Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht die Abschiebung am Flughafen in Frankfurt am Main
Mehrere Tausend Menschen fordern „Abschaffung der Residenz-Pflicht“ - Abschiebung durch deutsche Behörden mit Air France am 25. August geplant
Von Andreas Klamm
Berlin / Erfurt / Göttingen. Dem The Voice Refugee Forum-Aktivisten (Jena) und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto aus Kamerun, der seit insgesamt neun Jahren in Deutschland lebt, droht heute um 10.40 Uhr die Abschiebung mit dem Air France-Flug Nr. AF 1519 über Paris nach Douala in Kamerun. Der Menschenrechts-Aktivist soll verschiedenen Quellen zufolge von Bundes-Polizisten begleitet werden.
Entgegen früherer Annahmen mehrerer Menschenrechts-Beobachter findet kein Charter-Flug statt, informierte das The Voice Refugee Forum Jena.
Felix Otto engagierte sich vor allem gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“, ein Gesetz, das in Deutschland die nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen garantierte Bewegungs-Freiheit von Schutz- und Asyl-suchenden Männern und Frauen massiv einschränkt.
The Voice Refugee Forum empfiehlt Faxe direkt an die französische Fluglinie Air France zu schicken.
Air France in Paris, Koordinationsstelle der Airline für Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei, Fax: 0033 1 70035729 oder an den Flug Supervisor (verantwortlich für die Flugsicherheit) bei der Air France am Flughafen in Frankfurt, Fax: 069 69 29 02.
Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.
„Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.
Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktivisten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.
Für die Freilassung des The Voice-Refugee Forum Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto engagieren sich inzwischen mehrere Organisationen im gesamten Bundesgebiet und mehrere Hundert Menschen.
Die Vertretung für Groß Britannien und die Vertretung für Deutschland der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo (Mission Jean Baptiste), gegründet von Reverend Yawovi Nyonato in Togo (West-Afrika), reichte bei Bundespräsident Horst Köhler am Sonntag, 24. August 2009 einen Eil-Antrag auf Ausssetzung des Abschiebe-Verfahrens und einen Gnaden-Erlass beim Bundespräsidialamt in Berlin ein.
Ob Bundespräsident Horst Köhler, wie von der Missionsleitung der Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien erbeten, sich heute in Frankfurt am Main auch schützend vor den The Voice -Aktivisten und Menschenrechts-Sprecher Felix Otto stellen wird, um die Einhaltung seiner Menschenrechte zu gewährleisten steht zur Stunde noch nicht fest.
Die Sprecher des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.radiotvinfo.org) Tina Green und Andrew P. Harrod appellierten am Montag: „Wir hoffen sehr, dass Bundespräsident Horst Köhler sich im Sinne der aktiven Verteidigung von Demokratie und international auch in Deutschland gültiger Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen in diesem Notfall auch schützend vor einen Sprecher für die Menschenrechte und schützend vor eine Vielzahl von Männern und Frauen stellen wird, die ihr Menschenrecht und Grundrecht auf Sicherheit, Schutz und Bewegungs-Freiheit in Anspruch nehmen. Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein sozialer und demokratischer Bundesstaat und zum Frieden in der Welt verpflichtet. Wir glauben, dass es in dieser schweren Stunde für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto und für die Menschen in Deutschland ganz besonders wichtig ist, die Solidarität zu Frieden, Demokratie, Freiheit und die Einhaltung der Menschenrechte international und auch am Flughafen in Frankfurt am Main zu bekunden.
Zur Zeit wird in London und in New York geprüft, wie dem The Voice-Aktivisten und dem Sprecher für die Menschenrechte Felix Otto und den Menschen in Deutschland zur Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechte in Deutschland geholfen werden kann.“
Unterdessen hat für heute, 25. August , das The Voice Refugee-Forum zu einem Treffen der weiteren FreundInnen, UnterstützerInnen und Menschenrechts-AktivistInnen am Flughafen in Frankfurt am Main, 9.30 Uhr, an der Bushalte-Stelle, bei der Halle B eingeladen, die ihre Solidarität mit dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto bekunden wollen.
Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo hat bereits am Sonntag international zu Gebeten für den The Voice-Refugee-Aktivisten Felix Otto aufgerufen und auch empfohlen einen internationalen Gottes-Dienst am Flughafen in Frankfurt am Main für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen, Krieg, Terror und Gewalt zu halten, zu dem alle gläubige Menschen ungeachtet ihrer Herkunft willkommen sein sollten.
Ausführliche Informationen sind bei http://thevoiceforum.org zu finden.
Folgenden Muster-Text an die Flug-Gesellschaft Air France empfiehlt das The Voice Refugee-Forum:
„An den Kapitän und das Flugpersonal des Fluges AF 1519
Betreff: Dringende Mitteilung - Abschiebung von Felix Otto mit dem Flug AF 1519 am 25. 08. 2009 von Frankfurt über Paris nach Kamerun – Stornierung der Mitnahme dringend erforderlich
Sehr geehrter Kapitän, sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie in dringender Sorge um den politischen Flüchtling Felix Otto aus Kamerun, der sich in Deutschland gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge engagiert hat, und um die Sicherheit und den reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 am 25. 08. um 10.40 Uhr von Franfurt/Main nach Paris.
Herr Felix Otto soll am Dienstag, den 25.8. 2009, 10.40 Uhr mit dem Flug AF 1519 Ihrer Fluggesellschaft über Paris nach Kamerun abgeschoben werden. Da Herr Otto als politischer Oppositioneller im Falle einer Abschiebung nach Kamerun um sein Leben fürchtet, ist er unter keinen Umständen bereit nach Kamerun zurückzukehren.
Der Passagier Felix Otto fliegt nicht freiwillig, er soll gegen seinen Willen transportiert werden! Herr Felix Otto hat angekündigt, dass er im Falle einer Abschiebung nach Kamerun an Bord des Flugzeuges aktiven Widerstand gegen den erzwungenen Transport leisten wird.
Herr Felix Otto wurde bereits während der Abschiebehaft wiederholt durch deutsche Polizeibeamte misshandelt und geschlagen. Wir befürchten vor diesem Hintergrund, dass es gerade während der Abschiebung an Bord des Flugzeuges zu massiven körperlichen Zwangsmaßnahmen und Misshandlungen gegen Herrn Felix Otto durch begleitende Polizeibeamte kommen wird, wenn er sich, wie angekündigt, aktiv gegen die Abschiebung widersetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es aus Gründen der Flugsicherheit und des reibungslosen Ablauf des Fluges AF 1519 und im Sinne der körperlichen Unversehrtheit von Herrn Felix Otto dringend geboten, die Mitnahme von Herrn Felix Otto umgehend zu stornieren!
Sie tragen als Personal der Fluggesellschaft Air France die unmittelbare Verantwortung für die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit Ihrer Fluggäste! Daher liegt es in Ihrer Entscheidungskompetenz, die Mitnahme eines Flugpassagiers kurzfristig abzusagen, wenn dies, wie im Fall von Felix Otto aus Gründen der Flugsicherheit dringend erforderlich ist.
Abschiebung nach Kamerun – Gefahr für Leib und Leben von Felix Otto
Felix Otto soll nach Kamerun abgeschoben werden, in ein Land, das dank der europäischen Kolonialisierung und der europäischen Förderung einer kleinen willfährigen Machtelite heute despotisch regiert ist und das seinen Machthabern und vor allem seinen europäischen Partner Reichtum beschert, der Mehrheit der Bevölkerung aber Elend und Armut. Widerstand und Protest wird gewaltsam unterdrückt, jegliche Opposition wird systematisch verfolgt.
Menschenrechtsbeobachter aus Kamerun bestätigen, dass für die Sicherheit eines nach Kamerun Abgeschobenen nicht garantiert werden kann, denn er gilt als jemand, der während seines Exils sein Land diffamiert hat. Ihm droht Gefängnis, und dies bedeutet Auslieferung an systematische Willkür und Lebensgefahr!
Erschwerend kommt hinzu, dass sich Felix Otto in eine sehr schlechten gesundheitlichen und psychischen Verfassung befindet.
Wenn Sie als Fluggesellschaft an der Abschiebung des politischen Aktivisten Felix Otto in den Unrechtsstaat Kamerun mitwirken, bringen Sie sein Leben und seine Sicherheit in Gefahr!
Deshalb appelliere ich an Sie eindringlich:
Bringen Sie das Leben von Felix Otto nicht in Gefahr! Tragen Sie Sorge für die Sicherheit an Bord des Fluges AF 1519! Weigern Sie sich, Felix Otto gegen seinen Willen als Passagier auf diesem Flug mitzunehmen!“
Monday, August 24, 2009
Sunday, August 23, 2009
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein
Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein
Für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht mit der Abschiebung Lebensgefahr – Vor einem Jahr wurden mehr als 100 Menschen ermordet
Von Andreas Klamm
Berlin / Erfurt / Göttingen. Bereits am Freitag (21. August 2009) hat der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. die sofortige Freilassung des im Abschiebe-Gefängnis inhaftierten Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Refugee-Forums-Aktivisten Felix Otto gefordert.
Nach einem Bericht befände sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Zelle in Isolationshaft.
Als möglicher Grund wird nach Auffassung des Vereines das fortgesetzte politische Engagement des Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Aktivisten Felix Otto vermutet.
