Zeit der Koalitionen zwischen SPD und FDP, als auch CDU und FDP. Nun, warum sollten Liberale nicht auch Neoliberale werden?

„Oggersheimer Demokratie“, „Krieg der Sterne“, „Man spricht deutsh“, „Gib Aids keine Chance!“, „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!“, „Das Boot ist voll.“ „Auch drüben ist Deutschland“, „real existierender Sozialismus“, „Nazis verpißt euch, keiner vermißt euch (Bullen, Linke)“. So hallte es durch die 80er Jahre. Ja, die 80er, eine Zeit von Parteispendenaffären, universeller Kriegsführung und einer Konfrontation mit dem Sozialismus auch im eigenen Land. Und immer wieder klingt die Auseinandersetzung mit einer Vergangenheit durch, die wir alle so gerne einfach vergessen würden. Aber diese Vertreter einer menschenverachtenden und widerwärtigen Ideologie sind immer noch da. Sie kommen immer wieder aus ihren Löchern und gröhlen ihre Parolen durchs Land. Doch, warum eigentlich? Warum sind sie nicht längst verschwunden? Das Verbot der Vorreiterpartei in dieser ideologischen Volksvergewaltigung, der NPD, will einfach nicht gelingen. Die „Wehrsportgruppen“ scheinen so organisiert zu sein, dass auch gegen sie kaum eine rechtliche Handhabe möglich ist. Ist der neue, repräsentativ demokratische Staat die B. R. D. nicht in der Lage dieser Volksverhetzung ein Ende zu machen? So scheint es jedenfalls. Hier muss aber auch die Frage erlaubt sein, ob denn wirklich auch immer der richtige Wille hinter dem Vorhaben stand? Gab es vielleicht Fehler im Vorgehen, durch Unterschätzung, durch Phlegmatismus dem Thema gegenüber? Oder vielleicht sogar eine gewisse Sympathie von einzelnen Volksvertretern? Unser damaliger großer Bundeskanzler, Dr. Kohl, glänzte in seiner Paraderolle als eingebildeter Kranker mit einer sogenannten kurzzeitig auftretenden partiellen Amnesie. Sie trat gerade dann auf, wenn es um die Namen derjenigen ging, die seiner Partei und ihm reichlich monetäre Zuwendung schenkten und wird landläufig als „Black-Out“ bezeichnet. Nun, ich hoffe er ist mittlerweile davon genesen. 1989 der Fall der Mauer. Ein Aufblühen an Hoffnungen, guten Gedanken und ein Gefühl wie Weihnachten, Ostern, Geburtstag zusammen.

„Das geht alles seinen sozialistischen Gang“, „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. (Brandt)“, „Wir sind das Volk!“, „Wir sind ein Volk!“, „Demokratie, jetzt oder nie!“, „Wir sollten nett zu den Deutschen sein. (Margreth Thatcher 1990)“, „Kein Anschluß unter dieser Nummer! (gegen den Zusammenschluß nach Art. 23 GG)“, „blühende Landschaften“, „ Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“, „fun generation“. Nun das Jahrzehnt, in dem sich doch sehr deutlich zeigte, was von den Worten unserer Politiker zu halten ist. Aus den „blühenden Landschaften“ wurden trostlose Steppen. Nicht so richtig begriffen wir, dass wir zusammen gehören. Wer will es uns aber auch verübeln, die Politiker trugen jedenfalls dazu kaum bei, dass ein wirkliches Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den alten und neuen Bundesländern entstand. Nun, Demokratie, wo ist der große Rest? Auch hier finden sich wieder die Gröhllaute der Rechten und sie werden immer lauter. Nein, in den 90er Jahren flauen sie nicht mehr so ab, wie in den Jahren vorher. Sie bleiben auf einem Grundton und werden nach der „Jahrtausendwende“ noch lauter. Die rechtsradikale Bewegung sieht scheinbar aufkommende Möglichkeiten? Die Zahlen der letzten Wahlen geben ihnen zumindest teilweise Recht, wenn auch Protestwähler sie wählen. Allerdings wage ich an der Intelligenz des Menschen zu zweifeln, der aus Protest rechts wählt. Unsere ehemaligen „West“politiker haben ein neues Feindbild ausgemacht, die PDS, die Linke. Hierüber vernachlässigen sie, wie allzu oft in der Vergangenheit, die Aufmerksamkeit gegenüber rechts. Nun, allzu viel brauche ich jetzt über die 90er nicht mehr zu schreiben. Die meisten Leser haben sie ja selbst noch erlebt. Vielleicht kommen bei einigen von uns Älteren, bei der Erinnerung an die jeweiligen Jahrzehnte, doch einige Gedanken auf. Ich möchte meine nochmals in Form von Fragen aufgreifen.

· Warum ist es in einem Staat, wie der B.R.D., nicht möglich rechtsradikale Organisationen ein für allemal zu verbieten?

· Warum wird einer Werteumkehr, wie wir sie momentan erleben, nicht Einhalt geboten?
- Gerade angesichts der Tatsache, dass die B.R.D. die
Menschenrechtserklärung unterschrieben und ratifiziert hat (in einer älteren Form als der aktuellen).
- Gerade auch angesichts der weiteren Tatsache, dass die
Regierenden der B.R.D. die EU-Sozialcharta unterzeichnet haben.

· Warum wird wiederum eine der schwächsten Bevölkerungsgruppen in diesem Land (keine Lobby!) kriminalisiert?

· Warum dürfen Politiker, die sich als Demokraten bezeichnen uns gleichsetzen mit Ungeziefer, Parasiten?

· Warum werden solche Vorfälle, trotz mehrfach eingegangener Strafanzeige gegen die betreffende öffentliche Person, nicht verfolgt?

· Warum dürfen Institutionen wie die ARGEn, Job-Center usw. Grund- und Menschenrechte verletzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden?

· Warum werden fast alle Beschwerden, die darüber bei den
Kontrollinstanzen (Bezirksregierungen) eingehen, mit dem Satz abgehandelt: „Das Vorgehen der/des ....................... ist gesetzeskonform“?

· Warum werden Behinderte, chronisch kranke Menschen in Deutschland behandelt, als hätten sie kein Recht mehr auf ausreichende medizinische Versorgung (Heil- und Hilfsmittel werden von ARGEn nicht gewährt)?

· WARUM WIRD ÜBER TODESOPFER, DIE DIE HARTZ IV REFORM BEREITS MEHRFACH GEFORDERT HAT, EINFACH WORTLOS HINWEG GEGANGEN?

· Warum sind wir Euch Politikern und Konzernchefs so ein Dorn im Auge?

Nun, mit Antworten auf meine Fragen rechne ich nicht. Unser einziges Vergehen liegt darin, keine Arbeit mehr zu haben oder nicht mehr arbeiten zu können. Doch dies scheint den Gewaltigen der Republik schon Grund genug, uns zu schikanieren wo es geht. Nicht umsonst drückte es uns der Oberindianer aus Berlin so treffend in einem
einzigen Satz aus. In einem einzigen Satz brachte er die Sozialpolitik der Vorregierung und die seiner Legislaturperiode auf einen Nenner: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“. Spätestens hier hätte uns klar sein müssen, dass diese Mentalität keinen Platz in einem demokratischen Gemeinwesen hat. In einer Demokratie, die besonderen Wert darauf legte eine soziale Marktwirtschaft zu haben. Eine Marktwirtschaft, in der Menschlichkeit noch einen kleinen Platz hatte, Behinderung noch als Handicap mit notwendigen Nachteilsausgleichen gesehen wurde, Krankheit noch Krankheit war. Aber die Zeiten scheinen längst vorbei zu sein. Die Politik der letzten knapp 20 Jahre hat, meiner Meinung nach, besonders im sozialen Bereich und der Arbeitsmarktpolitik, viele Hoffnungen zerstört, viele Existenzen ruiniert. Die Verantwortlichen jedoch glauben, sie können so weitermachen. Nun, wenn das Volk das weiter so mit sich machen lässt, dann ja. Und genau das scheint wohl deren Hoffnung dort oben zu sein? Ein Volk, unschuldig in politischen Themen, begrenzt in seinem Intellekt (P.I.S.A.) und hoffend auf den sozialen Erlöser der den Kampf alleine führt und uns alle siegreich aus Fron und Bitterkeit erlösen wird. Nun, selbst bei den Musketieren lautete das Motto „Einer für alle, alle für einen!“ und nicht „Einer für alle und der Rest wartet dann mal ab“! Es ist sehr schwer, sich aus der Lethargie langer Arbeitslosigkeit und vielleicht schon einige Zeit andauernder Unterdrückung, dem erlebten Mobbing und allen anderen erlebten Benachteiligungen zu lösen. Das ist klar, dagegen muss ich selbst auch sehr ankämpfen und an manchen Tagen gelingt es mir absolut nicht. Aber wenn wir uns nicht wehren, dann wird es weiter bergab gehen für die Armen und Benachteiligten in diesem Land.
Dann wird die Kluft zwischen Arm und Reich so groß werden, dass es keine weitere Spanne mehr geben wird. Es scheint, von den Wirtschaftskonzernen und den neoliberalen Politikern so gewollt zu schein, dass eine Auslese stattfindet. Die Schwachen bleiben auf der Strecke. Aber gerade für die Schwachen, die oft genug nicht selbst an ihrer Schwachheit Schuld tragen, sollen wir einstehen. Gerade für diese sollen wir unsere Stimmen erheben, gerade für diesen müssen wir schreien:

STOP! So geht’s nicht weiter, nicht mit uns!

Denn wer sind denn die Schwachen in unserer Gesellschaft? Die Kinder zuallererst, für sie tragen wir alle die Verantwortung. Die Verantwortung für ihre Leben, Ihr Fortbestehen und ihre Zukunftschancen. Ein jeder von uns. Dann kommen die Behinderten, chronisch Kranken und Alten. Viele der Behinderten und chronisch Kranken tragen immer noch ihren Teil zur Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft, den Teil den sie beitragen können und mehr müssen sie nicht. Die Alten haben ihren Teil bereits beigetragen. Sie müssen einen Lebensabend in Ruhe, Frieden und sozialer Sicherheit erleben können, das sind wir ihnen schuldig. Was ist eigentlich losmit uns? Sind wir so sehr mit uns selbst beschäftigt, dass wir nicht mehr erkennen können, dass auch andere leiden, benachteiligt werden und um ihre Existenz kämpfen? Fühlen wir uns selbst so allein gelassen, dass wir es als legitim empfinden, die anderen alleine zu lassen? Was ist los mit dieser Nation? Sehen wir doch mal in die Fernsehapparate, die ja angeblich ihr Programm nach den Zuschauerquoten ausrichten. Also nach den Programme, die von den meisten Zuschauern gesehen werden. Wenn ich dann sehe, was so gesendet wird, dann frage ich mich:

Treibt uns der Hunger dazu, dass wir auf jedem Sender mittlerweile mindestens eine Kochsendung brauchen?
Sind wir bereits soweit in die Isolation abgeglitten, dass wir uns Talk-Shows mit gekauften Schauspielern ansehen müssen, die irgendwelche Themen diskutieren die die Welt beschäftigen, wie z. B. „Mein Kater furzt mindestens
dreimal am Tag, trägt er zur Klimaerwärmung bei und soll ich ihn deswegen einschläfern lassen“? Brauchen wir gestellte Justizfälle, die im Fernsehen verhandelt werden, weil wir vielleicht nicht selbst genug Kacke am Dampfen haben? Sind wir so sensationsgeil und lüstern nach Skandalen, dass sogar Sendungen eingerichtet werden, in denen wohl auch Schauspieler vor der Kamera die wüstesten Geständnisse ablassen? Nun, ich kann keine Antwort darauf geben, die kann sich jeder nur selbst geben. Mir macht so was Angst. Angst davor, dass der Bürger der sich dieses Medienangebot reinzieht, nicht mehr offen sein kann für wirkliche Themen, die uns alle betreffen. Lieber Leser, ziehe selbst Deine Schlüsse aus meinen Gedanken und Schilderungen. Beziehe Position wo Du stehst. Die Entwicklungen der letzten Zeit zeigen, meiner Ansicht nach, sehr offen wohin die zukünftige Politik- und Wirtschaftsordnung gehen soll. Ich möchte hier gar nicht auf die Situation mit unserem Innenminister Herrn Schäuble eingehen. Darüber kann man ein eigenes Buch schreiben. Wir haben in diesem Land und auf diesem Kontinent eine Grundordnung vor langer Zeit installiert, die wir, ohne jetzt religiös oder einseitig weltanschauend werden zu wollen, als menschlich, humanitär bezeichnen können. Diese wurde immer wieder umgangen und außer Kraft gesetzt von Rosstäuschern und Wahnsinnigen. Diese Werteordnung darf nicht fallen. Nun, ich denke es ist Zeit dass das Volk zeigt dass es Souverän ist. Souverän des Staates. Dazu dienen die nächsten Wahlen, dazu können Petitionen dienen, Eingaben jeglicher Art an jegliche staatlichen Institutionen. Friedliche Protestaktionen, Trauermärsche für die Verstorbenen, ziviler Ungehorsam usw. Rafft Euch dazu auf, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Wir haben nur dieses eine Deutschland, es liegt an uns es zu restaurieren und dann zu erhalten.

Note to Missionary Critics -- The Persecution of Christians in Mauritania is a Human Rights Issue

Note to Missionary Critics -- The Persecution of Christians in Mauritania is a Human Rights Issue

OPINION, July 9 /Christian Newswire/ -- Mauritania is a land of striking beauty. With sand dunes lined against the sky, Bedouins riding camels in the countryside, and flying beetles that look like they come straight from the abyss of the Apocalypse; Mauritania is a land of extremes--extreme beauty, extreme hospitality, and lately, extreme religion. As the world mourned the death of Michael Jackson, another man went not so quietly into the night, though largely unnoticed by mainstream media.

On Tuesday, June 23rd 2009, an American Christian worker named Chris Leggett was gunned down by Al Qaeda for the alleged "crime" of trying to convert Muslims to Christianity. To give you an idea of what kind of man Chris Legget was, the 39-year old native of Cleveland, Tennessee not only taught computer science in a low-class neighborhood in the capital city of Nouakchott, he also, according to the Cleveland Daily Banner, worked with the prison systems to train and equip women and young boys to re-enter society, directed a training center providing training in computer skills, sewing, and literacy, and oversaw a micro-loan program which fostered the growth of hundreds of small businesses.

Although the miniscule media coverage has been fairly straightforward, I was saddened to see some of the nasty comments on the Huffington Post when Ahmed Mohammed posted the Associated Press story on the site. Although a few of the comments unequivocally condemned Leggett's murder for what it is, a cowardly act of violence motivated by extremists, far too many seemed to think that Leggett was somehow "asking for it" because of the nature of his work in a Muslim land, as if Chris Leggett somehow deserved to die because of his passion for sharing his faith.

One commenter wrote, "Well, you know, it is their country. You go walking around with arrogant disregard of their laws, you better be prepared to pay the consequences. Non-story." Another commenter cut from the same cloth replied, "I agree. It doesn't take much intelligence for non-military Americans to keep out of these countries. You not only go there at your own risk - you ask for it."

My beef isn't so much with the Huffington Post (who likely has little control over what people comment on the site), but to the people who made those nasty comments (there were some that were far worse) I would like to say feel free to criticize Christian missionaries working in Muslims lands, but I hope you realize that you're criticizing from a position of privilege. Many of you live in countries that allow you to choose your religious beliefs without fear of torture, imprisonment, or death. Hundreds of millions of Muslims live in countries that deny them that right. How do you know that out of the worlds' roughly 1.2 billion Muslims, that some of them don't want to hear another perspective?

Chris Leggett most likely wasn't banging the Bible over anyone's head, but I wouldn't be surprised if a few curious Muslims quietly asked him about his religious beliefs. After all, most Muslims I know-- unlike most Westerners I know--like to discuss religion in every day conversation and enjoy hearing other people's perspectives. If a few of these same Muslims through peaceful dialogue came to the conclusion that Chris's beliefs were correct, where's the crime in that? If Chris Leggett did break Mauritanian law, then it was an unjust law that he broke. Last time I checked, breaking unjust laws is called civil disobedience. Acts of civil disobedience have been crucial to every major advance in human rights.

As a matter of fact, there are hundreds of secret believers in Mauritania right now. Many of them have been abducted, tortured in horrific ways, and forced to name their fellow believers--while the Mauritanian government looks the other way. According to many persecution watchdogs, the persecution of Christians in Mauritania is particularly ferocious, but the same story can be found in countless other countries like Egypt, Algeria, Morocco, Jordan, Syria, and Pakistan.

It's time that the decent people of the world wake up to the fact that roughly a billion people live under governments that don't allow them the freedom to obey their conscience in choosing their religious beliefs. The right to choose one's religion is the most basic of human rights. After all, why should human rights apply to everyone except for Muslims?

Aaron D. Taylor is the author of "Alone with a Jihadist: A Biblical Response to Holy War" available for pre- order on Amazon.com Aaron can be contacted at fromdeathtolife@gmail.com.

Why Can't We have an Honest Debate?

Why Can't We have an Honest Debate?

OPINION, July 6 /Christian Newswire/ -- Keith Mason of Personhood USA submits the following and is available for comment:

Last week was a busy one for those pushing for the civil rights of all human beings. Montana and Colorado both launched renewed efforts to affirm the Personhood rights of all humans.

Part of the reason that these efforts must continue is due to the continued efforts of some journalists, who insist on furthering the "fertilized egg" deception.

The 2008 Personhood campaign stood for the truth that all humans are persons and should be recognized as having equal rights.

This concept is drawn in part from the scientific fact that at the very beginning of our biological development (conception, fertilization, etc) a unique human is present who is completely different from anyone else in the entire world that has ever existed or will exist in the future.

The accurate, more detailed scientific fact has also been known for decades, at least since 1942, when the Carnegie Stages of Early Human Embryonic Development were founded. According to the Carnegie Stages, the new human being begins to exist at first contact of the sperm with the oocyte - that is, immediately, or within nanoseconds. And because of this, the amendment language has been strengthened in Colorado.

The new language has been endorsed by Georgetown University medical ethicist Prof. Dr. Dianne N. Irving.

Last year Abortionist Warren Hern led the charge in the opposition against our campaign. He invented the hoax of the "fertilized egg" stage of human development that the media echoed throughout our entire effort.

This fraudulent science was adopted by some reporters, and by our opposition, which prevented debate of the real issues. Using the term "fertilized egg "when referring to the incredibly awesome beginnings of the lives of human is meant to dehumanize and devalue these little girls and boys, whose gender is already determined by DNA.

There is no stage of human development at which we are "fertilized eggs". Using this term is a mishandling of the facts. This continued mishandling of facts begs the question: Why can't we have an honest debate?

Why can't there be two positions presenting their views accurately, allowing the public make up their minds?

Our position clearly states that all human beings are always persons, no matter their age or condition of dependency ( or health, function, or method of reproduction)from the beginning of their biological development and should be protected by our law.

The opposition's position has never been clearly defined except by individuals like Peter Singer, Professor at Princeton University. Peter Singer has argued for decades that the term "person" should apply only to those "entities" who actively express "rational attributes" (e.g., knowing, willing, choosing, relating to the world around them) and "sentience" (feeling pain and pleasure).

Singer thus argues that apes, gorillas, monkeys, dogs, chickens, pigs, etc., are "persons" because they do actively exercise rational attributes and sentience - while adult human beings such as the comatose, the frail elderly, the mentally retarded, the mentally ill, drug addicts, alcoholics, paraplegics, etc., are not "persons" - and therefore they do not have the same moral and legal rights and protections as real "persons".

Is this the opinion of Planned Parenthood, NARAL, N.O.W., and those who are opposed to affirming the personhood of all humans?

We won't know for sure until the "fertilized egg" fairy- tale ceases to be echoed by several media outlets.

Once the false science used by our opposition is removed, the issue will be clear and both sides will be able to articulate their positions.

The people deserve to hear both sides of the story.

Keith Mason
Personhood USA

Personhood USA is a grassroots Christian organization founded to establish personhood efforts across America to create protection for every child by love and by law. Personhood USA is committed to assisting and supporting Personhood Legislation and Constitutional Amendments and building local pro-life organizations through raising awareness of the personhood of the pre-born.

ChinaAid President Bob Fu to Speak to CECC Regarding Persecution of Human Rights Attorneys

ChinaAid President Bob Fu to Speak to CECC Regarding Persecution of Human Rights Attorneys

WASHINGTON, July 6 /Christian Newswire/ -- On July 10, ChinaAid president Bob Fu will speak on a panel during a roundtable hosted by the Congressional-Executive Commission on China (CECC). Bob Fu will discuss the grievous situation which has developed in the past few weeks, in which more than 18 lawyers who have been active in representing sensitive human rights cases have not been able to renew their law licenses, and at least three law firms have not been allowed to pass inspection. Some lawyers have even been recently arrested, beaten and tortured for practicing normal legal defense work. Bob Fu will also discuss the case of kidnapped Christian human rights attorney Gao Zhisheng who has been missing since February 4, 2009. Gao, along with many of the other attorneys targeted by the government, have been working with ChinaAid's legal defense efforts for religious freedom cases.

The roundtable, entitled "China's Human Rights Lawyers: Current Challenges and Prospects" will be held on Friday, July 10 from 10 a.m. to 11:30 a.m. in the Dirksen Senate Office Building, Room 628. A panel of experts will discuss. The panel will focus on China's human rights lawyers and their role in advancing the rule of law in China, the relationship between these lawyers and the Chinese government and the Communist Party and why Chinese authorities recently refused to renew or revoked lawyers' licenses.

Find out more information and about the CECC roundtable: www.cecc.gov/pages/roundtables/2009/20090710/ind ex.php? PHPSESSID=949bb0eb1d490ead4a6ea9f7df7cf9c1

Sign the online petition for Gao Zhisheng's immediate release at www.FreeGao.com.


ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

CEAI Versus ACLU: David Versus Goliath

CEAI Versus ACLU: David Versus Goliath

WESTLAKE, Ohio, July 6 /Christian Newswire/ -- Christian Educators Association International (CEAI) has filed a motion to intervene in a lawsuit filed earlier this year by the ACLU against the Santa Rosa County School District in Florida.

"We are David facing a Goliath. The ACLU is engaged in a well-financed, systematic campaign to intimidate Christian educators across the nation. We feel this case is so important that we must take a stand," says Finn Laursen, Executive Director of CEAI.

The ACLU charged that some teachers and administrators in the Florida district were actively endorsing religion. The school district attempted to settle the suit by joining with the ACLU in a consent decree that essentially bans all employees from engaging in prayer or religious activities, whether before, during, or after school hours.

The ACLU-authored consent decree defines prayer, school events, and school officials in such a way that employees who bow their head or fold their hands, pray over meals during lunch, or voice agreement with another in religious discussion at any time on school property or at any school event, can be found in contempt of court. It specifies that when individuals or community groups use school facilities for after- school religious events, no district employee, even on his or her own private time, may participate or communicate agreement in any prayer or religious discourse.

"The consent decree is so broad that it unconstitutionally infringes on the rights of teachers, administrators, and students," says Laursen. "Our particular interest is that it violates the free speech and free exercise rights of CEAI members, both in their capacities as employees of the school board and as private citizens. The order also forces CEAI members to infringe upon the rights of students and others. CEAI will support its members employed by the Santa Rosa County School Board who are opposed to the unconstitutional consent order."

"As a professional association for Christian educators founded in 1953, we have historically encouraged our members by informing them that they do not shed their constitutional rights at the schoolhouse door. We have consistently clarified in print, through technology, and in workshops and seminars across the country what courts have always held, that schools are not religion free zones. We have corrected the misconception that prayer has been banned from public schools and that teachers are limited in their religious expression on their own time."

"If we just sit by and allow constitutional religious freedoms to be bullied out of public schools, we will end up surrendering them all together. We are not willing to sit by and see this happen in Santa Rosa County."

CEAI is represented in the case by Liberty Counsel.

Finn Laursen is the Executive Director of Christian Educators Association International. To interview Finn Laursen contact Doreen at 888-798-1124 or info@ceai.org.

UN Treaty Jeopardizes Homeschool Freedom in Britain

UN Treaty Jeopardizes Homeschool Freedom in Britain

MEDIA ADVISORY, June 23 /Christian Newswire/ -- British homeschoolers may no longer be able to teach independently. Children's Secretary of Britain accepted a report in full last week that could change the face of homeschooling in Britain indefinitely. In the report, the author, Graham Badman, Chair of the British Educational Communications and Technology Agency (BECTA), argues for an end to homeschool freedom.

"While it's disgraceful that the British government would even entertain this report it's particularly troubling for American parents because the United Nations Convention on the Rights of the Child (UNCRC) was used as the justification for this action," said Michael Farris, Chairman of HSLDA and President of ParentalRights.org.

The Badman report uses Articles 12 and 29 of the UNCRC to justify registering the estimated 80,000 homeschooling families in Britain, forcing them to provide annual reports regarding their homeschool, granting government officials the right to enter the home and interview the children alone as well as reserving the choice of curriculum to the state.

HSLDA has been warning that the UNCRC could bring an end to homeschool freedom in the U.S., if the treaty was ever ratified by the U.S. Senate because Article VI of the U.S. Constitution says that treaties become the supreme law of the land.

For the UNCRC to be ratified it must gain a two-thirds vote in the U.S. Senate. If this happens then the UNCRC will automatically supersede all state laws and U.S. judges will be obligated to follow the provisions of the treaty. Currently, family and education laws are state-based; however, ratification of the UNCRC would transfer the jurisdiction for making family and education law to the U.S. Congress. Congress would, in turn, be obligated to follow the UN mandates contained in the CRC. The only answer at this point would be to add a Parental Rights Amendment (PRA) to the Constitution.

The Badman report is a stark reminder of how government officials in an English-speaking democracy have interpreted the UNCRC. It's clear that the right to homeschool in America will be negatively impacted if the U.S. Senate ever ratifies the UNCRC.

To read the full United Kingdom report, click here: http://tinyurl.com/mxcdul.

To find out more about the Parental Rights Amendment, click here: http://tinyurl.com/dxxsvq.

Update: Rock Church of Zhengzhou, Henan Banned; 7 Christians Still Detained

House Church in China. Photo: Christian Newswire

Update: Rock Church of Zhengzhou, Henan Banned; 7 Christians Still Detained

HENAN, China, June 23 /Christian Newswire/ -- ChinaAid received more details regarding the persecution of Rock (Panshi) Church, a house church in Zhengzhou City, Henan. On June 14, government officials forcibly abolished and sealed Rock Church's building. Eight Christians have been detained, with one released.

Photo: Rock House Church -- abolished and sealed by authorities.

The incident began at 9:15 a.m. on June 14. Members of Rock Church were having their Sunday worship service, when several dozen unidentified officials and police officers suddenly broke into the gathering sites on the third floor, sixth floor and seventh floor. It was later learned that the officials were from the Zhengzhou Municipal Bureau of Religion and Zhengzhou Municipal Bureau of State Security.

Authorities occupied all the rooms, and detained the Christians. One young woman was in the restroom when a male police officer kicked open the door. Police officers on the seventh floor took videos and photos of all the Christians. Several officials dragged Pastor Dou Shaowen to the pulpit and attempted to force him to announce that the Sunday service was finished, and to disperse the church members. Pastor Dou refused, saying, "Sunday service must go on! Everything else should be discussed after the worship service." Two police officers forcibly dragged Pastor Dou from the pulpit and attempted to take him away. The church members denounced the officials' behavior and demanded that they produce warrants for the arrests and for sealing the church building. The authorities did not have warrants, but read a public notice from the Jinshui District Bureau for Ethnic Religious Affairs of Zhengzhou Municipality, stating:

"This is to notify that it has been found through investigation that Dou Shaowen, Feng Lu and other individuals who call themselves missionaries, have established a site for religious activities without approval at 326, Nanyang Road where they engage in illegal religious activities. They have seriously violated Article 43 of the 'Regulations on Religious Affairs' which states: 'Where a non-religious body or a site not for religious activities organizes or holds religious activities or accepts religious donations, the religious affairs department shall order it to discontinue such activities....' Now Dou Shaowen, Feng Lu and others are hereby ordered to immediately stop all the illegal religious activities at this site. The site for illegal religious activities at 326, Nanyang Road is therefore abolished."

After officials read the notice, they forcibly escorted Pastor Dou Shaowen, and another Christian, to Dashiqian Police Station of Jinshui District, Zhengzhou Municipality. In the meantime, officials escorted Feng Lu, the pastor's wife, to her home where they searched the house and confiscated a computer and other personal property.

The Christians insisted on finishing the Sunday worship service, even though authorities cut off the electricity and continued to take videos and photos, demanding that the Christians leave. After the service, officials forced four Christians: Li Zhimin, Wei Jianhua, Zhang Julin, and Ma Jianbo to accompany them to Dashiqiao Police Station of Jinshui District of Zhengzhou Municipality for interrogation. Finally, the authorities posted sealing tape from the Bureau of Religion, sealing off all the worship sites of Rock Church.

Police released one Christian at 10 p.m. the same evening, while the relatives of the other six arrested Christians received phone calls at around 11 a.m. the next day, June 15, notifying them to come to Jinshui District Detention Center to pay a fine of 800 to 900 yuan. They were also told that their family members had been given a 15-day detention. After the families paid the fines, they were not given receipts or shown detention notifications. At 10:30 p.m. on June 15, police summoned another church member, Li Cuiying, and, as of the time of this press release, Li, along with the six other Christians, is still being detained.

Contact the authorities at the Jing Ba Lu Branch PSB office in Zhengzhou City and ask for the immediate release of the seven Christians. The contact number for Jing Ba Lu Branch PSB office is +86- 37163931313.

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Linke will Rente mit 67 rückgängig machen

Linke will Rente mit 67 rückgängig machen

Zahlreiche EU-Staaten rechnen zum Jahres-Ende mit Arbeitslosen-Quoten von bis zu 20 Prozent – Linke will gegen Alters-Armut wirken - Neue Abstimmung im Bundestag zur Rente mit 67

Berlin. 23. Juni 2009. Die Partei Die Linke will die umstrittene Regelung zur Rente ab 67 Jahren rückgängig machen. Im Jahr 2007 wurde die Erhöhung des Eintritts-Alters für die Rente beschlossen. Die Regelung „Rente ab 67“ führe viele Menschen in die Alters-Armut. Viele Menschen können bereits heute im Alter von 40 Jahren keinen Arbeitsplatz mehr finden, da in vielen Arbeits-Bereichen bereits Menschen ab 40 Jahre als „zu alt“ gelten. Mit der neuen Regelung werden Regierung und Wirtschaft gezwungen Millionen neuer Sozialversicherungs- pflichtiger Arbeitsplätze zu schaffen, die es in Deutschland bereits seit Jahren nicht gibt.

Genauer betrachtet, handelt es sich sogar um eine so genannte unerfüllbare Forderung. Denn mit der neuen Regelung werden Regierung und Wirtschaft gezwungen Millionen neuer Arbeitsplätze mit Bezahlung zu schaffen und Menschen auf der Suche nach Erwerbs-Einkommen gezwungen, Arbeitsplätze zu finden, die es nicht gibt. Oft bleibt nur der Weg in die Langzeit-Arbeitslosigkeit. Verliert beispielsweise ein Arbeitnehmer mit 50 Jahren seinen Arbeitsplatz und kann keinen neuen Arbeitsplatz finden, bedeutet dies faktisch, dass ein Arbeitnehmer bis zu 17 Jahre Langzeit-arbeitslos werden könnte, bevor dann eine Rente beantragt werden kann. In diesen 17 Jahren droht einem Menschen mit zunehmendem Alter und Erkrankungen zum Teil ohne ausreichende finanzielle Versorgung mit zunehmenden Alter überleben zu müssen bevor eine Rente beantragt werden kann.

Gleichzeitig melden allerdings Groß-Unternehmen in Deutschland und auch Unternehmen des Mittelstandes fast täglich neue notwendige Massen-Entlassungen. So sehr es sich viele Menschen auf der Suche nach Erwerbs-Einkommen wünschen, die Menschen können keine Arbeitsplätze finden, die es in Deutschland nicht mehr gibt. Das Problem haben jetzt offenbar in der Zeit der globalen Welt-Wirtschaftskrise auch Politiker der Partei Die Linke erkannt. Die Rente ab 67 Jahren wird von Klaus Ernst von der Partei Die Linke als so wörtlich „Fehlentscheidung“ benannt.


Im Bundestag wird es eine erneute Abstimmung über die Rente ab 67 geben. Die Fraktion der Partei Die Linke stellte einen Antrag. Das Parlament wird in der kommenden Sitzungs-Woche über das Aus für die vor zwei Jahren beschlossene schrittweise Anhebung des Renten-Alters entscheiden.

"Die Abstimmung wird ein Glaubwürdigkeits-Test für die SPD. Es reicht nicht, immer nur Ankündigungen zu machen. Die Rente ab 67 muss fallen. Das ist in der Wirtschaftskrise eine Frage der Vernunft.", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Klaus Ernst.

Der Politiker nannte mehrere gute Gründe für die Initiative einer neuen Abstimmung über die Rücknahme einer Erhöhung des Renten-Eintritts-Alters.

"Die Rente ab 67 führt zu mehr Alters-Armut. Schon jetzt steigt die Zahl der älteren Arbeitslosen dramatisch an. Bei den über 55-Jährigen hat sie seit Mai 2008 um mehr als 17 Prozent zugenommen. Das bedeutet mehr Früh-Verrentungen, höhere Renten-Abschläge und mehr Altersarmut. Wir wollen dieses Wahnsinns-Projekt um jeden Preis stoppen. Deshalb werden wir in der nächsten Woche der SPD ein letztes Mal Gelegenheit geben, mit ihren Stimmen die Fehlentscheidung von 2007 zu korrigieren.", erklärte Klaus Ernst, Die Linke.

Nach dem mehr und mehr auch große etablierte Unternehmen bei der Bundesregierung um Millionen-Kredite „betteln“ müssen, ist zumindest heute bereits sicher, dass die Menschen, die auf der Suche nach Erwerbs-Einkommen und sicheren Arbeitsplätzen in Deutschland sind, nicht für die Folgen der Weltwirtschafts-Krise bestraft werden dürfen und können, da die Arbeitnehmer für die Weltwirtschafts-Krise nicht verantwortlich sind. In der Krise müssen Regierung, Wirtschaft und Menschen in Deutschland gemeinsam Wege finden, die soziale Versorgung von Millionen von Menschen zu sichern und Wege finden für einen Wieder-Aufbau neuer wirtschaftlicher Systeme, die ein Überleben und Menschen-würdige Einkommen für alle Menschen gewährleisten.

Schon diese Aufgabe macht deutlich, dass es an Arbeit in Deutschland ganz und gar nicht mangelt. In Deutschland mangelt es lediglich an den Investoren, die in der Lage sind und bereit sind für die zu leistende Arbeit zu bezahlen. Ein-Euro-Lösungen machen keinen Sinn, denn mit Ein-Euro-Einkommen und fehlender Kauf-Kraft von Millionen von Menschen in Deutschland lässt sich der Wirtschafts-Kreislauf für Groß-Konzerne und den Mittelstand in Deutschland nicht wieder beleben. Wer kein Geld hat, kann kein Geld ausgeben. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch Unternehmen des Mittelstands und Groß-Konzern an den Rand des Ruins getrieben werden.

Die logische Schlussfolgerung hieraus: Die Menschen brauchen Geld, das diese auch ausgegeben können. Dann können die Wirtschaft im Mittelstand und im Großen wieder angekurbelt werden und möglicherweise sogar einige neue Arbeitsplätze entstehen. Große und mittelständische Unternehmen, die aufgrund fehlender und zahlungsunfähiger Kunden keine Umsätze und Einnahmen verbuchen können, sind in der Regel nicht in der Lage neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. In einer Zeit der Welt-Wirtschafts-Krise einzig und allein auf die Rolle Deutschlands als „Export-Weltmeister“ zu hoffen, genügt ebenso wenig, da bereits heute absehbar ist, dass die Rolle als „Export-Weltmeister“ nur zeitlich befristet ist, denn wer im Ausland kein Geld mehr in der Folge der globalen Welt-Wirtschaftskrise hat, kann auf Dauer auch die besten Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland nicht in ferne Länder einführen.

Vernünftiger wäre es ohne Zweifel, die Rolle als „Export-Weltmeister“ soweit wie möglich zu sichern und zeitgleich nach kreativen und konstruktiven Ideen zu suchen, um auch die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. Große und mittelständische Unternehmen in Deutschland sind beider Käufer-Gruppen bedürftig: Der Käufer im Ausland im globalen Welt-Markt und der Käufer im heimischen Binnenmarkt, meint auch in Deutschland und in Europa.

Neue Arbeitsplätze können Unternehmen erst dann bieten, wenn entsprechend ausreichende Einnahmen gemacht werden, um Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen auch bezahlen zu können. Andreas Klamm

"Zensi, Zensa, Zensursula... jetzt geht es los mit der Internet-Stasi...“

"Zensi, Zensa, Zensursula... jetzt geht es los mit der Internet-Stasi...“

Sängerin Diana Leder rockt sich mit einem Lied für die Menschenrechte in die Herzen der Menschen – Kreative Künstler gegen Kinder-Pornographie und gegen Kommunikations- und Internet-Zensur werben für Freiheit und Menschenrechte - Top-Hit für den Sommer-Protest

New York / Berlin. 22. Juni 2009. Kaum ein Thema wurde in Deutschland so intensiv diskutiert wie das Thema um zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Pädophilie (Kindes-Missbrauch) in Deutschland. Die kreativen Künstler Oliver Kels, Rob Vegas und die Sängerin Diana Leder, die alle ohne Ausnahme den Kampf gegen Kinder-Pornographie im Internet und im realen Leben unterstützen haben mitten in der Not und Krise mit einem neuen Lied „Zensi, Zensa...Zensursula...jetzt geht es los mit der Internet-Stasi...“ möglicherweise einen Top-Hit „gelandet.“

Kommentatoren sprechen bereits von einem neuen „Sommerhit des Protestes in Deutschland.“ Am Wochenende wurde das neue Lied, zu dem auch mit rhythmischen Drum-Beats gut getanzt werden kann, bei zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen Internet-Sperren gespielt. Mehr als 98.000 Menschen haben bei You Tube das Lied bereits gesehen oder gehört.

In Deutschland stehen nahezu alle Menschen geschlossen hinter Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) in der Sache der Notwendigkeit, dass Kinder vor Kinder-Pornographie geschützt werden müssen. Die intensive Diskussion ist jedoch entstanden mit welchen Mitteln die Staatssicherheit und Schutz vor Pädophilie für Menschen und Kinder in Deutschland erreicht werden kann.

Betroffene Missbrauchs-Opfer setzen sich für die Löschung und direkte Verfolgung von Anbietern von Kinder-pornographischem Material ein. Die Kritiker der Internet-Sperren bezeichneten die in der Nacht zum Freitag im Bundestag verabschiedete Einführung von Internet-Sperren als eine Lösung mit „Scheuklappen.“ Mit „Wegschauen“ könne nicht dem ernsten Problem der Pädophilie begegnet werden. Zudem seien sehr große Kolateral-Schäden zu befürchten für Menschen, Gruppen, Vereine und die Wirtschaft, die nicht im Zusammenhang mit Pädophilie stehen.

