Brüssel (Belgien) / Berlin (Deutschland). Mit einer einer spontanen Europa-Bürger-Wahl-Initiative überraschte gestern die Autorin Rebecca Evans. In einem Info-TV-Beitrag zu den Europa-Wahlen, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfinden, rief die Autorin alle Menschen in der Europäischen Union zur Teilnahme an den Wahlen auf.
Vom 4. bis 7. Juni 2009 werden insgesamt 375 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zur Wahl gerufen, um über die neue Zusammensetzung des Europa-Parlaments zu entscheiden.
Mit der reichlich spontanen Europa-Wahl-Werbe-Aktion überraschte die Autorin und Referentin, Rebecca Evans, auch in Deutschland bekannte Berufs-Politiker wie Dr. Ursula von der Leyen (CDU), Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Dr. Frank Walter Steinmeier (SPD) sowie Politiker weiterer großer Parteien in Deutschland.
Die Europa-Wahl-Werbe-Initiative der Autorin Rebecca Evans ist beim Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) bei http://film.waehledeineuropa.at/?key=7z9rem6l4548511a8a62704415&marker=45534
zu sehen.
Die Autorin Rebecca Evans engagiert sich nicht speziell und auch nicht als Berufs-Politikerin in der Politik sondern lässt ihre Emotionen, Nachrichten und Texte folgen. Sie wählt auch Texte anderer Autoren und Autorinnen und schreibt eigene Texte, die auf www.duckhome.de von Jochen Hoff oder bei anderen Partnern des Netzwerkes www.saarbreaker.com/partnernetzwerk zu finden sind.
Die ehrenamtlich politisch engagierte Frau ist ausgebildete Garten- und Landwirtschafts-Bauerin, Autorin und Referentin zum Thema Phytomedizin und zur Zeit erziehende Mutter.
Rebecca Evans - Aus welchen Gründen und seit welchem Zeitpunkt interessieren Sie sich für Politik und sind selbst ehrenamtlich politisch engagiert?
Rebecca Evans: „Ich will ehrlich sein. Meine Motivation zur Europawahl erfuhr ich durch eigene Recherchen im vergangenen Sommer. Ich stöberte mal wieder in der EU-LEX Datenbank nach Kommissions-Mitteilungen zum Thema Gentechnik und stieß dort auf einige Ungereimtheiten. Zumindest für mich waren manche Zusammenhänge in Deutschland dies bezüglich lange unklar. Für deutsche Politik interessiere ich mich deutlich länger, als das ich dies für die EU-Politik sagen kann.“
In knapp zwei Wochen sind rund 375 Millionen Menschen in der EU zur Wahl des Europa-Parlaments aufgerufen. Sie rufen öffentlich zur Teilnahme an der EU-Wahl auf, weshalb?
Rebecca Evans: „Nun, ich lebe in einem Teil Europas. Ich sehe es also als verpflichtend für jeden EU-Bürger an, für seinen Teil der EU eine Stimme zu verleihen. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass politische Institutionen das Volk zu vertreten haben. Woher sollen Politiker wissen für was sie sich einsetzen sollen, wenn WIR stumm sind? Es geht in der EU mittelbar und unmittelbar um uns Bürger, also müssen wir durch unsere Stimmen den Weg weisen.“
Sie sind keine Berufs-Politikerin, glauben Sie daran dass ehrenamtlich politische engagierte Menschen im großen und harten Geschäft der Politik etwas bewegen können?
Rebecca Evans: „Das mit dem Ehrenamt ist so eine Sache. Sicherlich ist das außer-parlamentarische, politische Engagement notwendig, allerdings birgt es in manchen Teilbereichen auch die Gefahr der Stagnation.
Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Hilfe nicht eines politischen Hintergrundes bedarf. Wer helfen kann und will macht dies ganz aus eigener Intention heraus. Leider gibt es in unserer Gesellschaft in diesem Punkt aber wenig Motivation. In der heutigen Zeit sehen viele Menschen zu, dass sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt bekommen. Was - aus meiner politischen Sicht heraus - auch nur all zu verständlich, aber auch falsch ist. Die Menschen müssen einfach wieder näher zusammenrücken und dabei spielt die politische Einstellung eher eine untergeordnete Rolle, - sie sollte außen vor gelassen werden. Nur dann wird sich, meiner Ansicht nach, etwas bewegen.“
Weshalb ist die Teilnahme möglichst vieler Menschen an der EU-Wahl aus Ihrer Sicht so wichtig?