Der Mann habe im Rahmen seines Engagement den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“ verstoßen. Dabei handele es sich nach Auffassung des Vereines um eine „besonders Menschen-verachtende Form staatlicher Repression.“
Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.
Das Recht auf Bewegungs-Freiheit werde „durch den deutschen Staat“ Asyl-Bewerbern und Asyl-Bewerberinnen systematisch verweigert, informierte die Rote Hilfe e.V..
Nach der neuen Verhaftung stehe der Flüchtlings-Aktivist und ständiger Kontrolle, die Möglichkeit Telefonate zu führen sei eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Sprecher wurden die Kleider weg genommen. Die offizielle Begründung für diese harte Maßnahme: „Suizid-Gefährdung“. Die Diagnose komme aus „heitererem Himmel“.
Die plötzliche „Fürsorge“ sei als eine offizielle staatliche Rechtfertigung zu sehen, dass Felix Otto noch der letzte Rest der an bereits unerträglich eingeschränkter Freiheit beraubt werden soll.
Für Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr ist die Abschiebung mittels Charter-Flug von Felix Otto und weiteren Flüchtlingen am Flughafen in Frankfurt am Main durch die Behörden vorgesehen.
Der Menschenrechts-Sprecher, ist nach Informationen des Vereines Rote Hilfe e.V. ein politischer Flüchtling und Asyl-Bewerber in Deutschland. Als Aktivist von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechts-Organisationen befindet er sich in Gefahr als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Staat, so der Verein Rote Hilfe e. V., in dem Korruption und Menschenrechts-Verletzungen an der Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechts-VerteidigerInnen und JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Die Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungs-Änderung niederzuschlagen.
Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schuss-Wunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte.
Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängnis-Wachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit werde in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die
sich Regierungs-kritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und
aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositions-Mitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen.
Die Zustände in den Gefängnissen seien katastrophal. Die Gefängnisse seien gewöhnlich
stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.
Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.
Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktisiten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.
Für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht mit der Abschiebung Lebensgefahr – Vor einem Jahr wurden mehr als 100 Menschen ermordet
Von Andreas Klamm
Berlin / Erfurt / Göttingen. Bereits am Freitag (21. August 2009) hat der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. die sofortige Freilassung des im Abschiebe-Gefängnis inhaftierten Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Refugee-Forums-Aktivisten Felix Otto gefordert.
Nach einem Bericht befände sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Zelle in Isolationshaft.
Als möglicher Grund wird nach Auffassung des Vereines das fortgesetzte politische Engagement des Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Aktivisten Felix Otto vermutet.
Der Mann habe im Rahmen seines Engagement den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“ verstoßen. Dabei handele es sich nach Auffassung des Vereines um eine „besonders Menschen-verachtende Form staatlicher Repression.“
Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.
Das Recht auf Bewegungs-Freiheit werde „durch den deutschen Staat“ Asyl-Bewerbern und Asyl-Bewerberinnen systematisch verweigert, informierte die Rote Hilfe e.V..
Nach der neuen Verhaftung stehe der Flüchtlings-Aktivist und ständiger Kontrolle, die Möglichkeit Telefonate zu führen sei eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Sprecher wurden die Kleider weg genommen. Die offizielle Begründung für diese harte Maßnahme: „Suizid-Gefährdung“. Die Diagnose komme aus „heitererem Himmel“.
Die plötzliche „Fürsorge“ sei als eine offizielle staatliche Rechtfertigung zu sehen, dass Felix Otto noch der letzte Rest der an bereits unerträglich eingeschränkter Freiheit beraubt werden soll.
Für Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr ist die Abschiebung mittels Charter-Flug von Felix Otto und weiteren Flüchtlingen am Flughafen in Frankfurt am Main durch die Behörden vorgesehen.
Der Menschenrechts-Sprecher, ist nach Informationen des Vereines Rote Hilfe e.V. ein politischer Flüchtling und Asyl-Bewerber in Deutschland. Als Aktivist von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechts-Organisationen befindet er sich in Gefahr als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Staat, so der Verein Rote Hilfe e. V., in dem Korruption und Menschenrechts-Verletzungen an der Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechts-VerteidigerInnen und JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Die Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungs-Änderung niederzuschlagen.
Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schuss-Wunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte.
Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängnis-Wachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit werde in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die
sich Regierungs-kritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und
aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositions-Mitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen.
Die Zustände in den Gefängnissen seien katastrophal. Die Gefängnisse seien gewöhnlich
stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.
Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.
Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktisiten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.
Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto gestellt
John Baptist Mission of Togo bittet um Abschiebe-Stopp:
Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivist Felix Otto gestellt
Von Tina Green
New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, vertreten durch den Missionsleiter und französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Nachrichten-Korrespondent, Andreas Klamm, hat bei Bundespräsident Horst Köhler einen Antrag auf Gnaden-Erlass und sofortige Aussetzung der Abschiebung des im Abschiebe-Gefängnis in Suhl-Goldlauter inhaftierten Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivisten Felix Otto aus Kamerun bereits am Sonntag gestellt.
Die internationale Johannes der Täufer Mission, mit Hauptsitz in Lome in Togo (Afrika) bittet in der öffentlichen Petition und dem Antrag auf Gnaden-Erlass, Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlinge zu stellen.
Nach Informationen des The Voice Refugee Forums befindet sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto zur Zeit nackt an Händen und Füßen gefesselt, mittels Video-Anlage ständig überwacht in einer Einzel-Isolations-Haftzelle und soll mittels Charter-Flug am Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr vom Flughafen in Frankfurt am Main unter Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit aus Deutschland abgeschoben werden.
Felix Otto und das The Voice Refugee-Forum setzen sich bereits seit mehreren Monaten für die Abschaffung der so genannten „Residenz Pflicht“ in vorgegebenen Städten oder Landkreisen für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland ein.
Der Menschenrechts-Sprecher wurde in Deutschland zu mehreren Monaten Gefängnis-Strafe wegen Verletzung der Residenz-Pflicht verurteilt. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen sich alle Menschen in einem Land ihrer Wahl frei bewegen.
Die „Residenz-Pflicht“ für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland macht allerdings die Reise-Freiheit und Bewegungs-Freiheit innerhalb von Deutschland für Menschen in schwerster Not unmöglich.
Der Missionsleiter der internationalen Christlichen-Jüdischen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, Andreas Klamm erklärte: „Unsere Hoffnung ist groß, dass Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Botschafter des Friedens stellt und Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland schützen wird und mit seiner Geste dazu beitragen wird, dass Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die darin verkündeten Rechte, die für alle Menschen gültig sind, für sich beanspruchen können. Im Notfall hoffen wir darauf, dass der Bundespräsident dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto mittels eines Kirchen-Asyls vermittelnd helfen wird. Die Christen in Deutschland bitte ich hiermit für den Schutz und das Asyl von Felix Otto in Deutschland und für viele weitere Menschen in schwerster Not in Deutschland zu beten. Danke.
Felix Otto aus Kamerun leistet eine sehr wichtige Arbeit für die internationalen Menschenrechte. Wir hoffen alle sehr darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler die wichtige Arbeit international tätiger Aktivisten und Journalisten für die Menschenrechte schützen und notfalls auch persönlich verteidigen wird. Deutschland ist zum Frieden in der Welt laut dem Grundgesetz verpflichtet.“
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist offiziell bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Der französisch-deutsche Journalist und Rundfunk-Journalist, Andreas Klamm ist seit 25 Jahren als Journalist in mehreren Ländern tätig und Autor von sieben veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Soziales und Gesellschaft. Im Jahr 2006 gründete der Journalist und Autor das internationale Medien-Projekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“, das international tätig ist.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org
Bereits am Sonntag hat die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vetretungen für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien auch die katholischen Bischöfe, Bischof Dr. Joachim Wanke ,Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, die evangelische Landes-Bischöfin Ilse Junkermann, die Regionalbischöfin für den Propstsprengel Meiningen-Suhl, Pröpstin Marita Krüger und Prof. Dr. Heiner Bielefeld vom Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. um Hilfe-Vermittlung auch eines Kirchen-Asyls für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee-Forum, Felix Otto, in einer weiteren schriftlichen Petition gebeten.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Öffentlicher Brief und Petition an Bundespräsident Horst Köhler – Gnaden-Antrag für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivist Felix Otto aus Kamerun:
„23. August 2009
Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident Deutschland
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Postanschrift:
11010 Berlin
poststelle@bpra.bund.de
nachrichtlich an:
Martin Kothé
Sprecher des Bundespräsidenten
Spreeweg 1
10557 Berlin
Tel.: 030-2000 0
presse@bpra.bund.de
EIL-ANTRAG auf Gewährung von Kirchen-Asyl in Deutschland
EIL-ANTRAG auf GNADEN-ERLASS durch den Bundespräsidenten von Deutschland, Prof. Dr. Horst Köhler
BESCHWERDE GEGEN Deutschland wegen Menschenrechts-Verletzungen und wegen des Verdachts auf Folter gegen Felix Otto aus Kamerun
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident von Deutschland !
Laut Berichten der Flüchtlings-Hilfe-Organisation The Voice Refugee Forum Thüringen besteht im Fall des The Voice-Refugee – Aktivisten Felix Otto der Verdacht auf Folter.
Nach dem Bericht wurde der Hilfe- und Asyl-suchende Flüchtling und Mensch Felix Otto wegen der Verletzung der « Residenz-Pflicht » zu mehreren Monaten Haft verurteilt.