Unterstützter des Kampfes gegen Kinder-Pornographie und Kritiker der Internet-Sperren befürchten, dass sich Internet-Sperren auch als „Kommunikations- und Informations-Zensur“ missbrauchen lassen und sehen die Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes für Deutschland in Gefahr. Die Lied-Texter Oliver Kels und Rob Vegas haben daher einen kreativen Lied-Text mit weiteren Künstlern geschrieben und veröffentlicht.

Der Text des Liedes mit dem Titel: „Zensi Zensa Zensursula...“ (Musik: Oliver Kels, Text: Oliver Kels / Rob Vegas, Gesang Diana Leder.) ist als Text einer Satire zu verstehen.

„Zensi Zensa – Zensursula, Laa lala Laa Laa la la Laa. Zensi Zensa – Zensursula, Laa lala Laa Laa la la Laa. Zensi Zensa – Zensursula. Wir filtern das Netz mit dem BKA. Zensi Zensa - Zensursula. Sperren statt löschen – wunderbar. Zensi Zensa – Zensursula, Laa la la Laa Laa - Bla Bla Blaa. Zensi Zensa – Zensursula. Eins Zwei Polizei – tatü tataa.

Ursula, du bist aber richtig gut drauf. Machst uns ein Gesetz aus’m Ausverkauf, Da hast du wohl einen Fehler gemacht. Artikel 5 sagt jetzt „Gute Nacht“. Das Ministeramt hast du wohl bei Ebay ersteigert. Dich der Intelligenz komplett verweigert. Ein feines Gesetz für die ganze Nation.

Ein Stopp Schild auch bald im Telefon. Uiii auf dem Schild da steht STOPP! Bin ich jetzt in China???

Man kann das erklären wie ‘ne Mauer quasi. Jetzt geht es los mit der Internet Stasi. Das ganze Gesetz ist doch Gurkensalat. Ich hab jetzt DSL im Schurkenstaat. Bis gerade hat der Song echt gut gerockt. Doch jetzt wurde der Refrain geblockt. “

Das Lied mit Video ist bei auf dem Fernseh-Internet-Portal You Tube zu sehen: www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk . Mehr als 98.140 Zuschauer und Hörer haben das Lied, das von Revilo Records vertrieben wird, bereits am Wochenende gehört. Die bisher weniger bekannte Sängerin Diana Leder hat sich bereits innerhalb von knapp rund drei Tagen in die Herzen von rund 100.000 Menschen „gerockt.“ Die Künstler erklärten ihre Solidarität, Anerkennung, Unterstützung, Bewunderung und Liebe zu Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) im Kampf gegen Kindes-Missbrauch, bitten jedoch den Bundestag das Gesetz noch einmal zu prüfen. In einer öffentlichen Petition beim Bundestag zeichneten 134.014 Menschen (vergleiche https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 ) gegen die Einführung von Internet-Sperren und unterstützen jedoch dem Kampf gegen Pädophilie. Die Mehrheit der 612 Abgeordneten des Deutschen Bundestags hat jedoch am Freitag für die Sperrung im Internet gestimmt.

Kindes-Missbrauch in Deutschland ist ein sehr ernstes Thema. Bereits vor rund 70 Jahren schrieben auch betroffene Missbrauchs-Opfer der Nazi-Terror-Diktatur zum Thema Missbrauch und Zensur als Schülerinnen aus dem Konzentrations-Lager Auschwitz. An der Mauer von Auschwitz ist heute ein Fragment eines nicht zensierten Briefes der Schülerin Monika Dombke zu lesen: „Elektrokabel hoch und doppelt, Werden Dich nicht, Mama – Dich nicht sehen lassen, ... werden Dich nicht sehen lassen Deine Tochter ! Deshalb glaube NICHT den zensierten Briefen von mir, weil die Wahrheit eine andere ist. Doch weine nicht Mama. Und wenn Du nach den Spuren suchen möchtest ! Frage NIEMANDEN, klopfe an keine Türe ! Suche in der Asche der Felder von Auschwitz. Es wird dort sein. Doch weine NICHT – genug Traurigkeit ist hier. Und wenn Du die Spuren Deines Kindes aufdecken willst, suche in der Asche der Felder von Birkenau. Sie werden dort sein – so suche nach der Asche ! In den Feldern von Auschwitz, in den Wäldern von Birkenau. Mama suche in der Asche – ich werde dort sein!“

Dies ist ein Auszug eines Briefes aus dem Konzentrations-Lager Auschwitz der Schülerin Monika Dombke, geboren 1920, an ihre Mutter. Die Schülerin Monika Dombke gilt seit 1945 als vermisst. Sie wurde von Nazis im Konzentrations-Lager Auschwitz bereits mittels einer rechtswidrigen Verhaftung und Gefangen-Haltung im Konzentrationslager missbraucht und schrieb diesen nicht zensierten Brief an ihre Mutter. Die Angst und Sorge vor dem Missbrauch von Kindern und einer möglichen Zensur in Deutschland sind beide berechtigt, wie die historischen Überlieferungen aus den Jahren der Diktatur der Nationalsozialisten (Nazis) in Deutschland von 1933 bis 1945 beweisen.

ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nation (UN, www.un.org )
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Weitere Informationen bei den Vereinten Nationen (UN): www.un.org Andreas Klamm

Oliver Kels, Rob Vegas und Diana Leder gelingt "Top-Erfolgs-Hit für Menschenrechte"

Diskriminierung von Asyl-suchenden Menschen ist nicht zu akzeptieren

Diskriminierung von Asyl-suchenden Menschen ist nicht zu akzeptieren

Menschenrechte in Deutschland massiv eingeschränkt – Kritik vom Flüchtlingsrat Bayern und weiteren Organisationen – Versammlungs-Freiheit gilt für alle Menschen

München / Nürnberg / Berlin. 22. Juni 2009. Deutschland hat in vielen Bereichen knapp 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Welt-Krieges den Aufstieg in internationale Spitzen-Positionen geschafft. Mitten in der Zeit der globalen Welt-Wirtschaftskrise wird Deutschland weiterhin als „Export-Weltmeister“ gefeiert und erst vor kurzem wurde bekannt, dass Deutschland auch „Waffen-Export-Weltmeister“ ist. Den Produkten mit dem Siegel „Made in Germany“ sagt man besondere Qualität nach. Es gibt weitere Bereiche, auf die Deutschland stolz sein kann, was sicher auch eine Frage der Empathie oder Antipathie für Deutschland ist. Nur in einem Bereich droht Deutschland auf die letzten Plätze ab zufallen: Im Punkt der Einhaltung der Menschenrechte für Asyl-suchende Menschen und Menschen in schwerster Not. Zumindest nach Einschätzung mehrerer Tausend Asyl-suchender Menschen, mehreren Asyl- und Flüchtlings-Hilfe-Organisationen und internationaler Beobachter ist Deutschland ernsthaft gefährdet, künftig einen Platz in den hinteren Rängen einzunehmen, sollte der Trend sich rasant negativ entwickeln und fortsetzen.

In Deutschland und in aller Welt wurde der Weltflüchtlings-Tag am Samstag gefeiert. Doch sehr viel Grund zum Feiern gibt es Angaben zahlreicher Organisationen zum Schutz von Asyl-suchenden Menschen und für Menschen in Not zufolge, wahrlich nicht.

Die Diskriminierung von Asyl-suchenden Menschen und Menschen in schwerster Not ist nicht zu akzeptieren, beklagen mehrere Hilfs-Organisationen und internationale Beobachter. Die Bayerische Staats-Regierung weigerte sich, Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen an einer Demonstration gegen Flüchtlingslager am Wochenende anreisen zu lassen. Die Menschen wollten nur von ihren Menschenrechten nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Deutschland Gebrauch machen. Doch dies war diesen Menschen offenbar in vielen Teilen in Deutschland nicht gegönnt und die Menschenrechte wurden durch weitere Einschränkungen verweigert.

Laut Innenministerium und der Zentralen Rückführungsstelle Nordbayern rechtfertigt der Besuch einer Demonstration nicht die Befreiung von der Residenz-Pflicht (Asyl-suchende Menschen dürfen laut deutschem Gesetz „Residenz-Pflicht“ in Deutschland nicht frei reisen oder frei ihren Aufenthaltsort bestimmen). Das Grundrecht auf Versammlungs-Freiheit gelte nur für Deutsche. Damit werde den Flüchtlingen von genau der Behörde, gegen die sich ihr Protest richtet, die Teilnahme an den Aktionen für die Einhaltung der Menschenrechte untersagt, kritisierte der Flüchtlingsrat in Bayern.

Der Besuch der Aktionen für die Einhaltung der Menschenrechte ohne Erlaubnis der deutschen Behörden kann deshalb für Flüchtlinge zu Sanktionen mit einem Bußgeld über eine Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe führen.

Viele der Bewohner, Bewohnerinnen und Asyl-suchenden Menschen der Flüchtlingslager trauten sich deshalb nicht, nach München und in weitere Städte in Deutschland zu fahren.

Dies bedeute, dass sich Menschen in Deutschland, die die Einhaltung der Menschenrechte auch in Deutschland unterstützen und fördern wollen, umso zahlreicher an den Demonstrationen teilnehmen müssen, erinnerte der Flüchtlingsrat Bayern.

Man müsse auch der Bayerischen Staats-Regierung klar machen, dass die Menschen in der Frage der Einhaltung der Menschenrechte sich nicht „spalten lassen.“ Der Flüchtlingsrat rief dazu auf, Protest-Schreiben gegen die Einschränkung der Versammlungs-Freiheit auch an den Innenminister von Bayern Joachim Herrmann ( email: minister@stmi.bayern.de) zu schreiben.

Zum internationalen Tag der Flüchtlinge, der als Weltflüchtlings-Tag bezeichnet wird, fanden am Wochenende in vielen Städten Demonstrationen und Kundgebungen für die Versammlungs-Freiheit und Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland statt.

Mit Veranstaltungen, wie „Wohnungen statt Flüchtlingslager“, Aktionstage gegen Lagerzwang, mehreren öffentlichen Hearings mit Asyl-suchenden Menschen und Menschen in schwerster Not in Deutschland und einem „gemeinsamen Einriss der Mauer vor dem Bayerischen Landtag“, machten Menschen auf die Not und das Leid von Asyl-suchenden Menschen aufmerksam.

Die Flüchtlingsarbeit ist nicht kostenlos und schon gar nicht umsonst., teilte der Flüchtlingsrat Bayern mit: „Deshalb freuen wir uns über Spenden zur Unterstützung der Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrats. Diese können Sie in beliebiger Höhe auf unser Konto überweisen, auf Wunsch erhalten Sie selbstverständlich eine Spenden-Bescheinigung, da wir als gemeinnütziger Verein anerkannt sind.“, so ein Sprecher.

Ausführliche Informationen sind im Internet bei www.deutschland-lagerland.de zu finden.

Informationen können zudem bei Bayerischer Flüchtlingsrat, Augsburger Str. 13, 80337 München, Tel. 089 76 22 34, Fax 089 76 22 36, www.fluechtlingsrat-bayern.de und www.hinterland-magazin.de angefordert werden.

Wer die Arbeit des Bayerischen Flüchtlingsrates finanziell unterstützen will, kann auf das Konto Bayerischer Flüchtlingsrat, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ: 700 205 00, Konto Nr: 88 32 602 mittels einer Spende helfen.

Am Weltflüchtlings-Tag, Samstag 20. Juni, hat anlässlich der drohenden Abschiebungen von Francis Ddumba und Regina Kiwanuka eine Demonstration in Nürnberg stattgefunden. Das Motto lautete: "Gegen Abschiebungen, Migrations-Kontrolle und für das Recht auf Bewegungs-Freiheit". Veranstaltet wurde die Solidaritäts-Aktion für die Menschenrechte von Flunter, der Flüchtlings-Unterstützung Erlangen und der Karawane Nürnberg am Weißen Turm in Nürnberg. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN, www.un.org) ist nicht nur für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft universell und weltweit gültig.“, erklärten die Journalisten und Sprecher, Tina Green und Andrew P. Harrod des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters. (seit 2006, www.radiotvinfo.org/humanrightsreporters ), bei dem engagierte Journalisten, Autoren und Menschen aus rund 40 verschiedenen Nationen international für die Einhaltung der Menschenrechte arbeiten.

„In Deutschland gibt es ein zu geringes Bewusstsein für die Einhaltung der Menschenrechte und zu wenig Kenntnisse über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die seit 1948 für alle Menschen gültig ist. Doch wir wollen nicht nur unsere Sorgen kundtun, sondern auch Menschen in Deutschland die Möglichkeit schenken, mehr über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen zu erfahren. Gemeinsam mit den internationalen alternativen Medien IBS Independent Broadcasting Service Liberty (Radio IBS Liberty, IBS TV Liberty, www.ibstelevision.com ) haben wir die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in einem kleiner Broschüre in mehreren Sprachen als ePublikation veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir damit Menschen in Deutschland und auch Asyl-suchenden Menschen etwas helfen können.“, ergänzten die Journalisten und Sprecher Tina Green und Andrew P. Harrod des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in vier verschiedenen Sprachen ist im Internet bei www.scribd.com/doc/15909823/Human-Rights-Universal kostenfrei erhältlich.

Internationale Menschenrechts-Beobachter bewerteten auch den „Häuslichen Arrest“ für Sozialhilfe-Empfänger des Arbeitslosengeldes II (ALG II), der im Jahr 2005 in Deutschland eingeführt wurde, als bedenklich in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte. Mit solchen Regelungen werde auch hier die Versammlungs-Freiheit und elementarste Menschenrechte und Grundrechte massiv eingeschränkt. Nach den Regelungen zahlreicher Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) dürften die Empfänger von Sozialhilfe-Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder auch als Hartz 4 bekannt, ihre Wohnung nur noch mit Zustimmung eines „Aufsehers“ oder „Wärters“ oder auch „Fall-Manager“ genannt, verlassen. Sonst würde mit der kompletten Streichung der Sozialhilfe-Leistungen gedroht. Es sei nicht realistisch, dass ein interessierter Arbeitgeber am Wochenende oder in Nacht einen Bewerber für einen möglichen Arbeitsplatz anrufen werde. Die Regelungen wurden im Jahr 2005 unter anderem damit begründet, dass sich Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), 24 Stunden am Telefon für mögliche Anrufe zu Arbeits-Einsätzen verfügbar halten müssten. Solche und weitere Regelungen stünden im deutlichen Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Eine Diktatur könne man sich in Deutschland, nach der Katastrophe in den Jahren 1933 bis 1945 und in Europa nicht mehr leisten.

Einige Auszüge aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen:


Bewegungs-Freiheit für alle Menschen

Artikel 13

1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Versammlungsfreiheit für alle Menschen

Artikel 20

1.Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2.Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Weitere Informationen bei den Vereinten Nationen (UN): www.un.org Andreas Klamm

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

Weltflüchtlingstag im Zeichen europäischer Abwehr

PRO ASYL: Europa betreibt das Outsourcing des Flüchtlingsschutzes

Kosmetische Korrekturen bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Berlin. (red). 20. Juni 2009. Der diesjährige Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2009 steht im Zeichen verschärfter Bemühungen der EU, Flüchtlinge abzuwehren anstatt sie zu schützen. Immer bedenkenloser wird die europäische Strategie der Verlagerung des Flüchtlingsschutzes auf Transitstaaten, in die Flüchtlinge zurückgeschoben und beim Aufgriff auf See zurückgedrängt werden, teilte Pro Asyl e.V. mit. Die Flüchtlinge leiden, dass ihre Rechte in Libyen, Marokko und Mauretanien nicht gewährleistet sind:

"Es schert die EU-Staats- und Regierungschefs, die die nächste Phase der „Harmonisierung“ einläuten, wenig. Obwohl nach wie vor mehr als 80 Prozent aller Flüchtlinge in der Welt in ihrer Herkunftsregion bleiben, möchte sich die EU des Restes der Verantwortung auch noch auf Kosten der armen Staaten entledigen."

Noch im Oktober 2004 versicherte der EU-Kommissionspräsident, Manuel Barroso, im Europaparlament: “I assure you that I stand against the setting up of camps outside the Union.” Nun wird der Lagerbau in Nordafrika zum EU-Programm erhoben – aus der Sicht von PRO ASYL stellt die EU damit elementare Menschenrecht-Standards zur Disposition. Was vor fünf Jahren noch undenkbar schien, nämlich mit dem Diktator Ghaddafi „Flüchtlingsschutz“ zu organisieren, wird heute goutiert. Diese dramatische Wendung ist nicht Ausdruck einer verbesserten Menschenrechtssituation in Libyen, sondern eines veränderten Europas, in dem die Rechtspopulisten die EU-Agenda gekapert haben.

Auch die Korrekturen bei der innereuropäischen Verteilung von Bootsflüchtlingen bleiben Kosmetik. Wer kleinere Staaten wie Malta und Griechenland jahrelang alleine lässt und zuschaut, wie diese mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgehen, trägt eine Mitverantwortung für diese Brutalisierung an den Außengrenzen. Während die Bundesregierung die Aufnahme von einigen wenigen Flüchtlingen aus dem kleinen Inselstaat Malta in Aussicht stellt, kämpfen in Deutschland Asylsuchende verzweifelt gegen ihre Rücküberstellung in Randstaaten wie Malta und Griechenland.

PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, einen signifikanten Beitrag zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas zu leisten und großzügig besonders Schutzbedürftige aus Malta und Griechenland aufzunehmen. Zeitgleich müssen die Südstaaten unmissverständlich zur Einhaltung von internationalem und EU-Recht verpflichtet werden.

Ein schwarzer Tag für Deutschland

Ein Kommentar
von Hans-Jürgen Graf
Nürnberg, 20. Juni 2009



Am 18. Juni 2009 stimmten im Bundestag in Berlin, 389 Abgeordnete für eine Zensur im Internet und 128 dagegen. Damit wurde das Gesetz „gegen Kinderpornografie im Internet“, für das sich wesentlich die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stark machte, beschlossen. Im Vorfeld der Beschlussfassung für dieses Gesetz stellte sich eine überragende Mehrheit der Bevölkerung gegen die Einführung von Möglichkeiten, Internetseiten die auf geheimen Listen stehen sollten, zu sperren.

Die Verantwortlichen aus Politik und ihre Lobbyisten dachten wohl, dass sie dem Volk die Augen veschleiern könnten, wenn sie unter dem Vorwand der „Verhinderung von kinderpornografischen Seiten im Netz“, die Infrastruktur für eine breite Zensur schafften. Maßgeblich für diese Schritte, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Rücksicht auf die Bürgerrechte, wirkten hier neben Frau von der Leyen auch die „Deutsche Kinderhilfe“ und ihre Anhänger. Je mehr sich die Bürger gegen diesen Gesetzentwurf stellten umso mehr arbeitete dieser „Verein“, der im Übrigen bereits Sammlungsverbote durch die zuständige Behörde an seinem Sitz erhielt weil er unter dem Verdacht der Kommerzialität unter dem Deckmantel der caritativen Tätigkeit steht, (Quelle: http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html)

mit Polemik und meinungsbeeinflussenden Aktionen, um eine Stimmung der „Befürwortung“ für dieses Gesetz in der Bevölkerung vorzutäuschen. Die bekannteste Aktion war die, bei der der Verein eine Infratest Umfrage in Auftrag gab, in der er aber nicht nach der Zustimmung zu diesem Gesetz direkt fragen ließ, sondern die Stellungnahme der Befragten zur Bekämpfung der Kinderpornografie abfragte. Das Ergebnis war dann insofern kein Wunder, denn wie jeder vernünftige Mensch in unserem Land, stimmte die Mehrheit für die Bekämpfung von solchen Seiten im Internet. Allerdings ist die Sperrung dieser Seiten keine Bekämpfung, sondern nur ein Verdecken. Die Seite selbst existiert ja trotzdem weiter. Dieser Verein schien sehr aktiv an der ministerialen Beratung im Hause von der Leyen beteiligt zu sein. Jedoch bei einer zweiten Umfrage, die der Verein „Mogis“ - Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, in Auftrag gab, kam eine ganz andere Meinung bei der Mehrheit der Befragten zum Vorschein. Über 92 Prozent waren nun, bei korrekter Fragestellung nach dem Sperren von Seiten im Internet, gegen diese Sperren. Gleiches bestätigt eine Petition an den Bundestag, die in den E-Petitionen im Netz zu finden ist und die sich ebenfalls gegen die Sperrung von Internetseiten wendet. Diese unterzeichneten über 130.000 Bürger. Wogegen jedoch zwei entgegengesetzt eingebrachte Petitionen, bei denen bei einer bereits die Mitzeichnungsfrist abgelaufen ist und bei der anderen zum 01.07. abläuft, bisher insgesamt ca. 700 Stimmen sammeln konnten.

Die Gegner dieses Gesetzes, denen ja auch von politischer Seite und hier besonders von Frau von der Leyen schon Kriminalität nachgesagt wurde, finden sich weit verteilt über alle gesellschaftliche Schichten. Fachleute aus dem Bereich der Computerwissenschaften und dem Internet bezeichnen dieses Gesetz als vollkommen nutzlos. Es verhindere und bekämpfe keine Kinderpornografie im Internet, sondern erschwere die Bekämpfung sogar. Der frühere Medienexperte der SPD, der Abgeordnete Tauss, hat in seiner Rede nach der Abstimmung über das Gesetz im Bundestag erwähnt, dass sogar hohe Polizeivertreter dazu diese Meinung haben.

Im Großen und Ganzen erscheint dem Betrachter mittlerweile, nach diesen massiven Protesten aus Politik, Wirtschaft, dem Volk usw., die Etablierung des Gesetzentwurfs durch den Bundestag wie eine „Deckmantelaktion“ unter der die generelle Zensur systemkritischer und systemstörender Seiten möglich gemacht werden soll. Nicht umsonst haben die Abgeordneten, die gegen den Gesetzentwurf stimmten, immer wieder massiv darauf hingewiesen, dass mit der Einführung dieses Gesetzes die Gewaltenteilung als Basis einer Demokratie, aufgehoben wird. Ebenso stellt die Zensur von Seiten im Internet einen massiven Angriff auf die Grundrechte der Informationsfreiheit und Meinungsäußerung dar.

Die Gewaltenteilung wird insoweit gesprengt, als dass die Exekutive (BKA) zugleich als Kontrollorgan der eigenen Entscheidungen fungiert. Ein weiterer Damm des demokratischen Bollwerks gegen Absolutismus, Diktat und Willkür ist gebrochen. Der 18. Juni 2009 ist ein schwarzer Tag in der Geschichte der Deutschen. Nun haben wir zwei Tage, an denen wir nicht nur den politisch motivierten Lobbyhandlungen der „Volksvertreter“ gedenken sollten, den 01. Januar 2003 an dem die Hartz-Gesetzgebung in Kraft trat und den 18. Juni 2009 an dem die Überwachungs- und Zensurstruktur für Deutschland geschaffen wurde. Beide Gesetze greifen tief in die Grund- und Menschenrechte ein und erinnern stark an die Zeit vor 1945.

Das Volk ist der Souverän des Staates, so steht es im Grundgesetz, und von ihm geht alle Gewalt aus. Mittlerweile haben die Abgeordneten mehrfach bewiesen, dass ihnen die Meinung und der Auftrag ihrer Wähler ganz klar keinerlei Beachtung wert sind. Wir sind in der „absolutistischen parlamentarischen Demokratie“ angekommen. NUR DAS VOLK KANN ES NOCH ÄNDERN! Nur wir können noch verhindern, dass aus diesem schwarzen Tag für unser Land, eine lange Zeit der Dunkelheit wird.

Studenten-Proteste: 270.000 Schüler und Studenten im Bildungsstreik

Studenten-Proteste:

270.000 Schüler und Studenten im Bildungsstreik

Augenzeugin Barbara Behrends (SPD) „Friedliche Studenten und Gespräche angeboten“ - Carsten Pörksen: „Verhalten der CDU unverhältnismässig“ - Keine „Anarchie“ in Rheinland-Pfalz ausgerufen -

Von Andreas Klamm

Berlin / Mainz 19. Juni 2009. Bis zu 270.000 Schüler und Studenten befinden sich Angaben der Veranstalter zufolge seit 15. Juni für eine Woche im Bildungsstreik 2009. Die Schüler und Studenten engagieren sich mit kreativen Protesten für bessere und gerechtere Studien-Bedingungen in Deutschland. Zum kreativen Protest zählte auch eine Kundgebung von mehreren Hundert Studenten und Schülern im Abgeordneten-Haus des Landtags in Rheinland-Pfalz. Die SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends (SPD) wurde Augenzeugin der Ereignisse im Landtag von Rheinland-Pfalz. In einem Telefon-Interview mit dem internationalen Magazin MJB Mission News (ISSN 1999-8414) bestätigte die SPD-Poltikerin: „Ich habe friedliche Studenten im Abgeordneten-Hauses im Landtag von Rheinland-Pfalz erlebt.“




Friedliche Studenten in Mainz sprechen "lautstark" für ihre Interessen. Foto: Stefan Benz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Polizei-politische Sprecher, Carsten Pörksen teilte mit: „In einer Zeit, in der der Jugend immer wieder mangelndes Engagement vorgeworfen wird, finde ich es gut, wenn junge Leute friedlich - und von mir aus auch lautstark - für die Lösung ihrer Sorgen demonstrieren.“

Barbara Behrends, Presse-Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz befand sich zum Zeitpunkt der Ereignisse im Innern des Abgeordnetenhauses und wurde Augenzeugin der Kundgebung durch Schüler und Studenten.

Barbara Behrends: „Wir haben den Menschen Gespräche angeboten. Die Polizei war sehr zurückhaltend und deeskalierend. Ein Sprecher mit Megaphon verkündete die Botschaften und politischen Forderungen zum Bildungsstreik 2009 sowie die Sorgen, Ängste, Nöte und Bedürfnisse der Schüler und Studenten. Ich fühlte mich nicht bedroht. Es war ein friedlicher Protest von Schülern und Studenten. Sie können sich vorstellen, die räumlichen Verhältnisse waren bei der Anwesenheit von 400 bis 500 Personen sehr beengt. Die Studenten und Schülerinnen befanden sich für rund 30 Minuten im Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz. Danach zogen die Schüler und Studenten wieder friedlich ab.“



„Wir boten den Studenten und Schülerinnen Gespräche im Abgeordnetenhaus an. Ich erlebte friedliche Proteste der Studenten.“ bestätigte die SPD-Politikerin und SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends in einem Telefon-Interview mit MJB Mission News (ISSN 1999-8414). Foto: SPD


In Rheinland-Pfalz wurde keine „Anarchie“ ausgerufen

Der Hochschul-politische Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Uwe Barth kritisierte die Übergriffe der Gewalt: „Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungs-Streiks, eine Verbesserung der Rahmen-Bedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritik-Punkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächs-Partner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschul-System ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, übte scharfe Kritik an der Einsatzplanung des Innenministeriums für den angemeldeten „Bildungsstreik 2009 . Auf die Besetzung des Mainzer Abgeordnetenhauses hätte das Ministerium vorbereitet sein müssen. Auf der offiziellen Internetseite wurden solche illegalen Aktionsformen angekündigt. Das Ziel einiger Veranstalter der Demonstration sei die Abschaffung des demokratischen Gesellschaftssystems. Das war auch dem Innenministerium bekannt. “



Friedlicher Protest von Schülern und Studenten beim Bildungsstreik in Mainz. Foto: Stefan Benz

Man habe die Demonstration nicht ausschließlich zur Kritik an der Bildungs-Politik genutzt. Links-Autonome hätten den Bildungsstreik 2009 „unterwandert“.

Hinter den den Initiatoren des Studenten- und Schüler-Protests stünden unter anderem linksradikale Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ergänzte der CDU-Politiker.

Dazu gehören beispielsweise die Sozialistische Alternative, Antifaschistische Gruppen auch aus Rheinland-Pfalz, das Internetportal Indymedia wie auch die Rote Hilfe. Diese nutzten die Schüler und Studenten zur Stimmungsmache für ihre, so wörtlich „substanzlose Fundamental-Kritik an Staat und Gesellschaft.“

Als „Höhepunkt“ bezeichnete Michael Hörter das Eindringen ins Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtages.

„Das Eindringen der Demonstranten in ein öffentliches Gebäude ist ein klarer Rechtsbruch, da die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet wurde. Dieses Vorgehen ist bedauerlich, denn viele Forderungen der Schüler und Studenten berechtigt sind.“, erklärte Michael Hörter (CDU).

Diskusssionen im Innenausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Polizei-politische Sprecher, Carsten Pörksen bewertete die Kundgebung der Schüler und Studenten im Abgeordnetenhaus des Landtags in Rheinland-Pfalz ganz anders: „Niemand will Straftaten bagatellisieren und ich verwahre mich gegen jeden Vorwurf, der dies unterstellt.

Aber das Verhalten der CDU in dieser Sache ist unverhältnismäßig. Es kann doch nicht angehen, dass man den ernst zunehmenden Protest von jungen Leuten nun nachträglich kriminalisieren will. Hier haben Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten die Politiker auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Die jungen Leute sind dahin gegangen, wo die Politiker sind, nämlich ins Abgeordnetenhaus. Wer bei dieser friedlichen – wenn auch lautstarken – Inanspruchnahme des Abgeordnetenhauses von ‚Erstürmung’ oder gar ‚Hausbesetzung’ spricht, überzieht um einiges“.

Zu den aktuellen Verlautbarungen der CDU in dieser Sache ergänzte der SPD-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Im Übrigen könne man wohl kaum von erheblichen Sachbeschädigungen sprechen oder gar von einer linksextremistischen Unterwanderung der Demonstranten. Dass bei einer solchen Demonstration auch immer Chaoten mit dabei sind, die sich mit den Inhalten der Demo meist kaum identifizieren, ist uns auch von anderen Gelegenheiten bekannt. Das ist und bleibt ärgerlich und muss konsequent verfolgt werden.“

Der Polizei könne man, so wie die CDU dies tut, kaum einen Vorwurf machen. Diese hat zu jeder Zeit deeskalierend gewirkt und umsichtig reagiert. Zudem hätten die jungen Leute aus eigenem Antrieb geordnet und friedlich das Abgeordnetengebäude verlassen, hebt Pörksen hervor.

Das Aktions-Bündnis zum Bildungs-Streik 2009 erklärte auf Anfrage zu den Vorwürfen einer möglichen „Unterwanderung“ durch links-autonome und links-radikale Gruppen: "Das Bildungsstreik-Bündnis hat eine dezentrale Struktur und besteht aus über 100 lokalen Bündnissen. Diese lokalen Bündnisse entscheiden allein, wer und welche Gruppen bei ihnen mitarbeiten. Von Partei-nahen Gruppen über Bündnisse von Schülerinnen und Schülern sowie Gewerkschaften bis zu Gruppen aus dem links-autonomen Strukturen – Menschen aus all diesen Organisationen vereint der Wunsch, das Bildungs-System zu verbessern. Deshalb arbeiten sie zusammen und gerade wegen dieser Diversität der Einstellungen erlangt hierbei keine Gruppe eine überragende Autorität – weder Studierende gegenüber Schüler und Schülerinnen noch autonome Linke gegenüber Fachschaften von Studenten.“

In einer Pressemitteilung teilte das lokale Bildungsstreik-Bündnis mit: „Das Bündnis Bildungsstreik Mainz ist entrüstet über die Vorwürfe von Randale und Gewalt während Demonstration am Mittwoch. Schon im Vorfelde wurde von konservativen politischen Gruppierungen versucht, den Bildungsstreik zu diffamieren und zu kriminalisieren, um so von inhaltlichen Forderungen abzulenken. Das Ausbleiben einer legitimen und problembezogenen Debatte bedauern wir sehr.“

Sonja Prünzel vom Bündnis Bildungsstreik Mainz betont: „Die rege Beteiligung an den Protesten in Mainz zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz akuter Handlungsbedarf im Bildungssystem besteht.

Nach einer Zwischenkundgebung zogen etwa 1000 Demonstrierende zum Abgeordnetenhaus des Landtags und verliehen ihrer kreativen Protest-Form laut und zugleich besonnen in Hof und Foyer Ausdruck. Ohne offizielle polizeiliche Aufforderung wurde das Gebäude und der Hof auf eigene Initiative nach rund einer halben Stunde verlassen. Erfreulich finden wir, dass sich wenigstens einige Abgeordnete einem Gespräch stellten.“

Der Hochschul-politische Sprecher der SPD Landtags-Fraktion, Dr. Matthias Krell erklärte: „Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks haben Studierende gegen Studien-Gebühren demonstriert. Diese Zielsetzung unterstützen wir. Die Garantie eines gebührenfreien Erst-Studiums ist eine grundsätzliche Zielsetzung der rheinland-pfälzischen SPD“.

Zum Bildungsstreik in Rheinland-Pfalz erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz befindet sich in einer Bildungskrise. Das Land wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen angesichts der miserablen Studien-Bedingungen den Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen im Land.

Die Umsetzung der Bachelor- Master-Studiengänge ist eine Katatstrophe. Diese Reform ist ein Parade-Beispiel, dass bloße Struktur-Reformen zum Scheitern verurteilt sind. Die Studien-Bedingungen haben sich durch die Verschulung der Studiengänge und die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden viel mehr verschlechtert.“

Die Schüler und Studenten beklagen: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungs-System in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungs-Gebühren und die Privatisierung treffen uns alle!“

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungs-Systems anzuregen. Des weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaft-Politik aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich wollen die Schüler und Studenten Alternativen entgegen setzen. Die Schüler und Studenten setzen sich unter anderem für folgende Ziele ein: Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.

Einen freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungs-Gebühren wie Studien-Gebühren, Ausbildungs-Gebühren und Kita-Gebühren, die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studien-Strukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Weitere und ausführliche Informationen zum bundesweiten Bildungs-Streik der Schüler und Studenten in Deutschland sind bei www.bildungsstreik.net zu finden. Informationen zum lokalen Bildungsstreik Bündnis in Mainz sind bei http://bildungsstreikmainz.blogsport.de zu finden.


„König Kurt“ fürchtet die Begegnung mit den „Untertanen“ nicht

In Rheinland-Pfalz haben alle Dinge eine Ordnung. Wer sich Sorgen um die „rheinland-pfälzisch königliche Monarchie“ gemacht haben sollte, braucht sich vor einer möglichen „Anarchie“ in Rheinland-Pfalz nicht zu fürchten. Für solche oder ähnliche Entwicklungen gibt es keinerlei Anzeichen.

Obgleich Rheinland-Pfalz offiziell eine parlamentarische Demokratie ist, stehen viele Menschen im Land geschlossen hinter dem Ministerpräsidenten Kurt Beck, der nicht nur von Freunden seit vielen Jahren als „König Kurt“ bezeichnet wird.

Wer Kurt Beck schon live im politischen Wahl-Kampf erleben konnte weiß zudem, dass „König Kurt“ das Gespräch mit den „Untertanen“, vielmehr mit den potentiellen Wählern und Wählerinnen keineswegs fürchtet.

Mit rund 500 bis 1.000 Schülern und Studenten im Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz am Mittwoch dürfte das rheinland-pfälzische Abgeordnetenhaus vermutlich in der jüngsten Geschichte eine historische Rekord-Marke der größten Zuhöhrerschaft gebrochen haben, die ein Landtag in Deutschland je erlebt hat.

Wer will angesichts solcher beeindruckenden Zahlen noch davon sprechen, dass die Jugend und junge Menschen in Deutschland „politisch desinteressiert und nicht engagiert sei ?“.

So würde es auch kaum einen Menschen in Rheinland-Pfalz wundern, wenn beim Rheinland-Pfalz-Tag vom 3. bis 5. Juli 2009 in Bad Kreuznach die Menschen laut rufen „Lang, lebe König Kurt“.

Wer den „Königlichen Palast“, gemeint ist jetzt die Staatskanzlei in der Stadt Mainz in Rheinland-Pfalz, auch gerne einmal von innen sehen möchte, hat dazu bereits am Samstag, 20. Juni 2009 in der Zeit von 11 bis 18 Uhr beim „Tag der offenen Tür“ die Chance.

„König Kurt“, vielmehr der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lädt auch zu einem Blick in sein Amtszimmer ein. Es darf auch ganz legal versucht werden „den gläsernen Tresor zu knacken“ und es können attraktive Preise gewonnen werden. Eingeladen wird zudem zum Besuch der Aktion „Tagwerk“ und zur Ausstellung „Impulse für die Bürger-Gesellschaft“. Am Samstag wird es in der Staatskanzlei auch ein chinesisches Teehaus zu sehen sein. Junge Gäste, gemeint sind Kinder, können am Luftballon-Wettbewerb oder an einem Quiz für Kinder teilnehmen.

In Deutschland können sich alle Menschen „super sicher“ fühlen

Damit in ganz Deutschland sich alle Menschen „super sicher“ fühlen können, hat „Königin Angela Merkel (CDU)“, wie die Bundeskanzlerin inzwischen immer öfters bezeichnet wird, mit politischen Freunden im Bundestag in einer Marathon-Sitzung in der Nacht zum Freitag eine ganze Reihe neuer „Sicherheits-Gesetze“ verabschiedet, im Beispiel etwa die Sperrung von Internet-Seiten und die Ausweitung des Einsatzes-Gebietes der Deutschen Marine im „Kampf gegen Piraten“ und neue Bestimmungen zur Verschärfung des „Waffenrechts“ in Deutschland.

Studenten-Proteste: „Friedliche Besetzung des Landtags erlebt“

Studenten-Proteste: „Friedliche Besetzung des Landtags erlebt“

Augenzeugin Barbara Behrends (SPD) „Besetzung des Abgeordneten-Hauses war nicht vorhersehbar“ - Friedliche Studenten - Uwe Barth (FDP): „Kritik der Studenten berechtigt und legitim“ - Michael Hörter (CDU): „Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Gesellschaft-Systems“

Von Andreas Klamm

Berlin / Mainz 18. Juni 2009. Im Rahmen des Bildungs-Streiks 2009 wurde gestern in Mainz bei Demonstrationen das Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz von Schülern, Studenten und weiteren Demonstranten besetzt. Die SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends (SPD) wurde Augenzeugin der Ereignisse im Landtag von Rheinland-Pfalz. In einem Telefon-Interview mit dem internationalen Magazin MJB Mission News (ISSN 1999-8414) bestätigte die SPD-Poltikerin: „Ich habe ein friedliche Besetzung des Abgeordneten-Hauses im Landtag von Rheinland-Pfalz erlebt.“

Mit der Besetzung und Sachbeschädigungen im Mainzer Landtag am 17. Juni 2009 wird sich, nach Informationen des CDU-Politikers Michael Hörter, auch der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Parlamentes befassen.

Nach Angaben der Veranstalter befinden sich in dieser Woche (15. bis 19. Juni 2009) bis zu 270.000 Studenten und Schüler in ganz Deutschland im Bildungs-Streik.



„Wir boten den Studenten und Schülerinnen Gespräche. Ich erlebte friedliche Proteste der Studenten.“ bestätigte die SPD-Politikerin und SPD-Pressesprecherin Barbara Behrends in einem Telefon-Interview mit MJB Mission News (ISSN 1999-8414). Foto: SPD

Der Bildungsstreik erlebte mit der befristeten Besetzung des Abgeordneten-Hauses des Landtags von Rheinland-Pfalz in der Stadt Mainz einen Höhepunkt. Die Besetzung des Abgeordneten-Hauses durch Schüler und Studenten, die für eine bessere und gerechtere Bildungs-Politik in ganz Deutschland noch bis 19. Juni 2009 demonstrieren wurde von Politikern unterschiedlicher Parteien sehr unterschiedlich wahrgenommen.