Rebecca Evans: „Allein für Deutschland sind 33 Parteien zur Europawahl zugelassen. Für jeden sollte da etwas dabei sein. Wie ich eben bereits schon einmal erwähnte, betreffen Entscheidungen aus Brüssel jeden einzelnen Bürger und da ist es wichtig, dass eben jeder einzelne Bürger durch die Stimmangabe für seine Interessen zeigt wo der Weg hingehen sollte. Mit schweigen akzeptiert man jeden erdenklichen Weg, der möglicherweise nicht der ist, den man zu gehen bereit ist.“
Wie denken Sie über die EU-Verfassung, vielmehr über den EU-Reform-Vertrag?
Rebecca Evans: „Ich muss zugeben - und wenn jeder für sich ehrlich wäre, müsste er genauso antworten - das gesamte Paket und seine damit verbundenen Auswirkungen noch nicht zu Ende studiert zu haben. Die konsolidierte Fassung des Vertrags wurde sehr spät veröffentlicht, meines Erachtens zu spät. Hinzu kommt, dass er unendlich viele Verweise auf wieder andere Dokumente enthält. Das ganze Projekt ist schlicht 'unüberschaubar', nicht nur für ungeübte LeserInnen. Um Inhalte richtig zu verstehen bedarf es eines gesonderten Studiums für das man sich besser Jahre Zeit nehmen sollte. Diese negativen Aspekte reichen um Ihnen die Antwort zu geben, dass das Vertragswerk von Grund auf Bürger-freundlicher gestaltet werden sollte. In der vorliegenden Fassung führt dieses Werk -ich will es mit dem Wort eines ehemaligen Genossen sagen - direkt nach Absurdistan.“
Wünschen Sie sich eine Volksabstimmung in Deutschland und in allen EU-Ländern über die Einführung der EU-Verfassung?
Rebecca Evans: „Ja, dies wünsche ich mir nicht nur für Deutschland. Die EU-Verfassung gilt für alle 27 Mitgliedsstaaten und somit für alle Bürger darin - ohne Ausnahmen. Die Bürger Europas sind die EU. Gäbe es sie nicht, gäbe es keine EU.“
Welche Nachteile sehen Sie in der Europäischen Union?
Rebecca Evans: „Eindeutig ist die Gebundenheit der einzelnen Mitgliedsstaaten an das EU-Recht für mich als Nachteil zu sehen. Das meint: Alle Mitgliedsstaaten müssen sich dem Diktat von Brüssel beugen, im Schlechten, wie im Guten. Gute Richtlinien und Gesetze bereiten mir dabei weniger Sorgen. Als Beispiel will ich eine Entscheidung der Kommission zu Anfang des Jahres geben.
Mit dieser Entscheidung wurde es dem Rat erlaubt, Ungarn zur Zulassung der Genmais-Sorten "Zea mays L." und "MON810" zu zwingen. Zuvor hatte Ungarn den Verkauf, sowie die Verwendung dieser Sorten im Land verboten. Die EU ermächtigte sich mit der Kommission-Entscheidung also über die geltenden Gesetze eines Mitgliedsstaates zu entscheiden. So etwas kann ich nicht für gut heißen. Leider betrifft dies aber auch andere politische Bereiche - nicht nur die Land- und Agrarwirtschaft.“
Welche Vorteile sehen Sie in der Europäischen Union?
Rebecca Evans: „Es mag viele Vorteile geben, je nach Sichtweise mögen diese Vorteile für andere wiederum auch Nachteile sein. Für mich ist ein entscheidender Vorteil, dass über die Staatsgrenzen hinweg - bei entsprechender Förderung und Forderung - auch eine Kultur-Bereicherung auf Bildungs-Ebene entstehen kann.