Im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter soll nach dem vorliegenden Bericht Herr Felix Otto komplett NACKT an Händen und Füßen gefesselt im Gefängnis in Isolations-Haft und unter Video-Überwachung in einer Einzel-Zelle gefangen gehalten worden sein.
Laut dem Bericht ist am 25. August 2009 am Flughafen Frankfurt am Main die Abschiebung von Felix Otto mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug nach Kamerun geplant.
Daher stelle ich als Missionsleitung der internationalen Jüdisch-Messianisch-Christlichen Mission John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien hiermit folgende Eil-Anträge:
1.Sofortige Aussetzung des Abschiebe-Verfahrens.
2.GNADEN-ERLASS des Bundespräsidenten von Deutschland und die damit verbundene sofortige Freilassung von Felix Otto und Schutz-Aufnahme bei der Katholischen und / oder Evangelischen Kirche im Kirchen-Asyl-Verfahren und den weiteren Flüchtlingen bzw. den Asyl-suchenden Menschen aus Kamerun.
3.Unabhängige Untersuchungs-Kommission der Vorgänge zur Isolations-Haft von Felix Otto im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, da ich davon ausgehe, dass Sie das Grundgesetz (GG) kennen, erinnere ich nur kurz daran, dass laut Grundgesetz (GG) Deutschland ein «sozialer und demokratischer Bundesstaat » sein soll und dem «Frieden in der Welt dienen soll».
Für die bekennenden Christen in Deutschland stellt sich zudem die Aufgabe Menschen in schwerster Not auch aus Kamerun zu helfen und NICHT in Deutschland zu foltern oder deren Menschenrechte zu verletzen.
Nach weltlichem Mass-Stab wird in der Allgemeinen Erklärung der MENSCHENRECHTE der Vereinten Nationen, United Nations, www.un.org unter anderem FOLGENDES garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Der Bericht vom The Voice Refugee Forum in Thüringen:
"Please see the Update information in English below!
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto
am 25.8.2009
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena, 20.8.2009
Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die
Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.
The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.
Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll, unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere – beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor
geöffnet.
Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt, kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die Gerichte und an das Innenministerium.
Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.
Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine
Sonderbehandlung "Charter-Abschiebung" entledigen.
Dagegen protestieren wir und fordern: Felix Otto muss bleiben! Keine Abschiebung
Freiheit für Felix Otto! Abschaffung der Residenzpflicht!
Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen. Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.
Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!
Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena
--
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft
Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel. Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit
abgeschirmt werden soll.
Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine
Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!
Freiheit für Felix Otto! Abschiebung stoppen! Residenzpflicht abschaffen!
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361
English:
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He is under permanent observation even when he is making phonecalls. The possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken away from him.
The official reason for this treatment is, that he is in danger of committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they were taking care of him, couldn't unfortunately be verified.
The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an official justification to take the little rest of his freedom to execute his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.
Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.
To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!
Freedom for Felix Otto! Stop deportation! Abolish residential restriction law!"
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, ich bitte die UMSTÄNDE zu prüfen, zu untersuchen und für Herrn Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen aus Kamerun nach den Möglichkeiten auch KIRCHEN-ASYL zu gewähren !
Sie sind wie ich auch, ein Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wenn Deutschland als Staat versagt um Asyl-suchenden Menschen in schwerster Not zu helfen, könnte vielleicht ausnahmsweise einmal im Notfall die Evangelische Kirche in Deutschland, vielleicht sogar auch die Katholische Kirche, helfen.
Als französisch-deutscher Bürger, wie Sie wissen ist mein Großvater Haedi Sabaot französischer Bürger und war als Lieutenant und Offizier der Französischen Armee 1945 in Kaiserslautern stationiert, hoffe ich auch sehr für Deutschland, dass Deutschland den Weg finden wird, um Asyl-suchenden Menschen in Deutschland Schutz, Liebe, Freundschaft und Asyl zu gewähren.
Wenn Deutschland nicht bereit ist, Asyl zu gewähren, die Gemeinschaft der Kirchen und der Christen in Deutschland ist sicher bereit in den Kirchen in Deutschland Asyl für Menschen und Flüchtlinge in schwerster Not zu gewähren.
Da ich auch Mitglied und Unterstützer der Flüchtlings-Hilfe-Organisation «SAVE ME - Heidelberg» bin und mir bekannt ist, dass es über 80 weitere Unterstützer und Unterstützerinnen gibt, könnte Herr Felix Otto vielleicht auch als Flüchtling und Asyl-suchender Mensch in Heidelberg aufgenommen werden.
Vielleicht könnte die Evangelische und Katholische Kirche am 25. August 2009 einen öffentlichen GOTTES-DIENST am Flughafen in Frankfurt am Main für ALLE MENSCHEN, die vor Krieg, Terror und Gerwalt, Asyl und Schutz suchen und für ALLE MENSCHEN in NOT halten.
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist OFFIZIELL bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Wir versuchen Menschen in schwerer Not durch Fürbitte, Bitte und Beistand zu helfen, soweit wir dazu die Möglichkeit erhalten. Möge uns G-TT der HERR die Gnade schenken, schwerste MENSCHENRECHTS-VERLETZUNGEN in Deutschland zu beenden und Menschen in schwerster Not zu helfen, ungeachtet dessen aus welchem Land auch immer diese Menschen kommen. Ich bitte Sie die Möglichkeiten zu prüfen, wie Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland geschützt werden können !
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler daher bitte ich Sie heute freundlichst dem GNADEN-ERLASS zum STOPP der Abschiebung von Felix Otto und weiteren Asyl-suchenden Menschen in Deutschland zuzustimmen.
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler bitte stellen Sie sich schützend auch vor Asyl-suchende Flüchtlinge und Menschen in Deutschland. Vielleicht können Sie am 25. August 2009 (10.40 Uhr) an den Flughafen nach Frankfurt am Main kommen um Felix Otto und weitere Menschen in Not offiziell unter dem Schutz des Kirchen-Asyls in Deutschland willkommen zu heißen.
BESTEN DANK im VORAUS !
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Journalist,
Gesundheits- und Krankenpfleger,
Missionsleitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
John Baptist Mission, Vertretung für Deutschland –
Vertretung für Groß Britannien internationale Dienste
Gründer Reverend Yawovi Nyonato
John Baptist Mission, Togo, Africa
www.johnbaptistmission.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
* Founded in 2006 – gegründet 2006”
Abschrift der öffentlichen Petition und eines offenen Briefes an Bundespräsident Horst Köhler Berlin, Deutschland, für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivisten, Felix Otto, dessen Abschiebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit für Dienstag, 25. August 2009 um 10.40 Uhr am Flughafen in Frankfurt am Main geplant ist.
Gnaden-Antrag auf Freilassung und Asyl bei Bundespräsident Horst Köhler für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivist Felix Otto gestellt
Von Tina Green
New York / Berlin / Erfurt. 24. August 2009. Die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, vertreten durch den Missionsleiter und französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Nachrichten-Korrespondent, Andreas Klamm, hat bei Bundespräsident Horst Köhler einen Antrag auf Gnaden-Erlass und sofortige Aussetzung der Abschiebung des im Abschiebe-Gefängnis in Suhl-Goldlauter inhaftierten Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivisten Felix Otto aus Kamerun bereits am Sonntag gestellt.
Die internationale Johannes der Täufer Mission, mit Hauptsitz in Lome in Togo (Afrika) bittet in der öffentlichen Petition und dem Antrag auf Gnaden-Erlass, Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlinge zu stellen.
Nach Informationen des The Voice Refugee Forums befindet sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto zur Zeit nackt an Händen und Füßen gefesselt, mittels Video-Anlage ständig überwacht in einer Einzel-Isolations-Haftzelle und soll mittels Charter-Flug am Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr vom Flughafen in Frankfurt am Main unter Ausschluss der Presse und Öffentlichkeit aus Deutschland abgeschoben werden.
Felix Otto und das The Voice Refugee-Forum setzen sich bereits seit mehreren Monaten für die Abschaffung der so genannten „Residenz Pflicht“ in vorgegebenen Städten oder Landkreisen für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland ein.
Der Menschenrechts-Sprecher wurde in Deutschland zu mehreren Monaten Gefängnis-Strafe wegen Verletzung der Residenz-Pflicht verurteilt. Laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dürfen sich alle Menschen in einem Land ihrer Wahl frei bewegen.
Die „Residenz-Pflicht“ für Asyl-suchende Menschen und Flüchtlinge in Deutschland macht allerdings die Reise-Freiheit und Bewegungs-Freiheit innerhalb von Deutschland für Menschen in schwerster Not unmöglich.
Der Missionsleiter der internationalen Christlichen-Jüdischen John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien, Andreas Klamm erklärte: „Unsere Hoffnung ist groß, dass Bundespräsident Horst Köhler sich schützend vor die Botschafter des Friedens stellt und Flüchtlinge und Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland schützen wird und mit seiner Geste dazu beitragen wird, dass Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und die darin verkündeten Rechte, die für alle Menschen gültig sind, für sich beanspruchen können. Im Notfall hoffen wir darauf, dass der Bundespräsident dem Menschenrechts-Sprecher Felix Otto mittels eines Kirchen-Asyls vermittelnd helfen wird. Die Christen in Deutschland bitte ich hiermit für den Schutz und das Asyl von Felix Otto in Deutschland und für viele weitere Menschen in schwerster Not in Deutschland zu beten. Danke.