Barbara Behrends, Presse-Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz befand sich zum Zeitpunkt der Besetzung des Abgeordnetenhauses im Landtag im Innern des Abgeordnetenhauses und wurde Augenzeugin der Besetzung durch Schüler und Studenten.

„Etwa 400 bis 500 Menschen verschafften sich mit leichten Druck Zugang zum Abgeordnetenhaus.“, schildert die Politikerin im Telefon-Interview ihre Wahrnehmungen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur sehr wenige Abgeordnete im Landtag.

Aus dieser Perspektive betrachtet, erlebte der Landtag von Rheinland-Pfalz vermutlich die größte aktive Zuhörerschaft von Menschen in einem Landtag, die es noch nicht einmal zu den besten Hoch- und Glanz-Zeiten im Landtag von Rheinland-Pfalz bisher gab.

Barbara Behrends: „Wir haben den Menschen Gespräche angeboten. Die Polizei war sehr zurückhaltend und de-eskalierend. Ein Sprecher mit Megaphon verkündete die Botschaften und politischen Forderungen zum Bildungsstreik 2009 sowie die Sorgen, Ängste, Nöte und Bedürfnisse der Schüler und Studenten. Ich fühlte mich nicht bedroht. Es war ein friedlicher Protest von Schülern und Studenten. Sie können sich vorstellen, die räumlichen Verhältnisse waren bei der Anwesenheit von 400 bis 500 Personen sehr beengt. Die Studenten und Schülerinnen hielten das Abgeordnetenhaus des Landtags von Rheinland-Pfalz für rund 30 Minuten besetzt. Danach zogen die Schüler und Studenten wieder friedlich ab.“

Der hochschul-politsche Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Uwe Barth kritisierte die Übergriffe der Gewalt: „Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungs-Streiks, eine Verbesserung der Rahmen--Bedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritik-Punkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächs-Partner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschulsystem ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, übte scharfe Kritik an der Einsatzplanung des Innenministeriums für den angemeldeten „Bildungsstreik 2009 . Auf die Besetzung des Mainzer Abgeordnetenhauses hätte das Ministerium vorbereitet sein müssen. Auf der offiziellen Internetseite wurden solche illegalen Aktionsformen angekündigt. Das Ziel einiger Veranstalter der Demonstration sei die Abschaffung des demokratischen Gesellschaftssystems. Das war auch dem Innenministerium bekannt. Die CDU-Fraktion wird das Thema im Innenausschuss zur Sprache bringen.“


Friedlicher Protest von Schülern und Studenten beim Bildungsstreik in Mainz. Foto: Stefan Benz

Man habe die Demonstration nicht ausschließlich zur Kritik an der Bildungs-Politik genutzt. Links-Autonome hätten den Bildungsstreik 2009 „unterwandert“.

Hinter den den Initiatoren des Studenten- und Schüler-Protests stünden unter anderem linksradikale Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ergänzte der CDU-Politiker.

Dazu gehören beispielsweise die Sozialistische Alternative, Antifaschistische Gruppen auch aus Rheinland-Pfalz, das Internetportal Indymedia wie auch die Rote Hilfe. Diese nutzten die Schüler und Studenten zur Stimmungsmache für ihre, so wörtlich „substanzlose Fundamental-Kritik an Staat und Gesellschaft.“

Als „Höhepunkt“ bezeichnete Michael Hörter das Eindringen ins Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtages.

Dieses Szenario habe die Einsatz-Planung wohl nicht berücksichtigt. Die vorgehaltene Zahl der Einsatzkräfte sei zu gering geplant gewesen. Sachbeschädigungen an einer Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „20 Jahre friedliche Revolution“ über die Zeit der Wende konnten nicht verhindert werden.

Ausstellungsgegenstände seien entwendet sowie mehrere Bilder durch Schmierereien beschädigt worden.

„Das Eindringen der Demonstranten in ein öffentliches Gebäude ist ein klarer Rechtsbruch, da die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet wurde. Dieses Vorgehen ist bedauerlich, denn viele Forderungen der Schüler und Studenten berechtigt sind.“, erklärte Michael Hörter (CDU).

Die SPD-Sprecherin Barbara Behrends wies die scharfe Kritik des CDU-Politikers am Innenminister von Rheinland-Pfalz und der Einsatzleitung zurück: „Die Erstürmung und Besetzung des Abgeordnetenhauses des Landtags von Rheinland-Pfalz sei für die Einsatz-Planung nicht vorher sehbar gewesen. Die etwa 20 Polizisten und Polizistinnen seien nicht in der Lage gewesen permanent rund 400 bis 500 Menschen zu überwachen.“

„Im Abgeordnetenhaus selbst ist etwas Papier hinterlassen worden. Ich erlebte einen friedlichen Protest. Es war nicht bedrohlich. Einige Wände im Landtag sind möglicherweise mit Ölmal-Stiften bemalt worden, Möglicherweise seien in Anbetracht der beengten räumlichen Verhältnisse einige Gegenstände bei einer Ausstellung der CDU-Fraktion auf den Boden gefallen. Soweit ich erfahren konnte, ist nach dem Besuch der Demonstranten eine Schreibmaschine oder Reise-Schreibmaschine, die auf der CDU-Austellung ausgestellt war, verschwunden. Ob die Demonstranten planen die Schreibmaschine zurückzugeben ist mir nicht bekannt. Die Demonstranten hatten lediglich die Tür zum Abgordnetenhaus mit sanften Druck aufgedrückt.“, ergänzte die SPD-Pressesprecherin und Augenzeugin der Eregnisse Barbara Behrends.

Das regionale Aktions-Bündnis zum Bildungs-Streik 2009 in Mainz erklärte auf Anfrage zu den Vorwürfen einer möglichen „Unterwanderung“ durch links-autonome und links-radikale Gruppen: "Das Bildungsstreik-Bündnis hat eine dezentrale Struktur und besteht aus über 100 lokalen Bündnissen. Diese lokalen Bündnisse entscheiden allein, wer und welche Gruppen bei ihnen mitarbeiten. Von Partei-nahen Gruppen über Bündnisse von Schülerinnen und Schülern sowie Gewerkschaften bis zu Gruppen aus dem links-autonomen Strukturen – Menschen aus all diesen Organisationen vereint der Wunsch, das Bildungs-System zu verbessern. Deshalb arbeiten sie zusammen und gerade wegen dieser Diversität der Einstellungen erlangt hierbei keine Gruppe eine überragende Autorität – weder Studierende gegenüber Schüler und Schülerinnen noch autonome Linke gegenüber Fachschaften von Studenten.“

In einer Pressemitteilung teilte das lokale Bildungsstreik-Bündnis mit: „Das Bündnis Bildungsstreik Mainz ist entrüstet über die Vorwürfe von Randale und Gewalt während der gestrigen Demonstration. Schon im Vorfelde wurde von konservativen politischen Gruppierungen versucht, den Bildungsstreik zu diffamieren und zu kriminalisieren, um so von inhaltlichen Forderungen abzulenken. Das Ausbleiben einer legitimen und problembezogenen Debatte bedauern wir sehr.

Indem die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen die Verlesung der bundesweiten Forderungen im Abgeordnetenhaus des Landtags als Ausschreitung bezeichnet, diskreditiert sie vielmehr sich und die aktuelle Bildungspolitik.“

Sonja Prünzel vom Bündnis Bildungsstreik Mainz betont: „Die rege Beteiligung an den Protesten in Mainz zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz akuter Handlungsbedarf im Bildungssystem besteht.

Nach einer Zwischenkundgebung zogen etwa 1000 Demonstrierende zum Abgeordnetenhaus des Landtags und verliehen ihrer kreativen Protest-Form laut und zugleich besonnen in Hof und Foyer Ausdruck. Ohne offizielle polizeiliche Aufforderung wurde das Gebäude und der Hof auf eigene Initiative nach rund einer halben Stunde verlassen. Erfreulich finden wir, dass sich wenigstens einige Abgeordnete einem Gespräch stellten.“

Der Hochschul-politische Sprecher der FDP Uwe Barth sagte: „Ich habe Verständnis, dass junge Menschen für bessere Bildung eintreten, auch wenn ich zahlreiche Forderungen des Bildungsstreiks nicht unterstütze. Ich erwarte im Gegenzug aber auch von den Organisatoren, sich sehr kritisch mit der Durchführung der Aktionswoche auseinander zusetzen. Die Liste der unterstützenden Organisationen ist nämlich lang und zum Teil erschreckend. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Ausschreitungen von gewaltbereiten Organisationen gewollt waren. Damit läuft das eigentliche Ziel der Aktionswoche völlig ins Leere. Die Organisatoren müssen sich dies vorhalten lassen. Die pauschale Kritik an der Aktions-Woche durch Bundesbildungs-Ministerin Annette Schavan ist allerdings wenig hilfreich. “

Der Hochschul-politische Sprecher der SPD Landtags-Fraktion, Dr. Matthias Krell erklärte: „Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks haben Studierende gegen Studien-Gebühren demonstriert. Diese Zielsetzung unterstützen wir. Die Garantie eines gebührenfreien Erst-Studiums ist eine grundsätzliche Zielsetzung der rheinland-pfälzischen SPD“.

Zum Bildungsstreik in Rheinland-Pfalz erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz: „Rheinland-Pfalz befindet sich in einer Bildungskrise. Das Land wird seiner bildungspolitischen Verantwortung nicht gerecht und lässt das Bildungssystem sehenden Auges an die Wand fahren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen angesichts der miserablen Studienbedingungen den Bildungsstreik an Schulen und Hochschulen im Land.

Die Umsetzung der Bachelor- Master-Studiengänge ist eine Katatstrophe. Diese Reform ist ein Parade-Beispiel, dass bloße Struktur-Reformen zum Scheitern verurteilt sind. Die Studien-Bedingungen haben sich durch die Verschulung der Studiengänge und die hohe Arbeitsbelastung der Studierenden viel mehr verschlechtert.“

Die Schüler und Studenten beklagen: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungs-System in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungs-Gebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungs-Kriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so beispielsweise. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.“

Der anhaltende Protest gegen Studien-Gebühren und Sozial-Abbau in den letzten Jahren habe bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen riefen die Studenten in Deutschland dazu auf, demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungs-Streiks wahrzunehmen.

Im Bildungs-Streik werden pluralistische Aktionsformen, gemeint sind Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen stattfinden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15. Juni bis 19. Juni 2009 werden die Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren.

Die Schüler und Studenten suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die ausdrücklich eingeladen sind, im Bildungs-Streik zu protestieren, denn man sei überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.

Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungs-Systems anzuregen. Des weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaft-Politk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich wollen die Schüler und Studenten Alternativen entgegen setzen.

Die Schüler und Studenten setzen sich unter anderem für folgende Ziele ein: Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.

Einen freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungs-Gebühren wie Studien-Gebühren, Ausbildungs-Gebühren und Kita-Gebühren, die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studien-Strukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Weitere und ausführliche Informationen zum bundesweiten Bildungs-Streik der Schüler und Studenten in Deutschland sind bei www.bildungsstreik.net zu finden. Informationen zum lokalen Bildungsstreik Bündnis in Mainz sind bei http://bildungsstreikmainz.blogsport.de zu finden.

Studenten-Proteste: Schüler und Studenten stürmten Abgeordneten-Haus im Landtag

Studenten-Proteste: Schüler und Studenten stürmten Abgeordneten-Haus im Landtag

Michael Hörter (CDU): „Ziel ist die Abschaffung des demokratischen Gesellschaft-Systems“ - Hochschul-politischer Sprecher hat Verständnis für Schüler und Studenten - Kritik am Bildungs- und Hochschul-System ist berechtigt

Von Andreas Klamm

Berlin / Mainz 18. Juni 2009. Im Rahmen des Bildungs-Streiks 2009 wurde gestern in Mainz bei Demonstrationen das Abgeordnetenhaus des Landtags in Mainz von Schülern, Studenten und weiteren Demonstranten gestürmt. Mit der Erstürmung und Sachbeschädigungen im Mainzer Landtag am 17. Juni 2009 wird sich, nach Informationen des CDU-Politikers Michael Hörter, auch der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Parlamentes befassen.

Nach Angaben der Veranstalter befinden sich in dieser Woche (15. bis 19. Juni 2009) bis zu 100.000 Studenten und Schüler in ganz Deutschland im Bildungs-Streik.

Am 17. Juni 2009, dem Tag der früher als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert wurde, soll es in mehreren Bundesländern zu gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des Bildungs-Streiks gekommen sein.

Der hochschul-politsche Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Uwe Barth kritisierte die Übergriffe der Gewalt: „Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungs-Streiks, eine Verbesserung der Rahmen-Bedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritik-Punkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächs-Partner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschulsystem ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.“

In mehreren Städten kam es am 17. Juni bei Demonstrationen von Schülern, Studenten und Menschen in Deutschland zu Zwischenfällen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags gestürmt und erhebliche Schäden angerichtet. Dabei wurde auch eine Ausstellung zur Wende in der DDR beschädigt.


Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Hörter, übt scharfe Kritik an der Einsatzplanung des Innenministeriums für den angemeldeten „Bildungsstreik 2009 . Auf die Besetzung des Mainzer Abgeordnetenhauses hätte das Ministerium vorbereitet sein müssen. Auf der offiziellen Internetseite wurden solche illegalen Aktionsformen angekündigt. Das Ziel einiger Veranstalter der Demonstration sei die Abschaffung des demokratischen Gesellschaftssystems. Das war auch dem Innenministerium bekannt. Die CDU-Fraktion wird das Thema im Innenausschuss zur Sprache bringen.“

Man habe die Demonstration nicht ausschließlich zur Kritik an der Bildungs-Politik genutzt. Links-Autonome hätten den Bildungsstreik 2009 „unterwandert“.

Hinter den den Initiatoren des Studenten- und Schüler-Protests stünden unter anderem linksradikale Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ergänzte der CDU-Politiker.

Dazu gehören beispielsweise die Sozialistische Alternative, Antifaschistische Gruppen auch aus Rheinland-Pfalz, das Internetportal Indymedia wie auch die Rote Hilfe. Diese nutzten die Schüler und Studenten zur Stimmungsmache für ihre, so wörtlich „substanzlose Fundamental-Kritik an Staat und Gesellschaft.“

Als „Höhepunkt“ bezeichnete Michael Hörter das Eindringen ins Abgeordnetenhaus des Mainzer Landtages.

Dieses Szenario habe die Einsatz-Planung wohl nicht berücksichtigt. Die vorgehaltene Zahl der Einsatzkräfte sei zu gering geplant gewesen. Sachbeschädigungen an einer Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion zum Thema „20 Jahre friedliche Revolution“ über die Zeit der Wende konnten nicht verhindert werden.

Ausstellungsgegenstände wurden entwendet sowie mehrere Bilder durch Schmierereien beschädigt.

„Das Eindringen der Demonstranten in ein öffentliches Gebäude ist ein klarer Rechtsbruch, da die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet wurde. Dieses Vorgehen ist bedauerlich,
denn viele Forderungen der Schüler und Studenten berechtigt sind.“, erklärte Michael Hörter (CDU).

Der FDP-Politiker Uwe Barth kritisierte für die Erstürmung des Abgeordneten-Hauses könne kein Mensch Verständnis haben und das könne keiner rechtfertigen.

Die pauschale Kritik an der Aktions-Woche durch Bundesbildungs-Ministerin Annette Schavan ist allerdings wenig hilfreich.
Uwe Barth ergänzte: „Ich habe Verständnis, dass junge Menschen für bessere Bildung eintreten, auch wenn ich zahlreiche Forderungen des Bildungsstreiks nicht unterstütze. Ich erwarte im Gegenzug aber auch von den Organisatoren, sich sehr kritisch mit der Durchführung der Aktionswoche auseinander zusetzen. Die Liste der unterstützenden Organisationen ist nämlich lang und zum Teil erschreckend. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Ausschreitungen von gewaltbereiten Organisationen gewollt waren. Damit läuft das eigentliche Ziel der Aktionswoche völlig ins Leere. Die Organisatoren müssen sich dies vorhalten lassen.“

Die Schüler und Studenten beklagen: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungs-System in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungs-Gebühren und die Privatisierung treffen uns alle!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungs-Kriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so beispielsweise. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.“

Der anhaltende Protest gegen Studien-Gebühren und Sozial-Abbau in den letzten Jahren habe bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen riefen die Studenten in Deutschland dazu auf, demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungs-Streiks wahrzunehmen.

Im Bildungs-Streik werden pluralistische Aktionsformen, gemeint sind Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen stattfinden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15. Juni bis 19. Juni 2009 werden die Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren.

Die Schüler und Studenten suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die ausdrücklich eingeladen sind, im Bildungs-Streik zu protestieren, denn man sei überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungs-Systems anzuregen. Des weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaft-Politk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich wollen die Schüler und Studenten Alternativen entgegen setzen.

Die Schüler und Studenten setzen sich unter anderem für folgende Ziele ein: Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.

Einen freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungs-Gebühren wie Studien-Gebühren, Ausbildungs-Gebühren und Kita-Gebühren, die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studien-Strukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Weitere und ausführliche Informationen zum bundesweiten Bildungs-Streik der Schüler und Studenten in Deutschland sind bei www.bildungsstreik.net zu finden.

Studenten-Proteste in Deutschland: Ausschreitungen beim Bildungsstreik

Studenten-Proteste in Deutschland: Ausschreitungen beim Bildungsstreik

Hochschul-politischer Sprecher hat Verständnis für Schüler und Studenten - „Studenten und Schüler sollten ihre Ziele nicht durch gewalttätige Übergriffe gefährden“ - Kritik am Bildungs- und Hochschul-System ist berechtigt

Von Andreas Klamm

Berlin. 18. Juni 2009. Nach Angaben der Veranstalter befinden sich in dieser Woche (15. bis 19. Juni 2009) bis zu 100.000 Studenten und Schüler in ganz Deutschland im Bildungs-Streik.

Am 17. Juni 2009, dem Tag der früher als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert wurde, soll es in mehreren Bundesländern zu gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des Bildungs-Streiks gekommen sein. Der hochschul-politsche Sprecher der FDP-Bundestags-Fraktion, Uwe Barth kritisierte die Übergriffe der Gewalt: „Die FDP hatte das grundsätzliche Bestreben des Bildungs-Streiks, eine Verbesserung der Rahmen--Bedingungen an Schulen und Hochschulen herbeizuführen, begrüßt. Viele der Kritik-Punkte geraten aber durch Gewalt in Misskredit. Niemand kann erwarten, dass er als ernsthafter Gesprächs-Partner in Betracht kommt, wenn er zu Mitteln wie Hausfriedensbruch oder Sachbeschädigung greift. Kritik am Bildungs- oder Hochschulsystem ist berechtigt und legitim. Schüler und Studierende erreichen ihr Ziel aber nicht, wenn der Bildungsstreik durch anarchistische Gewalt missbraucht wird.“

In mehreren Städten kam es am 17. Juni bei Demonstrationen von Schülern, Studenten und Menschen in Deutschland zu Zwischenfällen. In Mainz wurde das Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags gestürmt und erhebliche Schäden angerichtet. Dabei wurde auch eine Ausstellung zur Wende in der DDR beschädigt.

Das könne keiner rechtfertigen und kein Mensch könne dafür Verständnis haben, kritisierte der FDP-Politiker.

Die pauschale Kritik an der Aktions-Woche durch Bundesbildungs-Ministerin Annette Schavan ist allerdings wenig hilfreich.

Uwe Barth ergänzte: „Ich habe Verständnis, dass junge Menschen für bessere Bildung eintreten, auch wenn ich zahlreiche Forderungen des Bildungsstreiks nicht unterstütze. Ich erwarte im Gegenzug aber auch von den Organisatoren, sich sehr kritisch mit der Durchführung der Aktionswoche auseinander zusetzen. Die Liste der unterstützenden Organisationen ist nämlich lang und zum Teil erschreckend. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Ausschreitungen von gewaltbereiten Organisationen gewollt waren. Damit läuft das eigentliche Ziel der Aktionswoche völlig ins Leere. Die Organisatoren müssen sich dies vorhalten lassen.“

Die Schüler und Studenten beklagen: „Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr Gemeinwohl-orientiert, sondern den so genannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungs-System in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungs-Gebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungs-Kriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so beispielsweise. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.“

Der anhaltende Protest gegen Studien-Gebühren und Sozial-Abbau in den letzten Jahren habe bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen riefen die Studenten in Deutschland dazu auf, demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungs-Streiks wahrzunehmen.

Im Bildungs-Streik werden pluralistische Aktionsformen, gemeint sind Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen stattfinden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15. Juni bis 19. Juni 2009 werden die Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren.

Die Schüler und Studenten suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die ausdrücklich eingeladen sind, im Bildungs-Streik zu protestieren, denn man sei überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb.
Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungs-Systems anzuregen. Des weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaft-Politk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich wollen die Schüler und Studenten Alternativen entgegen setzen.

Die Schüler und Studenten setzen sich unter anderem für folgende Ziele ein: Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck.

Einen freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungs-Gebühren wie Studien-Gebühren, Ausbildungs-Gebühren und Kita-Gebühren, die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studien-Strukturen und Stellenvergabe und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Schüler und Studenten beklagen zudem die massiven und Gewalt-erfüllen Einsätze der Polizei gegen Schüler und Studenten in mehreren Städten in Deutschland.

Weitere und ausführliche Informationen zum bundesweiten Bildungs-Streik der Schüler und Studenten in Deutschland sind bei www.bildungsstreik.net zu finden.

Am 17. Juni 1953 wurden bei Aufständen gegen das totalitäre Regime in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) mehr als 100 Menschen durch Polizei und das Militär getötet. Rund 6.000 Menschen wurden verhaftet. Der Tag ging als Arbeiter-Aufstand oder als als Volks-Aufstand bezeichnet, in die Geschichte von Deutschland ein. Die Proteste im Jahr 1953 wurden von Schülern, Studenten und auch mehreren christlichen Gruppen unterstützt. Bereits damals wollten sich eine Vielzahl von Menschen gegen eine massive staatliche Repression (Unterdrückung) wehren. Im Osten Deutschlands wurde das Kriegsrecht ausgerufen und der Aufstand der Studenten, Menschen, Arbeitern und Bürger mit zum Teil brutalster militärischer Gewalt niedergeschlagen.

Abortionist Killed: National News -- Abortionist Kills Woman: Ignored

Abortionist Killed: National News -- Abortionist Kills Woman: Ignored

HYANNIS, Mass., June 16 /Christian Newswire/ -- Abortionist George Tiller's death brought an outpouring of national media headlines and Congressional condolences to his family by a resolution approved by the US House. Laura Hope Smith's death at the hands of an abortionist was and continues to be ignored and her mother's effort to bring it to the attention of her senator was stonewalled.

"Where was the press when my daughter Laura died at the hands of an abortionist?" asks Eileen Smith, Laura's mother. A media search shows mostly news reports from nonprofit organizations, religious news and other alternative media.

Laura's death was mentioned 10 months later in one major publication, The Boston Globe, when the abortionist was indicted for manslaughter. It was 6 weeks before her local paper, The Cape Cod Times, mentioned Laura's death, although it sought out her mother for a two-hour interview just 2 days after Laura's death. Smith says the local newspaper rationalized delaying a report on Laura's death so it could corroborate it with an autopsy report.

"Since when has news been postponed in lieu of reporting facts except in the abortion deaths of the mothers?" asks Smith. "I have to believe that it is only because the media's bias toward abortion determines what makes news," she said.

"If Laura had died falling off a bike or in a car accident it would have been in the paper the next day," she said. "My daughter walked into that abortion facility healthy and she left dead," Smith said.

Smith believes Tiller's death is another senseless killing in the history of abortion, adding to the 50 million untimely deaths of unborn babies, including the 60,000 viable babies aborted by Tiller. "His death is a tragedy, but so are all the lives that were taken by him and the lives of over 400 women who have died as a result of an abortion," said Smith.

The abortionist was indicted by a grand jury for manslaughter in the death of Laura, following an investigation by local police and the Massachusetts Board of Registration in Medicine. The District Attorney found the abortionist's conduct to be "willful, wanton, and reckless" because he sedated Laura with level three drugs without any means of cardiac monitoring or blood pressure cuff; had no assistant who could administer sedation, monitor the patient, or assist in resuscitating her; and, "failed to timely initiate a call to 911." The board also alleged that the abortionist made false statements.

"I call on the media to report deaths like Laura's," said Smith. "If Tiller's death merits national news, so does a death at the hands of an abortionist," she added. Eileen Smith is available for interviews.

Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ist gesunken

Zahl der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe ist gesunken

Von Andreas Klamm

Wiesbaden. Die Zahl der beschäftigten Menschen im verarbeitenden Gewerbe hat im April um 1,7 Prozent abgenommen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Ende April 2009 waren in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten in Deutschland 5,1 Millionen Personen tätig.

Das waren rund 86 000 Personen oder 1,7% weniger als im April 2008. Der Rückgang der Zahl der Beschäftigung setzt sich damit fort.

Die Zahl der im April 2009 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 16,8% auf 612 Millionen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Berichtsmonat 20 Arbeitstage gab und somit 2 weniger als im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) lagen bei 17,1 Milliarden Euro; das waren 7,9% weniger als im April 2008.

Im Vergleich der Beschäftigtenzahl in den von der Größe her wichtigsten Wirtschaftszweige, wiesen nur noch die Bereiche Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln (+ 1,9%) und der Maschinenbau (+ 0,1%) eine positive Entwicklung gegenüber April 2008 auf. Die Wirtschaftszweige Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (- 1,1%), Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (- 2,4%), Herstellung von Metallerzeugnissen (- 2,5%) und Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (- 3,0%) hatten jeweils einen Beschäftigtenrückgang zu verzeichnen.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), soll verschiedenen Medien-Berichten zufolge, davor gewarnt haben, dass die Zahl der Menschen ohne Erwerbs-Einkiommen auf 4,6 Millionen Menschen noch in diesem Jahr ansteigen könne.

21 Human Rights Attorneys Experience Government Crackdown

21 Human Rights Attorneys Experience Government Crackdown

BEIJING, June 15 /Christian Newswire/ -- The Chinese government has launched a major crackdown against human rights attorneys, canceling or refusing to renew the licenses of at least 21 attorneys who have challenged the Communist government's abuse of Chinese citizens. Many of the attorneys have been working closely with ChinaAid's legal defense efforts for religious freedom cases.

"These human rights lawyers should be rewarded for their brave active efforts in promoting rule of law and advancing citizens' civil and human rights according to both the international standard and China's own Constitution, " said Bob Fu, president of ChinaAid. "Ironically, the rights of the rights attorneys are now in jeopardy."

Three leading lawyers have called ChinaAid expressing their concern and requesting ChinaAid to solicit the help of the international community. This is an unusual request from human rights attorneys who, in the past, have tried to walk a fine line within the framework of Chinese law. One lawyer told ChinaAid, 'The Chinese government already broke the bottom line by forcing our lawyers to fight to survive to earn a living."

ChinaAid has received reports of human rights attorneys who have been recently kidnapped, beaten, and tortured by officials for practicing normal legal defense work.

Gao Zhisheng is a Christian human rights attorney who was last seen on February 4, being hauled away by Chinese officials. To date, the Chinese government has continually refused to release information regarding Gao's whereabouts or condition. Gao, himself, accurately predicted that every human rights lawyer in China would eventually become a human rights case.

ChinaAid notes that at the same time international pressure is being applied, particularly from the U.S. government, regarding Gao's kidnapping, and the Chinese government has replied with an official denial of knowledge about his situation, behind the scenes, the government has responded with a crackdown on those attorneys following in Gao's steps, who have been interacting with the U.S.

Bob Fu stated, "The crackdown against the human rights attorneys simply shows how much progress in the Chinese government human rights record has been made, since the bloody massacre in Tiananmen Square 20 years ago. We call upon the Chinese authorities to restore the licenses of these 21 attorneys."

Contact the Chinese embassy and urge that they immediately restore the licenses of the attorneys, and end their harassment and abuse:
Ambassador Zhou Wenzhong
3505 International Place, NW, Washington, D.C. 20008
Tel: (202) 495-2000
Fax: (202) 588-9760

Contact your members of Congress and ask that they appeal to the Chinese government on behalf of the 21 attorneys. Visit www.house.gov/ and www.senate.gov/general/contact_information/senators _cfm.cfm

View the names of the 21 attorneys whose licenses have been suspended by the government.

ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

Bruno Schillinger: „Die Krise kann jeden Menschen treffen !“

Bruno Schillinger: „Die Krise kann jeden Menschen treffen !“

Weshalb muss ein kranker Mensch seit drei Monaten hungern ? - Ein Leben ohne einen Cent mitten in der Krise – Politisches Engagement für soziale Sicherheit

Von Andreas Klamm

March / Freiburg / Breisgau-Hochschwarzwald. 15. Juni 2009. Bruno Schillinger ist seit vielen Jahren sozial-politisch engagiert und war früher auch Mitglied einer großen Partei in Deutschland. Das politische Engagement scheint jedoch den Mächtigen in Deutschland nicht zu gefallen. Ein Sachbearbeiter der ARGE (zuständig für die finanzielle Sozialhilfe) im Landkreis Breisgau-Schwarzwald hat die Entmündigung und Betreuung von Bruno Schillinger beantragt.

Die Geschichte des IT-Fachmannes Bruno Schillinger bewegt viele Menschen. Den plötzlichen und einsamen Tod seines Vaters trifft ihn hart. Bruno Schillinger macht sich auf die Suche nach den Umständen und Hintergründen, die zum einsamen Tod seines Vaters führten.

Der IT-Fachmann ist allerdings auch an mehreren schweren Krankheiten, unter anderem an Diabetes mellitus und an einer schweren Sonnen-Licht-Allergie, in der Folge einer Haut-Erkrankung gesundheitlich beeinträchtigt. Das mache es ihm nicht möglich, so der IT-Fachmann und sein Helferkreis, bei normalen Tageslicht aus gesundheitlichen Gründen aufgrund der Licht-Allergie einfachste Gänge zu den Behörden zu tätigen. Dennoch führt er einen seit Jahren zermürbenden Kampf auf der Suche nach Wahrheiten und Hintergründen. Das hat ihn kraftlos gemacht und zu allen schlimmen Erlebnissen kommt die überraschende Einstellung aller Sozialhilfe-Leistungen nach Hartz 4 / ALG II der zuständigen ARGE hinzu.


Bruno Schillinger engagiert sich sozial-politisch in Deutschland gegen Willkür von Behörden und Verwaltungen.
Fotos: HBS

Seit rund drei Monaten muss aus nicht näher bekannten Gründen Bruno Schillinger ohne jede Form der medizinischen Versorgung leben. Die Miete ist nicht bezahlt und im Rückstand. Bereits im Jahr 2007 verhungerte der 20jährige lernbehinderte André Kirsch in Speyer am Rhein, nach dem dieser 0,00 Euro als Sozialhilfe von der zuständige ARGE erhalten hat.

Bis vor kurzem, so die Darstellung des Helferkreises, habe der Mann noch Hartz 4, das meint Leistungen nach dem Arbeitslosengeld (ALG II) erhalten.

Einen neuen Antrag auf die Gewährung der ALG II-Leistung habe man bei der zuständigen
Arbeitsgemeinschaft der Kommunen und Behörden, ARGE, rechtzeitig gestellt. Die Gründe für das Ausbleiben der Hartz4-Zahlungen seien bislang nicht bekannt.

Auf Fax-Mitteilungen, e-mails und auf Schreiben antworte die ARGE nicht, teilte in einer neuen Pressemitteilung der Helferkreis von Bruno Schillinger mit.

Welche Hintergründe hat der politische Kampf von Bruno Schillinger und seinem Helferkreis?

In einem Interview mit Bruno Schillinger hat das internationale Magazin MJB Mission News, ISSN 1999-8414, versucht Antworten zu finden, die Bruno Schillinger im Interview freundlicherweise gibt, um seine Sicht der politischen Entwicklungen in Deutschland zu beschreiben und die Hintergründe seines politischen Kampfes.

Im Interview wird auch schnell deutlich, dass Bruno Schillinger und seine Freunde, keine Menschen sind, die dem Wunsch der Mächtigen entsprechen, sich still und brav in die Ecke zu legen, um aufgrund der verwehrten ärztlichen Hilfe und der Verweigerung aller Sozialhilfe-Leistungen zu verhungern, langsam, still, qualvoll und einsam zu sterben.

Den Mächtigen in Deutschland gefällt der politische Widerstand von Bruno Schillinger nicht. Es wurde ein Antrag auf Entmündigung gestellt durch einen Sachbearbeiter der zuständigen ARGE im Breisgau-Hochschwarzwald.

Geht es nach dem Willen der Mächtigen, darf Bruno Schillinger künftig noch nicht einmal mehr entscheiden, wo er sich aufhalten wird und zu welchem Zeitpunkt er auf die Toilette gehen kann. Die Entmündigung oder auch so genannte Betreuung würde den seit vielen Jahren politisch engagierten Mann, jeder Form der Menschenwürde berauben und komplett Rechte-los machen.

In dem politische Gegner als „verrückt“ oder „psychisch krank“ bezeichnet werden und wie in der Situation des IT-Fachmannes entmündigt und betreut werden sollen, ist es ein Leichtes die Arbeit der sozial-politisch engagierten Menschen zu diskreditieren und vor allem zu beenden.

Bruno Schillinger will seine Menschenwürde erhalten und sich nicht der Würde des Menschen berauben lassen und Bruno Schillinger will leben mit den ihm nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zustehenden Menschenrechten- und Sozialrechten. Dazu zählen finanzielle Sozialhilfe-Leistungen und die ärztliche Versorgung (siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, www.un.org – nach dem Interview-Beitrag).

Für welche weiteren Ziele der Mann im politischen Engagement arbeitet, beantwortete Bruno Schillinger in schwerster Not in einem Interview mit dem Magazin MJB Mission News, ISSN 1999-8414.

Der Mann und sein Helferkreis haben, eigenen Darstellungen zufolge das Vertrauen in CDU-Politiker, Politik und Verwaltung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verloren und beklagen sich, dass auch die Kreisräte des Landkreises nicht zur Hilfe-Leistung bereit seien. Eine Sprecherin aus der Region erklärte: „Bei Buno S. sind politisch einige Dinge offenkundig schief gelaufen.“

Möglicherweise hat Bruno Schillinger das negative Beispiel erlebt, wie eine Bürger-freundliche und auf die Bedürfnisse behinderter Menschen orientierte politische Verwaltung und eine ARGE nicht arbeiten sollten.

Die zweite Juni-Ausgabe von

MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Sonderausgabe, Politik, Zeitgeschehen, Gesellschaft und Soziales
Titel: „Interview: Soziales und Gesellschaft -
Bruno Schillinger: „Die Krise kann jeden Menschen treffen !“
Interview mit Bruno Schillinger und dem Helferkreis Bruno Schillinger (HBS)
Autor: Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor
ISSN 1999-8414
31 Seiten
Sprache: deutsch

ist am 12. Juni und am 14. Juni 2009 in einer überarbeiteten Ausgabe des Magazins erschienen.

Die Sonder-Ausgabe des Magazines MJB Mission News, ISSN 1999-8414 ist kostenfrei erhältlich bei http://www.scribd.com/doc/16415838/Interview-Soziales-Bruno-Schillinger-092.

UN – Behindertenrechtskonvention seit März für Deutschland in Kraft

Nürnberg, den 7. Juni 2009
von Hans-Jürgen Graf

was könnte sich für Behinderte ändern?



seit dem 26.03.2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch für das Staatsgebiet Deutschlands in Kraft getreten. Was könnte sich nun für behinderte Menschen in Deutschland verändern? Sie, lieber Leser, meinen „gar nichts“? Nun, so direkt möchte ich Ihnen da gar nicht widersprechen. Denn betrachtet man alleine die Behandlung behinderter Menschen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), dann wird einem eher ein deutlicher Rückschritt offenbar, als wenigstens die Einhaltung bisher bereits erreichter Regelungen im Rahmen der immer wieder offen propagierten Integration behinderter Menschen.

Aber, es liegt nicht allein am Verhalten der Politik, am Gesetzgebungsverfahren der Legislative oder der immer noch weitreichend vorhandenen Skepsis der Arbeitgeber gegenüber der Schaffung von individuell eingerichteten Behindertenarbeitsplätzen. Es liegt im Wesentlichen auch an uns selbst. An unserer Durchsetzungskraft als Einzelner und in den Vertretungsorganen der Behinderten, an unserem Mut sich den Problematiken und langen Bearbeitungszeiträumen zu stellen und an unserer ureigenen Geduld. Hier fehlt es vielen von uns und das ist äußerst verständlich in einer Umwelt, die dem Einzelnen oft kaum die Möglichkeit des Rastens lässt. Hier ist sehr schnell eine allumfassende Müdigkeit präsent, die fortschreitend immer weiter zu einer Starre führt. Einer Starre, die uns letztlich nicht mehr die Chance gibt die Kraft für Veränderungen aufzubringen. Aber um dies zu verhindern oder möglicherweise wieder rückgängig zu machen, sollten wir endlich wieder einmal gemeinsam etwas angehen. Gemeinsam die Durchsetzung der in der Konvention beschriebenen Rechte der Behinderten zu fordern und herbei zu führen.

Die Präambel, also das „Vorwort“ der Konvention, umfasst schon alleine drei Seiten in denen die Vereinten Nationen ausdrücken möchten warum es notwendig ist, für alle angeschlossenen Staaten im Verbund, eine solche Konvention zu erstellen und letztlich im jeweiligen Land zu etablieren. Den Vereinten Nationen blieb es nicht unbemerkt, dass in einem nicht unerheblichen Teil der ihnen angeschlossenen Staaten die Verwirklichung der Menschenrechte und in der Verbindung damit auch die Rechte behinderter Menschen, zu Wünschen übrig lässt. Die vielfach von Politik und anderen Gesellschaftsbereichen immer wieder zu geeigneten Zeitpunkten heraufbeschworene und gleich einer Maske vor das eigene Antlitz gestellte Integration wollte bisher nur in wenigen Teilen wirklich klappen. Mein Lieblingsthema ist hier ja der öffentliche Personennahverkehr und die Bahn AG. Was hier schon an die jeweiligen Betreiber an Beschwerden, Vorschlägen und Protesten herangetragen wurde ist beispielhaft in der Geschichte der B.R.D. Sehen Sie sich doch mal in den Bussen, Straßenbahnen und Zügen um und beantworten Sie sich selbst die Frage: „Was hat sich bisher großartig verändert?“

Ich selbst habe vor über 2 Jahren einen ausgearbeiteten Vorschlag für eine Plakataktion zur erneuten Sensibilisierung der Fahrgäste der VGN Nürnberg und der Bahn dort eingebracht, weil ich als Schwerbehinderter selbst immer wieder erleben muss, dass es die anderen Fahrgäste zum großen Teil einen feuchten Dreck interessiert ob man sich, trotz sichtbarer Gehbehinderung, auf den Beinen halten kann oder nicht. Sie räumen ihren Plätze nicht. Fragt man an, bekommt man entweder nur ein grantiges Murmeln zu hören und der- oder diejenige räumt dann missmutig seinen Platz oder es kann einem blühen, dass man durchaus eine sehr freche Antwort bekommt. Auch die Mitarbeiter der genannten Betriebe sind hier nicht wirklich hilfsbereit. Sie stehen daneben, wenn behinderte Menschen sich gegenseitig stützen weil die Plätze auf den Bahnsteigen von Nichtbehinderten besetzt sind, und diese trotz Anfrage keine Anstalten machen ihre Plätze für die Gehandicapten frei zu machen. Auch Busfahrer steuern ihr Transportmittel nicht besonders behindertenfreundlich, obwohl sie sehen dass im Fahrgastraum Menschen mit Gehhilfen stehen. Das Unangenehmste war ein Ereignis, bei dem eine offensichtlich behinderte und zudem schwerkranke Dame vom Busfahrer nicht vorne rausgelassen wurde, sondern durch den ganzen Bus nach hinten laufen musste um dort auszusteigen.