Ein weiterer Vorteil kann sein, dass auf internationaler Ebene gemeinschaftlich vorgegangen werden kann. Voraussetzung dafür ist aber eben, dass demokratische Grundwerte weiterhin aufrecht erhalten werden und jeder Staat einzeln und direkt über weitere Maßnahmen entscheiden sollte. Nicht Brüssel ist der Souverän - die Bürger einzelner Staaten sind es.“
Welche politischen Veränderungen wünschen Sie vom Europa-Parlament?
Rebecca Evans: „Die bürgerliche Mitbestimmung muss ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass eine Volksabstimmung erst dann vor der Kommission behandelt wird, wenn eine Million Bürger sich für einen bestimmten Weg entschieden haben. Allein der Aufwand der Bürger hierfür steht konträr zur Regelung.
Die nationalen Verfassungs-gebenden Rechte einzelner Mitgliedsstaaten müssen respektiert und zementiert werden. Das sind die groben Mindestmaßnahmen die das Parlament gewährleisten sollte.“
Betrachten Sie sich in erster Linie als EU-Bürgerin oder als eine nationale Bürgerin von Deutschland?
Rebecca Evans: „Beides ist geologisch voneinander untrennbar. Ich sehe mich als Deutsche Bürgerin, sowie auch als Europäerin. Rein emotional sehe ich mich selbstverständlich als Bürgerin Deutschlands.“
Sollte Ihrer Überzeugung nach, die Europäische Union eine Demokratie sein oder bevorzugen Sie andere Regierungsformen, etwa Kommunismus, Sozialismus oder andere Formen der Regierung?
Rebecca Evans: „Das ist eine Frage, die sich nicht innerhalb weniger Minuten beantworten lässt. In jeder Regierungsform gibt es bisweilen positive Aspekte, als auch negative. Ich denke, eine gesunde Mischung aus vielen könnte eine Lösung sein. Darauf müsste man sich aber einlassen und nicht, so wie bisher, eine bestimmte Regierungsform -zum Zwecke des Machterhalts - dämonisieren.
Wünschen Sie sich die Einführung eines EU-Reise-Passes, das die Inhaberin / den Inhaber eines solchen EU-Reise-Passes an erster Stelle als EU-Bürger / EU-Bürgerin ausweist und erst an zweiter Stelle eine nationale oder regionale Zugehörigkeit ausweist?
Rebecca Evans: „Nun, ich denke das ein EU-Reise-Pass völliger Humbug ist. Um EU-BürgerIn zu sein - was man ja bereits ist, wenn man darin lebt -bedarf es keiner besonderen Auszeichnung. Solche Art Auszeichnungen haben bei mir immer den bitteren Beigeschmack einer Wertung von Menschen. Mir ist es ganz gleich, ob ein Mensch aus Nepal kommt, aus Pjongjang oder sonst woher. Für einige mag das nach wie vor eine Hürde darstellen, die es aber endlich mal zu überwinden gilt. Mit einer expliziten Auszeichnung entfernen wir uns jedoch davon.“
Vielen Dank für das Interview.
Rebecca Evans: „Ich danke Ihnen.“
Menschen, die die Aktion „Wähle Dein Europa“ mit einen eigenen Europa-Wahl-Werbe-Fernseh-Beitrag unterstützen wollen, können bei http://film.waehledeineuropa.at/index.php die Produktion gestalten.
Ausführliche Informationen zum Österreichischen Gewerkschafts-Bund (ÖGB) sind bei www.oegb.at abrufbar.
Wer sich zur Wahl des Europa-Parlaments vom 4. bis 7. Juni 2009 informieren möchte findet auf der Web-Seite www.europarl.de umfassende und ausführliche Informationen.
Antworten im Interview: Rebecca Evans, Autorin
Text und Fragen: Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor
Fotos: Europa-Parlament, Strasbourg, Frankreich
Recherchen: MJB Mission News, (ISSN 1999-8414), Bürger-Zeitung Oldenburg
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Medien-Projekt Menschenrechts-Reporter
Bruessel (Belgien), Paris (Frankreich), Berlin (Deutschland), 26. Mai 2009
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