Felix Otto aus Kamerun leistet eine sehr wichtige Arbeit für die internationalen Menschenrechte. Wir hoffen alle sehr darauf, dass Bundespräsident Horst Köhler die wichtige Arbeit international tätiger Aktivisten und Journalisten für die Menschenrechte schützen und notfalls auch persönlich verteidigen wird. Deutschland ist zum Frieden in der Welt laut dem Grundgesetz verpflichtet.“
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist offiziell bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Der französisch-deutsche Journalist und Rundfunk-Journalist, Andreas Klamm ist seit 25 Jahren als Journalist in mehreren Ländern tätig und Autor von sieben veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Soziales und Gesellschaft. Im Jahr 2006 gründete der Journalist und Autor das internationale Medien-Projekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“, das international tätig ist.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org
Bereits am Sonntag hat die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo, Vetretungen für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien auch die katholischen Bischöfe, Bischof Dr. Joachim Wanke ,Weihbischof Dr. Reinhard Hauke, die evangelische Landes-Bischöfin Ilse Junkermann, die Regionalbischöfin für den Propstsprengel Meiningen-Suhl, Pröpstin Marita Krüger und Prof. Dr. Heiner Bielefeld vom Deutschen Institut für Menschenrechte e. V. um Hilfe-Vermittlung auch eines Kirchen-Asyls für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee-Forum, Felix Otto, in einer weiteren schriftlichen Petition gebeten.
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Öffentlicher Brief und Petition an Bundespräsident Horst Köhler – Gnaden-Antrag für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice Refugee Forum-Aktivist Felix Otto aus Kamerun:
„23. August 2009
Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident Deutschland
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1
10557 Berlin
Postanschrift:
11010 Berlin
poststelle@bpra.bund.de
nachrichtlich an:
Martin Kothé
Sprecher des Bundespräsidenten
Spreeweg 1
10557 Berlin
Tel.: 030-2000 0
presse@bpra.bund.de
EIL-ANTRAG auf Gewährung von Kirchen-Asyl in Deutschland
EIL-ANTRAG auf GNADEN-ERLASS durch den Bundespräsidenten von Deutschland, Prof. Dr. Horst Köhler
BESCHWERDE GEGEN Deutschland wegen Menschenrechts-Verletzungen und wegen des Verdachts auf Folter gegen Felix Otto aus Kamerun
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident von Deutschland !
Laut Berichten der Flüchtlings-Hilfe-Organisation The Voice Refugee Forum Thüringen besteht im Fall des The Voice-Refugee – Aktivisten Felix Otto der Verdacht auf Folter.
Nach dem Bericht wurde der Hilfe- und Asyl-suchende Flüchtling und Mensch Felix Otto wegen der Verletzung der « Residenz-Pflicht » zu mehreren Monaten Haft verurteilt.
Im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter soll nach dem vorliegenden Bericht Herr Felix Otto komplett NACKT an Händen und Füßen gefesselt im Gefängnis in Isolations-Haft und unter Video-Überwachung in einer Einzel-Zelle gefangen gehalten worden sein.
Laut dem Bericht ist am 25. August 2009 am Flughafen Frankfurt am Main die Abschiebung von Felix Otto mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug nach Kamerun geplant.
Daher stelle ich als Missionsleitung der internationalen Jüdisch-Messianisch-Christlichen Mission John Baptist Mission of Togo, Vertretung für Deutschland und Vertretung für Groß Britannien hiermit folgende Eil-Anträge:
1.Sofortige Aussetzung des Abschiebe-Verfahrens.
2.GNADEN-ERLASS des Bundespräsidenten von Deutschland und die damit verbundene sofortige Freilassung von Felix Otto und Schutz-Aufnahme bei der Katholischen und / oder Evangelischen Kirche im Kirchen-Asyl-Verfahren und den weiteren Flüchtlingen bzw. den Asyl-suchenden Menschen aus Kamerun.
3.Unabhängige Untersuchungs-Kommission der Vorgänge zur Isolations-Haft von Felix Otto im Abschiebe-Gefängnis Suhl-Goldlauter
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, da ich davon ausgehe, dass Sie das Grundgesetz (GG) kennen, erinnere ich nur kurz daran, dass laut Grundgesetz (GG) Deutschland ein «sozialer und demokratischer Bundesstaat » sein soll und dem «Frieden in der Welt dienen soll».
Für die bekennenden Christen in Deutschland stellt sich zudem die Aufgabe Menschen in schwerster Not auch aus Kamerun zu helfen und NICHT in Deutschland zu foltern oder deren Menschenrechte zu verletzen.
Nach weltlichem Mass-Stab wird in der Allgemeinen Erklärung der MENSCHENRECHTE der Vereinten Nationen, United Nations, www.un.org unter anderem FOLGENDES garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen ihren Formen verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Der Bericht vom The Voice Refugee Forum in Thüringen:
"Please see the Update information in English below!
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto
am 25.8.2009
Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena, 20.8.2009
Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
Der kamerunische VOICE-Aktivist Felix Otto, der im März 2009 in Suhl-Goldlauter zunächst wegen Residenzpflicht, dann als Abschiebegefangener inhaftiert wurde, soll am Dienstag, den 25. August 2009 mit einem Charterflug von Frankfurt aus nach Kamerun abgeschoben werden. Der Flug ist für 10.40 Uhr angesetzt, die Flugnummer, die
Ankunftszeit und der genaue Ankunftsort wurden nicht mitgeteilt.
The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen protestieren gegen die Abschiebung unseres Aktivisten.
Es ist offensichtlich, dass die Charter-Abschiebung dazu dienen soll, unseren Freund Felix Otto völlig von der Außenwelt zu isolieren und von jeglichem Kontakt abzuschirmen. Felix Otto soll abgeschirmt werden, weil sein Fall zu viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregt hat und weil zu viele Menschen sich für ihn interessieren und einsetzen. Es soll verhindert werden, dass Felix Otto gegen seine Abschiebung Widerstand leisten kann, dass Unterstützerinnen von außen Protest organisieren, dass irgendeine Öffentlichkeit - und seien es andere Passagiere – beobachten kann, was mit Felix Otto gemacht wird. Der Willkür sind somit Tür und Tor
geöffnet.
Seit Monaten steht der Fall von Felix Otto im Licht der Öffentlichkeit, denn er zeigt aufs Deutlichste, dass das Apartheidsgesetz der Residenzpflicht nicht nur ein rassistisches Instrument der Ausgrenzung und Schikane gegenüber Flüchtlingen ist, sondern ein höchst wirksames Mittel der Kontrolle, Kriminalisierung und Abschiebung. Im Lauf der Kampagne für Felix Otto haben hunderte von Menschen für seinen Fall Interesse gezeigt, kamen deutschlandweit zu öffentlichen Kungebungen und sendeten
Protestbriefe und -faxe an die zuständige Ausländerbehörde, an die Gerichte und an das Innenministerium.
Dennoch hat sich das Innenministerium trotz mehrfacher Nachfragen von Seiten der Karawane nicht zu dem Fall geäußert. Der Innenminister selbst ist in dieser Sache nicht zu sprechen, allenfalls nachrangige Stellen sind erreichbar, die sich als nicht auskunftsbefugt darstellen. Diese Nicht-Reaktion ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die sich für Felix Otto eingesetzt haben und damit ihr demokratisches Bewusstsein bewiesen haben.
Um die Sache Felix Otto zu beenden, will man sich seiner nun durch eine
Sonderbehandlung "Charter-Abschiebung" entledigen.
Dagegen protestieren wir und fordern: Felix Otto muss bleiben! Keine Abschiebung
Freiheit für Felix Otto! Abschaffung der Residenzpflicht!
Unser Protest wird so lange anhalten, wie es dauern wird, auf die Heuchelei des deutschen Abschieberegimes und der Thüringer Behörden hinsichtlich des Missbrauchs der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und der Propaganda der sogenannten Integration aufmerksam zu machen. Konkret heißt das im Moment: Über die Sicherheit und Freiheit von Felix Otto zu wachen und die Menschen über seine verzweifelte Situation zu informieren.
Über die große Unterstützung und Solidarität, durch die die schlechte Behandlung von Felix Otto, seit er im Gefängnis ist, öffentlich gemacht werden konnte, sind wir sehr glücklich. Der Kampf geht weiter!
Osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
The VOICE Refugee Forum Jena
--
The VOICE Refugee Forum Jena
Adresse: Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org,
Internet: http://www.thevoiceforum.org
Gegründet: 1994, Arbeitsweise: Kampagnen,Aktionen, Vernetzung.
Update: Felix Otto nun gefesselt in Isolationshaft
Seit heute, dem Tag, an dem Felix Otto den Termin seiner Abschiebung erfahren hat und dieser öffentlich gemacht worden ist, wird er nun an Händen und Füßen gefesselt in einer videoüberwachten Einzelzelle verwahrt. Er steht unter ständiger Kontrolle, auch wenn er Telefonate führt. Die Möglichkeiten, Telefonate zu führen, werden eingeschränkt. Seine Kleider wurden ihm abgenommen.
Offiziell begründet wird die Maßnahme mit einer Suizidgefährdung. Diese Diagnose kommt aus heiterem Himmel. Gestern hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der nunmehr öfter zu ihm kommen wolle. Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, ihn zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Dies passt zu der Tatsache, dass für die Abschiebung am Dienstag, den 25.8.2009, nach Kamerun ein Charterflug gebucht ist, durch den Felix Otto von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit
abgeschirmt werden soll.