Nun möchte ich noch, bevor ich auf die Inhalte der Konvention eingehe, uns ein wenig ins Gedächtnis rufen welche „Besonderheiten“ es im Umgang mit behinderten Menschen von gesetzlicher Seite bereits hier in Deutschland gibt. Ich betone hier die gesetzliche Seite, denn die Realität sieht vielfach anders aus. Diese Übersicht ist sicherlich nicht vollständig, da sie die individuellen Gegebenheiten des Einzelnen gar nicht berücksichtigen kann.

In Deutschland gibt es seit vielen Jahren eine sogenannte „Schwerbehindertenabgabe“ für Betriebe, die ihr Soll an schwerbehinderten Mitarbeitern nicht erfüllen. Hierzu gibt es folgende Informationen.

Die Ausgleichsabgabe, auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet, ist eine Abgabe in Deutschland, die zu entrichten ist, wenn ein Betrieb nicht die im SGB IX gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten beschäftigt.
Gemäß Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IX) Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern zu entrichten wenn nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeitern besetzt sind.
Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt gemäß § 77 SGB IX je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:
* 105 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 3% bis unter 5%
* 180 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 2% bis unter 3%
* 260 Euro bei einer Beschäftigungsquote unter 2%
Ausnahmen bzw. besondere Regelungen existieren für kleinere Betriebe mit weniger als 60 Beschäftigten: Unternehmen mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, andernfalls zahlen sie je Monat weiterhin 105 Euro. Unternehmen mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 105 Euro, wenn sie nur 1 Pflichtplatz besetzen, und 180 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
Die Ausgleichsabgabe soll einen gerechten Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen und denen daraus, z.B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, erhöhte Kosten entstehen. Darüber hinaus soll die Ausgleichsabgabe Arbeitgeber anhalten, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen.
Aus der Ausgleichsabgabe, die an das Integrationsamt entrichtet wird, werden hauptsächlich Hilfen für schwerbehinderte Menschen am Arbeitsplatz und Arbeitgeber, denen durch die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen höhere Kosten entstehen, finanziert.
Die Ausgleichsabgabe ist jährlich zu berechnen und zu entrichten. Dies ist in den Unternehmen meist Aufgabe der Abteilung für Personalverwaltung. Die Anzeige zur Ausgleichsabgabe sowie das Namensverzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten sind jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert bei der Agentur für Arbeit einzureichen und gleichzeitig dem Betriebsrat/Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung sowie dem Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen zu übermitteln (§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Nun, bei solchen Beträgen fällt den Arbeitgebern, besonders denen die halt mal mehr als 60 Menschen beschäftigen, die Entscheidung gegen einen schwerbehinderten Mitarbeiter doch relativ leicht. Bei einer Betriebsgröße von 500 Beschäftigten müsste ich also 25 schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Nun entscheide ich mich aber nur fünf zu beschäftigen, bleibe damit also unter 2 Prozent. Damit würden auf den Betrieb jährliche Kosten zukommen in Höhe von 62.400 Euro. Die Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes ist von den individuellen Anforderungen abhängig die sich durch die jeweilige Behinderung oder die Behinderungen des Arbeitnehmers ergeben. Aber auf jeden Fall liegen die Kosten für die nicht besetzten Arbeitsplätze für schwerbehinderte Mitarbeiter weit unter denen die die Einrichtung aller geforderten 25 Arbeitsplätze betragen würden. Nehmen wir einen Wert pro behindertengerechtem Arbeitsplatz, der neu eingerichtet wird, an von etwa 5000 Euro einmaliger Kosten. Hier sind die Kosten für Mehrurlaub, evtl. erhöhte Krankheitstage usw. nicht eingerechnet. In diesem Fall beliefen sich dann die einmaligen Kosten für die Ersteinrichtung von weiteren 20 Arbeitsplätzen auf insgesamt 100.000 Euro. Da jedoch in den Etagen der Unternehmen ein betriebswirtschaftliches Denken der besonderen Art Einzug gehalten hat und man seit geraumer Zeit nicht mehr mit Weitsicht den Weg des Unternehmens plant sondern vielfach auf das der Betriebswirtschaft höchst eigene „Quartalsdenken“ verfallen ist, ist es schwierig den Unternehmern angesichts eines Kostenaufwandes von 100.000 Euro im Vergleich zur jährlichen Abgabe von 62.400 Euro klar zu machen, dass dies eine einmalige Investition ist die sich langfristig aber auszahlt.

Gut, es entstehen natürlich auch laufende Kosten für die schwerbehinderten Arbeitnehmer, die im Einzelfall tatsächlich weit höher liegen können als bei einem nichtbehinderten Arbeitnehmer. Auch dies sind wiederum Gründe vor der Einstellung dieses Arbeitnehmerpotentials zurück zu schrecken. Die Besonderheiten bei der Einstellung von schwerbehinderten Mitarbeitern sind folgende:

Besonderer Kündigungsschutz
Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz (§§ 85 ff SGB IX). Ihnen darf ordentlich oder außerordentlich nur gekündigt werden, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (nichtig).
Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits länger als sechs Monate andauert. Die Kündigungsfrist beträgt dann mindestens vier Wochen (§ 86 SGB IX). Eine bestimmte Größe des Betriebs ist dagegen (anders als beim allgemeinen Kündigungsschutz) nicht erforderlich.
Die Schwerbehinderung oder die Gleichstellung muss bei Zugang der Kündigung bereits durch die zuständige Behörde festgestellt worden sein oder der entsprechende Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung muss bereits mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt worden sein (§ 90 Abs. 2a SGB IX). Der besondere Kündigungsschutz besteht aber stets auch bei offensichtlicher Schwerbehinderung.
Die Unwirksamkeitsfolge tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nichts wusste, sofern der Gekündigte den Arbeitgeber unverzüglich über seinen Behindertenstatus oder den gestellten Antrag informiert.
Die Kündigung gilt als von Anfang an rechtswirksam, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben hat (§ 7 in Verbindung mit § 4 KSchG). Die Frist läuft aber erst ab Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 4 KSchG). Hat der Arbeitgeber keine Zustimmung beantragt oder erhalten, läuft die Frist also nicht.
Zusatzurlaub
Schwerbehinderte (nicht: ihnen Gleichgestellte) Menschen haben Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von einer Arbeitswoche, meist fünf Tage, im Kalenderjahr.

Besondere Rentenart möglich
Schwerbehinderte Menschen können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 37 SGB VI in Anspruch nehmen, wenn sie bei Beginn der Rente als schwerbehindert anerkannt sind, die Wartezeit von 35 Jahren zurückgelegt haben und die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Für die Anerkennung einer Schwerbehinderung muss ein Behinderungsgrad von mindestens 50 vorliegen, eine Gleichstellung reicht nicht.
Die Altersgrenze beträgt zur Zeit noch 63 Jahre und gilt noch für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind. Für Versicherte des Geburtsjahrgangs 1952 erhöht sich die Altersgrenze auf 63 Jahre und einen Monat, sie steigt für die weiteren Jahrgänge weiter schrittweise an, bis sie für im Jahr 1964 oder später geborene 65 Jahre erreicht hat.
Es ist möglich, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen schon bis zu drei Jahre vor der jeweils maßgeblichen Altersgrenze in Anspruch zu nehmen. Die vorzeitige Inanspruchnahme führt jedoch dazu, dass sich die Rentenhöhe um bis zu 10,8 % mindert.
Für bestimmte Versicherte gelten verschiedene Vertrauenschutzregelungen (§ 236a SGB VI), die dazu führen, dass bei der vorzeitigen Rente die Abschläge entfallen. Das betrifft etwa Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und die bereits am 16. November 2000 als schwerbehindert anerkannt waren.

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Im Unterschied zur Einstellung haben schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen aber bei bestehendem Arbeitsverhältnis einen einklagbaren Anspruch auf eine Beschäftigung, „bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können“ und daneben Ansprüche auf bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen und anderen Maßnahmen, die ihre berufliche Integration fördern. Dieser Anspruch gem. § 81 SGB IX entfällt nur, wenn die Maßnahme für den Arbeitgeber unzumutbar ist oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dieser gesetzliche Anspruch zwingt etwa einen Arbeitgeber, soweit dies vertraglich möglich ist, im Wege des Arbeitsplatztauschs einen nicht behinderten Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu versetzen und umgekehrt, wenn der schwerbehinderte Beschäftigte an dem anderen Arbeitsplatz beruflich besser integriert werden kann, seine Arbeitskraft erhalten oder wieder erlangen kann.

Diskriminierungsverbot
Auf Grund der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG wurde ab 1. Juli 2001 mit § 81 Abs. 2 SGB IX a.F. und ab 18. August 2006 mit § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Diskriminierungsverbot für schwerbehinderte Menschen geschaffen, das im Fall der Diskriminierung eines schwerbehinderten Menschen insbesondere bei Einstellung, beim beruflichen Aufstieg oder bei Kündigung einen Schadensersatzanspruch vorsieht und eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der schwerbehinderten Beschäftigten (Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Benachteilung des schwerbehinderten Menschen vermuten lassen). Gleichzeitig ist aber danach ein Anspruch auf Einstellung ausgeschlossen und eine bloße Entschädigung in Geld vorgesehen. Bei bloß „formeller“ Diskriminierung, wenn also der schwerbehinderte Bewerber bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, ist der Schadensersatzanspruch auf drei Monatsverdienste beschränkt.

Fragerecht bei Einstellung - Offenbarung einer Schwerbehinderung
Ob eine anerkannte Schwerbehinderung bei einer Einstellung unaufgefordert zu offenbaren bzw. auf Nachfrage etwa in einem Personalbogen oder bei Vorstellungsgesprächen anzugeben ist, war früher umstritten. Nach ganz überwiegender Auffassung in der neueren Fachliteratur sowie der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist aber jedenfalls seit der gesetzlichen Neuregelung des Antidiskriminierungsrechts durch § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. in Verbindung mit dem AGG die „tätigkeitsneutrale“ Frage nach einer Schwerbehinderung (entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Rechtslage vor dem 1. Juli 2001) unzulässig bzw. diskriminierend und darf daher, wenn sie gestellt wird (ähnlich wie die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft), ohne Rechtsfolgen auch dann verneint werden, wenn formell die Schwerbehinderteneigenschaft amtlich festgestellt ist. Zulässig bleiben aber weiterhin konkrete arbeitsplatzbezogene Fragen, die sich auf die gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers für eine bestimmte Stelle und die damit ggf. verbundenen besonderen gesundheitlichen Anforderungen beziehen. Da aber dann zukünftig ein Arbeitgeber nicht mehr erfahren würde, ob und wie viele schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen er beschäftigt und deshalb (bei jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen) verpflichtet bliebe, die gesetzliche Ausgleichsabgabe zu bezahlen, obwohl er die gesetzliche Beschäftigungsquote tatsächlich erfüllt, wird vereinzelt in der Fachliteratur eine Verpflichtung der Arbeitnehmer angenommen, die Tatsache ihrer anerkannten Schwerbehinderung jedenfalls nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit, nach der der besondere Kündigungsschutz greift, dem Arbeitgeber zu offenbaren.

Schwerbehindertenvertretung/Vertrauensperson
Schwerbehinderte Beschäftigte wählen eine Schwerbehindertenvertretung (§ 94 SGB IX), die neben dem Betriebsrat oder Personalrat die Interessen speziell dieser Beschäftigten wahrzunehmen hat.

Das Integrationsamt
fördert und sichert die berufliche Eingliederung von schwerbehinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
berät schwerbehinderte Menschen und ihre Arbeitgeber bei der Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze,
gewährt finanzielle Leistungen an schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber,
entscheidet unter Abwägung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen über Anträge auf Zustimmung zur Kündigung.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es durchaus auch vorbildliche Arbeitgeber gibt, die tatsächlich ihre Unternehmensziele dahingehend abgeändert haben oder entsprechende Firmen neu gründeten, in denen sie zum überwiegenden Teil schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen. Dies sind dann, zwar wenige, aber doch sehr positive Beispiele die die Hoffnung im Herzen der Schwerbehinderten nicht so leicht absterben lassen.

Nun möchte ich zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von behinderten Menschen kommen. Diese Konvention ist insofern von großer Bedeutung, als dass sie nicht mehr vom Prinzip der Integration der behinderten Mitmenschen ausgeht, sondern von dem der Inklusion. Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Formen der Eingliederung ist ein Umkehrprinzip. Ich möchte es mit folgendem Vergleich ausdrücken. Die Integration ging bisher von einer Notwendigkeit aus, die praktisch den behinderten Mitmenschen als den „Schuldner“ gegenüber der Gesellschaft ansah. Er musste durch geeignete Hilfsmittel und der Anpassung seiner Lebenssituation die Voraussetzungen für eine Eingliederung in die Gesellschaft schaffen. Dies ist nun nicht mehr so. Nun wird die Gesellschaft der „Schuldner“ gegenüber dem Behinderten. Sie ist nun verpflichtet sich auf die Gegebenheiten und Voraussetzungen des Gehandicapten einzustellen. Konkret sähe dies nun so aus, dass Kommunen, Behörden, Ämter grundsätzlich dazu verpflichtet sind, ihren Geschäftsbetrieb auf die verschiedenen Handicaps abzustellen. Es muss alles im täglichen Betrieb auf die Situation der Rollstuhlfahrer, der Gehörlosen, der Sehbehinderten usw. abgestellt sein. Bezogen auf die Privatwirtschaft haben sich die politisch Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift unter dieses Dokument dazu verpflichtet darauf hin zu wirken, dass auch hier möglichst zügig, bei vorhandenen Möglichkeiten, der Geschäftsbetrieb und die Geschäftsräume auf die Bedürfnisse der behinderten Mitbürger umgestellt werden.

Dies findet sich in der Konvention unter:

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte
und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung
aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten
sich die Vertragsstaaten,
a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur
Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;
b) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur
Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und
Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen;
c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit
Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berücksichtigen;
d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu
unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen
im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln;
e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von
Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen;
f) Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und
Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mit möglichst geringem Anpassungs- und
Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihre Verfügbarkeit und Nutzung
zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien für universelles Design
einzusetzen;
g) Forschung und Entwicklung für neue Technologien, die für Menschen mit
Behinderungen geeignet sind, einschließlich Informations- und
Kommunikationstechnologien, Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien,
zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und dabei
Technologien zu erschwinglichen Kosten den Vorrang zu geben;
h) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über
Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschließlich neuer Technologien,
sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu
stellen;
i) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderungen
arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zufördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet
werden können.

(2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich
jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im
Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die
volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus
diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.

(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen
Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen
Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die
Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit
Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen
sie aktiv ein.

(4) Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit
Behinderungen besser geeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats oder in
dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind, unberührt. Die in einem
Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht
anerkannten oder bestehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten dürfen nicht unter dem
Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieses Übereinkommen derartige
Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß anerkenne.

(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder
Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats.

Mit besonderem Interesse habe ich den Artikel 8 gelesen, dessen Bestimmungen sehr klar und deutlich formuliert sind und eine unverzügliche Umsetzung fordern. Bis heute jedoch immerhin schon fast drei Monate nach Inkrafttreten der Konvention habe ich von Regierungsseite noch nicht einmal ein Wort darüber gehört, dass diese Konvention für unser Staatsgebiet Geltung erlangt hat. Auch diesen Artikel möchte ich gerne vollständig bringen:

Artikel 8
Bewusstseinsbildung

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, um
a) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das
Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und
ihrer Würde zu fördern;
b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit
Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen
Lebensbereichen zu bekämpfen;
c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit
Behinderungen zu fördern.

(2) Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören
a) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur
Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel,
i) die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit
Behinderungen zu erhöhen,
ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein
größeres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern,
iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von Menschen
mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt
zu fördern;
b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von
Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern
von früher Kindheit an;
c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer
dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden Weise darzustellen;
d) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Schärfung des Bewusstseins für
Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte.

Nun sind mit dem heutigen Wahltag zum EU-Parlament sämtliche Kämpfe um Stimmen abgeschlossen. Auch hier in den Aussagen zu ihren Zielen vermisste ich bedenklich oft die Offenlegung der Zukunftsperspektiven für uns Menschen mit Behinderungen. Wir werden sehr gerne und sehr oft hier vergessen.

Besonders wertvoll finde ich den Artikel 10 der Konvention, der besagt:

Artikel 10
Recht auf Leben

Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben
hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten
Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Wie sind wir bisher weltweit mit dem Recht auf Leben für behinderte Menschen umgegangen, wenn es die Vereinten Nationen für nötig erachten dies hier nochmals zu bekräftigen und die Umsetzung des gleichen Rechts für alle einfordern?

In den Artikeln und Ausführungen dazu geht die Konvention sehr genau auf eigentlich alle Bereiche des Lebens ein und fordert sozusagen die Gesellschaft dazu auf ihre Schuldigkeit endlich zu erfüllen und den Menschen mit Behinderungen ein barrierefreies und würdevolles Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Sie als gleichberechtigte Partner zu behandeln und die Geduld aufzubringen, auch über mehrere Hürden hinweg, deren Meinung und ihre Wünsche zu hören und zu würdigen. Vergleiche ich nun die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten die wir hier in Deutschland schon geschaffen haben für eine bessere Integration behinderter Mitmenschen mit den Forderungen aus der Konvention, wird mir deutlich wie weit wir eigentlich noch von einer wirklich gleichberechtigten Gemeinschaft zwischen Nichtbehinderten und Behinderten entfernt sind. Es wurden gesetzliche Voraussetzungen für eine bessere Gemeinschaft geschaffen, doch sie zu ergreifen und umzusetzen haben tatsächlich nicht viele Nichtbehinderte gewagt. Ich erlebte es selbst, dass sogar die Arbeitgeber, die in ihren Berufsbildungswerken oder speziellen Werkstätten für Behinderte eine Ausbildung oder Qualifizierung für diese jungen Menschen anboten, nach deren Abschlussprüfung nicht einmal selber bereit waren sie in ihren eigenen Einsatzstellen zu beschäftigen. Der größte evangelisch-lutherische Arbeitgeber in Bayern, wenn nicht sogar bundesweit, lehnte mit der Begründung ab er habe nicht so viele Arbeitsstellen. Er wirbt auf seiner Homepage mit „ sind einer der führenden Träger der Diakonie in Deutschland. Mit mehr als 6200 voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern...“

Nun, ich stellte anfangs die Frage „Was könnte sich für die Behinderten ändern?“ Knallhart gesagt: „Gar nichts! Solange nicht die Barrieren in den Hirnen von Nichtbehinderten verschwinden“. Wir sehen es selbst an den gesetzlichen Bestimmungen zur Integration in Deutschland, die bereits seit gut 20 Jahren in breiter Ausprägung bestehen. Was hat sich Wesentliches geändert? Eigentlich kaum etwas. Diese Gesetze und die Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen mit ihren 40 Seiten wird so gut wie gar nichts bewegen, solange noch auf den Straßen in unseren Städten, in den Büros und Arbeitshallen unserer Firmen, in den Bussen und Bahnen der öffentlichen Verkehrsbetriebe und in den Büros und Parteiversammlungen der Politiker in den Landesparlamenten und in Berlin, Sätze fallen wie „Gott sei Dank, kann man ja heute eine Behinderung schon frühzeitig vor der Geburt erkennen und entsprechend handeln!“ oder „sowas wie Dich hätt' mer früher weggmacht!“ oder die „freundschaftliche Liebkosung“ des Schulkameraden oder die Schulfreundin mit „Du bist ja behindert!“ nur um ihn oder sie zu beleidigen. Wer sollte da eigentlich beleidigt sein? Der oder Die, die „behindert“ genannt wurden? Oder die Personen, die eine Behinderung haben?

Ich möchte meine Ausführungen zu der Konvention und meinen teilweise selbst erlebten Schilderungen mit einem Appell schließen:

Macht sie weg!! Die Barrieren in Euren Hirnen gegenüber Menschen mit Behinderungen. Wenn die letzte Hürde dieser Art gefallen ist, dann werdet ihr plötzlich im Menschen gegenüber in den meisten Fällen jemanden äußerst liebenswertes und in allen Fällen jemand äußerst lebenswertes finden. Einen Menschen mit Besonderheiten, der aber keineswegs anders ist als Ihr selbst. Und der in vielen Fällen mehr Humor und Lebensfreude in sich trägt als mancher Nichtbehinderter! Wie hätte er auch sonst all die Barrieren in den Hirnen der Anderen überwinden sollen um zu überleben?

Und uns Behinderte möchte ich aufrufen mehr für unsere Rechte einzutreten und sie einzufordern wo es geht. Jede Gelegenheit zu nutzen um die Präsenz von uns zu zeigen. Wir sind hier geboren, wir leben in diesem Land, auf diesem Kontinent und auf diesem Planeten und das lassen wir uns nicht mehr streitig machen. Wir wollen hier nicht mehr allein überleben, wir wollen hier leben!

Nach Verhaftung: Moslemische Studenten tarnen sich als Menschen christlichen Glaubens

Nach Verhaftung: Moslemische Studenten tarnen sich als Menschen christlichen Glaubens

China: Moslemische Studenten im Gefängnis – Christliche Organisation fordert sofortige Freilassung Moslemischer Studenten - „Glaubens- und Religions-Freiheit muss respektiert werden.“

Von Andreas Klamm

XINJIANG, China. 12. Juni 2009. Nach dem die Behörden in China im Distrikt Urumqi in Xinjang in China Moslemische Studenten einer Moslemischen Studenten-Verbindung verhaftet haben, behaupteten aus Schutzgründen die Studenten „gläubige Christen“ zu sein. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenagentur Christian Newswire. Die Moslemischen Studenten erhielten 15 Tage Haft und Geldstrafen von je 5.000 Yuan für eine angebliche „illegale Zusammenkunft“ an ihrer Universität. Zwei der verhafteten Studenten Moslemischen Glaubens befinden sich weiterhin in Haft und werden damit bedroht weitere Strafen zu erhalten.

Die Studenten Moslemischen Glaubens hatten aus Angst, dass man sich ihrer Sache nicht annehmen werde, bei den Behörden in China als Menschen christlichen Glaubens ausgegeben.

Die Moslemischen Studenten folgen den Lehren des Wahhabismus, einer fundamentalistischen Ausrichtung des Islam, der seinen Ursprung in einer Islamischen Mission aus Saudi Arabien hat.

Nach Informationen der internationalen christlichen Hilfs-Organisation China Aid, haben einige dieser Studenten für Jahre das Evangelium zwar gehört, doch nicht akzeptiert. Nachdem die Moslemischen Studenten verhaftet wurden, haben diese sich jedoch bei den Behörden in China darauf berufen „Christen“ zu sein, um sich zu schützen und die Entwicklung ihrer Religion zu sichern.

Nach weiteren Prüfungen stellte sich jedoch heraus, dass die angeblichen „Christen“ in der Wahrheit sehr streng gläubige Moslemische Studenten sind.

Der Sprecher des christlichen, internationalen Hilfs-Dienstes China Aid, Bob Fu, sagte: "Als eine christliche Organisation arbeiten wir für die religiöse Freiheit aller Menschen. So lange diese Moslemischen Gläubigen keine kriminelle Aktivitäten begehen, sollten die Studenten nicht verfolgt werden, nur weil diese in China ihre religiösen Aktivitäten praktizieren und leben möchten.

China Aid appelliert an die Behörden von Xinjiang die Studenten Yuesefujiang und Maimaitijiang unverzüglich frei zulassen. China Aid setzt sich bei den Behörden in Xinjiang (China) dafür ein, die religiösen Freiheiten der Bürger Chinas zu respektieren und die Rechte chinesischer Bürger, die ethnischen Minderheiten angehören zu respektieren.“

Die chinesischen Behörden werfen den Moslemischen Studenten eine „illegale Zusammenkunft“ vor.

Bereits am Morgen des 10. Mai 2009, gegen 11 Uhr früh wurden die sieben Studenten, die einer Moslemischen Studenten-Verbindung angehören, bei einem Treffen an der Xinjiang Universität durch Polizisten verhaftet. Die lokalen Polizei-Behörden mit einer lokalen Sicherheits-Spezial-Einheit unterbrachen völlig überraschend das Treffen von rund zehn Studenten und verhafteten die jungen Menschen Moslemischen Glaubens. Die Behörden haben sich nicht ausgewiesen noch eine Anordnung für die Verhaftung bekannt gegeben.

Nach einigen Verhandlungs-Versuchen wurden die Studenten zu je 15 Tage Gefängnis und einer Geldstrafe von je 5.000 Yuan verurteilt, für den Vorwurf eines „illegalen Treffens“.

Zum Zeitpunkt, als die Ereignisse durch eine Pressemitteilung bekannt wurden, befanden sich zwei Moslemische Studenten weiterhin in Haft.

Dabei handelt es sich um Yuseffujang, einem 27 jährigen Absolventen und Studenten des Studienganges „Wirtschaftliches Management“ der Xinjang Universität und um Maimaitijiang, einem 24-jährigen Studenten der Universität.

Wer sich für die Freilassung der Studenten Moslemischen Glaubens in China engagieren möchte, wird gebeten mit der Botschaft Chinas Kontakt aufzunehmen und die unverzügliche Freilassung der beiden Studenten zu fordern. Zudem sollte die Chinesische Regierung daran erinnert werden, die religiöse Freiheit Moslemischer Studenten-Gruppen zu respektieren, wie es die Verfassung in China und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen) garantiert.

Die Adresse des Botschafters von China lautet:

Ambassador Zhou Wenzhong
3505 International Place,
NW, Washington, D.C. 20008
Vereinigte Staaten von Amerika
Tel: 001 (202) 495-2000
Fax: 001 (202) 588-9760

Chinese Embassy Responds Regarding Kidnapped Christian Attorney Gao Zhisheng

Gao Zhisheng with his wife and children. Photo: Christian Newswire

Chinese Embassy Responds Regarding Kidnapped Christian Attorney Gao Zhisheng

WASHINGTON, June 12 /Christian Newswire/ -- Ambassador Zhou Wenzhong issued a letter regarding kidnapped Christian human rights attorney Gao Zhisheng in response to a March letter from U.S. Senator Byron Dorgan and U.S. Representative Sander Levin, Chairman and Co- Chairman of the Congressional -- Executive Commission on China, in which they required accountability from the Chinese government for Gao's disappearance. The core paragraph in the Ambassador's reply, released by Senator Dorgan's office, states that, according to his inquiry, "Gao received a three-year sentence, with five-years probation, and one-year deprivation of political rights on December 26, 2006 for violation of the Criminal Law. He is currently serving probation. The public security authority has not taken any mandatory measure against him."

ChinaAid founder and president, Bob Fu, responds, "This statement is a blatant attempt to cover up the truth of Gao's kidnapping, and a refusal to release his current whereabouts or condition. If he is currently on probation, where is he? By stating that the public security authority has not taken any mandatory measure against him, the Chinese government is refusing to take responsibility for their abuses against Gao and is violating both China's Constitution and international human rights agreements."

The statement by Ambassador Zhou Wenzhong is consistent with the continual denial from the Chinese government regarding Gao's kidnapping. In a briefing in Beijing in March, Qing Gang, a spokesman for the Foreign Ministry, said, "There's no political persecution or limits on the freedom of the family. We've handled the case in strict accordance with the law." This statement denies the two years Gao Zhisheng's family suffered under house arrest before their escape to the U.S. this past March. "House arrest" meant that the family was cut off from the outside world and multiple officers were assigned to each family member 24 hours a day. Gao's son, Gao Tianyu, was assigned three officers, the least number of officers. Gao's daughter, Gege, 16, was beaten by officers and the entire family endured harassment and abuse.

Gao Zhisheng, now missing 128 days, was kidnapped from his hometown in Shaanxi province early in the morning on February 4 by Chinese officials. Currently, his whereabouts are unknown. Gao has been previously kidnapped and tortured for his pursuit of human rights in China. Gao sent an open letter to the U.S. Congress dated September 12, 2007, and, afterward, was kidnapped and severely tortured by Chinese authorities for more than 50 days. Though authorities threatened Gao with death if he revealed the torture he experienced, Gao chose to release publically the details of his experience. It is believed his current disappearance is a direct result of his refusal to be silent. View a reenactment of Gao's torture experience in 2007 at www.FreeGao.com.

In a recent article by the New York Times, Laura Tischler, a State Department spokeswoman, said that a senior American official discussed the case on March 31 with high-ranking Chinese officials in Beijing, and that State Department officials had raised the case, most recently on April 15, with the Chinese Embassy in Washington. "The United States is deeply concerned about the safety and well-being of well- known human rights lawyer Gao Zhisheng," Ms. Tischler said. "We have raised our concerns about Mr. Gao's whereabouts and well-being repeatedly, both in Washington and in Beijing."

In response to inquiries about Mr. Gao's whereabouts from U.S. government officials and the international community, the Chinese government has never released Gao's current location or condition, nor have they acknowledged that he was taken into custody.

Contact your members of Congress and ask that they appeal to the Chinese government to urge accountability for Gao's whereabouts, his immediate release and guarantee his right to be free from arbitrary detention.

Visit www.house.gov/ and www.senate.gov/general/contact_information/senators _cfm.cfm.

Sign the petition for Gao's immediate release at www.FreeGao.com.

Read a recent New York Times article on Gao Zhisheng and his family's escape to the U.S.

ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

Todesstrafe: Menschen christlichen Glaubens dürfen nicht aus Moslemischen Tee-Tassen trinken

Todesstrafe: Menschen christlichen Glaubens dürfen nicht aus Moslemischen Tee-Tassen trinken

Von Andreas Klamm

Washington / Punjab, Pakistan. 13. Juni 2009. Menschen mit christlichen Glauben dürfen nicht aus Moslemischen Tee-Tassen trinken. Darauf steht die Todesstrafe nach dem Moslemischen Glauben. Darauf weist International Christian Concern (www.persecution.org) hin. Bereits am 9. Mai wurde in einem Tee Shop in der Stadt Machharkay in Punja Pakistan ein junger Mann, Ischtiaq Masih, von einem Inhaber eines Tee-Shops und 14 weiteren seiner Angestellten hingerichtet.

In einer Pause seines Reise-Busses hatte Ishtiaq Masih einen Tee bestellt. Als der junge Mann seinen Tee bezahlte, sah der Inhaber ein Halskette mit einem christlichen Kreuz bei seinem Kunden. Der Inhaber des Tee Shops Mubarak Ali, ein 42 Jahre alter Mann Moslemischen Glaubens und 14 seiner Angestellten haben daraufhin den Kunden christlichen Glaubens mit Steinen und Küchenmessern zu Tode geprügelt und erstochen. Noch während des Aktes der Ermordung bat der Kunde christlichen Glaubens um Vergebung und Gnade. Darauf konnte der Inhaber und die Angestellten des Moslemischen Tee Shops keine Rücksicht nehmen.

Mit einem Warn-Schild wird ausdrücklich hingewiesen, dass in dem Tee Shop „Menschen die nicht des Moslemischen Glaubens sind, ihren Glauben an eine andere Religion melden müssen, bevor eine Tasse Tee bestellt wird“.

Der junge Mann christlichen Glaubens hatte allerdings das große Warnschild mit einem „Toten-Kopf“ übersehen.

Weitere Mitreisende und Zeugen haben noch eingegriffen und brachten den schwer verletzten Mann in das Rural Gesundheits-Zentrum, wo der Mann in der Folge der Steinigung und den schweren Stich-Verletzungen durch mehrere Küchenmesser verstorben ist. Der helfende Arzt konnte nur noch schwerste innere und äußere Blutungen, einen zertrümmerten Schädel und Verletzungen des Gehirns des Mannes feststellen.

Das Warnschild am Tee Shop weist ausdrücklich daraufhin, wer dem Befehl „...seinen Glauben zu nennen, so dieser ein andere Glaube ist, als der Moslemische Glaube, nicht beachtet, ...muss mit ernsten Konsequenzen rechnen...“

Der Tee Shop bedient normalerweise nur Kunden Moslemischen Glaubens. Ein Zeuge sagte gegenüber einem ICC-Korrespondenten, dass der Inhaber und seine Angestellten frühere Studenten des radikalen Moslemischen Seminars „madrassas“ seien. Die Familie des ermordeten Ischtiaq Masih hat Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Inhaber des Tee Shops betreiben ihr Geschäft weiter und wurden nicht verhaftet.
International Christian Concern konnte in einer Anfrage bei der Polizei-Station Pindi Bhatian Saddar Police Station erfahren, dass der zuständige Polizei-Chef sagte: „Ermittlungen seien eingeleitet. Man betrachtet das Ereignis als ein Handeln streng gläubiger Menschen Moslemischen Glaubens.“

Der Polizei-Chef Iftikhar Bajwa versicherte, dass es keinen Grund für die Schließung des Tee Shops gibt und er eine Schließung nicht veranlassen könne Die Verfassung des Landes Pakistan verbietet eine Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Grundsätzlich gilt die Warnung, dass Menschen christlichen Glaubens, keine Tee-Tassen , weitere Moslemische Bestecke, Teller und andere Utensilien benutzen sollten, da Menschen christlichen Glaubens im Moslemischen Glauben als so wörtlich „Schweine“ betrachtet werden und damit als „unrein“ im strengen Moslemischen Glauben gelten.

Vielmehr wird dazu geraten, dass sich Menschen christlichen Glaubens, den strengen und Heiligen Gesetzen des Islams unterwerfen sollten, da diese nicht nur in Pakistan mit einer Verletzung der Heiligen Gesetze des Islams mit der sofortigen Durchführung der Todesstrafe rechnen müssten. Der Islam gilt bei vielen Menschen weltweit als die Religion des Friedens. Menschen christlichen Glaubens gelten in vielen Teilen der Welt als „unrein“, werden gehasst und sollten sich dem Frieden nicht in den Weg stellen.

Menschen im Moslemischen Glauben stehen als Symbols des Friedens und der Gerechtigkeit, doch wenn die Heiligen Islamischen Gesetze verletzt werden, muss die Todesstrafe, je nach Schwere der Verletzung der Heiligen Islamischen Gesetze an Ort und Stelle durchgeführt werden.

Die internationale Organisation ICC ruft Menschen in aller Welt auf, in Pakistan gegen eine mögliche Form der Diskriminierung von Menschen mit christlichen Glauben zu protestieren.

Botschaften des Landes Pakistan

Vereinigte Staaten von Amerika: Tel. 001 (202) 243-6500, info@embassyofpakistanusa.org
Kanada: Tel. 001 (613) 238-7881, parepottawa@rogers.com
Groß Britannien: Tel. 001 0870-005-6967, hoc@phclondon.org

NYCLU Urges Legislators to Consider Civil Rights Concerns as they Weigh HIV Testing

NYCLU Urges Legislators to Consider Civil Rights Concerns as they Weigh HIV Testing

New York City/NYCLU/Jnue 10, 2009-- The New York Civil Liberties Union on Wednesday, June 10, 2009 urged state legislators to reject proposed legislation that would impair efforts to prevent and treat HIV/AIDS in New York State.

Three bills currently under consideration purport to increase access to HIV testing. In testimony before the New York State Black, Puerto Rican, Hispanic and Asian Legislative Caucus, the NYCLU argued that these bills would do more harm than good. It advised lawmakers to support a fourth bill that streamlines testing procedures while providing stronger protections for patients’ rights.

“We all want to increase the number of New Yorkers who know their HIV status, but stripping patients of their rights and eliminating critical counseling requirements is a mistake,” NYCLU Executive Director Donna Lieberman said. “A positive test for HIV remains a life-changing event, with consequences unlike those of any other medical test. If this legislation passes there will be no guarantee that people will understand the risks of HIV or even what they’re being tested for.”

The NYCLU opposes the following three bills: A7757/S4484, sponsored by Senator Shirley Huntley and Assemblywoman Annette Robinson; S5660/A7892A, sponsored by Senator Hiram Monserrate and Assemblyman Daryl Towns; and A4016, sponsored by Assemblywoman Nettie Mayersohn.

Each of these bills would eliminate requirements in state public health law that health care providers obtain written consent from people before conducting HIV tests. Under all three of the bills, counseling would no longer be required before performing the test so that people understand what a positive HIV diagnosis means in terms of treatment availability, transmission prevention, and confidentiality and anti-discrimination protections. In addition, under the proposed legislation, those who test negative would never be warned about the dangers of risky behavior so that they know how to avoid becoming infected in the future.

Proponents of eliminating written consent point to the high rates of HIV and lack of knowledge of HIV status in communities of color. They suggest that those who seek to protect patients’ rights are not concerned about those communities hardest hit by the epidemic.

“It is outrageous to suggest that poor people and people of color do not deserve the same kinds of patient's rights as middle class people expect,” said NYCLU Public Policy Counsel Corinne Carey, who testified before the committee. “Patient’s rights—civil rights in medical settings—are just as important, perhaps even more so, to people with few economic resources and communities of color.”

The NYCLU gave its qualified support to a bill sponsored by Senator Thomas Duane and Assemblyman Richard Gottfried (A7610/S3293) that would require written consent for HIV testing, pre-test counseling on the risks and benefits of an HIV test, and post-test counseling regardless of the test result.

While the NYCLU strongly believes in maintaining affirmative consent for HIV testing, the Duane/Gottfried bill simply provides for an “opt-out” option on a general medical consent form. Despite this flaw, the NYCLU believes that the Duane/Gottfried bill is far superior to the other three bills being considered.

Grenzenlose Angst und Schrecken: Wie gefährlich sind potentielle „Terror“-Kinder in Deutschland ?

Grenzenlose Angst und Schrecken:

Wie gefährlich sind potentielle „Terror“-Kinder in Deutschland ?