Aufgrund der großen öffentlichen Aufmerksamkeit für seinen Fall gilt Felix Otto offensichtlich als besonders renitent. Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat Zu behaupten, dass diese Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine
Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!
Freiheit für Felix Otto! Abschiebung stoppen! Residenzpflicht abschaffen!
PM von The VOICE - Protest gegen die geplante Abschiebung von Felix Otto am 25.8.2009
http://thevoiceforum.org/node/1361
English:
Update: Felix Otto now in isolation Cell detention
Today, the same day that Felix Otto was informed of his deporation and after the date for his deportation became public, Felix Otto is now being detained in a video-monitored single cell, chained on hands and feet. He is under permanent observation even when he is making phonecalls. The possibilities of making calls have been limited. His clothes were taken away from him.
The official reason for this treatment is, that he is in danger of committing suicid. This diagnosis comes out of a sudden. Yesterday on phone he spoke about a surprising visit of a psychologist who said that he was going to see him regularly from now on. Our initial suspicion that they mainly wanted to calm him down by giving him the impression that they were taking care of him, couldn't unfortunately be verified.
The aim of this sudden psychological care was obviously to gain an official justification to take the little rest of his freedom to execute his deportation without any obstacles and to prevent any form of protest and resistance. This fits to the fact that the deportation on Tuesday, 25th to Cameroon will be done with a chartered deportation flight, which will garantuee the complete isolation from outside and the public.
Due to the wide public attention his case has risen, Felix Otto is obviously seen as specifically rebellious. It does not seem to be a coincidence that this maltreatment in the prison started immediately after a phone call with a friend who had informed him about the planned deportation.
To maintain that this special treatment has anything to do with the worry for his life is hypocrisy without example. Whoever is seriously worried about the life and the health of Felix Otto, should immediately stop to work on his deportatin and see to his immediate release!
Freedom for Felix Otto! Stop deportation! Abolish residential restriction law!"
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler, ich bitte die UMSTÄNDE zu prüfen, zu untersuchen und für Herrn Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen aus Kamerun nach den Möglichkeiten auch KIRCHEN-ASYL zu gewähren !
Sie sind wie ich auch, ein Mitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland. Wenn Deutschland als Staat versagt um Asyl-suchenden Menschen in schwerster Not zu helfen, könnte vielleicht ausnahmsweise einmal im Notfall die Evangelische Kirche in Deutschland, vielleicht sogar auch die Katholische Kirche, helfen.
Als französisch-deutscher Bürger, wie Sie wissen ist mein Großvater Haedi Sabaot französischer Bürger und war als Lieutenant und Offizier der Französischen Armee 1945 in Kaiserslautern stationiert, hoffe ich auch sehr für Deutschland, dass Deutschland den Weg finden wird, um Asyl-suchenden Menschen in Deutschland Schutz, Liebe, Freundschaft und Asyl zu gewähren.
Wenn Deutschland nicht bereit ist, Asyl zu gewähren, die Gemeinschaft der Kirchen und der Christen in Deutschland ist sicher bereit in den Kirchen in Deutschland Asyl für Menschen und Flüchtlinge in schwerster Not zu gewähren.
Da ich auch Mitglied und Unterstützer der Flüchtlings-Hilfe-Organisation «SAVE ME - Heidelberg» bin und mir bekannt ist, dass es über 80 weitere Unterstützer und Unterstützerinnen gibt, könnte Herr Felix Otto vielleicht auch als Flüchtling und Asyl-suchender Mensch in Heidelberg aufgenommen werden.
Vielleicht könnte die Evangelische und Katholische Kirche am 25. August 2009 einen öffentlichen GOTTES-DIENST am Flughafen in Frankfurt am Main für ALLE MENSCHEN, die vor Krieg, Terror und Gerwalt, Asyl und Schutz suchen und für ALLE MENSCHEN in NOT halten.
Die John Baptist Mission of Togo wurde von Reverend Yawovi Nyonato gegründet. Die Mission Jean Baptiste (Johannes der Täufer Mission) hat Vertretungen in fünf Afrikanischen Staaten und ist OFFIZIELL bei den zuständigen Innenministerien registriert.
Weitere Vertretungen gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Kanada, Groß Britannien und Deutschland. Die John Baptist Mission of Togo arbeitet international und überkonfessionell und interkonfessionell und NICHT-kommerziell.
Wir versuchen Menschen in schwerer Not durch Fürbitte, Bitte und Beistand zu helfen, soweit wir dazu die Möglichkeit erhalten. Möge uns G-TT der HERR die Gnade schenken, schwerste MENSCHENRECHTS-VERLETZUNGEN in Deutschland zu beenden und Menschen in schwerster Not zu helfen, ungeachtet dessen aus welchem Land auch immer diese Menschen kommen. Ich bitte Sie die Möglichkeiten zu prüfen, wie Felix Otto und weitere Asyl-suchende Menschen auch in Deutschland geschützt werden können !
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler daher bitte ich Sie heute freundlichst dem GNADEN-ERLASS zum STOPP der Abschiebung von Felix Otto und weiteren Asyl-suchenden Menschen in Deutschland zuzustimmen.
Werter Herr Prof. Dr. Horst Köhler bitte stellen Sie sich schützend auch vor Asyl-suchende Flüchtlinge und Menschen in Deutschland. Vielleicht können Sie am 25. August 2009 (10.40 Uhr) an den Flughafen nach Frankfurt am Main kommen um Felix Otto und weitere Menschen in Not offiziell unter dem Schutz des Kirchen-Asyls in Deutschland willkommen zu heißen.
BESTEN DANK im VORAUS !
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Journalist,
Gesundheits- und Krankenpfleger,
Missionsleitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent
John Baptist Mission, Vertretung für Deutschland –
Vertretung für Groß Britannien internationale Dienste
Gründer Reverend Yawovi Nyonato
John Baptist Mission, Togo, Africa
www.johnbaptistmission.org
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte
www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com
* Founded in 2006 – gegründet 2006”
Abschrift der öffentlichen Petition und eines offenen Briefes an Bundespräsident Horst Köhler Berlin, Deutschland, für den Menschenrechts-Sprecher und The Voice-Refugee-Aktivisten, Felix Otto, dessen Abschiebung unter Ausschluß der Öffentlichkeit für Dienstag, 25. August 2009 um 10.40 Uhr am Flughafen in Frankfurt am Main geplant ist.
Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft
„Geheime Abschiebung“ für Dienstag geplant:
Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft
Von Andreas Klamm
New York / Berlin / Erfurt. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum zufolge offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen.
In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen.
Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle.
Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen.
Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft.
The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.
Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese
Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!“
Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant.
Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Menschenrechts-Aktivist Felix Otto nackt und gefesselt in Isolations-Haft
Von Andreas Klamm
New York / Berlin / Erfurt. Der Menschenrechts-Aktivist und der The Voice Refugee – Aktivist Felix Otto aus dem afrikanischen Staat Kamerun befindet sich einem Bericht von The Voice Refugee-Forum zufolge offenbar zur Zeit an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Isolationshaft-Zelle im Abschiebe-Gefängnis bei Suhl-Goldauter in Thüringen.
In der Pressemitteilung wird zudem darüber informiert, dass Felix Otto stetig auch beim Führen von Telefonaten dauerhaft überwacht werde. Die Möglichkeiten, zu telefonieren seien eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Aktivisten und The Voice-Refugee-Sprecher Felix Otto wurden die Kleider abgenommen.
Offiziell werde die Maßnahme mit einer „Suizid-Gefährdung“ begründet. Diese Diagnose, so The Voice Refugee Forum, komme aus „heiterem Himmel“. Vor einigen Tagen hatte Felix Otto in einem Telefongespräch vom überraschenden Besuch eines Psychologen berichtet, der ihn öfters besuchen wolle.
Die Isolations-Haft und die für Dienstag den 25. August 2009 am Flughafen von Frankfurt am Main geplante Abschiebung des Menschenrechts-Sprechers hat für große Aufmerksamkeit und Anteilnahme mehrerer Hundert Menschen in Deutschland beigetragen.
Der Mann werde offensichtlich von den Abschiebe-Behörden in Deutschland als besonders „renitent“ eingestuft.
The Voice Refugee Forum zeigte sich besorgt über die Vorgänge: „Unsere ursprüngliche Vermutung, dass es vor allem darum ginge, Felix Otto zu besänftigen, indem man ihn im Glauben ließe, dass man sich um ihn kümmere, hat sich leider nicht bestätigt.
Ziel der plötzlichen psychologischen Fürsorge war es offensichtlich allein, eine offizielle Rechtfertigung dafür zu gewinnen, dass man ihn des letzten Restes an Freiheit zu beraubt, um seine Abschiebung ohne Hindernisse durchführen zu können und jede Form von Protest und Widerstand zu verhindern. Felix Otto soll offenbar von jedem Kontakt mit der Außenwelt und Öffentlichkeit abgeschirmt werden.