Experten warnen vor Terrorphobie - Jerzy Montag: „ ...Union gebe sich dem allgemeinen Wahn nach totaler Überwachung hin...“

Von Andreas Klamm

Pullach / Köln / Berlin. 9. Juni 2009. Zur Erhaltung der absoluten Staats-Sicherheit in Deutschland gibt es möglicherweise erneut Pläne innerhalb der CSU und der Unions-Parteien im Krieg gegen durch eine möglicherweise drohende Gefahr des Terrors in Deutschland auch Kinder durch Geheimdienste überwachen zu lassen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de) hervor. Bereits im Februar 2009 berichtete das Magazin Focus über die Pläne des innenpolitischen Sprechers der CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Uhl, im Kampf gegen die Bedrohung durch potentielle „Terror-Kinder“ die Alters-Grenze für die Speicherung Personen-bezogener Daten von 16 auf 14 Jahre und sogar auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Mit dieser Maßnahme soll möglicherweise die totale Staatssicherheit in Deutschland hergestellt und erhalten werden. Hans Peter Uhl erklärte die Vorhaben dienen „einer besseren Überwachung Terror-verdächtiger Minderjähriger.“. Nur knapp drei Monate vor den Bundestags-Wahlen besteht zur Zeit vor allem in Unions-Kreisen der Politik offenbar nur noch Angst und Schrecken vor Terror-Angriffen gegen Deutschland. Im „Krieg gegen Terror“ will man sich jetzt offenbar auch gegen verdächtige, potentielle „Terror-Kinder“ in Deutschland verstärkt schützen mittels des umstrittenen Lausch-Angriffs.



Die Geheim-Dienste in Deutschland, dazu zählen Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichten-Dienst (BND, Pullach) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben im Jahr 2007 insgesamt 43mal offiziell bei Telekommunikations-Unternehmen, Banken und Finanz-Dienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Inhabern von Konten verlangt. Diese Erkenntnisse liegen, Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestags zufolge, aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti-Terror-Maßnahmen“ vor.

Das teilte der Pressedienst bereits im Januar 2009 mit. Die neuen „Anti-Terrror-Überwachungs-Pläne gegen Kinder“ sind noch vor der Sommer-Pause des Bundestags geplant.


In insgesamt 34 Fällen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über Telekommunikations-Verbindungen geprüft, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten in jeweils zwei Fällen Auskunft angefordert.

Banken und Finanzdienstleiter wurden fünfmal um Auskunft von den Geheimdiensten ersucht.

Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst hätten zudem in neun Fällen die technische Möglichkeit genutzt, um den Standort von Handys zu ermitteln.

Nach dem Bericht der Zeitung zufolge, wurden zur Überwachung durch Polizei, Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Bundespolizei keine Zahlen der Überwachungsfälle bekannt gegeben.

Um die absolute Staats-Sicherheit und Total-Kontrolle im „Krieg gegen den Terror“ in Deutschland gewährleisten zu können, würden im Rahmen der „Anti-Terror-Gesetze“ weitreichende Befugnisse eingeräumt, die es den Überwachungs- und Geheim-Diensten auch möglich machten von Unternehmen, etwa der Lufthansa, Ryanair und anderen Verkehrs-Dienstleistern zu Wasser, Land und Luft, von Kredit-Instituten, Post- und Teledienst-Anbietern, Informationen anzufordern.

In Deutschland seien erst zwei Fälle über so genannte verdächtige, minderjährige „Terror-Kinder“ bekannt.

Ins Visier der Geheimdienst-Schützer sind offenbar auch Kinder, die „im Zusammenhang mit neo-faschistisch motivierter Kriminalität auffällig geworden sind" geraten. In einer zweijährigen Praxis habe der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die Daten von mehreren Dutzend Kindern gesammelt, die in den Verdacht des Zusammenhang neo-faschistisch motivierter Kriminalität gebracht wurden.

Gerichte in Deutschland erklärten die Überwachung der Kinder für zulässig. Offenbar gibt es jetzt Pläne, die Überwachung von Kindern durch die Geheim-Dienste und Anti-Terror-Spezialisten bundesweit einzuführen.

Nach weiteren Berichten von Focus und der Berliner Zeitung vom Februar 2009 ist eine Änderung des Gesetzes noch vor der Sommerpause mehr oder weniger schon fast klammheimlich geplant.

Vertreter der politischen Opposition kündigten Widerstand gegen die neuen Geheim-Dienst-Überwachungs-Pläne von Kindern an, die auch in der SPD als umstritten gelten. „Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen.“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Weitere Sprecher verschiedener Organisationen warnten davor, dass Deutschland im Krieg gegen „potentielle Terror-Kinder“ nicht ein Opfer von Terrorphobie werden dürfe, vor allem nicht die Grundrechte, Demokratie und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Max Stadler, kritisierte die „Überschreitung einer Grenze“ und ergänzte „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt.“

Noch deutlichere Worte der Kritik an den geplanten Vorhaben mittels der Überwachung von Kindern die absolute Staatssicherheit herzustellen, fand der Grüne-Politiker: Jerzy Montag, der davor warnte, die Union gebe sich dem „allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung “ hin.

In einem Bericht der Zeitung Hamburger Abendblatt sieht der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, vor der Bundestagswahl am 27. September „...eine erhöhte Gefahr für Terror-Anschläge auf Deutsche. Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungs-Prozesse zu nehmen".

Dies sagte Uhrlau dem „Handelsblatt“.

Nähere Erkenntnisse darüber, weshalb Al-Qaida, Taliban und möglicherweise jetzt auch „potentielle Terror-Kinder“ in Deutschland die Unions-Parteien in ein mögliches Ziel für Terror-Anschläge gefasst haben könnten, liegen nicht vor.

Hintergrund-Informationen

Sprecher mehrerer Menschenrechts-Organisationen sehen mit den geplanten Vorhaben auch die deutliche Gefährdung von Allgemeinen Menschenrechten entsprechend der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen im so genannten „sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland“.

Bisher habe die Unschulds-Vermutung gegenüber eines einer Tat verdächtigen Menschen, dazu zählen auch Kinder in Deutschland und in der Welt, gegolten. Mit der neuen geplanten Geheimdienst-Überwachung von Kindern würden im Handeln einer vermeintlichen Staats-Sicherheit jedoch jetzt auch Kinder unter den allgemeinen präventiven (vorsorglichen) General-Verdacht gestellt werden, Terroristen zu sein. Damit schaffe man Bedrohungs-Szenarien von „potentiellen Terror-Kindern“ in Deutschland, die so nicht der Realität entsprechen könnten.

Solange nicht in einem ordentlichen und öffentlichen Verfahren und Prozess vor einem ordentlichen Gericht die Schuld eines erwachsenen Menschen und auch von Kindern nachgewiesen seien, müssten erwachsene Menschen und Kinder zunächst als unschuldig auch in Deutschland gelten.

Die Vorhaben, Kinder unter den generalisierten „Terror-Verdacht“ zu stellen könnten auch eine Verletzung der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (www.un.org ), des Grundgesetzes und europäischer Gesetze und Rechte zum Schutz der Menschenrechte bedeuten. Dies müsse geprüft werden.

Artikel 11

1.Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2.Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, United Nations, www.un.org , proklamiert im Jahr 1948, New York City, United States of America (U.S.A.).

Quellen:

Rote Hilfe- Zeitung, Juni 2009, www.rote-hilfe.de

Indymedia, Juni 2009, http://de.indymedia.org/2009/06/252512.shtml

Fokus, Februar 2009, http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorverdacht-kinder-sollen-ueberwacht-werden_aid_373190.html

Hamburger Abendblatt, Juni 2009, : http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1035544/BND-Chef-sieht-Terrorgefahr.html

Vereinte Nationen, United Nations, UN, www.un.org

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Juni 2009, www.radiotvinfo.org



Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

internationales Medien-Projekt für Menschenrechte seit 2006

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Books by Andreas Klamm journalist, broadcast journalist, author, writer and independent Television- Radio and Film producer since 1984

Bücher von Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und freier Fernseh- Radio- und Film Produzent seit 1984


France (Frankreich)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist, Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2. 19.49 Euro

Germany (Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German / English (Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7. 28,90 Euro

Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: English, German and articles by co-authors in the French language. (Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1. 15,99 Euro

Die Bücher sind in allen Buch-Handlungen und auch Online-Buchhandlungen, wie bei www.amazon.de, www.amazon.fr in Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern erhältlich.

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Menschen von Dresden: „Willkommen, Mr. Präsident !“

Menschen von Dresden: „Willkommen, Mr. Präsident !“

U.S. Präsident Barack Obama ist sicher in Deutschland angekommen

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Washington D.C. / Dresden. 5. Juni 2009. Der 44zgiste amerikanische U.S. Präsident Barack Obama (47) ist gestern Abend sicher in Deutschland angekommen. Am Morgen des gestrigen Tages hielt der Präsident eine so genannte “High Profile”-Rede an der Universität zu Kairo in Ägypten. Barack Obama wird für rund 20 Stunden in Deutschland bleiben und wird sich mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) treffen.




Überraschend viele Menschen in Deutschland lieben den U.S. - amerikanischen Präsidenten U.S. Präsidenten Barack Obama. Photo: Ground Report, Creative Commons License

Kanzlerin Angela Merkel plant über den Friedens-Prozess im Nahen Osten, die globale Finanz-Krise und weitere Themen mit dem U.S. Präsidenten für knapp 30 Minuten zu sprechen.

Am heutigen Freitag wird Barack Obama das frühere Konzentrations Lager von Buchenwald besuchen, das jetzt eine Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Nazi Holocaust ist. Ein Verwandter des Präsidenten war im Jahr 1945 einer der tapferen Soldaten, die halfen die Opfer im Jahr 1945 zu befreien, die im Konzentrationslager vom Nazi Regime gefangen gehalten wurden.


In Deutschland, in der Stadt und Innenstadt von Dresden feiern viele Menschen den Besuch von Barack Obama. Viele Menschen in Deutschland mögen den neu gewählten Präsidenten sehr und sind erfreut darüber, dass er die Chance nutzte, um Deutschland zum dritten Mal zu besuchen nach seiner Wahl im November 2008.

Mit dem Motto “Change – Yes we can”, leitete Barack Obama den Wechsel in Amerika ein. Nicht wenige Menschen hoffen darauf, dass Barack Obama auch in Deutschland wichtige Impulse für einen Wechsel ins Land bringen kann. Vielen Menschen, die voller Freude und Hoffnung durch die Anwesenheit des Präsidenten sind, erfüllt das Gefühl der Hoffnung “Ja – unser Präsident ist wieder in Deutschland.”

Präsident Barack Obama gelingt es die Herzen seiner Freunde und Unterstützer in Deutschland zu erreichen und irgendwie ergreift auch mich als Afrikanisch-Europäischer Journalist und Nachrichten-Korrespondent, dessen Großvater in Afrika geboren wurde, in der Aura von Barack Obama ein Gefühl das sich am besten mit den Worten beschreiben lässt “...wahrhaftig unser Präsident ist im kaltem Deutschland, wenn auch nur für kurze Zeit.”

Dem U.S. Präsidenten gelingt es nicht nur große Teile des amerikanischen Volk zu begeistern sondern viele Menschen in der Welt zu erreichen, die Präsident Obama als ersten Afrikanisch-Amerikanischen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.) nicht nur als das Staatsoberhaupt der U.S.A. betrachten, sondern in Barack Obama auch “...ihren Präsidenten...” sehen.

Es ist traurig, dass eine Vielzahl der Menschen, wenn nicht sogar die meisten Menschen in Dresden, die Barack Obama mit großer Freude “Willkommen heißen und begrüßen” und den Präsidenten lieben, keine Chance haben den U.S. Präsidenten und “ihren Präsidenten” näher zu begegnen oder zumindest die Chance haben ihren Lieblings-Präsidenten aus der Nähe zu sehen.

Mehr als 7.000 deutsche Polizisten, das Militär, Spezial-Einheiten, der U.S. Geheimdienst und Kampf-Flugzeuge schützen den Präsidenten und verursachen, dass der Präsident von seinem Publikum getrennt wird und getrennt bleibt, das so sehr darauf hofft ihn in der Nähe erleben zu dürfen.

Der amerikanische Präsident plant für heute Mittag das Militär-Krankenhaus von Landstuhl zu besuchen, ein Militär-Krankenhaus der U.S. Streitkräfte.

Schon am Samstag wird Barack Obama seine 2-Tages-Visite in Europa fortsetzen und an den Gedenkfeierlichkeiten des D-Day, in Erinnerung an die amerikanische Invasion in der Normandie in Frankreich teilnehmen.

Bereits am Donnerstag früh hielt der Präsident an der Universität zu Kairo eine sogenannte “High Profile”-Rede an die Menschen in der moslemischen Welt und baute Brücken für neue Beziehungen.

Foto: U.S. Präsident Barack Obama, Ground Report, Creative Commons License
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, June 5, 2009, international report on the U.S. President

People of Dresden: „Barack Obama - Welcome, Mr. President !“

People of Dresden: „Barack Obama - Welcome, Mr. President !“

U.S. President Barack Obama has arrived save in Germany

By Andreas Klamm, news correspondent

Washington D.C. / Dresden. June 5, 2009. The 44th U.S. President Barack Obama (47) has arrived save on Thursday evening in Germany. On Thursday morning he has addressed a high profile speech at the Cairo University in Egypt. He will stay for about 20 hours in Germany and will meet German chancellor Dr. Angela Merkel from the Christian Democratic Union of Germany (CDU).


Many people in Germany love the U.S. President Barack Obama. Photo: Ground Report, Creative Commons License

German chancellor Mrs. Merkel is planning to talk about the peace process in the Middle East, the global financial crisis and other issues with U.S. President Barack Obama for about half an hour.

On Friday Barack Obama is going to visit the former concentration camp of Buchenwald which is now a memorial site for the victims of the German Nazi Holocaust. A relative of U.S. President Barack Obama was in 1945 one of these brave American soldiers which helped to free the victims in 1945 which have been held in the concentration camp by the Nazi regime.

In the city of Dresden people are celebrating the visit of Barack Obama. Many people in Germany do like the new President elect and are happy that he took a chance to visit Germany the third time since he has been elected in November 2008.
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It is sad that most people in the city of Dresden which do welcome Barack Obama and which do love the U.S. President will have no chance to get in close contact with him or might have the chance to see their favorite U.S. President.

More than 7.000 German Police officers, the German Military, Special Forces, the U.S. Secret Service and fighter airplanes are going to protect the President and will cause to separate the audience of the President from the people which do like him.

Mr. Obama is planning to visit on Friday also the Landstuhl Military Hospital of the U.S. Armed Forces and will continue his journey in Europe to attend the D-Day memorial service in Normandy in France on Saturday.

At the Cairo University on Thursday morning President Obama has delivered a high profile speech to the people of the Muslim world building bridges for new relations.

Photo: U.S. President Barack Obama, Ground Report, Creative Commons License
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, June 5, 2009, international report on the U.S. President

World Environment Day: DIAC Secretary Andrew Metcalife will plant a tree

World Environment Day: DIAC Secretary Andrew Metcalife will plant a tree

Melbourne/Australia/June 5, 2009. The Department of Immigration and Citizenship (DIAC) will celebrate World Environment Day on June 5 by launching the department’s National Environment Policy.

To mark the occasion, DIAC Secretary Andrew Metcalfe will plant a tree at the department’s national office at Belconnen, Canberra.

"The department’s National Environmental Policy is a mark of our commitment to reducing the impact of the department’s operational activities on the environment,” Mr Metcalfe said.

“The policy recognises that all activities, products and services can affect the environment. Through some very simple measures staff can reduce our environmental footprint – and at the same time lessen our operating costs.

“Turning off lights and unused electrical equipment – and making sure you are aware of how the after-hours air-conditioning system works – won’t affect your comfort or productivity, but can make a difference.”

DIAC tracks consistently below the energy targets set by the government and recorded a 1.5 per cent reduction in energy use in 2007-08, despite some significant operational demands and changes.

The department introduced a comprehensive waste management system in 2001 and now manages 52 tonnes of mixed recyclables, 85 tonnes of organic waste and 15 tonnes of cardboard annually.

World Environment Day was established by the United Nations General assembly in 1972 to mark the opening of the Stockholm Conference on the Human Environment.

The theme for this year’s World Environment Day is Your Planet Needs You – UNite to Combat Climate Change. A different United Nations member state plays host to World Environment Day each year. Australia was the host in 2000; this year, it is Mexico.

“To highlight the launch of the department’s National Environment Policy, we will plant a Eucalyptus melliodora or Yellow Box tree in the forecourt at the national office in Canberra,” Mr Metcalfe said.

Special Report: The Human Rights Council About Violence Against Women

Special Report: The Human Rights Council About Violence Against Women

New York/U.S.A./United Nations/June 5, 2009/-- The Human Rights Council on Wednesday afternoon discussed the reports of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions and the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, hearing presentations of their reports and then holding an interactive dialogue with them.

Philip Alston, the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, drew attention to three issues. First, he noted that intimidation of or retaliation against those cooperating with special procedure mandate-holders was a major problem. The Council should urge Governments, United Nations field presences and special procedures to give particular attention to the protection of those who had cooperated with a mandate-holder. Second, with regard to execution of juvenile offenders, the Council should designate one of its offices to seek to visit Iran to engage in consultations with all stakeholders with a view to identifying appropriate measures which could be taken in order to bring an immediate halt to the sentencing and execution of juvenile offenders. With regard to a great many reports of individuals being killed after being accused of practicing witchcraft, the Council should acknowledge that it was entirely unacceptable for individuals accused of witchcraft to be killed and should call upon Governments to ensure that all such killings were treated as murder and investigated, prosecuted and punished accordingly.

Yakin Erturk, the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, said her final report to the Council addressed the issue of the political economy of women's human rights. It built partly on the 2007 report on intersections between culture and violence against women, which argued that a viable strategy in addressing the issue of culture and violence against women must include a political economy perspective in order to understand the material basis of certain cultural norms and determine the distribution of productive resources, goods and services, which ultimately impacted on women's access to justice and entitlements. The report demonstrated how power operated not only through coercion but also through the structured relations of production and reproduction that governed the distribution and use of resources, benefits, privileges and authority within the home and society at large. The report focused on the long-standing feminist critique of the dichotomisation between first generation and second generation rights as contained in the twin Covenants. Finally the report looked at the linkages between violence against women and women's access to particular economic and social rights.

Afghanistan, Brazil, Kenya, the United States, the Republic of Moldova, Saudi Arabia and Tajikistan spoke as concerned countries.

In the interactive dialogue, concerning extrajudicial, summary or arbitrary executions, speakers regretted the continuing non-cooperation of some States with the mandate, and agreed that the execution of juvenile offenders was a blatant violation of international law.
Witchcraft as well as extrajudicial killings linked with this practice in some parts of the world was condemned and States must take action to revoke inhuman practices attached to this concept. Speakers were shocked to learn about the attacks, intimidation and even executions of witnesses that had cooperated with United Nations special procedures. Such attacks were a flagrant threat to the very core of the basic human rights principles on which the mandate of the Human Rights Council as well as the mandate of the Special Rapporteurs were based upon. They asked what the Council could do to better protect the individuals assisting the Special Rapporteurs in their work. All Governments should investigate allegations of intimidation and retaliation in order to end impunity for the perpetrators of such acts and prevent such acts from occurring in the future.

With regard to violence against women, speakers said the international economic and financial crisis had a severe impact on the condition of women and girls worldwide, and in the report the Special Rapporteur had doubtless found the appropriate words for describing one feature of this appalling situation: feminisation of poverty. While violence against women had many dimensions, the special dimension dealt with in this report linked the current political and economic order with women's human rights. An effective fight against all forms of violence against women could be led by a greater economic and social integration of women, coupled with appropriate judicial instruments giving body to political will. A greater place should be given to women's professional training, in particular for those from rural areas, allowing them to avoid exclusion and poverty. One of the grounds for violence against women were gender based policies and laws. Many legal provisions, such as those with regard to marriage and family relations, political and public life, citizenship, inheritance, and sexual and reproductive health discriminated against women and continued to pose serious challenges to social, cultural, economic and political empowerment of women and gender equality.

Speaking in the interactive dialogue were the Czech Republic on behalf of the European Union, Pakistan on behalf of the Organization of the Islamic Conference, Slovenia, Djibouti,
Burkina Faso, Austria, Australia, Sweden, Iceland, the Republic of Korea, Thailand, Finland, the United Arab Emirates on behalf of the Arab Group, Sri Lanka, Indonesia, Canada, New Zealand, Norway, Italy, Belgium, the United States, Turkey, Denmark, Cuba, the Russian Federation, Egypt, India, Brazil, the Netherlands, the Philippines, Switzerland, Japan, Algeria, Senegal, Iran, Nigeria, Palestine, the Holy See, the United Kingdom, the Maldives and Colombia.

The Kenya National Commission on Human Rights, the Commission on Human Rights of the Philippines and the Afghanistan Human Rights Commission also took the floor, as did the following non-governmental organizations: Conectas Direitos Humanos, Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juarez, in a joint statement with World Organization against Torture, and Asia Pacific Forum on Women, Law and Development, Society for Threatened Peoples, Commonwealth Human Rights Initiative, Union of Arab Jurists, General Federation of Iraqi Women, Arab Commission for Human Rights, Asian Legal Resource Centre, International Human Rights Association of American Minorities, in a joint statement with World Muslim Congress, and Amnesty International.

The Council today held back-to-back meetings from 9 a.m. to 6 p.m. When it resumes its work at 9 a.m. on Thursday, 4 June for another non-stop day of meetings, it will hear concluding remarks by the Special Rapporteur on violence against women and States exercising their right of reply. It will then hold the annual full day discussion on women's human rights. United Nations High Commissioner for Human Rights Navi Pillay will present an update report, which will be followed by a general debate, at the end of the day. The Minister of Justice of Kenya is also expected to address the Council.

Documents

The Council has before it the report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions (A/HRC/11/2 and Adds.1-8), which details the principal activities of the Special Rapporteur between April 2008 and March 2009 to address the grave problem of extrajudicial executions around the world. It also examines in depth four issues of particular importance: responding to reprisals against individuals assisting the Special Rapporteur in his work; upholding the prohibition against the execution of juvenile offenders; the killing of witches; and the use of lethal force in the process of policing public assemblies. In conclusion, the Special Rapporteur notes that intimidation of or retaliation against those cooperating with Special Procedures mandate-holders is a problem that threatens the very foundations of the Council's work. Urgent measures are needed to respond to any such reported incidents.

Addendum one contains a comprehensive account of communications sent to Governments by the Special Rapporteur between 16 March 2008 and 15 March 2009, along with replies received between 1 May 2008 and 30 April 2009. It also contains responses received to communications that were sent in earlier years.

A second addendum, the report of the Special Rapporteur's visit to Brazil in November 2007, notes that Brazil has one of the highest homicide rates in the world, with over 48,000 people killed each year. Murders by gangs, inmates, the police, death squads and hired killers regularly make headlines in Brazil and around the world. Extrajudicial executions and vigilante justice are supported by a sizable proportion of the population, who fear high crime rates and who perceive that the criminal justice system is too slow to prosecute criminals effectively. While States have an obligation to protect their citizens by preventing and punishing criminal violence, this obligation goes together with the State's duty to ensure respect for the right to life of all citizens, including that of criminal suspects. The Special Rapporteur argues for a new approach and recommends reforms directed at the civil police, the military police, police internal affairs, forensics, ombudsmen, public prosecutors, the judiciary and the prison administration.

Addendum three, which contains findings from the Special Rapporteur's country visit to the Central African Republic, is available in French only.

Addendum four, containing the Special Rapporteur's report of his visit to Afghanistan in May 2008, notes that the country is engulfed in an armed conflict in which unacceptably high numbers of civilians are killed every day. Civilians are assassinated by the Taliban, or shot near checkpoints and convoys by Afghan or international soldiers. They are blown up in reckless Taliban suicide attacks carried out in public places, or killed in poorly planned or disproportionate air strikes by international forces. Or they are the victims of false tips and killed in house raids by international intelligence services for which no Government or military command takes responsibility. The Taliban, Afghan forces and international military forces all bear responsibility for unlawful killings, and each bears responsibility for reducing the numbers of civilians killed in the conflict. The international forces must review procedures for conducting air strikes and raids and military operations should not be permitted by unaccountable foreign intelligence personnel. The Taliban should cease employing means and methods of warfare that violate international humanitarian law, including the use of civilians as "human shields" to deter attacks by international and Afghan military forces.

Addendum five is the Special Rapporteur's report of his visit to the United States in June 2008, in which he noted that in most instances there is no lack of laws or procedures for addressing potentially unlawful killings and, at least domestically, data is generally gathered systematically and responsibly. He found, however, three areas in which significant improvement is necessary. First, the Government must ensure that imposition of the death penalty complies with fundamental due process requirements; the current systems' flaws increase the likelihood that innocent people will be executed. Second, the Government must provide greater transparency into law enforcement, military, and intelligence operations that result in potentially unlawful deaths. Third, the Government must overcome the current failure of political will and provide greater accountability for potentially unlawful deaths in its international operations; political expediency is never a permissible basis for any State to deviate from its obligation to investigate and punish violations of the right to life.

Addendum six is the Special Rapporteur's report of his visit to Kenya in February 2009, whose main focus was on killings by the police, violence in the Mount Elgon District, and killings in the post-election period. The Special Rapporteur concluded that police in Kenya frequently execute individuals and that a climate of impunity prevails. Most troubling is the existence of police death squads operating on the orders of senior police officials and charged with eliminating suspected leaders and members of criminal organizations. "Carte blanche" killing by the police does nothing to eradicate such criminality. Rather it perpetuates the sense that the police are good at killing and bad at law enforcement. Also, many of the human rights defenders who testified before the Special Rapporteur during his mission were threatened and harassed by members of the security forces, and other Government officials. Two activists who had been particularly active in reporting on police death squads were assassinated just two weeks after the mission ended.

Addendum seven analyses the progress made by Guatemala in implementing recommendations made by the Special Rapporteur following his visit to the country in August 2006. It notes that Guatemala has seen a significant rise in its homicide rate since that visit. Particularly concerning are the continued attacks on human rights defenders, increases in the killings of women, and the emergence of new targets (public transit operators) of unlawful killings. The report further notes that the State continues to inadequately investigate and respond to unlawful killings and that much needed improvements to the criminal justice institutions, witness protection, budget allocation, and fiscal policy have not been implemented. However, significant improvement has been achieved with the establishment of the International Commission Against Impunity in Guatemala.

Addendum eight analyses the progress made by the Philippines on implementing recommendations made by the Special Rapporteur following his visit in February 2007. It notes that progress has been mixed on the implementation of the Special Rapporteur's recommendations. Since the visit, there has been a drastic reduction in the number of leftist activists killed, and the Commission on Human Rights is taking serious steps to begin investigations of unlawful killings. However, the Davao death squad continues to operate, and increased numbers of death squad killings have been recorded. Reforms directed at institutionalizing the reduction of killings of leftist activists and others, and in ensuring command responsibility for abuses have not been implemented. Witness protection remained grossly inadequate and impunity for unlawful killings remained widespread. Likewise, no improvement has been made by the Communist Party of the Philippines and the New People's Army to reduce the extrajudicial executions for which they bear responsibility.

The Council has before it the report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences (A/HRC/11/6 and Adds.1-6), which highlights the Special Rapporteur's activities in 2008, and the first quarter of 2009. In a second part, the report addresses the political economy of women's human rights. The current political economic order, too often neglected in the analyses of women's human rights, profoundly affects both the prevalence of violence against women and efforts to eliminate it. Cultural rationales for limiting or negating women's rights are thus grounded in particular economic interests and power dynamics. The report further states that nowhere in the world do women share equal social and economic rights or equal access to productive resources. Conflicts and the current economic recession hold new risks for women, but also offer new opportunities for taming globalization and patriarchy. In conclusions and recommendations, the Special Rapporteur proposes ways to enhance women's enjoyment of the full range of their rights as a key strategy for the prevention, the protection and the prosecution of violence against women, and calls for joint international responsibility for the integration of such initiatives.

A first addendum contains summaries of individual allegations, as well as urgent appeals sent to Governments on individual cases and general situations of concern to the mandate. It also includes summaries of the communications sent from 5 December 2007 to 28 February 2009 with regard to allegation letters and from 5 January 2008 to 2 April 2009 with respect to urgent appeals, as well as summaries of replies received from Governments until 30 April 2009.

Addendum two contains the Special Rapporteur's findings following an official visit to Tajikistan from 15 to 23 May 2008. The report notes women in Tajikistan have been especially impacted by the consequences of the transition from a command economy to a market-led economy following its independence from the Soviet Union. In Tajikistan, violence against women and girls is accepted by men and women alike as part of everyday behaviour. Violence by husbands and other family members is particularly widespread. Women and girls are also victims of sexual violence and subject to exploitation on the streets as well as to trafficking inside and outside Tajikistan. While some encouraging steps have been taken, responses by State bodies to protect and support victims of violence and prosecute perpetrators have so far been insufficient. The Government should take measures to ensure women's empowerment and gender equality and to eliminate violence against women and girls.

Addendum three is the report of the Special Rapporteur's visit to Saudi Arabia in February 2008, in which she notes that a number of positive developments have taken place affecting the status of women, particularly in access to education, which has resulted in significant improvements in women's literacy rates within a relatively short period of time. Further, in recent years, violence against women has been recognized as a public policy issue. However, current judicial practices pertaining to divorce and child custody, as well as women's lack of autonomy and economic independence, continue to limit their ability to escape from abusive marriages. Issues related to early/forced marriage and divorce are also gaining public attention. Further, violence against female domestic workers is not sufficiently recognized. The report provides a number of recommendations with respect to measures necessary to women's empowerment and increased participation in the public sphere and the elimination of violence against women and girls.

Addendum four is the Special Rapporteur's report of her visit to the Republic of Moldova from 4 to 11 July 2008, which she conducted together with the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. The report notes that the transformation of the Republic of Moldova to a political democracy and market economy resulted in economic and social difficulties, placing a heavy burden on women. Gender equality is ensured by law; however, in practice women's subordination is exacerbated by high levels of unemployment and/or low paid jobs. Parallel to this, patriarchal and discriminatory attitudes are increasing women's vulnerability to violence and abuse. The need to escape an abusive environment, including domestic violence, prejudice and increased economic deprivation are factors motivating women to seek work abroad. The report ends with a number of specific recommendations with respect to the elimination of violence and empowerment and equality of women.

In addendum five, the Special Rapporteur takes stock of the achievements of 15 years of work on the violence against women mandate. The review aims to provide an opportunity to consolidate the main achievements, and the space to reflect upon the gains and the potential for future progress and directions of the mandate. The review notes that the role of the mandate is invaluable as the forum that can make visible hidden violations, lend support to and communicate the voices of the most vulnerable women, and act as a channel to access justice and accountability where national systems of justice are not well developed or when they fail to respond.

Addendum six examines the current political economic order that is often neglected in analyses of women's human rights and violence against women, but which profoundly affects both the prevalence of this violence and the efforts to eliminate it. Economic globalization and development, and most urgently, the global economic recession, in particular are creating new challenges for women's rights as well as new opportunities for advancing women's economic independence and gender equality. Among others the report identifies how a lack of access to particular economic and social rights, such as the right to land, housing, and food are directly linked to the increased risk of violence against women.

Presentation of Reports

PHILIP ALSTON, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, presenting his annual report, drew attention to three issues. First, he noted that intimidation of or retaliation against those cooperating with special procedure mandate-holders was a major problem. The Council should urge Governments, United Nations field presences and special procedures to give particular attention to the protection of those who had cooperated with a mandate-holder. Second, with regard to execution of juvenile offenders, the Council should designate one of its offices to seek to visit Iran to engage in consultations with all stakeholders with a view to identifying appropriate measures which could be taken in order to bring an immediate halt to the sentencing and execution of juvenile offenders. With regard to a great many reports of individuals being killed after being accused of practicing witchcraft, the Council should acknowledge that it was entirely unacceptable for individuals accused of witchcraft to be killed and should call upon Governments to ensure that all such killings were treated as murder and investigated, prosecuted and punished accordingly.

In terms of final country reports, Mr. Alston focused on two States. In the United States it had been widely acknowledged that innocent people had most likely been sentenced to death and executed. Yet, he had found a shocking lack of urgency about the need to reform glaring criminal justice system flaws. Those included a lack of adequate counsel for indigent defendants and racial disparities in sentencing. In relation to civilian casualties in the context of the United States international military and intelligence operations, there was a need for greater transparency and accountability. The Government should track and make public the number of civilian casualties and the military justice system should provide the public with basic information on the status of investigations into civilian casualties or prosecutions resulting there from. The Government had also effectively created a zone of impunity for private contractors and civilian intelligence agents by only rarely investigating and prosecuting them. The United States should establish a national commission of inquiry to conduct an independent, systematic and sustained investigation of policies and practices that had led to deaths and other abuses. An independent special prosecutor should also be appointed to pursue any criminal activities undertaken by Government officials.

With regard to Kenya, Mr. Alston said it was a credit to Kenya that the Waki Commission had been established to investigate post-election violence. That Commission had done a superb job and its report remained an indispensable guide to the reforms needed to prevent a repetition of that violence when the next elections were held. In addition, a police reform Taskforce had recently been established and, last Friday, a new judicial reform initiative had been announced. The Council needed to focus its attention with regard to Kenya on four points: post-election violence, with well over 1,000 persons killed following the December 2007 general elections and those responsible, including police officers and politicians, having remained immune from prosecution 18 months later; police shootings, which occurred in large numbers on a regular basis, and were not publicly recorded or accounted for; compelling evidence that in 2008 at least 200 persons had been killed or disappeared by the security forces in the Mt Elgon area and the fact that there had been no serious response to those allegations; and the fact that human rights groups and individuals had been systematically harassed and intimidated before, during and after his mission, with many since having gone into exile, and two having been assassinated shortly after the mission. Kenya had a major problem of extrajudicial executions and it was one that had not yet been adequately acknowledged and addressed. The attitude of the police was reflected in the views expressed by a member of the Government delegation to the Council, the Police Spokesman, Eric Kiraithe earlier this week, when he publicly called the Special Rapporteur a "bigoted activist", and claimed that his report was a "baseless fabrication devoid of even an iota of fact".

Mr. Alston also reiterated his strong concern at the continuing problem of preventable civilian casualties in Afghanistan, especially in the context of aerial bombing.

On follow-up reports, Mr. Alston highlighted some challenges and progress made following his visit to Guatemala, where he had noted a significant rise in the rate of killing since his August 2006 visit, in particular continued attacks on human rights defenders and increases in the killings of women. The most encouraging development had been the establishment of the International Commission against Impunity, which had the potential to improve criminal investigation and prosecution procedures. With regard to the Philippines, he had called upon the Government to take more energetic steps to implement the needed structural reforms and especially to make a more concerted effort to prosecute those responsible for extrajudicial killings. By the same token, he had to point out that the number of killings had fallen dramatically in each of the two years since his visit and that the Philippines Human Rights Commission had been reinvigorated.

YAKIN ERTURK, Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, said her final report to the Council addressed the issue of the political economy of women's human rights. It built partly on the 2007 report on intersections between culture and violence against women, which argued that a viable strategy in addressing the issue of culture and violence against women must include a political economy perspective in order to understand the material basis of certain cultural norms and determine the distribution of productive resources, goods and services, which ultimately impacted on women's access to justice and entitlements. The report demonstrated how power operated not only through coercion but also through the structured relations of production and reproduction that governed the distribution and use of resources, benefits, privileges and authority within the home and society at large. The current neo-liberal order profoundly affected both the prevalence of violence against women and efforts to eliminate it.

The report focused on the long-standing feminist critique of the dichotomisation between first generation and second generation rights as contained in the twin Covenants. Finally the report looked at the linkages between violence against women and women's access to particular economic and social rights. Current approaches to understanding and responding to violence against women must be broadened to take account of causes and consequences of violence evident in women's poverty and labour exploitation, their socio-economic inequality with men, and their exclusion from political decision-making. A further review had been undertaken to take stock of the achievements of the fifteen years of the mandate, which reaffirmed that it was a significant forum which could make visible hidden violations, provide support, serve as a vehicle for the voices of the most vulnerable women, and act as an additional channel to access justice and accountability.

Three country missions had been conducted in 2008, to Saudi Arabia, Tajikistan, and the Republic of Moldova. Saudi Arabia had undergone a number of positive developments with respect to women's status, most noteworthy in the area of women's access to education. The recognition of violence against women as a public policy issue in recent years was also a promising development. The situation of women in Tajikistan remained difficult, with women in particular hard hit by the consequences of the transition period. Violence against women and girls within the family was widespread and accepted as part of everyday behaviour. Women and girls were also victims of sexual violence and exploitation outside the home and trafficking inside and outside Tajikistan. While some encouraging steps were taken, responses by State bodies to protect and support victims of violence and prosecute perpetrators had so far been insufficient. While women in the Republic of Moldova enjoyed equality before the law and were represented at the highest levels of Government, the majority of women suffered from a subordinate status which was exacerbated by high levels of unemployment and/or low paid jobs. There was need for the Government to undertake further steps with regard to institutional and public sector reforms, as well as international cooperation, particularly with regard to the problem of trafficking in women and girls.

Statements by Concerned Countries

NANGUYALAI TARZI (Afghanistan), speaking as a concerned country, said that Afghanistan had suffered for more than two decades of war and conflict and even today the security, development and welfare of its citizens was challenged by international terrorism. In response to the remarks in the report on the death penalty, Afghanistan said that the death penalty was only executed for heinous crimes and in very extreme circumstances. The sentence could only be applied after the decision of a trial court and the two stages of appellate courts decisions including the Supreme Court. The application of the sentence further required presidential consent that scrutinized the whole case with the intention to find reason for commuting the sentence. Further, Afghanistan did not accept the allegation made in the report regarding non-respect of the human rights standards by the police and security forces of Afghanistan, while dealing with persons under detention, especially after the implementation of new reforms for the police and security forces. Any misbehaviour by the police and security forces which contradicted the existing laws was subject to legal proceedings and the offender was brought to justice.

ALEXANDRE GUIDO LOPES PAROLA (Brazil), speaking as a concerned country, shared the concerns expressed by the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, noting that many of the challenges he raised had already been discussed in the Council, including during the Universal Periodic Review of Brazil in April last year. Brazil had also presented in July 2008 lengthy and detailed information on several issues highlighted in the Special Rapporteur's report. Highlighting some of those, Brazil said it was fully engaged in increasing police salaries, improving investigations on police killings, providing better resources for forensic institutions, empowering police ombudsmen and public prosecutors and restructuring penitentiary institutions. Rates of homicide had been declining dramatically and consistently. Since 2002, when Brazil had reached a peak of 30.4 homicides per 100,000 inhabitants, the rate had continuously dropped reaching 24 per 100,000 in 2007. In terms of the police, the Government was also developing national guidelines for the use of force and firearms by the police. With regard to challenges to public security, the National Programme of Public Security with Citizenship had been developed to bring together crime prevention with respect for human rights. Brazil had also established a Unified System of Public Security with the same objective. Brazil regretted that the Special Rapporteur had seemed to stigmatize the favelas. No one knew better than the Government the social realities of the population living in those areas and the need for government attention and support. Brazil was investing $ 450 million in "Complexo do Alemao", under the national programme of acceleration of growth, in areas such as urbanization, social programmes, property regularization and infrastructure.

GEORGE SAITOTI, Minister of Internal Security of Kenya, speaking as a concerned country on the report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, said the Kenyan Government acknowledged that there were cases of unlawful killings within the police force in respect of which investigations into 53 cases had been completed and 81 police officers have been prosecuted since 2000. These prosecutions were a reflection of the seriousness with which the Government was dealing with the issue. The Kenyan Government did not condone extra-judicial killings and there was no Government policy sanctioning such violations of law. The Government also recognized that there were weaknesses in the police oversight mechanisms, inadequacies in the police force standing orders and need for an independent police commission. These were currently being addressed by a task force led by retired Justice Philip Ransley. The imperatives and foundations for the desired reforms began with the governance, justice, law and order sector-wide reform programme in 2003, and were sharpened by and were clearly spelt out in the National Accord and Reconciliation Act. The reform agenda set a clear road map for reforms in the judiciary and the criminal justice system, public service and the police; punishing and ending impunity; land reforms; eliminating corruption; and enhancing safeguards for the protection of human rights. The task force commissioned on the reform of the judiciary would complete its work in two weeks. The Government intended during the review process to address some of the concerns raised by Mr. Alston.