Bezeichnenderweise setzte die Maßnahme nach dem Telefonat mit einem Freund ein, der ihn über die geplante Abschiebung informiert hat. Zu behaupten, dass diese
Sonderbehandlung irgendetwas mit der Sorge um sein Leben zu tun habe, ist eine beispiellose Heuchelei. Wer ernsthaft um das Leben und die Gesundheit von Felix Otto besorgt ist, möge schleunigst damit aufhören, seine Abschiebung zu betreiben und dafür sorgen, dass er sofort seine Freiheit
zurückbekommt!“
Für Dienstag, den 25. August 2009, 10.40 Uhr ist am Flughafen von Frankfurt am Main die „geheime Abschiebung“ unter Ausschluß der Öffentlichkeit des Asyl-suchenden Menschen und Flüchtlings gemeinsam mit weiteren Flüchtlingen mittels Charter-Flug geplant.
Der Menschenrechts- und The Voice-Sprecher Felix Otto und die Flüchtlingshilfe-Organisation The Voice setzen sich seit Monaten für die Abschaffung der so genannten Residenz-Pflicht von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland ein.
Ausführliche und weitere Informationen: http://thevoiceforum.org/node/1361
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena
Tel. Handy 0049(0) 17624568988,
Fax: 03641 / 42 02 70,
thevoiceforum@emdash.org,
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) proklamiert bereits im Jahr 1948 wird jedem Menschen garantiert:
Artikel 13
1.Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2.Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1.Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2.Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Weitere und ausführliche Informationen bei den Vereinten Nationen (United Nations), www.un.org .
Saturday, August 22, 2009
Network Media
International Network Media
We do recommend to visit following international NETWORK MEDIA offers
www.democracynow.org – with the journalists Amy Goodman and Juan Gonzalez
www.infopartner.net – by Thomas M. Müller
http://prekarier.infopartner.net , DER PREKARIER by the author and publisher Hans-Jürgen Graf
Soziales Wiki on Der Prekarier, http://prekarier.infopartner.net/soziowiki
Der Prekarier Blog, http://prekarier.infopartner.net/Wordpress
Gedenk-Tag Opfer sozialer Kälte am 1. August in Deutschland,
http://prekarier.infopartner.net/gedenken
Die Engelsburg, www.die-engelsburg.de
IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty, www.ibstelevision.com
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, international media project for Human Rights, www.radiotvinfo.org , www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
British Newsflash Magazine, www.britischnewsflash.org, www.britishnewsflash.de
Regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.de – regionale Hilfs- und Medien-Projekte
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, www.ifnd734.org , www.mjbmissionnews.blogspot.com
Andreas Klamm Journalist, www.andreasklamm.blogspot.com, http://andreasklamm.radiotvinfo.org, www.andreasklamm.wordpress.com , www.andreasklamm.de.be, www.regionalhilfe.de/akc
Gewerkschaft Ver.di, www.verdi.de
IFJ International Federation of Journalists, www.ifj.org
DPV Deutscher Presse-Verband, www.dpv.org
UN United Nations, www.un.org
ARTIKEL EINS, www.artikel-eins.com
Zeitung Karussell-Gegenwind by Angelo F. Lucifero, www.lag-antifas-welt.de
Gelbe Hand e.V., www.gelbehand.de
GewerkschafterInnen GEGEN Rechts, http://ggr.blogsport.de
Christian Newswire, www.christiannewswire.org
Standard Newswire, www.standardnewswire.com
John Baptist Mission of Togo, international services, Reverend Yawovi Nyonato, www.johnbaptistmission.org
Free Speech TV, www.freespeech.org
Organizing For America (my Barack Obama), http://my.barackobama.com
3mnewswire.org,
August 22, 2009, New York, U.S.A.
Friday, August 21, 2009
San Diego Public School Dance Teacher Fired for Playing Song with Christ in it
San Diego Public School Dance Teacher Fired for Playing Song with Christ in it
SAN DIEGO, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- Kathy Villalobos was a dance teacher for two San Diego Public Middle Schools. For five years she taught young teens how to dance. One day in class she played a song to her students that had the name "Christ" in it. Within five days, she was fired. That event transpired 4 1/2 years ago.
This Monday August 24, jury selection and her trial begins at the El Cajon East County Courthouse - along with a lively protest beforehand of the rights that were violated as a result of this firing.
"This is a tremendous injustice and violation of religious liberties" said Mary Kuper, Protest Organizer "Our Country was founded upon 'In God we Trust' and 'One Nation Under God', mentioning the name of Christ is an honor and a blessing, certainly not a reason for termination of employment. We hold the public school system accountable for this unreasonable act of injustice."
Pacific Justice Institute (PJI) is representing Ms. Villalobos. Brad Dacus, President of PJI, will speak at the protest Monday morning.
Protest of Injustice Against Religious Liberties
Monday August 24, 2009
9:00am
El Cajon County Courthouse steps
250 East Main Street
El Cajon, CA 92020
Nacht-Flüge: VGH-Urteil ist Niederlage für die Menschen in der Rheinhessen
VGH-Urteil ist Niederlage für die Menschen in der Rheinhessen
Nachtflüge dürfen nicht an den Hahn wandern – Landesregierung greift nach jedem Strohhalm
Frankfurt am Main/ Mainz. 22. August 2009. (and). Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen (VGH) zum Ausbau des Flughafens Frankfurt erklärte Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Das Gerichtsurteil ist eine herbe Niederlage für alle Gegner des Flughafen-Ausbaus. Die Menschen im Rheinhessen werden in Zukunft noch stärker unter der Lärmbelastung durch den Flugverkehr leiden.
Besonders enttäuschend ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allerdings die Reaktion der Landesregierung, die das Urteil begrüßt. Hier wird deutlich, dass die wirtschaftlichen Aspekte des Ausbaus die Auswirkungen auf Klima und Gesundheit der Menschen in Rheinhessen gnadenlos verdrängen. So entsteht der Eindruck, der Landesregierung sei die Lebensqualität der Menschen egal – Hauptsache, der Rubel rollt!“, ergänzte Daniel Köbler.
„Die Reaktion der Landesregierung zeigt zudem, dass sie nach jedem Strohhalm greift, um den Flughafen Hahn aus den roten Zahlen zu kriegen. Erst wird im Vorbeigehen der geplante Terminal-Neubau gestrichen und jetzt sollen die Nachflüge aus Frankfurt den hoch defizitären Regional-Flughafen retten. Das Angebot, die Nachtflüge aus Frankfurt an den Hahn zu verlagern, ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen inakzeptabel. Was den Menschen im Rhein-Main-Gebiet nicht zuzumuten ist – und vom VGH gerichtlich bestätigt wurde – kann auch nicht den Menschen im Hunsrück zugemutet werden“, sagte der Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen.
Public Agrees that Clunkers Should Not be Destroyed
Public Agrees that Clunkers Should Not be Destroyed
MEDIA ADVISORY, Aug. 21 /Christian Newswire/ -- Mission Solano, a homeless mission in northern California, today released the results of a poll showing that 62% of the public disapproves of the destruction of automobiles as part of the Cash for Clunkers program.
"Again we are calling on the President and leaders of Congress to provide clemency for so-called clunkers that are to be destroyed," said Ron Marlette, Mission Solano Executive Director. "And now we can show that the public agrees."
In a survey conducted August 16-17, 62% of all respondents, 883 people, believe that Cash for Clunkers cars should be made available to those who can not afford a new car rather than being destroyed as is required by the Cash for Clunkers program.
Across the country, thousands of usable vehicles are lined up at what have been dubbed "automobile death rows" awaiting their mandated destruction. In the past many of these cars would have been donated to charitable used car lots like that operated by Mission Solano. "We appreciate the economic stimulus that has come to our community through the Cash for Clunkers program," said Marlette. "But this program will destroy cars that could be used by our clients."
The Cash for Clunkers program provides a government incentive of up to $4,500 for buyers who trade in late model cars (no more than 25 years old) when buying a new vehicle. Mission Solano sells used cars to provide funds for their programs to benefit the homeless and needy. Mission Solano also provides automobiles free of charge to graduates of its programs. Marlette noted, "Not everybody is able to purchase a new car. It is a shame to throw away so many usable vehicles."
To see the entire poll results go to www.missionsolano.org/clunkersurvey/survey.pdf
.
Wednesday, August 19, 2009
Will Nürnberg sich verarmte Behinderte sparen?
Nürnberg, den 19. August 2009
von Hans-Jürgen Graf
Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen die Leistung ab 01. Oktober vollständig einstellen möchte. Das Amt begründet dies in seinem Anhörungsschreiben mit angeblich fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I.
Thomas M. ist seit mehr als 10 Jahren nachweislich unter anderem an schweren Traumatisierungen, Hypersomnie verschiedener Ursache (Narkolepsie mit Kataplexien, Schlafapnoe), schwerwiegenden hormonellen Störungen, verschiedenen Schädigungen an den Nerven (u. a. Hände, Arme) sowie Angst- und Panikstörungen, Cerviko-Brachial-Syndrom mit Therapieresistenz, einer stark ausgeprägten Hausstaubmilbenallergie, Asthma bronchiale, multiplen posttraumatischen Belastungsstörungen, einem chronischen Schmerzsyndrom, Schädigungen im Bereich der Lenden- und Halswirbelsäule und einer hypertensiven Herzkrankheit, erkrankt. Seitdem versucht er verzweifelt seine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, wobei ihm die Sozialleistungsträger in Nürnberg wohl nur Steine in den Weg legen wollen. Vorher verdiente er seinen Lebensunterhalt als IT-Techniker, Computer-Fachverkäufer und als selbstständiger Grafiker.