MARK CASSAYRE (United States), speaking as a concerned country in response to the criticisms in the report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions of capital punishment, said the United States believed that the death penalty itself did not violate international law per se. The United States agreed with Professor Alston that such a penalty should be carried out only in the most serious of cases and only with full procedural safeguards. The United States believed that the system did provide robust safeguards, such that, for example, if the death penalty were disproportionate to the severity of the underlying offense, it could be challenged under the 8th Amendment of the Constitution as being cruel and unusual punishment. The United States fully shared Professor Alston's concerns about the need to address the issue of wrongful convictions and the United States had made this a priority. The United States was one of only five countries in the world that belonged to the Innocence Network, a group of countries that were working to embrace modern forensic science and reform to prevent wrongful convictions. As for the report's general criticism about the United States' prosecuting and sentencing practices, the United States agreed that this was an issue of tremendous importance and the United States would continue to work to ensure that racial disparity was not a factor in sentencing, but the United States did not believe that all of the statements in the report were supported by the facts.

CORINA CALUGARU (Republic of Moldova), speaking as a concerned country, said the Government was studying the report of the Special Rapporteur on violence against women, and valued the opportunity to have a constructive dialogue today. Promotion and protection of human rights, including gender equality, was a key policy objective of the Moldovan Government, and that applied to both its domestic legislation and its national policies. Women had a very important role in Moldovan society, which in recent years had registered considerable evolutions in all areas, including the increasing presence of women in high-ranking political functions, education, industry, health care and others. Nevertheless, the Republic of Moldova considered the report could have reflected the situation on the ground in a more balanced manner. In particular, they wanted to know the precise sources that could be used in United Nations documents to avoid discrepancies in statistical data, in this case with regard to the number of migrants. The Republic of Moldova also wanted to emphasize that its migration policy was a high priority and recently the focus had increasingly turned to the strengthening of a new migration management system, in accordance with European Union Member States' good practices and standards, and to the implementation of the Republic of Moldova-European Union Mobility Partnership. That Partnership's objectives comprised establishment of cooperation on migration and development, prevention and fighting illegal migration, and trafficking and smuggling of human beings, as well as promotion of an effective readmission and return policy. Finally, as regarded the conclusions and recommendations of the report, the Government had recently elaborated a National Policy for Gender Equality and a National Action Plan for 2009-2015.

ZAID AL-HUSSAIN (Saudi Arabia) speaking as a concerned country on the report of the Special Rapporteur on violence against women, said having examined the report, Saudi Arabia wished to pay tribute to the high quality and competence to the Special Rapporteur in carrying out a comprehensive research and report. However, in spite of this, with regard to paragraph 6 to the effect that the Wahhabi-Hanbali interpretation of Islamic law enjoyed hegemony in the country etc., he wished to make clear that the Kingdom was pursuing a moderate policy based on an equitable middle-of-the-road Islamic approach. Shaikh Muhammad Ibn Abdul Wahhab, as the founder of a reform movement, did not introduce new doctrines differing from the fundamental jurisprudence and doctrinal principles of Islam, nor did he establish a separate school of law. The report referred to the Commission for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice as a source of "terror" for women while, in reality, that Commission was a Governmental agency, the specific functions of which were laid down in its statutes promulgated by royal decree in 1980. The members of the Commission for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice ranked as criminal investigation officers under the Code of Criminal Procedure and discharged their duties as such under the supervision of the Public Investigation and Prosecution Department. Consequently, they performed their functions in accordance with the provisions of the relevant regulations and were prohibited by law from overstepping their authority.

JAMSHED KHAMIDOV (Tajikistan), speaking as a concerned country, said that Tajikistan had in accordance with its international obligations extended an invitation to Ms. Erturk in her capacity as the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences to conduct an official visit in the country. The Government of Tajikistan had ratified numerous international instruments, including the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, all of which formed an integral part of the legal system of the country. Under the Constitution of Tajikistan and the existing legislative framework, equality between men and women was guaranteed. Various programmes promoted the rights of women, such as the basic directions of state policy to ensure equal rights and opportunities for men and women in Tajikistan for the period 2001-2010, the principles of which had been codified into law in 2005. Tajikistan expressed its appreciation for all recommendations indicated in the report. Tajikistan realized that challenges posed by the transition to a market economy, the devastating consequences of civil upset and poverty constrained the country's socio-economic development and its ability to promote and protect at the relevant level the rights and well-being of its population.

Interactive Dialogue

VERONIKA STROMSIKOVA (Czech Republic), speaking on behalf of the European Union, said it was worth remembering that the European Union had adopted new guidelines on violence against women and girls and combating all forms of discrimination against them, based on a solid multilateral acquis, including the work on indicators on violence carried out by the Special Rapporteur. The international economic and financial crisis had had a severe impact on the condition of women and girls worldwide, and in the report the Special Rapporteur had doubtless found the appropriate words for describing one feature of this appalling situation: feminisation of poverty. With regards to the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, the European Union regretted the continuing non-cooperation of some States with the mandate, and agreed that the execution of juvenile offenders was a blatant violation of international law. The Special Rapporteur should further elaborate on how to address the situation in Iran; how adequate protection of witnesses could be ensured; what elements were recommended in a reform of the judicial and policy system in Kenya; and how could the United States put in place a mechanism to swiftly review cases of foreign nationals being sentenced to death without the right to contact their consulates for assistance.

MARGHOOB SALEEM BUTT (Pakistan), speaking on behalf of the Organization of the Islamic Conference, said that the Organization of the Islamic Conference condemned witchcraft as well as extrajudicial killing linked with this practice in some parts of the world. States must take action to revoke inhuman practices attached to this issue. The Special Rapporteur had put forward an interesting proposal to undertake a study on identifying best practices to policing public assemblies. At the same time the Organization of the Islamic Conference noted that many countries had proceeded with plans for the Special Rapporteur's visit. As for the report of Ms. Ertuk, the Organization of the Islamic Conference said that while violence against women had many dimensions, the special dimension dealt with in this report linked the current political and economic order with women's human rights. The topic chosen went beyond the debate of socio-cultural practices and identified how women's physical security and freedom from violence were inextricably linked to the material basis of relationships that governed the distribution and use of resources and entitlement, as well as her authority in different spheres. It rightly concluded that cultural rationales for limiting or negating women's right in most cases derived from particular economic interests and power dynamics.

ANDREJ LOGAR (Slovenia) thanked the Special Rapporteur on violence against women for her exhaustive report, including the thematic report on the political economy of women's human rights. Her work with all the activities, several meetings and fact-finding missions as well as the conclusions and recommendations issued from this work, largely contributed to improving the gender equality and to diminishing the violence against women which still existed in all regions. One of the grounds for violence against women were gender based policies and laws. Many legal provisions, such as those with regard to marriage and family relations, political and public life, citizenship, inheritance, and sexual and reproductive health, discriminated against women and continued to pose serious challenges to social, cultural, economic and political empowerment of women and gender equality. In this context and in relation to the Rapporteurs overall work, Slovenia asked what was her view of the Special Mechanism on Equality before the Law on laws that discriminated against women? Would such a new mechanism accelerate achievement of the commitment to eliminate discriminatory legal provisions and practices against gender equality?

ABBAS DAHER DJAMA (Djibouti) said with regards to the report of the Special Rapporteur on violence against women, Djibouti wished to applaud her efforts to uphold the rights of women, and shared her concerns about the socio-economic exclusion that women suffered from, particularly in post-conflict societies. An effective fight against all forms of violence against women could be led by a greater economic and social integration of women, coupled with appropriate judicial instruments giving body to political will. A greater place should be given to women's professional training, in particular for those from rural areas, allowing them to avoid exclusion and poverty. Women should have access to sources of credit allowing them to create enterprises and acquire property.

CLARISSE MERINDOL (Burkina Faso) noted with satisfaction the importance Ms. Erturk had attached to combating violence against women in her report. It also welcomed the analysis made on the causes of violence against women. Burkina Faso's fight today was the implementation of the recommendations that had been made. One of the most important points in the fight against violence against women in Burkina Faso was the fight against excision which violated the physical and moral integrity of the woman. Despite financial constraints and social and cultural obstacles, progress achieved during the last decade in that field was remarkable. In the beginning of the 1960s, almost 100 per cent of young women had been excised in Burkina Faso. In 2003, this percentage had fallen to 75 per cent, in 2005 to 66 per cent and today the percentage was estimated at 49 per cent. The numerous action plans and agreements with the bordering countries gave hope for even better results in the coming years. Violence against women concerned all societies. The richest and the poorest countries were touched by this phenomenon which undermined the ideals of the Universal Declaration of Human Rights. Therefore it was vital that the international community fight for the eradication of the causes of violence against women in a joint effort.

CHRISTIAN STROHAL (Austria) said in the report on extrajudicial, summary or arbitrary executions, the Special Rapporteur had expressed particular concern about the protection available to individuals who had provided information to his mandate on one of his missions as well as on the general security regime for civil society members and private actors cooperating with special procedures. Austria shared this concern about the intimidation and threats of witnesses and the lack of efficient protection for them. The Special Rapporteur had proposed that the Council establish a mechanism for seeking explanations from Governments concerned in these situations. What did such a mechanism look like and how could the Council contribute to the security of the witnesses with such a mechanism? What role did the Secretary-General have in this regard? In the report of the Special Rapporteur on violence against women it was recommended that States create a gender-sensitive knowledge base on the various aspects of discrimination against women and consequently, to establish gender-competent policies with regard to a broad range of aspects of social and economic life. He asked the Special Rapporteur to elaborate further on this concept and in particular how States could adequately ensure that such a gender-sensitive approach was mainstreamed into all relevant fields of policies.

PHILIP KIMPTON (Australia) said Australia welcomed the Special Rapporteur's efforts to bring attention to ongoing violence against women around the world, including the most vulnerable women, such as those in conflict and post-conflict zones and those who were trafficked. Australia also commended the Special Rapporteur's call for a holistic approach to tackling violence against women, taking into account socio-economic factors that could play a role in contributing to violence, such as access to education and housing. Australia was taking a similarly comprehensive approach, with a zero tolerance position on violence against women and their children, and the development of a National Plan to Reduce Violence against Women. Australia also commended the Special Rapporteur's focus on how lack of adequate housing could contribute to violence against women, recognising the link between domestic violence and homelessness and seeking whole-of-Government reform on this issue.

CHRISTOFFER BERG (Sweden) noted that, drawing from the findings of Professor Alston, extrajudical executions in various forms occurred all over the world. Sweden noted with deep concern executions of juvenile offenders and the killing of people accused of being witches in various parts of the world. Sweden was also shocked to learn about the attacks, intimidation and even execution of witnesses who had cooperated with United Nations special procedures, including the mandate of the Special Rapporteur. Such attacks were a flagrant threat to the very core of the basic human rights principles on which the mandate of the Human Rights Council as well as the mandate of the Special Rapporteur were based upon. What could the Council do to better protect the individuals assisting the Special Rapporteur in his work? Sweden also expressed its strong support for the mandate of Ms. Erturk. In the report, she mentioned the detrimental effect on women's security that a lack of upholding the right to adequate housing had. Internally displaced persons were at special risk in this regard. What words of advice could the Special Rapporteur extend to the Government of Sri Lanka on this issue?

EVA BJARNADOTTIR (Iceland) said Iceland recognized the negative effects the global economic crisis could have on women's human rights, but saw also new opportunities for global restructuring in order to create a more gender equal world. In the report on violence against women, the Special Rapporteur recommended that Governments ensure that economic stimulus and recovery packages did not privilege physical over social infrastructure investment or support for men's over women's jobs. Further elaboration on this point was requested. Furthermore, Iceland placed great importance to the Security Council resolution 1325 on women, peace and security. Empowering women in post-crisis situations and securing their economic and social rights were crucial factors in rebuilding societies that had been affected by armed conflict or humanitarian crisis caused by natural disasters. Therefore, Iceland asked the Special Rapporteur how resolution 1325 could be better implemented by Governments so that women's participation could be guaranteed in post-crisis situations.

HYE RAN CHUN (Republic of Korea) said the final report of the Special Rapporteur on violence against women presented substantial measures that would contribute to reaching the 2015 goal of the United Nations Secretary-General-led campaign, UNite to end violence against women. Furthermore, the report provided a number of tangible and practical ways to reverse the current global financial crisis into a potential opportunity to increase women's employment and job security. The Government fully supported the Special Rapporteur's unwavering belief in a holistic approach that integrated civil and political rights with economic, social and cultural rights. The report identified neo-liberal policies and the resulting phenomenon of decentralised enforcement as negatively affecting gender-oriented public services and social security. However, Governments could foster constructive competition among local authorities to develop viable women's policies. It was critical that the transnational cooperation mechanism be enhanced in order to promote women's rights and end violence against women.

PITCHAYAPHANT CHARNBHUMIDOL (Thailand) said that Thailand fully agreed with the Special Rapporteur that women's human rights and violence against women could not be considered in isolation from the current global political economic order and the fulfillment of economic and social right for women. Thailand believed that a more comprehensive and holistic approach was needed in order to address violence against women, which took into account the full range of women's human rights, be they civil, political, economic, social and cultural rights, as well as the unequal and negative impacts of globalization, current financial crises and other disasters on women. There was a need to address the consequences of violence against women in tandem with preventing it, in the first place, by empowering women themselves and by raising the awareness of the society on violence against women. Apart from Thailand's efforts to tackle violence against women in particular, Thailand had developed legal and policy frameworks which aimed at promoting gender equality and the advancement of women in general. Thailand believed that these efforts should serve to prevent violence against women.

PEKKA METSO (Finland) thanked the Special Rapporteur, Ms. Erturk, for her report entitled "The Political Economy of Women's Human Rights", and commended her for raising this timely issue and its relation to violence against women. The Special Rapporteur stated that the imbalance between the International Covenants on Civil and Political Rights and Economic, Social and Cultural Rights had constrained efforts to transform conditions underlying gender inequality and violence against women, rendering this issue a mere women's problem. In what way could the disparity between the rights be bridged in order to strengthen the efforts to end violence against women? Violence against women in conflict situations was unfortunately common. The Special Rapporteur stated that the failure to address women's economic and social rights in post-conflict situations contributed to women's poverty and material insecurity, making them vulnerable to abuse. In what way did the Special Rapporteur consider that women could be empowered in post-crisis situations to fight abuse and violence by evoking their economic and social rights in the spirit of resolution 1325? How did the Rapporteur perceive the engagement of men in fighting violence against women in post-conflict situations?

OBAID SALEM SAEED AL ZAABI (United Arab Emirates), speaking on behalf of the Arab Group, said the exhaustive report of the Special Rapporteur on violence against women dealt in depth with the aspects and repercussions of violence against women on human rights policies and practices. The visit to Saudi Arabia by the Special Rapporteur was welcomed, and she was congratulated on her participation in meetings she had attended, such as that in Doha. Equality did not exist in the world where it came to participation by women in the enjoyment of their economic, social and cultural rights, and it was rare for Governments to incorporate economic and social factors when creating legislation. This should be borne in mind when examining the issue. Priority should be given to the achievement of the goals set out in the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights. Work should be done to uphold economic and social equality. There was a relationship between work to end violence against women and that focused on providing women with access to housing, safe water, and medicines. The Special Rapporteur should have spoken about the situation of Palestinian women in the Occupied Palestinian Territory including East Jerusalem, and the situation of other women in lands under occupation.

RAJIVA WIJESINHA (Sri Lanka) welcomed the reports of Professor Alston and Professor Erturk. Especially in the context of the former's insights into witch hunts, Sri Lanka was especially grateful to the latter for not getting involved in the collective demarche of several of her colleagues in February. Sri Lanka hoped that the vulgar generalizations or sweeping criticisms to use a transatlantic formulation made last week, though purportedly on behalf of all Special Rapporterus, did not seem to Professor Erturk to fall within the scope of her mandate. Sri Lanka was sorry that the leak of Professor Alston's report three years ago had posed an obstacle for cooperation so far. Sri Lanka totally understood that Professor Alston was not responsible for the leak and hoped that it would be investigated. With the elimination of the most dangerous terrorist forces from Sri Lanka's soil, Sri Lanka could now concentrate more on eliminating some of the problems it had faced in recent years in upholding human rights. Sri Lanka was sure that, with his deep concern for witches, Professor Alston would prove able to restrain his colleagues from further deprecations, and promote human rights rather than self-regarding exercises in finger pointing and worse.

INDAH NURIA SAVITRI (Indonesia) said Indonesia concurred with the view that ensuring gender equality was one of the most fundamental ways of assuring better civil, economic and political empowerment of women. Access to various socio-economic options would also assure a more balanced and consistent respect for the rights of women within the various tiers of society. Furthermore, Indonesia concurred with the Special Rapporteur's suggestion that increasing access to education would go a long way towards ensuring a greater access to knowledge and better health. It would concurrently reduce the risk of social and political marginalization and vulnerability to abuse. Similarly, by increasing access to employment women would be more financially independent and better able to provide for their families. As a sending country, Indonesia was particularly concerned about the plight of migrant women. She noted with concern that they often faced innumerable challenges and were vulnerable to exploitation and abuse. She asked the Rapporteur for additional information on what could be done in the area of public policy strategies to further empower the rights of women.

JEFFREY HEATON (Canada) said Canada was deeply concerned about acts of intimidation or retaliation against persons who had cooperated with special procedure mandate holders in their monitoring and review of the situation of human rights on the ground. These acts threatened and undermined the effective functioning of the procedures, as well as the protection and promotion of human rights and the rule of law on the ground. All Governments should investigate allegations of intimidation and retaliation in order to end impunity for the perpetrators of such acts and prevent such acts occurring in the future. The insightful analysis and unwavering commitment of the Special Rapporteur on violence against women to advancing the human rights of women had been an inspiration. Her report provided an important overview of the extent to which key issues had been addressed by the mandate while providing constructive ideas to best integrate these issues into future work. She should share a few more of her thoughts on the importance of making the shift from victimisation to empowerment.

AMY LAURENSON (New Zealand) said that New Zealand would welcome further comment from the Special Rapporteur on violence against women as to how the Human Rights Council could enhance its work on violence against women to improve the effectiveness of the Council's contribution to system-wide efforts to combat violence against women in all its forms. New Zealand noted the report's observation that the detachment of violence against women fro.


Human Rights Education Associates (HREA) is an international non-governmental organisation that supports human rights learning; the training of activists and professionals; the development of educational materials and programming; and community-building through on-line technologies.

Prison Ministry Launches Program for Children of Imprisoned People

Program for Children of Imprisoned People. Photo: Christian Newswire


Prison Ministry Launches Program for Children of Imprisoned People

GRAND RAPIDS, Mich., June 2 /Christian Newswire/ -- Crossroad Bible Institute, a non-profit ministry providing in-depth biblically-based reentry education to men and women behind bars, announces the launching of a new children's program aimed at the children of people in prison.

Using a Bible study titled Manga Messiah, the program enables children of imprisoned men and women to learn biblical lessons in an easy-to-read format. Manga Messiah adapts the words of the Bible into the format of a graphic novel. The ten Manga Messiah Notebooks provided by CBI to work with this study are written at a third-grade level; they include puzzles, Bible verses and practical application. So far, children enrolled in the program are between the ages of 6 and 18.

According to the U.S. Department of Justice, on any given day, 1.5 million children have at least one of their parents in prison. With eight years old being the average age of these children, a program that encourages and empowers them is needed. "Research reveals that these children are likely to be involved in the justice system in the future; this program was designed to be a positive influence and source of encouragement in their lives," says president of CBI, Dr. David Schuringa.

Following a similar format to CBI's program for imprisoned persons, the program provides the opportunity for the child to develop skills through lessons that yield a greater understanding of what the Bible means for their lives while increasing their literacy skills. In addition, each corrected lesson includes encouragement in the form of a personal letter written by the instructor.

With a parent imprisoned, many children experience social stigma and instability; this program allows students the opportunity to be proud of their new skills as well as find comfort and stability in a deepened faith. CBI asks their current students to give their child an enrollment form "to encourage them to grow in Christ." As one child said "Christ has made a big difference in my life."

If you know a child that would benefit from this program, please contact CBI for an enrollment form or visit CBI's website to download the forms. All of CBI's courses are free to prisoners and their families.

Pro-Leben-Bewegung: “Mord ist immer ein Fehler” - Menschen in aller Welt trauern um Dr. George Tiller

Pro-Leben-Bewegung: “Mord ist immer ein Fehler”

Menschen in aller Welt trauern um Dr. George Tiller

Arzt für reproduktive Medizin auf dem Weg zum Pfingst-Sonntags-Gottesdienst erschossen – Befürworter von Abtreibungen und Gegner von Abtreibungen verurteilen Mord an dem Arzt und Familien-Vater

Von Andreas Klamm

Wichita / Kansas /U.S.A. 2. Juni 2009. In den Vereinigten Staaten von Amerika und in aller Welt trauern Menschen um den 67jährigen Arzt Dr. George Tiller, der sein Leben der Reproduktiven Medzin und den reproduktiven Rechten von Frauen und deren Unterstützern gewidmet hatte. Der Arzt wurde beim Gang zur Lutheranischen Reformations-Kirche in Wichitia im U.S.- Bundesstaat Kansas, in der er als aktives Mitglied diente und bei der er für viele Jahre Mitglied war, von einem bislang nicht bekannten Täter erschossen. Der Täter flüchtete unerkannt mit einem hellblauen Ford Taurus.

Die Anhänger der Pro Leben-Bewegungen (Pro-Life movement) und Anhänger der reproduktiven Medizin und der Bewegung für die reproduktiven Rechte der Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika, trauern und verurteilen beide den Mord an dem Arzt, der den Gottesdienst am Pfingst-Sonntag besuchen wollte.

Bereits vor einigen Jahren wurde ein Anschlag auf das Leben des Arztes verübt. Dabei wurde der Arzt an beiden Armen verletzt. Für mehrere Jahre soll der Arzt unter Polizei-Schutz gestanden haben, da es immer wieder Angriffe gegen seine Tätigkeit als Vertreter für Abtreibungen und die reproduktiven Rechte von Frauen in der Vergangenheit gab.

Dr. George Tiller (1941- 2009) hat vielen Frauen mit insgesamt mehr als 60.000 Abtreibungen von Baby´s geholfen. Dr. Tiller war einer der wenigen Ärzte in den U.S.A. ,die Spät-Abtreibungen durchführten, die bei den Gegnern von Abtreibungen als sehr umstritten gelten.

Der Tat verdächtigt wird, der 51jährige Scott Roeder, der in seiner Vorgeschichte als Aktivist der Abtreibungs-Gegner tätig gewesen sein soll, das berichtet das amerikanische Nachrichten-Fernseh-Magazin “Democracy NOW!” und Amy Goodman. Der Mann war bereits wegen des Vorwurfs des Umgangs mit Sprengstoffen inhaftiert. Er soll Verbindungen zur rechten Separatisten-Gruppe haben, die bekannt ist als “Freemen” (Freie Menschen).

Dr. Tiller wird von vielen Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika geschätzt und für seine Arbeit gewürdigt von Anhängern der Reproduktiven Gesundheits-Rechte von Frauen ( Women´s Reproductive Health ), die sich zum Teil für Abtreibungen und Spät-Abtreibungen von Baby´s und die reproduktiven Rechte von Frauen engagieren.

Gemeint ist damit auch die Selbstbestimmung von Frauen über ihren eigenen Körper, die nicht als “Gebär-Maschinen missbraucht” werden wollen.

Dr. Tiller wirkte an der Seite von fünf weiteren Frauen im Engagement für die reproduktiven Rechte von Frauen, die Woche für Woche, Frauen mit Abtreibungen geholfen haben.

“Wir sind schockiert über die brutale Tat der Erschießung von Dr. George Tiller und wir verurteilen solche Akte der Gewalt.”, erklärte Dr. James Dobson.

In Amerika habe man seit der Gründung von Amerika die Regeln der Gesetze und des Rechts beachtet, das jedem Bürger, die Sicherheit für sein Leben zugestehe, Freiheit und das Recht Glück zu finden. Ausnahmen habe es nur gegeben, wenn ein Mensch sich eines Verbrechens schuldig gemacht habe und dies von einem Gericht und einer unabhängigen Jury festgestellt wurde.

Die Anteilnahme gelte daher der Familie von Dr. George Tiller, der eine Ehefrau, vier Kinder und zehn Enkel-Kinder nach dem tödlichen Anschlag auf sein Leben hinterlässt.

Dr. Albert Mohler, Präsident des Theologischen Seminars der Süd-Baptisten und ein Mitglied von Focus of on the Family sagte: “Tiller´s Tod bedeutet für die Pro-Leben-Bewegung in Amerika ein ernster moralischer Test. Gewalt als Mittel um gegen Abtreibungen zu demonstrieren, ist ohne Moral, nicht zu rechtfertigen und schrecklich schmerzlich und falsch für die Sache des Engagements für das Leben. In den Schlagzeilen stehe jetzt die Ermordung von Dr. George Tiller im Foyer seiner Kirche und nicht die Sache, die er sein Leben lang repräsentierte.”

Der Schrecken von Abreibungen könnte nicht mit Mitteln der Gewalt begegnet werden und auch nicht mit Mitteln der Gewalt korrigiert werden, speziell nicht durch den Akt einer Erschießung die außerhalb von Recht, Gesetz und Ordnung stehe.

Tony Perkins, Präsdient des Family Research Council (Familien Forschungs-Kommission) erklärte zur Ermordung von Dr. Tiller. “Die Schrift könnte nicht klarer sein. Jeder Mensch, der mit Vorsatz einen anderen Menschen tötet, begeht einen schweren Fehler und es ist falsch. Als Christen beten und sehnen wir uns nach dem Ende der Gewalt und der Rettung von Seelen anderer Menschen und nicht für die Vernichtung des Lebens anderer Menschen. Wir verurteilen auf das Schärfste die Tat eines brutalen Mörders. Daher bitte ich Sie für die Familie von Dr. Tiller zu beten in ihrer Trauer und Bestürzung und für die Nation, für das Leben von Menschen.”

June 2009, MJB Mission News, ISSN 1999-8414

Die Würde des Menschen.

Nürnberg, den 28. Mai 2009

von Hans-Jürgen Graf

Artikel 1 des Grundgesetzes:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Lese ich den Artikel 1 unseres Grundgesetzes, dann erscheinen vor meinem geistigen Auge immer wieder Bilder. Bilder von Szenen die ich zum Teil selbst erlebt habe und die mir erzählt wurden. Ich sehe alte und schwer kranke Menschen auf stationären Abteilungen in Pflegeheimen, hinein gebunden in ihre Betten. Mit Bauchgurten oder Handgelenksriemen fixiert. Manchmal fast alle "Insassen" einer Abteilung. Ich sehe Behinderte, jung und alt, die sich nur sehr wenig selbstständig fortbewegen können, wie sie darauf warten dass jemand Zeit aufbringen kann sie mit dem Rollstuhl nach draußen zu bringen. Über ihrem Warten sehe ich mehrfach die Sonne untergehen. Ich sehe ausgekühltes Essen und volle Gläser und Schnabeltassen auf den Nachttischchen in den Kliniken und Pflegeheimen, sowie die hungrigen und durstigen Augen der Bettlägrigen. Einige von ihnen tragen Zeichen auf ihrer Haut, Zeichen von Geringschätzung und Entwürdigung, von Gewalt.

Jugendliche drängen sich in irgendwelchen Ecken auf der Straße und in den Parks, mit Flaschen und Zigaretten in der Hand. Sie stoßen sich gegenseitig von den Parkbänken, sind cool und glauben an ihre eigene Wirkung. Gehe ich vorbei, sehe ich Leere und Hoffnungslosigkeit in ihren müden Augen.

Kinder spielen auf der Straße und in Hinterhöfen. Sie sind ausgelassen und aufgedreht. Ihre Augen glänzen für eine kleine Weile. Rufen die Mütter sie nach Hause, senkt sich manches Haupt und die Beine laufen gar langsam. Bei dem Einen, weil er gerne weiter spielen möchte, beim Anderen weil er nicht nach Hause möchte in ein Heim der Verachtung und Gewalt.

Menschen eilen zu ihren Arbeitsplätzen. Ja nicht unpünktlich sein. Arbeitgeber messen erbarmungslos Minuten und Sekunden. Ein wahrer Spießrutenlauf durch die Masse der Erwerbslosen mit dem Wissen im Genick, dass genügend auf die eigene Stelle warten. Man nimmt seinen Platz am Schreibtisch, der Werkbank ein und ist glücklich diesen Tag zumindest gut begonnen zu haben. Eigentlich kann es jeden Moment soweit sein, dass die Kündigung kommt. Deswegen stille halten und ja nichts Kritisches sagen. Das Arbeitsplatzfreisetzungsfallbeil ist stets gut gespannt. In den Gesichtern einiger Arbeitgeber steht die Gier auf Gewinn offen geschrieben. Gewinn um jeden Preis. Es lässt sich gut und billig das Arbeitsvieh im Zaum halten mit dem Fallbeil in der einen und der Stoppuhr in der anderen Hand.

Ich ziehe vorbei an Geschäften und kleinen Betrieben, denen das Wasser bis zum Hals steht. Sie ringen um jeden Auftrag und werden doch wieder geschlagen von den Dienstleistungskonzernen, den Massenfertigern und ihren Handlangern. Steht man lange genug vor ihren Häusern, kann man beobachten wie ihnen die Luft ausgeht. Wie sie aller Mut verlässt und ihre Gesichter in graues Grau verfallen.

Geh ich dann in meinen Gedanken durch die Straßen der Stadt, so stöhnt es an der einen und klagt es an der anderen Ecke. Menschen ohne Erwerbsmöglichkeit, Menschen ohne ausreichendem Einkommen um die Ihrigen zu ernähren. Menschen mit vielfältigen Beeinträchtigungen die keine Erwerbsmöglichkeit mehr erlangen können. Sie stöhnen und ächzen, sie schleppen sich von Tag zu Tag mit der Angst vor dem Morgen und ob dann noch so viel übrig ist, dass ein jeder genügend zu essen und zum Leben hat.

Dann sehe ich Politiker und Wissenschaftsexperten diskutieren. Sie diskutieren über den Wert der Arbeit und den menschlichen Produktionsfaktor Arbeit. Sie reden von „Sozialleistungsempfängerdynastien“ von „Generationen der Sozialleistungsnutznießer“. Sie stellen das Volk unter Generalverdacht. Sie polemisieren gegen und beleidigen die Menschen, die ihnen Lohn und Brot geben.

Diese Eindrücke sind Eindrücke aus mittlerweile über 40 Jahren bewußtem Erleben und Leben in unserem Land. Ich hoffe, dass ich es einigermaßen verständlich rüber gebracht habe, dass in diesen Eindrücken immer die Möglichkeit einer Relativierung der menschlichen Würde oder sogar eine Verletzung derselben möglich oder gegeben ist.

Nun haben wir einen so starken und klaren Artikel eins in unserem Grundgesetz und eigentlich sollte es uns allen klar sein, dass wir unser eigenständiges Handeln und unsere Eigenverantwortung nur so weit ausleben dürfen, wie sie diesen Artikel nicht verletzt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Nur habe ich manchmal den Eindruck, dass die „Würde des Menschen“ in unserem Land nie ausreichend definiert wurde. Schon allein in der Rechtsprechung gibt es verschiedene Auffassungen zum Existenzminimum in Deutschland. Die Finanzrechtsprechung errechnete sich ein niedrigeres Existenzminimum als es das Sozialrecht teilweise macht. Das Schuldrecht wiederum beinhaltet das höchste Existenzminimum. Ich rede hier von knapp unter 300 Euro im Finanzrecht für einen Alleinstehenden, 351 Euro im Sozialrecht für Singles und im Schuldrecht 987 Euro.

An was ist den eigentlich die Würde des Menschen fest zu machen? An der Finanzsituation, der Lebenssituation oder an der Einschätzung des Bundestages und seiner Abgeordneten? Ich glaube nicht, dass wir ein würdiges und grundgesetzkonformes Leben hier in Deutschland an ein oder zwei gesellschaftlichen Aspekten festmachen können. Würde ist ein kostbares Gut und äußerst verletzlich, da besonders sensibel. Würde ist ein Ausdruck für viele Aspekte des Lebens. Des Lebens eines jeden Einzelnen von uns, aber auch seine Bedeutung und Wirkung im Gemeinwesen. Vielleicht sollten wir dann hier im Rahmen einer Beurteilung nicht immer vom darwinistischen Prinzip des Stärkeren, des Bedeutungsvolleren ausgehen um eine Definition für ein würdiges Leben zu finden, sondern eher genau umgekehrt. Wertvoll ist, was schwach ist denn es kann noch reifen.

Ein würdiges Leben in einem reichen Deutschland sollte orientiert daran sein, dass ein Mensch der seinen Teil zum Bruttosozialprodukt des Gemeinwesens nicht mehr oder nicht mehr vollständig leisten kann, ob nun vorübergehend oder gänzlich nicht mehr sei dahingestellt, für diesen Abschnitt seines Lebens so gestellt ist, dass er die gesellschaftlichen Ressourcen von Ernährung, Wohnung, Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung usw. seinen Bedürfnissen gerecht nutzen kann. Denn geben wir unseren Mitmenschen jeglichen Alters, jeglicher Rasse, jeglicher Herkunft, die Möglichkeiten die sie brauchen, so kann ein Kind aus der Förderschule (früher Hilfsschule) bis zum Studium gelangen, ein Erwerbsloser mit entsprechender Weiter- und Fortbildung neu einsteigen, ein Behinderter und chronisch Kranker aktiv an der Gesellschaft mit bauen und ein alter Mensch neue Blüten entwickeln.

Natürlich stellt sich die Frage der Finanzierung. Doch es verhält sich hier so, wie im Alltagsleben eines Unternehmens. Um morgen mein Unternehmen noch am Laufen zu halten und möglicherweise neue Ressourcen zu erschließen oder den laufenden Betrieb auszubauen, muss ich heute investieren. Investieren in die Fähigkeiten und Fertigkeiten meiner Mitarbeiter und ihr Equipment. Neue Ideen, neue Wege erschließen sich nicht durch Sparmaßnahmen, -zwang und Abbau von Möglichkeiten. Sie erschließen sich durch Zufriedenheit, Perspektiven und Mut für Ideen. Ein Staat, bzw. dessen Regierung, muss in die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Bürger investieren. Investition bedeutet auch Warten. Die notwendige Zeit abwarten, bis die Investitionen ihre Blüten entfalten können. Um jedoch den Bürgern, den Bewohnern des Landes diese Freiheit ermöglichen zu können, muss eine würdige Lebensgrundlage sicher gestellt sein.

Nur dann ist die Freiheit zur Planung und Entwicklung neuer Ideen, neuer Wege, gegeben und mündet letztlich in einen Assimilierungsprozess der bis jetzt deutlichst unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen im Land. Wie weit die Assimilation gehen darf oder soll, sollte die uns eigene Vernunftbegabung zeigen.

Das Auseinanderklaffen der Schere von Arm und Reich zeigt heute deutlichst welche Folgen dies hat, je weiter sie sich öffnet. Mit der steigenden Verlagerung von Möglichkeiten durch Verschiebung der finanziellen Ressourcen auf eine Seite erhält die Waage des gesellschaftlichen Gleichgewichts einen Überhang. Diese Waage steht auf dem Fundament eines würdigen Lebens in der ihr eigenen Gesellschaft. Ergo entfernt sie die Seite immer mehr vom Fundament des würdigen Daseins, die um ihre Möglichkeiten und Ressourcen erleichtert wird. Vielleicht habe ich es ja verständlich zu Ihnen bringen können, was ich ausdrücken möchte. Erschließung von Möglichkeiten und daraus resultierend neuer Ideen und Wege, durch Verlagerung der finanziellen und gesellschaftlich vorhandenen Ressourcen. Hierbei erlangt jeder die Befriedigung seiner Grundbedürfnisse und kann eben dann kreativ in der Gesellschaft mitwirken. Kreativ sein, heißt kreiieren, etwas Neues schaffen. Das ist nur möglich, wenn ein Leben in Würde gelebt werden kann und frei ist von existenzieller Not. In Würde zu leben ist überlebenswichtig. Überlebenswichtig für den Einzelnen, das Gemeinwesen und die Gesellschaft.

Insofern haben die „Väter und Mütter“ des Grundgesetzes die wichtigste Option einer Demokratie an den Anfang dieses Gesetzes gestellt. Vielleicht auch um dies zu verdeutlichen, dass ein Leben in Würde der beste Nährboden für ein friedliches und vereintes Europa sein muss.

SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an

SPD-Kreisrätin bietet Bruno S. Gespräche und Hilfe an

Von Andreas Klamm

Breisgau-Hochschwarzwald / Freiburg / March. 28. Mai 2009. Die Geschichte des IT-Fachmannes Bruno S. bewegt viele Menschen. Den plötzlichen und einsamen Tod seines Vaters trifft ihn hart. Bruno S. macht sich auf die Suche nach den Umständen und Hintergründen, die zum einsamen Tod seines Vaters führten.

Der IT-Fachmann Bruno S. ist allerdings auch an mehreren schweren Krankheiten, unter anderem an Diabetes mellitus und möglicherweise an einer schweren Sonnen-Licht-Allergie, einer Haut-Erkrankung erkrankt und behindert. Das mache es ihm nicht möglich, so der IT-Fachman und sein Helferkreis, bei normalen Tageslicht aus gesundheitlichen Gründen aufgrund der Licht-Allergie einfachste Behördengänge zu tätigen. Bruno S. führt einen seit Jahren zermürbenden Kampf auf der Suche nach Wahrheiten und Hintergründen. Das hat ihn kraftlos gemacht und zu allen schlimmen Erlebnissen kommt die überraschende Einstellung von Sozialhilfe-Leistungen nach Hartz 4 / ALG II der zuständigen ARGE hinzu.



SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann ist als sozial-politische Sprecherin ihrer Fraktion Expertin in sozialen Fragen und bereit dem behinderten Buno S. in Not mit einem Gespräch und Hilfe-Angebot zu helfen. Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Angebot der engagierten Politikerin, die sich für die Rechte behinderter Menschen und Kinder einsetzt, Gebrauch machen wollen, ist zur Zeit nicht bekannt. Foto: SPD/privat

Seit rund acht Wochen muss aus nicht näher bekannten Gründen Bruno S. ohne jede Form der medizinischen Versorgung leben. Die Miete ist nicht bezahlt und im Rückstand.

Bis vor kurzem, so die Darstellung des Helferkreises, habe Bruno. S. noch Hartz 4 bzw. Leistungen nach dem Arbeitslosengeld (ALG II) erhalten.

Einen neuen Antrag auf die Gewährung der ALG II-Leistung habe man bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft der Kommunen und Behörden, ARGE, rechtzeitig gestellt. Die Gründe für das Ausbleiben der Hartz4-Zahlungen seien bislang nicht bekannt.

Auf Fax-Mitteilungen, e-mails und auf Schreiben antworte die ARGE nicht, teilte jetzt in einer neuen Pressemitteilung der Helferkreis von Bruno S. mit.

Bruno S. und der Helferkreis haben, eigenen Darstellungen zufolge das Vertrauen in CDU-Politiker, Politik und Verwaltung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verloren und beklagen sich, dass auch die Kreisräte des Landkreises nicht zur Hilfe-Leistung bereit seien. Eine Sprecherin aus der Region erklärte: „Bei Buno S. sind politisch einige Dinge offenkundig schief gelaufen.“

Möglicherweise hat Bruno S. das negative Beispiel erlebt, wie eine Bürger-freundliche und auf die Bedürfnisse behinderter Menschen orientierte politische Verwaltung und eine ARGE nicht arbeiten sollten.

Etwas Hoffnung und Hilfe könnte jetzt möglicherweise doch für Bruno S. wahr werden.

Die SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Kreistagsfraktion Breisgau-Hochschwarzwald, Ellen Brinkmann bietet Bruno S. Gespräche an und ist möglicherweise bereit gemeinsam mit Bruno S. und dem Helferkreis, Wege zu finden, wie zumindest eine medizinische Versorgung des Mannes und die Aufnahme der Mietzahlungen wieder erreicht und gewährleistet werden könnten.

In einer telefonischen Anfrage teilte die SPD-Politikern mit, dass sie sich sehr oft um die sozialen Belange von Menschen kümmere, die aus welchen Gründen auch immer komplett durch das soziale Netz der Sicherheit „durchfallen.“

Das Magazin MJB Mission News, ( ISSN 1999-8414 ), nutzte nach einem ersten telefonischen Gespräch die Gelegenheit, um von der sozialpolitischen Sprecherin zu erfahren, welche Möglichkeiten der Hilfeleistung diese für den behinderten Bruno S. aus March im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sieht.

In der Badischen Zeitung und bei Landrätin Dorethea Störr-Ritter (CDU), nahm die SPD-Fraktion im Kreistag erst vor kurzem die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in Deutschland zum Anlass das Handeln des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald kritisch zu hinterfragen.

Das Gesetz gewähre „behinderten Menschen volle und gleichwertige Bürgerrechte.“, schrieb SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann, sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erst vor kurzer Zeit im Engagement für Kinder, an die Landrätin des Kreises.

Die neue Konvention der Vereinten Nationen schütze behinderte Menschen in jeder Form vor Diskriminierung und verpflichte alle Vertragsstaaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten beim Ausbau der Infrastruktur nicht nur im Verkehr und beim Bau öffentlicher Gebäude, sondern in allen Lebensbereichen für Barriere-Freiheit zu sorgen.

Das Gesetz fordere, allen behinderten Menschen – auch Menschen mit geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankungen – die Möglichkeit zu geben, mitten in der Gesellschaft zu leben und frei zu entscheiden, wo und mit welchen Menschen diese leben wollen.

Ellen Brinkmann, Sie sind sozialpolitische Sprecherin und Kreisrätin der SPD, Sie bieten Bruno S. in der aktuellen Notlage Gespräche und Hilfe an. Ist die Information richtig?

Ellen Brinkmann: „Ja, das ist richtig.“

Sie haben bereits ein Gespräch beim Landkreis und mit der Sozialdezernentin des Landkreises über die Situation des behinderten IT-Fachmannes Bruno S. geführt. Was ist das Ergebnis dieses Gespräches?

Ellen Brinkmann: „Die Sozialdezernentin, die ich für außerordentlich gut halte, hat mir im persönlichen Gespräch sehr glaubwürdig versichert, Herrn Bruno S. helfen zu wollen.“


Welchen Weg sollte Bruno S. mit ihrer Hilfe gehen, damit, die zuständige ARGE die Miet-Zahlungen, die Zahlungen für die Krankenkasse und Hartz 4 wieder aufnimmt? Sehen Sie als sozialpolitische Sprecherin eine Chance bei den Behörden zu vermitteln, damit eine schnelle und unbürokratische Hilfe und medizinische Versorgung für Bruno S. wieder möglich wird?

Ellen Brinkmann: „Diese Chance besteht sicherlich.“


Wie kann ein konkretes Gespräch mit Ihnen als SPD-Kreisrätin und Bruno S. in der Praxis zustande kommen? Bruno S. fehlt das Geld um zu reisen, zudem leidet er, Angaben seines Helferkreises zufolge, an einer Licht-Allergie, einer Hauterkrankung und kann bei Tageslicht nicht ins Freie.

Ellen Brinkmann: „Ich bin jederzeit gerne bereit, Herrn Bruno S. für ein Gespräch in seiner Wohnung zu besuchen.“

Bruno S. und sein Helferkreis haben eigenen Angaben zufolge, das Vertrauen in die CDU-Landrätin und weitere CDU-Politiker, Politik, Behörden, ARGE und Verwaltung verloren und machen schwerste Vorwürfe. Eine Sprecherin aus dem Kreis bestätigte, dass in der Situation von Bruno S. „...einige Dinge politisch schief gelaufen sind...“ - diese Informationen werden auch von außen stehenden Beobachtern und Beobachterinnen bestätigt.

Ellen Brinkmann: „Das vermag ich nicht zu beurteilen, da ich bisher zu wenig Einblick habe.“

Wie wollen und können Sie Bruno S. helfen, das Vertrauen in Behörden, ARGE und Verwaltung neu zu erlangen?

Ellen Brinkmann: „Sehr gerne im persönlichen Gespräch.“


Ausgerechnet ein Mitarbeiter der ARGE über die sich Bruno S. und sein Helferkreis in schwerster Form beklagen hat gegen Bruno S. beim Amtsgericht einen Antrag auf Entmündigung gestellt. Sie setzen sich als SPD-Kreisrätin und sozialpolitische Sprecherin für eine freies und selbst bestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft für behinderte Menschen ein. Macht eine Entmündigung von Bruno S. mit seiner ARGE-kritischen Stimme Ihrer Einschätzung nach einen Sinn? Gibt es Ihrer Einschätzung nach vielleicht auch andere Wege, als die freie Selbstbestimmung des behinderten Mannes zu nehmen?


Ellen Brinkmann: „Natürlich gibt es andere Wege, wenn Herr Bruno S. gesprächsbereit ist.“

Die Konflikt-Situation zwischen ARGE, Bruno S. und seinem Helferkreis ist verworren, kompliziert und ernst. Könnte Ihrer Meinung nach der Einsatz von geschulten Mediatoren zur Konfliktbewältigung eine gute Hilfe sein?

Ellen Brinkmann: „Ganz eindeutig " J A " !!“


Vielen Dank für das Interview.

Ob Bruno S. und sein Helferkreis von dem Hilfe-Angebot der sozial-politischen Sprecherin und SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann Gebrauch machen wollen und werden ist zur Zeit nicht bekannt. MJB Mission News wird weiter informieren, so bald nähere Informationen bekannt sein werden.

Schutz auch für behinderte Menschen in Deutschland sieht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (UN, Vereinte Nationen, www.un.org ) vor

Dem Helferkreis, so sehr dieser mit praktischen Dingen, etwa der Versorgung mit Lebensmitteln für Bruno S. , Fahrten zum Krankenhaus, Fahrten für Arzt-Besuche und mit Schreiben an die Behörden versuchte zu helfen, scheinen wichtige politische Fach-Informationen zu fehlen, die die SPD-Kreisrätin aus ihrem langjährigen sozial-politischen Engagement sehr gut kennt.

Das Hilfe-Angebot von SPD-Kreisrätin Ellen Brinkmann könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, damit schnelle und unbürokratische Hilfe, die ärztliche Versorgung und der Schutz zum Erhalt der Wohnung des IT-Fachmannes gewährleistet werden können.

Artikel 25

1.Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2.Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (proklamiert 1948 in New York City)

Die neue Konvention zum Schutz behinderter Menschen der Vereinten Nationen verstärkt die Schutz- Menschen- und Bürgerrechte auch für behinderte Kinder und Menschen in Deutschland.

Rebecca Evans ruft Menschen zur Teilnahme an den EU-Wahlen auf

Rebecca Evans ruft Menschen zur Teilnahme an den EU-Wahlen auf

Brüssel (Belgien) / Berlin (Deutschland). Mit einer einer spontanen Europa-Bürger-Wahl-Initiative überraschte gestern die Autorin Rebecca Evans. In einem Info-TV-Beitrag zu den Europa-Wahlen, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfinden, rief die Autorin alle Menschen in der Europäischen Union zur Teilnahme an den Wahlen auf.

Vom 4. bis 7. Juni 2009 werden insgesamt 375 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zur Wahl gerufen, um über die neue Zusammensetzung des Europa-Parlaments zu entscheiden.


Mit der reichlich spontanen Europa-Wahl-Werbe-Aktion überraschte die Autorin und Referentin, Rebecca Evans, auch in Deutschland bekannte Berufs-Politiker wie Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) sowie Politiker weiterer großer Parteien in Deutschland.

Die Europa-Wahl-Werbe-Initiative der Autorin Rebecca Evans ist beim Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) bei http://film.waehledeineuropa.at/?key=7z9rem6l4548511a8a62704415&marker=45534

zu sehen.

Die Autorin Rebecca Evans engagiert sich nicht speziell und auch nicht als Berufs-Politikerin in der Politik sondern lässt ihre Emotionen, Nachrichten und Texte folgen. Sie wählt auch Texte anderer Autoren und Autorinnen und schreibt eigene Texte, die auf www.duckhome.de von Jochen Hoff oder bei anderen Partnern des Netzwerkes www.saarbreaker.com/partnernetzwerk zu finden sind.

Die ehrenamtlich politisch engagierte Frau ist ausgebildete Garten- und Landwirtschafts-Bauerin, Autorin und Referentin zum Thema Phytomedizin und zur Zeit erziehende Mutter.

Rebecca Evans - Aus welchen Gründen und seit welchem Zeitpunkt interessieren Sie sich für Politik und sind selbst ehrenamtlich politisch engagiert?

Rebecca Evans: „Ich will ehrlich sein. Meine Motivation zur Europawahl erfuhr ich durch eigene Recherchen im vergangenen Sommer. Ich stöberte mal wieder in der EU-LEX Datenbank nach Kommissions-Mitteilungen zum Thema Gentechnik und stieß dort auf einige Ungereimtheiten. Zumindest für mich waren manche Zusammenhänge in Deutschland dies bezüglich lange unklar. Für deutsche Politik interessiere ich mich deutlich länger, als das ich dies für die EU-Politik sagen kann.“

In knapp zwei Wochen sind rund 375 Millionen Menschen in der EU zur Wahl des Europa-Parlaments aufgerufen. Sie rufen öffentlich zur Teilnahme an der EU-Wahl auf, weshalb?

Rebecca Evans: „Nun, ich lebe in einem Teil Europas. Ich sehe es also als verpflichtend für jeden EU-Bürger an, für seinen Teil der EU eine Stimme zu verleihen. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass politische Institutionen das Volk zu vertreten haben. Woher sollen Politiker wissen für was sie sich einsetzen sollen, wenn WIR stumm sind? Es geht in der EU mittelbar und unmittelbar um uns Bürger, also müssen wir durch unsere Stimmen den Weg weisen.“

Sie sind keine Berufs-Politikerin, glauben Sie daran dass ehrenamtlich politische engagierte Menschen im großen und harten Geschäft der Politik etwas bewegen können?

Rebecca Evans: „Das mit dem Ehrenamt ist so eine Sache. Sicherlich ist das außer-parlamentarische, politische Engagement notwendig, allerdings birgt es in manchen Teilbereichen auch die Gefahr der Stagnation.

Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Hilfe nicht eines politischen Hintergrundes bedarf. Wer helfen kann und will macht dies ganz aus eigener Intention heraus. Leider gibt es in unserer Gesellschaft in diesem Punkt aber wenig Motivation. In der heutigen Zeit sehen viele Menschen zu, dass sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt bekommen. Was - aus meiner politischen Sicht heraus - auch nur all zu verständlich, aber auch falsch ist. Die Menschen müssen einfach wieder näher zusammenrücken und dabei spielt die politische Einstellung eher eine untergeordnete Rolle, - sie sollte außen vor gelassen werden. Nur dann wird sich, meiner Ansicht nach, etwas bewegen.“

Weshalb ist die Teilnahme möglichst vieler Menschen an der EU-Wahl aus Ihrer Sicht so wichtig?

Rebecca Evans: „Allein für Deutschland sind 33 Parteien zur Europawahl zugelassen. Für jeden sollte da etwas dabei sein. Wie ich eben bereits schon einmal erwähnte, betreffen Entscheidungen aus Brüssel jeden einzelnen Bürger und da ist es wichtig, dass eben jeder einzelne Bürger durch die Stimmangabe für seine Interessen zeigt wo der Weg hingehen sollte. Mit schweigen akzeptiert man jeden erdenklichen Weg, der möglicherweise nicht der ist, den man zu gehen bereit ist.“

Wie denken Sie über die EU-Verfassung, vielmehr über den EU-Reform-Vertrag?

Rebecca Evans: „Ich muss zugeben - und wenn jeder für sich ehrlich wäre, müsste er genauso antworten - das gesamte Paket und seine damit verbundenen Auswirkungen noch nicht zu Ende studiert zu haben. Die konsolidierte Fassung des Vertrags wurde sehr spät veröffentlicht, meines Erachtens zu spät. Hinzu kommt, dass er unendlich viele Verweise auf wieder andere Dokumente enthält. Das ganze Projekt ist schlicht 'unüberschaubar', nicht nur für ungeübte LeserInnen. Um Inhalte richtig zu verstehen bedarf es eines gesonderten Studiums für das man sich besser Jahre Zeit nehmen sollte. Diese negativen Aspekte reichen um Ihnen die Antwort zu geben, dass das Vertragswerk von Grund auf Bürger-freundlicher gestaltet werden sollte. In der vorliegenden Fassung führt dieses Werk -ich will es mit dem Wort eines ehemaligen Genossen sagen - direkt nach Absurdistan.“

Wünschen Sie sich eine Volksabstimmung in Deutschland und in allen EU-Ländern über die Einführung der EU-Verfassung?

Rebecca Evans: „Ja, dies wünsche ich mir nicht nur für Deutschland. Die EU-Verfassung gilt für alle 27 Mitgliedsstaaten und somit für alle Bürger darin - ohne Ausnahmen. Die Bürger Europas sind die EU. Gäbe es sie nicht, gäbe es keine EU.“

Welche Nachteile sehen Sie in der Europäischen Union?

Rebecca Evans: „Eindeutig ist die Gebundenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten an das EU-Recht für mich als Nachteil zu sehen. Das meint: Alle Mitgliedsstaaten müssen sich dem Diktat von Brüssel beugen, im Schlechten, wie im Guten. Gute Richtlinien und Gesetze bereiten mir dabei weniger Sorgen. Als Beispiel will ich eine Entscheidung der Kommission zu Anfang des Jahres geben.

Mit dieser Entscheidung wurde es dem Rat erlaubt, Ungarn zur Zulassung der Genmais-Sorten "Zea mays L." und "MON810" zu zwingen. Zuvor hatte Ungarn den Verkauf, sowie die Verwendung dieser Sorten im Land verboten. Die EU ermächtigte sich mit der Kommission-Entscheidung also über die geltenden Gesetze eines Mitgliedsstaates zu entscheiden. So etwas kann ich nicht für gut heißen. Leider betrifft dies aber auch andere politische Bereiche - nicht nur die Land- und Agrarwirtschaft.“

Welche Vorteile sehen Sie in der Europäischen Union?

Rebecca Evans: „Es mag viele Vorteile geben, je nach Sichtweise mögen diese Vorteile für andere wiederum auch Nachteile sein. Für mich ist ein entscheidender Vorteil, dass über die Staatsgrenzen hinweg - bei entsprechender Förderung und Forderung - auch eine Kultur-Bereicherung auf Bildungs-Ebene entstehen kann.

Ein weiterer Vorteil kann sein, dass auf internationaler Ebene gemeinschaftlich vorgegangen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber eben, dass demokratische Grundwerte weiterhin aufrecht erhalten werden und jeder Staat einzeln und direkt über weitere Maßnahmen entscheiden sollte. Nicht Brüssel ist der Souverän - die Bürger einzelner Staaten sind es.“

Welche politischen Veränderungen wünschen Sie vom Europa-Parlament?

Rebecca Evans: „Die bürgerliche Mitbestimmung muss ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass eine Volksabstimmung erst dann vor der Kommission behandelt wird, wenn eine Million Bürger sich für einen bestimmten Weg entschieden haben. Allein der Aufwand der Bürger hierfür steht konträr zur Regelung.

Die nationalen Verfassungs-gebenden Rechte einzelner Mitgliedsstaaten müssen respektiert und zementiert werden. Das sind die groben Mindestmaßnahmen die das Parlament gewährleisten sollte.“

Betrachten Sie sich in erster Linie als EU-Bürgerin oder als eine nationale Bürgerin von Deutschland?

Rebecca Evans: „Beides ist geologisch voneinander untrennbar. Ich sehe mich als Deutsche Bürgerin, sowie auch als Europäerin. Rein emotional sehe ich mich selbstverständlich als Bürgerin Deutschlands.“

Sollte Ihrer Überzeugung nach, die Europäische Union eine Demokratie sein oder bevorzugen Sie andere Regierungsformen, etwa Kommunismus, Sozialismus oder andere Formen der Regierung?

Rebecca Evans: „Das ist eine Frage, die sich nicht innerhalb weniger Minuten beantworten lässt. In jeder Regierungsform gibt es bisweilen positive Aspekte, als auch negative. Ich denke, eine gesunde Mischung aus vielen könnte eine Lösung sein. Darauf müsste man sich aber einlassen und nicht, so wie bisher, eine bestimmte Regierungsform -zum Zwecke des Machterhalts - dämonisieren.

Wünschen Sie sich die Einführung eines EU-Reise-Passes, das die Inhaberin / den Inhaber eines solchen EU-Reise-Passes an erster Stelle als EU-Bürger / EU-Bürgerin ausweist und erst an zweiter Stelle eine nationale oder regionale Zugehörigkeit ausweist?

Rebecca Evans: „Nun, ich denke das ein EU-Reise-Pass völliger Humbug ist. Um EU-BürgerIn zu sein - was man ja bereits ist, wenn man darin lebt -bedarf es keiner besonderen Auszeichnung. Solche Art Auszeichnungen haben bei mir immer den bitteren Beigeschmack einer Wertung von Menschen. Mir ist es ganz gleich, ob ein Mensch aus Nepal kommt, aus Pjongjang oder sonst woher. Für einige mag das nach wie vor eine Hürde darstellen, die es aber endlich mal zu überwinden gilt. Mit einer expliziten Auszeichnung entfernen wir uns jedoch davon.“

Vielen Dank für das Interview.

Rebecca Evans: „Ich danke Ihnen.“

Menschen, die die Aktion „Wähle Dein Europa“ mit einen eigenen Europa-Wahl-Werbe-Fernseh-Beitrag unterstützen wollen, können bei http://film.waehledeineuropa.at/index.php die Produktion gestalten.

Ausführliche Informationen zum Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) sind bei www.oegb.at abrufbar.

Wer sich zur Wahl des Europa-Parlaments vom 4. bis 7. Juni 2009 informieren möchte findet auf der Web-Seite www.europarl.de umfassende und ausführliche Informationen.

Antworten im Interview: Rebecca Evans, Autorin
Text und Fragen: Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor
Fotos: Europa-Parlament, Strasbourg, Frankreich
Recherchen: MJB Mission News, (ISSN 1999-8414), Bürger-Zeitung Oldenburg
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Medien-Projekt Menschenrechts-Reporter
Bruessel (Belgien), Paris (Frankreich), Berlin (Deutschland), 26. Mai 2009

Grundgesetz: Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten

Grundgesetz: Warnung vor erheblicher Gefährdung von Grundrechten

„Deutliche demokratische Defizite“ - Warnung vor einer erheblichen Gefährdung und dem Verlust von Grundrechten - Vortrag der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI)

Von Andreas Klamm

Berlin. 24. Mai 2009. Die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) warnt vor einer erheblichen Gefährdung von Grundrechten nach dem Grundgesetz und beklagt in einer Presse-Erklärung so wörtlich „deutliche demokratische Defizite“ im 60. Jahr des Grundgesetzes für Deutschland.

Als aktuelle Beispiele beschreibt die Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) unter anderem permanete Versuche von Bund und Ländern, wegen vermeintlich größerer Sicherheit für Bürger und Bürgerinnen präventiv bei der Strafverfolgung tätig zu werden. Dabei würden nach Auffassung der GHI elementare Grundsätze des Rechtsstaates, wie beispielsweise die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ausgehebelt. Mit Klagen gegen das BKA-Gesetz hoffe eine kritische Öffentlichkeit wieder einmal auf das Bundes-Verfassungsgericht und seine Grundrechts-freundliche Rechtssprechung der letzten Jahre.

Mit großer Sorge beobachte die GHI die Drangsalierung von Demonstranten bei politischen Großveranstaltungen, bei denen Grundgesetz-widrig unter Missbrauch von Amtshilfe Militär eingesetzt werde, wie etwa beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007.

Die in diesen Tagen vielfach vorgenommene Würdigung des Grundgesetzes zu seinem 60. Geburtstag nimmt die GHI zum Anlass, auf eine fragwürdige Interpretation des Friedens-Gebots des Grundgesetzes bei seiner nach 1949 erfolgten Ausgestaltung hinzuweisen.

„Obwohl das Friedensgebot im Grundgesetz des Jahres 1949 ungleich konkreter ausformuliert worden war als das Rechts- und Sozialstaats-Gebot, ist es in den Folgejahren bis heute vergleichsweise nachrangig behandelt worden. Friedens-Forschung, Prävention von Konflikten, zivile Konflikt-Bearbeitung – dies fristet im Vergleich zu der Bedeutung von Militär und den dafür aufgewendeten Militär-Ausgaben in Vergangenheit und Gegenwart ein Schatten-Dasein“, erklärte das Vorstandsmitglied der Gustav Heinemann-Initiative, Dr. Karl-Ludwig Sommer.

Diese Feststellung nehme nichts von der überragenden Bedeutung, die die GHI dem Grundgesetz beimesse. Man habe Gustav Heinemann in der jüngsten Debatte des Deutschen Bundestages anlässlich der Feierlichkeiten „60 Jahre Grundgesetz“ mehrfach zitiert und dies belege die nach wie vor große Aktualität seines politischen Vermächtnisses.

Eines der kürzlich verwendeten Zitate lautet: „Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen Geltung verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt.“.

Ein derartiges Grundgesetz-Verständnis setze auf Bürgerinnen und Bürger, die ihre Teilhabe-Rechte nicht nur kennen, sondern tatsächlich auch wahrnehmen.

Die GHI warnt vor erheblichen Gefährdungen der Grundrechte und beklagte deutliche demokratische Defizite bei aller Anerkennung des Erreichten.

Überfällig sei ein weiterer Ausbau von Mitwirkungs-Rechten durch Aufnahme von Volks-Abstimmungen ins Grundgesetz und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer.

Die in Artikel 1 des Grundgesetzes (GG) konstatierte Unantastbarkeit der Würde des Menschen beziehe sich eindeutig nicht nur auf Menschen aus Deutschland, sondern ohne Ausnahme auf alle in Deutschland lebende Menschen gleichermaßen.

Vor dem Hintergrund der Bedeutung, den das Asyl für die Verfolgten des Naziregimes hatte, war die Aushöhlung des Asylrechts eine moralisch schwarze Stunde des höchsten deutschen Parlaments. Alltäglicher Rassismus und Diskriminierung vor allem von Muslimen und Menschen anderer Hautfarbe sowie die Schikanierung der in Deutschland mit ungesichertem Aufenthalts-Status lebenden Flüchtlinge sowie der Menschenrechts-widrige Umgang mit den hier illegal Lebenden sind nicht mit der im Grundgesetz postulierten Würde des Menschen und dessen Menschenrechten vereinbar.

Bundeswehr muss Verteidigung-Armee bleiben

Die Gustav-Heinemann-Initiative bekräftigte zudem, dass die Bundeswehr eine Verteidgungs-Armee bleiben müsse. Ein besonders krasses Missverhältnis von Grundgesetz-Norm und Real-Politik weise die der Bundeswehr seit der deutschen Einheit zugewiesene Rolle auf.

Statt eine Verteidigungs-Armee zu bleiben, wie es das Grundgesetz vorgibt, wurden die Streitkräfte ohne einen der Nachrüstung vergleichbaren öffentlichen Diskussions-Prozeß zur Armee im Einsatz umdefiniert. Unter dem Signum Friedenssicherung werde der Bundeswehr im Weißbuch unter anderem die weltweite Sicherung von wirtschaftlichen Ressourcen im Interesse Deutschlands zugeschrieben.

Waffen-Export-Weltmeister Deutschland

Deutschland habe sich zu einem der größten Waffen-Exporteure weltweit entwickelt. Die GHI verurteilt jüngste Pläne der Bundesregierung, möglicherweise auch Panzer an arabische Staaten zu liefern, da dies die Sicherheit Israels gefährden würde und zudem zur Verschärfung eines der ohnehin brisantesten Regional-Konflikte beitragen würde.

„Das Grundgesetz war in der Vergangenheit Kompass für die Ausgestaltung von Demokratie und Freiheitlichkeit und gibt uns ebenso für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einen verlässlichen Rahmen. Gefordert sind allerdings die Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Engagement Demokratie lebendig machen“ , erklärte Dr. Karl-Ludwig Sommer vom Vorstand der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI)

Am 12. und 13. Juni 2009 veranstaltet die Gustav Heinemann-Initiative eine Tagung zu „60 Jahre Grundgesetz“ im Schloß Rastatt (Herrenstraße 18, 76437 Rastatt).

Als Referenten haben bisher für die Veranstaltung zugesagt : Dr. Erhard Eppler, „Der Staat im 20. und 21. Jahrhundert“, Dr. Detlef Hensche, „Die sozialen Grundrechte nach 60 Jahren Grundgesetz“ und Dr. Dieter Deiseroth, „Das Friedensgebot des Grundgesetzes. Anspruch und Wirklichkeit nach 60 Jahren“. „Stand und Perspektiven der Bürgerrechts-Arbeit“ wird ebenfalls Thema eines Vortrags sein.

Die Gustav-Heinemann-Initative e.V. engagiert sich seit vielen Jahren für die Menschenrechte. Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.gustav-heinemann-initiative.de abrufbar.

Vorbilder für die Gesellschaft: "Botschafter für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet

Vorbilder für die Gesellschaft: "Botschafter für Demokratie und Toleranz" ausgezeichnet

Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries ehren engagierte Menschen

Berlin-Moabit. (and) 24. Mai 2009. Die neuen Botschafter für „Demokratie und Toleranz“ wurden von Bundesinnen-Minister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustiz-Ministerin Brigitte Zypries (SPD) am 23. Mai 2009 ausgezeichnet. Brigitte Zypries bezeichnete die Preisträger als gesellschaftliche Vorbilder, teilte das Bundesministeriums des Innern in einer Pressemitteilung mit.

Die neuen „Botschafter für Demokratie und Toleranz heißen: Isaak Behar (Berlin), Gerd Liesegang (Berlin), Freya Klier (Berlin), Sebastian Ramnitz (Vechta) und die Roma-Gadje-Initiative – Dialog durch Freiwillingen-Dienst (Hannover).

Zum neunten Mal ehrte das von der Bundesregierung gegründete Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) Personen und Initiativen, die im besonderen Maße für gesellschaftliches Engagement und Zivilcourage stehen, als "Botschafter für Demokratie und Toleranz".

In diesem Jahr wurden fünf Preisträger durch den Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble und die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, im Rahmen eines Festaktes zur Feier des Tages des Grundgesetzes ausgezeichnet. Der Festakt bildete zudem den Höhepunkt des diesjährigen Jugendkongresses unter dem Motto: "Deutschland in bester Verfassung?!", mit dem das Bündnis für Demokratie und Toleranz jährlich um den 23. Mai ca. 450 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin zusammen bringt.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hob die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements der Preisträger hervor: "Demokratie und Freiheit brauchen nicht nur einen rechtlichen Rahmen, sondern sie brauchen vor allem Menschen, die diesen Rahmen ausfüllen und bewusst mitgestalten. Die diesjährigen Botschafter für Demokratie und Toleranz sind herausragende Beispiele, die aktiv für die Gestaltung unserer Gesellschaft Verantwortung übernehmen. Sie setzen sich in ihrer täglichen Arbeit und mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement im Sinne unseres Verfassung für Toleranz und Pluralismus ein und tragen dazu bei, dass die Werteordnung des Grundgesetzes mit Leben gefüllt wird."

Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sind die Preisträger gesellschaftliche Vorbilder: "Mit der Auszeichnung als Botschafter für Demokratie und Toleranz wollen wir die diesjährigen Preisträger ins Scheinwerferlicht rücken, denn sie sind echte Vorbilder für unser Gemeinwesen. Das zivilgesellschaftliche Engagement der Ausgezeichneten ist praktizierter Gemeinsinn, das bedeutet, nicht nur an sich zu denken, sondern für seine Mitmenschen und unsere Demokratie und deren Werte aktiv zu werden. Es ist so etwas wie der Kitt unserer Gesellschaft und für ihren sozialen Zusammenhalt unersetzbar."

Der Preis ist eine der wichtigsten Anerkennungen, um zivilgesellschaftliches Engagement für eine demokratische und tolerante Gesellschaft in Deutschland zu würdigen. Die Auszeichnung ist mit jeweils 5000,- € dotiert.
Die "Botschafter für Demokratie und Toleranz 2009" sind:

Isaak Behar (Berlin), Gemeindeältester der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, wurde 1923 in Berlin geboren. Er und seine Familie gehörten der eher kleinen Minderheit der sephardischen Juden in Berlin an. Seine Vorfahren stammten ursprünglich aus der Türkei. Isaak Behar überlebte die NS-Zeit und den Holocaust im Versteck. Seit fast 20 Jahren erzählt er in zahlreichen Gesprächen mit Schülern, Polizei-Auszubildenden oder Bundeswehrrekruten von dieser Zeit. Nachdem seine Eltern und seine zwei Schwestern im Dezember 1942 nach Auschwitz deportiert und dort ermordet wurden, begann für den 19-Jährigen ein Kampf ums Überleben, den er trotz vieler Peinigungen, einer vorläufigen Verhaftung und zweier versuchter Deportationen gewinnt. In den Begegnungen können und sollen die Jugendlichen Isaak Behar alles fragen; er möchte mit ihnen diskutieren, nicht vor ihnen dozieren.

Jedes Jahr am 9. November besucht Isaak Behar das Mahnmal „Gleis 17“ des Bahnhofs Grunewald, von dem aus auch seine Familie deportiert wurde. Dort betet er das Kaddisch, das jüdische Totengebet. Inzwischen ist er dabei nicht mehr alleine: Über tausend Menschen versammeln sich jedes Jahr im stillen Gedenken an die Opfer mit ihm, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler.

Gerd Liesegang (Berlin) hat sich nicht allein in seiner Funktion als ehrenamtlicher Vizepräsident des Berliner Fußball-Verbandes, sondern vor allem mit seinen zahlreichen sozialen Aktivitäten weit über die Grenzen Berlins hinaus einen Namen gemacht. Besonders liegen ihm die Themenbereiche Gewaltprävention, Fairplay, Integration und die Arbeit gegen Rassismus am Herzen. Sein gesamtes vorbildliches Wirken für den Fußball ist rein ehrenamtlicher Natur. Er ist seit Jahrzehnten im Berliner Stadtteil Kreuzberg erfolgreich und nun auch in Friedrichshain tätig; seine Arbeit ist beständig und nachhaltig.

Das Thema Integration durch Sport ist seine Lebensaufgabe. Einst selbst aktiver Fußballer, war er bereits 1975 als Jugendtrainer tätig und weiß daher aus erster Hand um die Bedeutung von Sport als wirksames Mittel der Gewaltprävention. Eine der zahlreichen weiteren Aktivitäten von Gerd Liesegang ist sein Einsatz für sozial benachteiligte Jugendliche. So wirkt das von ihm unterstützte KICK-Projekt mit Sportangeboten und sozialpädagogischen Methoden dem Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in die Kriminalität entgegen. Ziel des Projektes ist es, die zum Teil straffällig gewordenen Jugendlichen zu selbstverantwortlichem Handeln im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe zu befähigen.

Weitere Beispiele für Gerd Liesegangs enormes Engagement sind seine Beteiligung an dem weltweiten Fußballprojekt "Streetfootballworld", sein Einsatz für die Patenschaft des Berliner Fußballverbands mit der Jugendstrafanstalt Berlin und die Einführung der "Fairplay-Geste des Monats" im Berliner Fußball.

Freya Klier (Berlin) wurde 1950 in Dresden geboren. Bereits 1968 unternahm sie den ersten erfolg-losen Fluchtversuch aus der DDR. Sie wurde zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt, jedoch vorzeitig entlassen. Nach einem Schauspiel- und Regiestudium arbeitete sie seit 1982 als Regisseurin. Seit Anfang der 80er Jahre war Freya Klier in der DDR-Friedensbewegung aktiv, was 1985 zu einem Berufsverbot führte. Im Jahre 1987 kritisierte Freya Klier zusammen mit ihrem Ehemann Stephan Krawczyk in einem offenen Brief den gesellschaftlichen Zustand der DDR und forderte Reformen.

Das Ehepaar wurde vom Ministerium für Staatssicherheit verhaftet. Um den angedrohten jahrelangen Gefängnisstrafen zu entgehen, entschlossen sich Klier und Krawczyk, die DDR zu verlassen. Dies wurde von den Medien der DDR als eine Flucht "landesverräterischer Bürger" dargestellt. Freya Klier lebt heute als freischaffende Autorin und Filmregisseurin in Berlin. Besondere Verdienste hat sie sich in der Aufklärung von Schülern über die DDR-Vergangenheit erworben: Einmal im Monat besucht sie Schulen in Ost und West und erklärt, was eine Diktatur ist, was in der DDR nach dem Mauerbau geschah und wie viele Menschen aus dem Land geflohen sind. Zudem setzt sie sich als deutsches Mitglied der internationalen Schriftstellervereinigung P.E.N. für verfolgte Schriftsteller weltweit ein.

Sebastian Ramnitz (Vechta) ist 22 Jahre alt und der ehrenamtlich tätige Gründer des Vereins ContRa. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, Jugendliche gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren. ContRa e.V. besteht aus Jugendlichen im Alter von 13 bis 25 Jahren, die Informationsbroschüren erstellen und Informationsstände an Schulen, Konzerten sowie Filmvorführungen organisieren.

Darüber hinaus leistet der Verein Aufklärungsarbeit in Form von Vorträgen beispielsweise zum Thema des Ausstiegs aus der rechten Szene. Dabei zeigen die Jugendlichen, was Rassismus ist, wo er herkommt und wie er endet. Der Verein wurde im Jahre 2006 gegründet. Von Beginn an war es sein Ziel, bei Intoleranz und Rassismus nicht wegzusehen, sondern aktiv etwas dagegen zu unternehmen. Angestrebt werden ein friedliches Miteinander sowie die Stärkung von Demokratie und Toleranz. Dabei spielt sich die Arbeit auf einer öffentlichen Ebene ab, da der Verein möglichst viele Menschen ansprechen will. Eine besondere Aktion des Vereins war die Wahlkampagne für Erstwähler namens "Verwähl Dich nicht!", die zur Wahl aufrief und Argumentationshilfen gegen rechte Parolen verbreitete.

Das Ziel der im Jahr 2003 gestarteten Roma-Gadje-Initiative – Dialog durch Freiwilligendienst (Hannover) ist es, den Dialog zwischen Sinti, Roma und Nicht-Roma ("Gadje") zu fördern. In Form von Freiwilligendiensten soll die Situation von Roma in Europa verbessert und das Bewusstsein für ihre Lebenssituation geschärft werden, die immer noch von Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt ist. Deshalb verfolgt die Roma-Gadje-Initiative zwei Ziele: Zum einen die Förderung eines Netzwerks junger Roma, zum anderen die Bewusstseinsbildung für deren Probleme. Zentraler Ansatz ist dabei die gleichberechtigte Partnerschaft von Roma und Nicht-Roma bei der Entwicklung und Gestaltung des Programms.An dem Projekt nehmen 25 Organisationen aus ganz Europa und den USA teil und tragen somit aktiv zur Völkerverständigung und zum Abbau von Extremismus und Gewalt bei. Die Freiwilligendienste, die überwiegend von jungen Menschen durchgeführt werden, dauern in der Regel ein Jahr. Sie sind in den Bereichen Umweltschutz, in der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen sowie im pädagogischen Bereich angesiedelt. Meist arbeiten die Nicht-Roma in Mittel- und Osteuropa, während die Sinti und Roma in Westeuropa und in den USA tätig sind.

Ausführliche Informationen zum Bündnis für Demokratie und Toleranz sind direkt in Berlin erhältlich.

Kontakt:
Bündnis für Demokratie und Toleranz
Kim Hartmann
Friedrichstr. 50, 10117 Berlin
Telefon: 030 / 23 63 408 - 11
Fax: 030/23 63 408-88
E-Mail hartmann@bfdt.de

Neue Umfrage: 90 Prozent der Menschen gegen Internet-Sperren

Neue Umfrage: 90 Prozent der Menschen gegen Internet-Sperren

„Nur 5 Prozent der Befragten stimmen für Internet-Sperren“ - Löschung von Web-Seiten mit pädophilien Inhalten ist zielführend

Von Andreas Klamm

Berlin. 24. Mai 2009. Die Diskussion über die geplante Einführung von Internet-Sperren in Deutschland wird kontrovers in allen Teilen des Landes und auch in vielen weiteren Ländern intensiv geführt. Der Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren (MOGIS) und Christian Bahls teilten mit, dass beim Meinungs-Forschungs-Insitut infratest dimap auch der Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren eine Umfrage in Auftrag gegeben hat.

Die neue Umfrage wurde vom gleichen Institut durchgeführt, wie die Umfrage der Deutschen Kinderhilfe e. V., die zum einem gegenteiligen Ergebnis führte.

Das überraschende Ergebnis der neuen Umfrage: 90 Prozent der befragten Menschen (1000) sind gegen Internet-Sperren und rund 5 Prozent stimmen für Internet-Sperren, um Kinder vor Pädophilie zu schützen. Als einer der ersten Zeitungen berichtete die Tageszeitung Die Zeit über das neue Umfrage-Ergebnis.

Die neue Umfrage sei laut Mitteilung des Instituts infratest dimap „objektiv“.

92 Prozent der befragten Menschen stimmten dafür, dass Internet-Seiten mit Kinder-Pornographie konsequent gelöscht und die Betreiber strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Der Verein teilte mit: "Wir können uns der Infratest-Einschätzung, Löschen wäre die härtere Methode nicht anschließen. Dagegen ist Sperren unseres Erachtens die härtere (wenn auch wenig zielführende) Methode, da viele Unbeteiligte in Ihren Grundrechten beeinträchtigen würden.