Bereits 2007 versuchte das Sozialamt der Stadt Nürnberg, Thomas M. aus seiner Wohnung zu bekommen, in der er seit seiner Geburt lebt. In der Folgezeit fand eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt der Stadt statt, bei der ihm die begutachtende Ärztin einen Vortrag über die Kassenlage der Kommune hielt und eine Einsicht in die mitgebrachten ärztlichen Unterlagen verweigerte. Bei dieser Begutachtung wurde Thomas M. von einem Bekannten begleitet. Diesem erzählte er gleich nach dem Termin, dass die Ärztin ihm ebenfalls erklärte, er müsse dem Sozialamt entgegenkommen und nach einem Jahr umziehen ansonsten werde sie behaupten, dass ein Umzug für ihn aus gesundheitlichen Gründen besser wäre. Über diesen Sachstand informierte M. unverzüglich das zuständige Amt. Diese antwortete nicht auf sein Schreiben. In der Zwischenzeit konnte er eine fähige ärztliche Therapeutin gewinnen, die ihn seit etwa einem Jahr behandelt. Sie ist Spezialistin für traumatisierte Patienten. Diese und seine jetzt behandelnden Ärzte sind der Meinung, dass für ihn ein Umzug, aufgrund der Belastungen körperlicher und seelischer Art, ausgeschlossen ist.
Ende März diesen Jahres sollte sich Thomas M. wieder beim Gesundheitsamt zur Begutachtung der Umzugsfähigkeit einfinden und er kam dieser Aufforderung auch nach. Wiederum in Begleitung seines Bekannten. Es zeigte sich, dass seine Beschwerde über die erstmalige Begutachtung keinerlei Wirkung erzielt hatte. Der Gutachter war ein Arzt, der ihn bereits im Rahmen des Antrags auf eine Haushaltshilfe, die ihm bis heute ebenfalls verweigert wird, untersuchte. Bei dieser Untersuchung wurde lediglich eine kurze körperliche Inspektion durchgeführt und im Gespräch, bei dem der Begleiter (examinierter Krankenpfleger) dabei war, zeigten sich augenscheinlich deutliche Schwächen des Arztes im Umgang mit bestimmten Diagnosen und Medikamenten dazu. In diesem zweiten Termin bei diesem Arzt verweigerte er diesmal nicht die Anwesenheit des Begleiters, wie er es bei der Begutachtung für die Haushaltshilfe, versucht hatte. Auf die Frage, welche Fachgebiete er denn abdecke, antwortete er lediglich etwa „das spiele keine Rolle, er sei Arzt und das genüge“. Trotzdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Thomas M. zeitverzögert starke Schmerzen nach dem Durchbewegen von Armen, Beinen und der Halswirbelsäule auftreten, kümmerte dies ihn wenig und er bewegte alles in forscher Art und Weise durch. Dafür musste M. in den nachfolgenden Tagen schmerzlich bezahlen, wobei sich bei ihm seit dieser Untersuchung wieder migräneartige Kopfschmerzen zeigen, die seit geraumer Zeit eigentlich zur Ruhe gekommen waren. Im Großen und Ganzen verlief diese Begutachtung ohne jegliche Rücksichtnahme auf den Zustand des Betroffenen und mit einer Grundstimmung, die der Gutachter so ausdrückte, „im Grunde spielt ja die ganze Untersuchung überhaupt keine Rolle für die Umzugsfähigkeit“. Der Arzt nahm keinerlei Rücksicht darauf, dass solche Untersuchungen wie die seine, bereits neue Traumatisierungen für M. bedeuten können, und diese wiederum im schlimmsten Fall sogar zum Tode führen können.
Nun wurde Thomas M. erneut zu einem Termin beim Gesundheitsamt geladen, bei dem seine psychischen Probleme zur Beurteilung anstehen sollten. M. schildert die Geschehnisse dieses Termins folgendermaßen:
Am 23.4.2009 hatte ich nun einen weiteren Termin bezüglich der „Umzugstauglichkeit“ beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamts. Das Schreiben traf erst am 21.4. bei mir ein! Geschrieben aber am 15.4.
Ich war pünktlich einige Minuten vorher mit meinem Beistand (nach §13 SGB X) anwesend und habe auch in der Anmeldung das Einladungsschreiben des Amtes vorgelegt. Daraufhin verwies man mich in das Wartezimmer. Einige Minuten später kam die Mitarbeiterin der Anmeldung und teilte mir und einer anderen Patientin mit, dass sie einen Fehler gemacht und versehentlich uns beide für den selben Termin eingeladen hätte. Sie wies darauf hin, dass einer von uns beiden entweder 45 Minuten warten müsse oder einen neuen Termin bekäme. Nun ging es darum, wer warten sollte. Sie war von Anfang an eher geneigt gewesen, die ebenfalls wartende andere Patientin vorzuziehen. Ich argumentierte, daß sowohl ich, als auch mein Beistand schwerbehindert sind und nicht lange warten könnten. Die Mitarbeiterin erwiderte daraufhin, daß sie das nicht interessieren würde. Ich erinnerte sie daran, daß Mitarbeiter der Stadt gehalten sind, Schwerbehinderte bevorzugt zu behandeln, wenn Wartezeiten anstehen. Das interessierte sie auch nicht. Also erneut eine Diskriminierung Behinderter beim Gesundheitsamt Nürnberg.
Daraufhin entschied ich mich, den Termin abzubrechen, da eine längere Wartezeit weder mir noch meinem Beistand zuzumuten waren. Mein GdB ist 50, der meines Beistandes 80.
Bisher hat mir jeder Termin beim Gesundheitsamt massiv gesundheitlich geschadet. Ich habe keine Stressbelastbarkeit mehr, dies wurde sowohl vom Klinikum Nürnberg, als auch von meiner behandelnden Therapeutin unabhängig festgestellt. Des Weiteren verursachen mir verschiedene körperliche Untersuchungen starke Schmerzen, die unnötig sind, da die entsprechenden Untersuchungen keine echte Aussagekraft für die Beurteilung der Problematik haben. Die vorliegenden Befundberichte sind in den wesentlichen Punkten eindeutig.
Nun begründet das Sozialamt die geplante Gesamtverweigerung ab 01. Oktober damit, dass Thomas M. seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I und § 66 SGB I nicht nachkommen wolle, da er eine weitere Begutachtung durch das Gesundheitsamt ablehnt. In mehrfachen Schreiben von ihm und seinem Bevollmächtigten wurde dem Amt gegenüber klar gestellt, dass sich M. keineswegs einer Begutachtung verweigern will, sondern lediglich den Gutachter „Gesundheitsamt“ aufgrund der vielfach negativen Erfahrungen, ablehnt. In diesen Schreiben wurden Vorschläge für Begutachtungen außerhalb des Gesundheitsamtes gemacht und um eventuelle andere Vorschläge des Amtes gebeten. Bisher wurde auf keines dieser Schreiben reagiert. Nun ist es aber dem Sozialamt durchaus möglich, Fremdbegutachtungen außerhalb des städtischen Gesundheitsamtes zu zulassen, allein schon deswegen begründet in dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Besonderheit des Einzelfalles. Weiter sind Sozialbehörde sogar vom Gesetzgeber angewiesen, so zu lesen in den ersten Paragrafen des SGB I, Wünsche der Antragsteller und Hilfebezieher zu berücksichtigen. Es stellt sich so dar, als solle dem Betroffenen hier eine fehlende Mitwirkung unterstellt werden und er über einen Leistungsentzug dazu gezwungen werden, sich dem automatisierten Ablauf des Amtes zu beugen. Dies ist ihm aber, aus den geschilderten Gründen, nicht möglich und nicht zumutbar. Denn es besteht keine rechtliche Grundlage, dass jemand der offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Erfüllung einer Forderung dieser Art in der Lage ist, ihm die Leistung zu verweigern.
Eine Stadt, die sich selbst mit von Stolz geschwellter Brust als „Stadt der Menschenrechte“ sieht und bezeichnet, scheint die Grenze für Menschlichkeit kurz vor dem Tal der Sozialleistungsbezieher gezogen zu haben. Ist das der übliche Umgang mit den armen Bürgern der Stadt? Dann sollten die Fahnen vor dem Rathaus stets auf Halbmast gesetzt werden. ./.
von Hans-Jürgen Graf
Die Redaktion des „Prekariers“ hat heute nachvollziehbare Informationen erhalten, dass das Sozialamt hier in Nürnberg einem schwerbehinderten und schwer chronisch erkranktem Menschen die Leistung ab 01. Oktober vollständig einstellen möchte. Das Amt begründet dies in seinem Anhörungsschreiben mit angeblich fehlender Mitwirkung nach § 60 SGB I.Thomas M. ist seit mehr als 10 Jahren nachweislich unter anderem an schweren Traumatisierungen, Hypersomnie verschiedener Ursache (Narkolepsie mit Kataplexien, Schlafapnoe), schwerwiegenden hormonellen Störungen, verschiedenen Schädigungen an den Nerven (u. a. Hände, Arme) sowie Angst- und Panikstörungen, Cerviko-Brachial-Syndrom mit Therapieresistenz, einer stark ausgeprägten Hausstaubmilbenallergie, Asthma bronchiale, multiplen posttraumatischen Belastungsstörungen, einem chronischen Schmerzsyndrom, Schädigungen im Bereich der Lenden- und Halswirbelsäule und einer hypertensiven Herzkrankheit, erkrankt. Seitdem versucht er verzweifelt seine Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, wobei ihm die Sozialleistungsträger in Nürnberg wohl nur Steine in den Weg legen wollen. Vorher verdiente er seinen Lebensunterhalt als IT-Techniker, Computer-Fachverkäufer und als selbstständiger Grafiker.