Das konsequente Löschen dieser Inhalte ist viel zielführender!“

In den unterschiedlichsten Lagern wird die Diskussion intensiv geführt. Mehrere Vereine für Kinderschutz setzen sich sehr intensiv für die Einführung von Sperren im Internet ein, während der Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren und weitere Gruppen sich für das Löschen der Web-Seiten mit pädophilen Inhalten engagieren und für die Strafverfolgung der Anbieter.

Mehrere internationale Gruppen und Interessengemeinschaften planen sogar die komplette Umstrukturierung des Internet 2.0 mit der Einführung des neuen Protokoll IPv6. Das Internet in der bisher gekannten Form, solle demnach künftig nicht mehr für die Allgemeinheit der bisherigen Nutzer des Internets zur Verfügung stehen, informierte ein Sprecher.

Eine amerikanische Interessengemeinschaft warnte mehrfach in den vergangenen Wochen davor, dass es offenbar Pläne gibt, Millionen von Menschen künftig von der Nutzung des Internets „komplett auszuschliessen.“ und kämpfe für den Fortbestand und die Freiheit des Internets.

In der Türkei wünschen sich viele IT-Experten die Einführung von Internet-Filtern, nach dem vor rund 12 Monaten mehrere Gerichte in Ankara verfügten, das Internet-Portal You Tube vom Netz zu nehmen.

Die Gründe für die Blockierung von You Tube in der Türkei sind bis zum heutigen Tag nicht bekannt.

In einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag unterschrieben 95298 Menschen gegen das geplante Gesetz für Internet-Sperren. Die Petition kann noch bis 16. Juni 2009 mit gezeichnet werden bei . https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 .

Die Diskussion um die Einführung von Internet-Sperren wird nicht nur in Deutschland geführt, sondern auch in vielen weiteren Ländern in Europa, in den Vereinigten Staaten von Amerika und auch in Pakistan.

In Deutschland gibt es nicht nur die Angst vor potientiell Pädo-Kriminellen, wie die Ärztin und Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen mitteilte.

Vielmehr zeichnet sich ein ähnliches Bild wie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ab und offenbar macht sich in weiten Teilen des Landes auch eine gewisse Form von Pädo-Phobie bemerkbar, das meint die Angst-Störung, dass es sich bei jedem Internet-Nutzer um potentiell Pädo-Kriminelle Nutzer handeln könnte.

Im Kampf gegen den Terrorismus wurden immer wieder Bedrohungs-Szenarien für Deutschland bekannt, die sogar zur Diskussion über den „vorsorglichen Abschuss“ ziviler Flugzeuge über Groß-Städte in Deutschland und Europa führten.

Mit dem Abschuss ziviler Flugzeuge war geplant, notfalls die Tötung von 400 bis 800 Fluggästen in Kauf zu nehmen, um sich gegen den internationalen Terrorismus zu schützen.

Welche Folge ein Abschuss eines Flugzeuges des Typs Boeing 747-400 über der Bundeshauptstadt Berlin haben könnte, um ein Beispiel zu nennen, wagt kaum ein Mensch sich vorzustellen. Schon mit dem Abschuss eines Groß-Flugzeuges über einer Großstadt könnten mehr Menschen zum Opfer werden, als dies bei einem Anschlag von Terroristen möglicherweise der Fall wäre.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den „vorsorglichen Abschuss von Passagier-Flugzeugen“ für den Fall einer Entführung wurde sogar über das „Abhanden-Kommen“ nuklearer Sprengköpfe und von Atom-Waffen berichtet, die in dieser Form bis heute offiziell nicht bestätigt werden konnten.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt es ebenso kontroverse und intensive Diskussionen wie bei der geplanten Einführung von Internet-Sperren.

Während Experten im Kampf gegen den Terrorismus teilweise immer noch Bedrohungs-Szenarien, wie dem möglichen „atomaren Angriff“ auf Deutschland beschreiben, gibt es auch Gruppen von Experten und Menschen, die davor warnen, dass sich die Menschen in Deutschland und in der Welt nicht von einer „Terror-Phobie“ einschüchtern lassen sollten und im Kampf für Sicherheit nicht alle Grundrechte und Menschenrechte opfern sollten.

Es besteht kein Zweifel, die Gefahren von Terrorismus und Pädophilie bestehen real, doch die Wahl der richtigen Mittel des Schutzes birgt die weitere Gefahr in sich, alle Grundrechte und Menschenrechte aufzugeben.

Sollte dies geschehen, hätten die Terroristen ihr Ziel, die Menschen eines oder mehrerer Länder in ihren Freiheiten einzuschränken und zu terrorisieren zwar nicht mit Anschlägen doch dann auf dem politischen Weg erreicht.

Der Verlust aller Freiheits- Grund- und Menschenrechte kann in einer Demokratie nicht das vorgegebene Ziel sein. Daher muss die Wahl der Mittel zum Schutz mit den möglichen Folgen sehr gründlich geprüft und überdacht werden, soweit dies möglich ist.

Ob es die politischen Entscheidungs-Träger tatsächlich zulassen wollen, dass mit einer Art „Scheuklappe“, so wurden die Internet-Sperren von mehreren Missbrauchs-Opfer bezeichnet, die Internet-Seiten mit pädophilien Angeboten nicht mehr sichtbar, dennoch aber immer noch vorhanden sein werden und dabei unbeteiligte Millionen von Menschen und auch mittelständige Unternehmen möglicherweise als eine Folge im Kampf gegen die Pädophilie zu Opfern und Geschädigten werden könnten, bleibt abzuwarten und ist zur Zeit nicht bekannt.

Ausführliche Informationen zum Verein Missbrauchs-Opfer gegen Internet-Sperren sind bei http://mogis.wordpress.com zu finden.

CDU freut sich mit der großen Mehrheit der Deutschen

CDU freut sich mit der großen Mehrheit der Deutschen

Berlin. (and). 24. Mai 2009. Zur Wiederwahl von Prof. Dr. Horst Köhler und zum Wahlergebnis der Bundesversammlung erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands (CDU), Ronald Pofalla:

"Die CDU freut sich mit der großen Mehrheit der Deutschen, dass Bundespräsident Horst Köhler für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.

Horst Köhler hat sich mit seiner bürgernahen Art Ansehen und Respekt in allen Gruppen unserer Bevölkerung erworben. Die CDU Deutschlands ist glücklich, dass der Bundespräsident diese erfolgreiche Arbeit für unser Land fortsetzen kann.

Die SPD hat die Chance vertan, einen breiten Konsens für den Bundespräsidenten zu ermöglichen. Anstatt unser Land zusammenzuführen, hat die SPD auf Spaltung gesetzt. Die Aufstellung von Gesine Schwan war ein schwerer Fehler der SPD-Führung."

Horst Köhler wurde mit 613 Stimmen im ersten Wahlgang für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident von der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 wieder gewählt.

Auf Platz 2 wurde mit 503 Stimmen die Politologin Prof. Dr. Gesine Schwan (SPD) gewählt. Damit könnte zumindest rein theoretisch Gesine Schwan (SPD) das Amt der Vize-Bundespräsidentin für sich beanspruchen, was so in den Gesetzen, insbesondere im Grundgesetz, nicht vorgesehen ist.

Der von der Partei Die Linke unterstützte Peter Sodann wurde mit 91 Stimmen gewählt. Das sind zwei Stimmen mehr als Die Linke zur Verfügung hat.

Gesine Schwan (SPD) wird obgleich diese mit 503 Stimmen auf Platz 2 gewählt wurde nicht Vize-Bundespräsidentin, da im Grundgesetz, Artikel 57 (GG) als Stellvertreter des Bundespräsidenten der Präsident des Bundesrates festgelegt ist.

Bundesrats-Präsident ist zur Zeit der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Aloysius Müller (CDU). Im November 2009 wird das Amt des Bundesrats-Präsidenten ein Nachfolger übernehmen.

Christian Baldauf: Wiederwahl bestätigt herausragende Arbeit

Christian Baldauf: Wiederwahl bestätigt herausragende Arbeit

Berlin. (and) 24. Mai 2009. Zur Wahl von Prof. Dr. Horst Köhler für das Amt de Bundespräsidenten in eine zweite Amtszeit bewertete der Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, hat die Wiederwahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland als Beweis für dessen herausragende Arbeit gewertet. Köhler sei eine Integrationsfigur. Die Delegierten hätten im Sinne der Menschen in Deutschland entschieden, so Baldauf.

„Ich freue mich sehr, dass Horst Köhler erneut zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt wurde. Ich gratuliere ihm von ganzem Herzen. Gemeinsam mit seiner Frau Eva Luise hat er sich in der vergangenen Amtsperiode mehr als einmal verdient gemacht. Beide zeichnen sich durch ihren unermüdlichen karitativen und kulturellen Einsatz für die Menschen in unserem Land aus. Laut einer Forsa-Umfrage hätten auch die Deutschen Horst Köhler in einer Direktwahl mit absoluter Mehrheit gewählt.

Horst Köhler ist nicht nur ein beliebter sondern auch ein sehr engagierter Bundespräsident. In den letzten fünf Jahren hat er mehr als 80 Auslandsreisen unternommen, über 560 Reden gehalten, ca. 700 Gesetze unterschrieben und mehr als 11.700 Verdienstkreuze übergeben. Bei allen Entscheidungen hat er stets ruhig und besonnen gehandelt.

Seinen Amtsvorgängern wurde häufig vorgeworfen, Politik und Volk gegeneinander
auszuspielen. Doch dank seiner Kooperationsbereitschaft und Unabhängigkeit, musste sich Köhler diesem Vorwurf nie aussetzen. Deshalb ist Horst Köhler die richtige Wahl für das hohe Amt.“

Die Realität widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes

Die Realität widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes

Berlin. (red). 24. Mai 2009 Aus Anlass "60 Jahre Grundgesetz" erklärte Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Das Grundgesetz ist besser, als sein Ruf. In ihm steckt sogar die Vision vom Demokratischen Sozialismus. Deshalb sollten Linke das Jubiläum würdigen.

Allerdings gibt es eine zunehmende Kluft zwischen dem Anspruch des Grundgesetzes und der politischen Realität anno 2009.

Vorratsdatenspeicherung, Kriege, "Hartz IV", Kasino-Kapitalismus, all das und mehr widerspricht dem guten Geist des Grundgesetzes.

Mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wäre daher dem Jubiläum angemessener, als jede folgenlose Lobesrede am Rande von Bier-Meilen."

60 Jahre Grundgesetz

Nürnberg, den 19. Mai 2009
von Hans-Jürgen Graf

Am 23. Mai 1949 unterzeichnete der damalige und erste Bundeskanzler, Dr. Konrad Adenauer, als Erster das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Doch dem Ganzen ging eine schwere und konfliktreiche Zeit voraus. Die im Februar und März sowie von April bis Juni 1948 in London stattfindende Konferenz zwischen den drei westlichen Besatzungsmächten Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie drei direkten Nachbarn Deutschlands, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg, beschäftigte sich intensiv mit der politischen Neuordnung ihres Besatzungsgebietes in Westdeutschland. Wegen des beginnenden Kalten Krieges tagten die Siegermächte erstmals ohne die Sowjetunion. Die drei Besatzungsmächte verfolgten zunächst recht unterschiedliche Interessen: Während das zentral organisierte Vereinigte Königreich keine Präferenzen bezüglich der Frage „Zentralstaat oder Föderalismus?“ hatte, sondern vielmehr die möglichst problemlose Vereinigung der Trizone mit der sowjetisch besetzten Zone im Auge hatte, plädierten die Vereinigten Staaten für einen nur aus der Trizone bestehenden deutschen Föderalstaat. Für die Franzosen wiederum war die möglichst deutliche Schwächung eines jeden deutschen Staates Hauptziel: Dementsprechend traten sie für eine möglichst lange Besatzungszeit ohne Staatsgründung und die Einbeziehung des Saarlandes in den französischen Staatsverband ein.

Da sie sich mit der Position der Verhinderung einer Staatsgründung jedoch nicht durchsetzen konnten, befürworteten die Franzosen einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Bergbauindustrie. Schließlich enthielt das Schlusskommuniqué der Konferenz die Aufforderung an die Deutschen in den westlichen Ländern, einen föderalen Staat aufzubauen. Allerdings sollte dieser föderale westdeutsche Staat kein Hindernis für eine spätere Einigung mit der Sowjetunion über die „deutsche Frage“ darstellen. Die Bestätigung dieses Beschlusses durch Frankreich erfolgte erst nach massivem Druck der beiden anderen Alliierten und einer äußerst knappen Abstimmung (297:289) in der Nationalversammlung. Nachdem die Londoner Beschlüsse in Deutschland eher negativ aufgenommen worden waren, sollten die den Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 überreichten Frankfurter Dokumente in einem für Deutschland freundlicheren Ton gehalten werden. Neben der Ankündigung eines Besatzungsstatutes enthielt das wichtigste der drei Dokumente, das Dokument Nr. I, die Ermächtigung an die Ministerpräsidenten, eine Versammlung einzuberufen, die eine demokratische Verfassung mit einer Grundrechtsgarantie und einem föderalen Staatsaufbau ausarbeiten sollte.

Diese war anschließend von den Militärgouverneuren zu genehmigen. Die Militärgouverneure wollten dabei den Eindruck vermeiden, den Deutschen Verfassungsgrundsätze zu diktieren; sie unterließen es auch, den Ministerpräsidenten eine Frist zur Beantwortung der Dokumente zu setzen. Einzig der späteste Termin für den Zusammentritt der verfassunggebenden Versammlung wurde festgesetzt: der 1. September 1948. Die Tage nach der Übergabe der Frankfurter Dokumente waren von großer Betriebsamkeit in den Landesregierungen und Landtagen geprägt. Vom 8. Juli bis zum 10. Juli 1948 trafen sich die westdeutschen Ministerpräsidenten auf dem Rittersturz in Koblenz in der französischen Besatzungszone. Die Einladung der ostdeutschen Ministerpräsidenten war gar nicht mehr in Betracht gezogen worden. In ihren „Koblenzer Beschlüssen“ erklärten die Ministerpräsidenten die Annahme der Frankfurter Dokumente. Gleichzeitig wandten sie sich jedoch gegen die Schaffung eines westdeutschen Staates, da dies die deutsche Teilung zementieren würde. Auch das Besatzungsstatut wurde in seiner vorgeschlagenen Form abgelehnt. Die Militärgouverneure reagierten verärgert auf die Koblenzer Beschlüsse, da sie ihrer Meinung nach in anmaßender Weise die Londoner und Frankfurter Dokumente außer Kraft zu setzen versuchten. Insbesondere der amerikanische Militärgouverneur, Lucius D. Clay, machte die Ministerpräsidenten dafür verantwortlich, dass nun die Franzosen wieder eine für die Deutschen nachteilige Revision der Londoner Beschlüsse fordern würden. In einer weiteren Sitzung am 20. Juli 1948 wurden den Ministerpräsidenten die negativen Folgen eines Beharrens auf den Koblenzer Beschlüssen deutlich gemacht.

Obwohl eine Verfassung und kein Grundgesetz ausgearbeitet werden sollte, stimmten die Ministerpräsidenten schließlich den Forderungen der Militärgouverneure zu. Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Niederwald hielten die Ministerpräsidenten trotz ihres Eingehens auf die Londoner Beschlüsse an den Koblenzer Beschlüssen als Empfehlung und an der Bezeichnung „Grundgesetz“ fest. Weiter wurde eine Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Rates durch die Landtage und eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die Landtage und nicht – wie von den Militärgouverneuren gewollt – durch Volksabstimmung angestrebt. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee fand vom 10. bis zum 23. August 1948 statt. Er sollte mehr aus Verwaltungsbeamten denn aus Politikern bestehen. Parteipolitische Erwägungen sollten ganz außen vor bleiben. Die Landtage aus der amerikanischen und der französischen Besatzungszone hielten sich jedoch nicht an diese Empfehlungen. Obwohl nicht klar war, ob die Mitglieder des Konventes einen kompletten Entwurf eines Grundgesetzes oder nur einen Überblick liefern sollten, kristallisierten sich in der Diskussion wichtige Punkte heraus, von denen einige schließlich im Grundgesetz verwirklicht wurden. Dazu zählen eine starke Bundesregierung, die Einführung eines neutralen und wesentlich entmachteten Staatsoberhauptes, der weitgehende Ausschluss von Volksabstimmungen und eine Vorform der späteren Ewigkeitsklausel.

Die Ausgestaltung der Ländervertretung war bereits umstritten; sie sollte es über die gesamte Zeit der Beratungen des Parlamentarischen Rates bleiben. Während die Bedeutung des Herrenchiemseer Entwurfes umstritten war (es war von einer „privaten“ Veranstaltung die Rede, die von „elf x-beliebigen Staatsbürgern“ [den Ministerpräsidenten] vereinbart worden sei), hatten die Vorarbeiten des Konventes erheblichen Einfluss auf den Grundgesetzentwurf des Parlamentarisches Rates. Gleichzeitig war der Herrenchiemseer Konvent die letzte große Einflussmöglichkeit der Ministerpräsidenten auf das Grundgesetz. Nach zum Teil heftigen Debatten über die Lehren, die aus dem Scheitern der Weimarer Republik, dem Dritten Reich und dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen seien, wurde das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat mehrheitlich, gegen die Stimmen u. a. der CSU und KPD, angenommen. Am 12. Mai 1949 wurde es von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone genehmigt, allerdings mit einigen Vorbehalten. Gemäß Art. 144 Abs. 1 GG bedurfte die Verfassung der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Als einzige Volksvertretung stimmte der Bayerische Landtag in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen gegen das Grundgesetz. Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab.

Sie forderte eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für Bayern, falls bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz ratifizieren würden, wurde aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen akzeptiert. Nach der Ratifizierung durch alle anderen Bundesländer wurde das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in einer feierlichen Sitzung des Parlamentarischen Rates durch den Präsident und die Vizepräsidenten ausgefertigt und verkündet (Art. 145 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz trat nach Art. 145 Abs. 2 GG mit Ablauf dieses Tages in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Dieses Ereignis ist in der Eingangsformel beurkundet. Das Grundgesetz wurde gemäß Art. 145 Abs. 3 GG in der Nummer 1 des Bundesgesetzblattes veröffentlicht. Das Original des Grundgesetzes befindet sich heute beim Deutschen Bundestag. (Quelle: wikipedia.de) Nun ist das Grundgesetz 60 Jahre alt. Wie im Artikel zu lesen ist, war es den “Vätern” des Grundgesetzes nicht recht, die Forderung der Besatzer umzusetzen und das Volk über das Grundgesetz entscheiden zu lassen. Schon damals fiel es den verantwortlichen Politkern schwer oder es schien ihnen unmöglich, das Volk selbst über seine Zukunft entscheiden zu lassen. So entschieden damals die Ministerpräsidenten. Diese Problematik mit einem mündigen und über sich selbst entscheidendem Volke scheint sich bis heute von Politikergeneration zu Politikergeneration zu vererben.

Denn bis heute haben wir keine Verfassung über die das Volk selbst und frei abgestimmt hat. So sehr in diesen Tagen der “Geburtstag” des Grundgesetzes gefeiert wird und wir von politischer Seite wieder eine große Zahl an leeren Worthülsen zu diesem Tag präsentiert bekommen, so sehr betrübt es mich, dass gerade die bürgerlichen Rechte und Grundrechte die in diesem Gesetz formuliert sind, seit geraumer Zeit unter politischem und lobbyistischem Beschuss stehen. Der Bundesinnenminister versucht immer wieder mit propagandistischen Maßnahmen das Grundgesetz in Frage zu stellen. Die “Arbeitsmarktreform Hartz IV” steht massiv im Verdacht, für Betroffene jedoch ist es in vielen Fällen bereits bewiesen, Grundrechte zu beschneiden. Die Bundesfamilienministerin möchte die Zensur im Internet haben und das obwohl im Grundgesetz steht: Art 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Ich glaube halt nun, dass diese Maßnahmen unserer Politiker dem Zweck dienen sollen, unsere Grundrechte weiter einzuschränken oder auszuschalten. Ja sogar so weit gehen sollen, dass uns nicht mehr alle Informationen zugänglich sein sollen, die uns eine eigene Meinungsbildung ermöglichen. Unter dem Mantel vermeintlicher “Guttaten” versteckt sich hier das Übel für uns alle.

Denn das dicke Ende kommt nach. Das Grundgesetz ist eine wirkliche Wohltat für unser Volk, besonders wegen des Ewigkeitscharakters der Grundrechte. Lassen wir nicht zu, dass es zerstört oder uns genommen wird. Wir alle sind gemeinsam verantwortlich, dass die freiheitliche Grundausrichtung unseres Staates und seine dokumentierten Grund- und Bürgerrechte erhalten bleiben und wir müssen sie als ein gemeinsames Volk verteidigen, auch gegen die Politiker, die sie uns nehmen wollen. Dies sind wir denen schuldig, die uns diese Rechte erkämpft haben. (Bildquellen: Klicken Sie auf den Link! / gemeinfreie Dateien) ./.

Kostenfreie Medikamente für Menschen ohne Erwerbseinkommen

Kostenfreie Medikamente für Menschen ohne Erwerbseinkommen

Von Andreas Klamm

New York / Berlin. 22. Mai 2009. Die U.S.- amerikanische Vertretung des Pharma-Konzerns Pfizer bietet in einem speziellen Programm mit dem Namen „Pfizer Helpful Answers“ für Menschen, die vor kurzem ihren Arbeitsplatz und ohne Erwerbseinkommen sind, die kostenfreie Versorgung mit Medikamenten bis zu einem Jahr an. Bewerbungsschluss für die Chance kostenfrei mit Medikamenten versorgt zu werden, ist der 1. Juli 2009. Über das Angebot informierte heute in einem Bericht das Online-Magazin Infopartner.net bei www.infopartner.net .

In dem kostenfreien Angebot bietet das Pharma-Unternehmen Pfizer 70 der von dem Unternehmen hergestellten Medikamente, damit auch Menschen, die den Arbeitsplatz und damit ein Erwerbs-Einkommen verloren und nicht mehr krankenversichert sind, mit Medikamenten versorgt werden können.



Ein kleiner Licht-Blick in der Krise: Vor allem Menschen, die ohne ein Erwerbs-Einkommen und ohne Krankenversicherung leben, müssen zusätzlich noch den Kampf auf der Suche nach Medikamenten führen. Pfizer Helpful Answers hilft diesen Menschen. Foto: Pixelo

In einer Presse-Mitteilung und in einer Präsentation zum Pfizer-Programm „Helpful Answers“ bei http://pfizerhelpfulanswers.com/pages/misc/Default.aspx teilte Pfizer U.S.A. mit, dass das Programm Personen zur Verfügung steht, die nach dem 1. Januar diesen Jahres ihren Arbeitsplatz verloren haben, Medikamente drei Monate oder länger vor dem Vorlust des Arbeitsplatzes eingenommen haben und ohne Krankenversicherung aufgrund wirtschaftlicher Not leben müssen.

Sind die Bedingungen und Anforderungen erfüllt, die das Unternehmen an mögliche Bewerber für das Programm stellt, können Patienten, Ehegatten und darüber hinaus auch weitere Angehörige kostenfrei Medikamente von Pfizer für bis zu ein Jahr erhalten.

In dem vielfältigen Angebot der kostenfreien Medizin-Produkte sind bekannte Medikamente wie Celebrex, Lipitor, eine umfangreiche Palette von Antibiotika, Anti-Depressiva, Herz-Medikamente und zahlreiche weitere Pharamzeutika enthalten.

Die Anträge für den kostenfreien Bezug von Medikamenten können auf der Web-Seite von Pfizer U.S.A. online bezogen werden bei http://pfizerhelpfulanswers.com/pages/misc/Default.aspx

Das Angebot für kostenfreie Medikamente ist zunächst bis 1. Juli 2009 zeitlich befristet. Der Pharma-Konzern macht das Angebot an Menschen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika leben.

Derzeit ist nicht bekannt, ob es vergleichbare Angebote in anderen Ländern gibt.

Ein Unternehmens-Pressesprecher von Pfizer Deutschland in Berlin, teilte auf Anfrage gegenüber dem internationalen Magazin MJB Mission News ( www.radiotvinfo.org ISSN 1999-8414) mit, „dass es beim Pharma-Unternehmen Pfizer Deutschland zur Zeit keine konkreten Pläne gibt, das Angebot für kostenfreie Medikamente auch für Menschen in Deutschland zu erweitern", die ohne Erwerbs-Einkommen in Folge der Welt-Wirtschaftskrise um die tägliche Existenz kämpfen müssen und ohne eine Krankenversicherung in Deutschland leben.

In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es rund 50 Millionen Menschen, die ohne eine Krankenversicherung unter anderem auch in Folge der globalen Welt-Wirtschaftskrise leben und überleben wollen.

Einigkeit in Deutschland: 92 Prozent wollen Internet-Sperren

Einigkeit in Deutschland: 92 Prozent wollen Internet-Sperren

Berlin / Oldenburg. 19 Mai 2009. Einen Riesenerfolg im Kampf gegen die massiven Bedrohungen durch Pädophilie in Deutschland konnte die Deutsche Kinderhilfe e. V. (www.kinderhilfe.de) vermelden. 92 Prozent aller befragten Menschen stimmten in einer Umfrage des Meinungsforschungs- Institutes infratest dimap für die rasche Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinder-Pornographie in Deutschland.

Mit dem überzeugenden Ergebnis, bei der Umfrage wurden 1000 Wahl-Berechtigte am 12. und 13. Mai 2009 in einer Zufalls-Stichprobe von dem Institut telefonisch befragt, ist mit der Einführung der neuen Schutz-Zensur gegen den Kindes-Missbrauch, der Weg für ein Kinder-sicheres Deutschland geebnet.

Die Umfrage erfolgte im Auftrag der Deutschen Kinderhilfe e.V.

Innerhalb von zwei Wochen haben sich rund 88.653 Menschen aus Deutschland in einer öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Einführung von Internet-Sperren ausgesprochen ( https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860 )

Kinderhilfe-Chef Georg Ehrman warnte in der Zeitung Welt am Sonntag jedoch vor falschen Eindrücken. „Bei den Unterzeichnern der Online-Petition handelt es sich um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit, wenn auch eine gut organisierte.“

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich weiterhin gegen eine Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten aus.

Der Chaos Computer Club Deutschland (CCC, www.ccc.de/updates/2009/aufruf-petition?language=de ) empfiehlt ebenso das Mit-Unterzeichnen einer Petition gegen Internet-Sperren und warnte davor dass, „dem Missbrauch hier Tür und Tor geöffnet und rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen ist“.

Die geplanten Sicherheits- und Schutz-Massnahmen für Kinder werden intensiv und kontrovers nicht nur in Deutschland diskutiert.

Mehrere Experten aus dem In- und Ausland machten darauf aufmerksam, dass mit der Einführung neuer Internet Web.2.0 und Internet Protocol Version 6 (IPv6) -Technologien ein erhöhter Schutz für Kinder vor potentiell Pädo-Kriminellen Internet-Nutzern generell auch technisch wesentlich unkomplizierter möglich werde, da es mittels Abonnement-Verfahren eine bessere Kontrolle zum Zugang des Internets in der nahen Zukunft geben werde.

Der Mehrheit potentieller Pädo-kriminineller Internet-Nutzer werde der Zugang im Allgemeinen mit der Einführung der neuen Internet-Protokoll-Technologien schon bald nicht mehr möglich sein. Das Internet befände sich mit der Einführung der Internet Protocol Version 6 (IPv6)-Technologien weltweit im Wandel. Die Tage, des Internets in der Web 1.0 und Internet Protocol Version 4 (IPv4), wie es heute bestehe, seien bereits gezählt, nicht nur in Deutschland.

Im Schutz-Pakt für Kinder gemeinsam mit Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) erklärten in einem Vertrag die Deutsche Telekom, Vodafone / Arcor, Hansenet / Alice, O2 und Kabel Deutschland in einer Verpflichtung mit der Bundesregierung mit Hilfe des Bundeskriminalamts (BKA) „Listen“, auch „schwarze Listen“ genannt, zu erstellen mit denen der Zugriff auf Web-Seiten zur Kinder-Pornographie in Deutschland gesperrt werden soll.

Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von Leyen erklärte bei einer Presse-Konferenz in Berlin, dass es ein ernstes Anliegen der Bundesregierung ist, Kinder in Deutschland und in aller Welt vor Pädo-Kriminellen Internet-Nutzern zu schützen.

„Wir setzen ein Signal zur gesellschaftlichen Ächtung von Kinder-Pornographie im Internet. Ich möchte auch deutlich machen, dass die Unverletztlichkeit und Würde eines Kindes ein höheres Gut ist, als die Frage nach Massen-Kommunikation. Es ist der Wille der Bundesregierung.“, versicherte Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen.

Die Umfrage, in der 92 Prozent der befragten 1.000 Bundesbürger in Deutschland eindeutig für die Indizierung und Sperrung von Internet-Seiten sind, bekräftigt, dass sich Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) auf dem richtigen Weg befindet und Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland nach rund 20 Jahren Internet-Geschichte in Deutschland nicht mehr verschließen kann und jetzt angemessen mittels der raschen Einführung von Internet-Sperren den optimalen und verbesserten Schutz für Kinder in Deutschland möglich machen kann.

Andreas Klamm

Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen

Umstrittene Internet-Sperren könnten auch dem Schutz von Partei-Freunden dienen

Interessengemeinschaft setzt sich für ein komplettes Verbot für die Nutzung des Internets in Deutschland und in Europa ein - „Gefahren die für Kinder von Deutschland ausgehen sind zu groß.“ - Verbot des Internets in Deutschland und Europa bereits für 2009 / 2010 gefordert - Sicherheit in Deutschland 1939 bis 2009

Hoch-Sicherheits-Land Deutschland: „Es ist der Wille der Bundesregierung !“

Von Andreas Klamm

Berlin / Oldenburg. 19. Mai 2009. Die viel umstrittene und geplante Einführung von Internet-Sperren zum Schutz vor Pädophilie könnte möglicherweise nicht nur zum wirkungsvollen Schutz von Kindern dienen, sondern auch zum Schutz von CDU-Partei-Freunden von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU). Dies wurde nach einem Bericht der Tageszeitung Berliner Umschau am 18. Mai 2009 bekannt.

Zudem fordert eine neue Interessengemeinschaft für Internet-Sperren das Gesamt-Verbot der Internet-Nutzung in Deutschland und in Europa. Man werde mit allen Mitteln alles Mögliche unternehmen, dass die Nutzung des Internets für 82 Millionen potentiell der Tat verdächtige Menschen in Deutschland spätestens im Jahr 2009 bis 2010 nicht mehr möglich sein wird.

Die Gefahren, die für Kinder in aller Welt von Deutschland ausgehen seien zu groß. Internationale Experten hätten inzwischen bestätigt, dass die Sperrung einzelner Internet-Seiten in Groß Britannien und in den skandinavischen Ländern zum Schutz vor Pädophilie nicht genüge.

Man gehe, nach den neuen Erkenntnissen davon aus, dass alle Deutschen zunächst als potentielle Tatverdächtige in Bezug auf Kinder-Schändung betrachtet werden müssten, da eine absolute und sichere Kontrolle aller Tatverdächtigen in Deutschland den deutschen Sicherheits-Behörden offenbar für rund 20 Jahre seit Bestehen des Internets nicht möglich war. Es gelte daher für Kinder in aller Welt die absolute Sicherheit zu gewährleisten.

Es sei nicht zu erwarten, dass es dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Verfassungsschutz gelingt 365 Tage, rund um die Uhr 82 Millionen Deutsche zu überwachen und daher sei die einzige Alternative zur Sperrung einzelner Internet-Seiten in Deutschland das komplette Verbot des Internets in Deutschland und in Europa.

Die Tageszeitung Berliner Umschau berichtete unterdessen in der Ausgabe vom 18. Mai 2009, dass der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürr*, CDU, (Name von der Redaktion geändert) sich Kinder-Pornos angesehen haben soll. Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Das Amtsgericht Senftenberg war sich am Montag sicher: „Schuldig“ und verurteilte den suspendierten CDU-Landrat zur Zahlung einer Geld-Strafe von 16.800 Euro.

Dürr* soll die Kinder-Pornographischen Bilder auf einen Rechner in seinem Privathaus geladen haben. Das Gerät gehöre zur Mini-Firma seiner Ehefrau.

Insgesamt 50 Dateien soll sich, so der Vorwurf, der CDU-Politiker zwischen Ende 2004 und Anfang 2007 aus dem Internet heruntergeladen haben. Dürr* bestreitet nach wie vor die Tat mit der Begründung, er sei zu diesem Zeitpunkt nicht in seiner Wohnung gewesen.

Auf seinen Computer hätten auch andere Menschen Zugriff. Bei der Anhörung vor dem Gericht verweigerte der CDU-Politiker die Aussage. Die Richter glaubten dem Mann nicht. Mit der verhängten Geldstrafe blieben die Richter unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe von 19.600 Euro festgesetzt hatte.

Als sicher gilt jetzt mit dem Urteil, dass die politische Karriere von Dürr* beendet ist. Im Jahr 2006 wurde der Landrat vom Innenministerium suspendiert, zunächst bis zur Klärung der Vorwürfe zur Kinder-Pornographie.


Internet-Sperren kommen: „Es ist der Wille der Bundesregierung“

Für Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) ist die Sperrung von Internet-Seiten zum Schutz verletztlicher Kinder extrem wichtig und vielleicht jetzt ein ganzes Stück weit noch wichtiger, um möglicherweise auch CDU-Partei-Freunde vor Pädophilie zu schützen: „Wir setzen ein Signal zur gesellschaftlichen Ächtung von Kinder-Pornographie im Internet.“, erklärte die CDU-Politikerin von der Leyen.

Die Bundesfamilien-Ministerin informierte in einer Presse-Konferenz darüber, dass wer nicht freiwillig an Internet-Sperren teilnehme, werde dazu politisch mittels Gesetz gezwungen.

Für die letzten Zweifler, die glauben in Deutschland wird künftig nach dem Artikel 5 des Grundgesetzes keine Zensur zum Schutz für Kinder stattfinden, versicherte die Familienministerin, dass die Internet-Sperren beschlossen und durchgeführt werden.


ARTIKEL 5, Grundgesetz, Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Dazu ist nach Einschätzung weiterer Experten eine weitere Änderung des Grundgesetzes in Deutschland nicht erforderlich, da bereits im Artikel 5, Absatz 2 „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ die Vorgaben für eine Schutz-Zensur der Kommunikation mittels Internet festgelegt sind.

Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen: „Ich möchte auch deutlich machen, dass die Unverletztlichkeit und Würde eines Kindes ein höheres Gut ist, als die Frage nach Massen-Kommunikation.“

Angesichts der abscheulichen Verbrechen gegenüber Kindern besteht kein Zweifel, dass Kinder und Menschen des Schutzes bedürfen.

Einer neuen Interessengemeinschaft für Internet-Sperren gehen die Maßnahmen von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen nicht weit genug.

Nach Informationen verschiedener Experten, hätten die Erfahrungswerte aus Groß Britannien und den skandinavischen Länder gezeigt, dass eine Sperrung von einzelnen Internet-Seiten nicht ausreiche.

Man werde sich daher mit Nachdruck mit allen Mitteln und allen Maßnahmen, dafür einsetzen, dass noch im Jahr 2009 spätestens im kommenden Jahr 2010 die Nutzung des gesamten Internets in Deutschland und in Europa verboten wird durch Gesetz. Dieses Ziel wolle man mittels intensiver Lobby-Arbeit und mittels einer neuen Petition beim Deutschen Bundestag erreichen.

Wenn es rund 88659 potentiell der Tat verdächtigen Pädophilen in Deutschland gelänge, eine Petition mit fast 100.000 Unterschriften gegen Internet-Sperren beim Deutschen Bundestag einzureichen, dann müssten jetzt umso mehr Millionen von Menschen sich für das schnelle und komplette Verbot der Nutzung des gesamten Internets engagieren, denn wer wegschaue, mache mit und würde sich somit zumindest der Beihilfe zu schwersten Verbrechen schuldig machen.

Das Kindes-Wohl sei höher zu bewerten, als möglicherweise perverse Informations- Meinungs- und Kommunikations-Gelüste armer, kranker einzelner Menschen, die sich mit der Unterschrift gegen den Schutz von Kindern, immerhin beim Deutschen Bundestag möglicherweise „geoutet“ hätten, wofür diese Menschen öffentlich in Deutschland stehen könnten.

Es sei ein abscheuliches Verbrechen gegen Kinder, die Schutz-Maßnahmen von Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen in Frage zu stellen oder verhindern zu wollen. Es bleibe nur zu hoffen, dass die Ermittlungs-Behörden ohne Ausnahme bei allen Unterstützern der Petition gegen die Einführung von Internet-Sperren umfangreiche Kontroll- und Überwachungs-Massnahmen und möglichst bald bei allen Zeichnern dieser Petition gründliche Haus-Durchsuchungen zum Schutz der Kinder in dieser Welt durchführen werden. Es dürfe keinen Zentimeter geben, der in den Wohnungen der Unterstützer einer solchen Petition nicht durchsucht werde.

Vor allem in Deutschland bestünde schon die historische Verantwortung nach den Ereignissen in den Jahren 1933 bis 1945. Potentiell pädophile Neo-Nazis dürften in Deutschland keine Chance haben und es bestünde der schlimme Verdacht, dass deren Zahl mit mehr als 80.000 Unterschriften erschreckend hoch in Deutschland sein könnte.

Man betrachte nach den Informationen von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen die Bedrohungen, die von rund 82 Millionen Menschen in Deutschland ausgehen, immerhin handele es bei der Pädophilie um ein Millionen-Geschäft, sagte die engagierte und couragierte Bundesfamilien-Ministerin zum Schutz für das Kindes-Wohl, als einzige und sichere Maßnahme für die absolute Sicherheit von Kindern in aller Welt das schnelle Gesamt-Verbot für die Nutzung des Internets in Deutschland und in Europa.

Man trete für den relevanten Sicherheits-Staat Deutschland ein. Auf private Anbieter wie die Deutsche Telekom und andere Anbieter, die den Vertrag zur Sicherheit für Kinder unterzeichneten, sei nach den jüngsten Erfahrungs-Werten in Bezug auf eine totale und permanente Überwachung aller Menschen in Deutschland kein Verlass.

Bis vor rund 20 Jahren konnten die Menschen auch ganz gut ohne Internet in Deutschland leben und daher erscheine das komplette Nutzungs-Verbot des Internets in Deutschland für alle Menschen in Deutschland und in Europa als eine realistische und einzig wirkungsvolle Maßnahme. Daran sollten sich die Menschen in Deutschland und in Europa sehr schnell gewöhnen.

Das Motto der Interessengemeinschaft lautet „Make The Internet And Child Pornography In Germany History.“, das bedeutet etwa soviel „Machen Sie das Internet und Kinder-Pornografie in Deutschland zur Geschichte.“

Die Diskussion um die Einführung von Internet-Sperren wird sehr kontrovers breit und intensiv geführt.

Während es Gruppen in Deutschland und Europa gibt, denen offenbar die Schutz-Maßnahmen für Kinder der Bundesregierung und von Bundesfamilien-Ministerin Dr. Ursula von der Leyen nicht weit genug gehen können, gibt es auch zahlreiche Kritiker der geplanten Internet-Sperren und Menschen, die die reale Einführung einer allgemeinen Kommunikations- Meinungs- und