Bereits 2007 versuchte das Sozialamt der Stadt Nürnberg, Thomas M. aus seiner Wohnung zu bekommen, in der er seit seiner Geburt lebt. In der Folgezeit fand eine Begutachtung durch das Gesundheitsamt der Stadt statt, bei der ihm die begutachtende Ärztin einen Vortrag über die Kassenlage der Kommune hielt und eine Einsicht in die mitgebrachten ärztlichen Unterlagen verweigerte. Bei dieser Begutachtung wurde Thomas M. von einem Bekannten begleitet. Diesem erzählte er gleich nach dem Termin, dass die Ärztin ihm ebenfalls erklärte, er müsse dem Sozialamt entgegenkommen und nach einem Jahr umziehen ansonsten werde sie behaupten, dass ein Umzug für ihn aus gesundheitlichen Gründen besser wäre. Über diesen Sachstand informierte M. unverzüglich das zuständige Amt. Diese antwortete nicht auf sein Schreiben. In der Zwischenzeit konnte er eine fähige ärztliche Therapeutin gewinnen, die ihn seit etwa einem Jahr behandelt. Sie ist Spezialistin für traumatisierte Patienten. Diese und seine jetzt behandelnden Ärzte sind der Meinung, dass für ihn ein Umzug, aufgrund der Belastungen körperlicher und seelischer Art, ausgeschlossen ist.
Ende März diesen Jahres sollte sich Thomas M. wieder beim Gesundheitsamt zur Begutachtung der Umzugsfähigkeit einfinden und er kam dieser Aufforderung auch nach. Wiederum in Begleitung seines Bekannten. Es zeigte sich, dass seine Beschwerde über die erstmalige Begutachtung keinerlei Wirkung erzielt hatte. Der Gutachter war ein Arzt, der ihn bereits im Rahmen des Antrags auf eine Haushaltshilfe, die ihm bis heute ebenfalls verweigert wird, untersuchte. Bei dieser Untersuchung wurde lediglich eine kurze körperliche Inspektion durchgeführt und im Gespräch, bei dem der Begleiter (examinierter Krankenpfleger) dabei war, zeigten sich augenscheinlich deutliche Schwächen des Arztes im Umgang mit bestimmten Diagnosen und Medikamenten dazu. In diesem zweiten Termin bei diesem Arzt verweigerte er diesmal nicht die Anwesenheit des Begleiters, wie er es bei der Begutachtung für die Haushaltshilfe, versucht hatte. Auf die Frage, welche Fachgebiete er denn abdecke, antwortete er lediglich etwa „das spiele keine Rolle, er sei Arzt und das genüge“. Trotzdem er darauf aufmerksam gemacht wurde, dass bei Thomas M. zeitverzögert starke Schmerzen nach dem Durchbewegen von Armen, Beinen und der Halswirbelsäule auftreten, kümmerte dies ihn wenig und er bewegte alles in forscher Art und Weise durch. Dafür musste M. in den nachfolgenden Tagen schmerzlich bezahlen, wobei sich bei ihm seit dieser Untersuchung wieder migräneartige Kopfschmerzen zeigen, die seit geraumer Zeit eigentlich zur Ruhe gekommen waren. Im Großen und Ganzen verlief diese Begutachtung ohne jegliche Rücksichtnahme auf den Zustand des Betroffenen und mit einer Grundstimmung, die der Gutachter so ausdrückte, „im Grunde spielt ja die ganze Untersuchung überhaupt keine Rolle für die Umzugsfähigkeit“. Der Arzt nahm keinerlei Rücksicht darauf, dass solche Untersuchungen wie die seine, bereits neue Traumatisierungen für M. bedeuten können, und diese wiederum im schlimmsten Fall sogar zum Tode führen können.
Nun wurde Thomas M. erneut zu einem Termin beim Gesundheitsamt geladen, bei dem seine psychischen Probleme zur Beurteilung anstehen sollten. M. schildert die Geschehnisse dieses Termins folgendermaßen:
Am 23.4.2009 hatte ich nun einen weiteren Termin bezüglich der „Umzugstauglichkeit“ beim Sozialpsychiatrischen Dienst des Gesundheitsamts. Das Schreiben traf erst am 21.4. bei mir ein! Geschrieben aber am 15.4.
Ich war pünktlich einige Minuten vorher mit meinem Beistand (nach §13 SGB X) anwesend und habe auch in der Anmeldung das Einladungsschreiben des Amtes vorgelegt. Daraufhin verwies man mich in das Wartezimmer. Einige Minuten später kam die Mitarbeiterin der Anmeldung und teilte mir und einer anderen Patientin mit, dass sie einen Fehler gemacht und versehentlich uns beide für den selben Termin eingeladen hätte. Sie wies darauf hin, dass einer von uns beiden entweder 45 Minuten warten müsse oder einen neuen Termin bekäme. Nun ging es darum, wer warten sollte. Sie war von Anfang an eher geneigt gewesen, die ebenfalls wartende andere Patientin vorzuziehen. Ich argumentierte, daß sowohl ich, als auch mein Beistand schwerbehindert sind und nicht lange warten könnten. Die Mitarbeiterin erwiderte daraufhin, daß sie das nicht interessieren würde. Ich erinnerte sie daran, daß Mitarbeiter der Stadt gehalten sind, Schwerbehinderte bevorzugt zu behandeln, wenn Wartezeiten anstehen. Das interessierte sie auch nicht. Also erneut eine Diskriminierung Behinderter beim Gesundheitsamt Nürnberg.
Daraufhin entschied ich mich, den Termin abzubrechen, da eine längere Wartezeit weder mir noch meinem Beistand zuzumuten waren. Mein GdB ist 50, der meines Beistandes 80.
Bisher hat mir jeder Termin beim Gesundheitsamt massiv gesundheitlich geschadet. Ich habe keine Stressbelastbarkeit mehr, dies wurde sowohl vom Klinikum Nürnberg, als auch von meiner behandelnden Therapeutin unabhängig festgestellt. Des Weiteren verursachen mir verschiedene körperliche Untersuchungen starke Schmerzen, die unnötig sind, da die entsprechenden Untersuchungen keine echte Aussagekraft für die Beurteilung der Problematik haben. Die vorliegenden Befundberichte sind in den wesentlichen Punkten eindeutig.
Nun begründet das Sozialamt die geplante Gesamtverweigerung ab 01. Oktober damit, dass Thomas M. seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I und § 66 SGB I nicht nachkommen wolle, da er eine weitere Begutachtung durch das Gesundheitsamt ablehnt. In mehrfachen Schreiben von ihm und seinem Bevollmächtigten wurde dem Amt gegenüber klar gestellt, dass sich M. keineswegs einer Begutachtung verweigern will, sondern lediglich den Gutachter „Gesundheitsamt“ aufgrund der vielfach negativen Erfahrungen, ablehnt. In diesen Schreiben wurden Vorschläge für Begutachtungen außerhalb des Gesundheitsamtes gemacht und um eventuelle andere Vorschläge des Amtes gebeten. Bisher wurde auf keines dieser Schreiben reagiert. Nun ist es aber dem Sozialamt durchaus möglich, Fremdbegutachtungen außerhalb des städtischen Gesundheitsamtes zu zulassen, allein schon deswegen begründet in dem sozialhilferechtlichen Grundsatz der Besonderheit des Einzelfalles. Weiter sind Sozialbehörde sogar vom Gesetzgeber angewiesen, so zu lesen in den ersten Paragrafen des SGB I, Wünsche der Antragsteller und Hilfebezieher zu berücksichtigen. Es stellt sich so dar, als solle dem Betroffenen hier eine fehlende Mitwirkung unterstellt werden und er über einen Leistungsentzug dazu gezwungen werden, sich dem automatisierten Ablauf des Amtes zu beugen. Dies ist ihm aber, aus den geschilderten Gründen, nicht möglich und nicht zumutbar. Denn es besteht keine rechtliche Grundlage, dass jemand der offensichtlich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Erfüllung einer Forderung dieser Art in der Lage ist, ihm die Leistung zu verweigern.
Eine Stadt, die sich selbst mit von Stolz geschwellter Brust als „Stadt der Menschenrechte“ sieht und bezeichnet, scheint die Grenze für Menschlichkeit kurz vor dem Tal der Sozialleistungsbezieher gezogen zu haben. Ist das der übliche Umgang mit den armen Bürgern der Stadt? Dann sollten die Fahnen vor dem Rathaus stets auf Halbmast gesetzt werden. ./.
Tuesday, August 4, 2009
Aktionsbündnis startet "Kampagne" gegen Mangelernährung bei Hartz IV
Bonn/Nürnberg
den 04. August 2009
von Hans-Jürgen GRAF
Das Presseportal des Erwerblosenforums Deutschlands bringt eine Meldung, nachdem ein Aktionsbündnis aus "Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) •Erwerbslosen Forum Deutschland •KLARtext e.V. • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • Tacheles e.V." ein Schreiben an die Mitglieder des Bundestages richtete und in den nächsten Tagen Unterschriften zur Unterstützung der Aktion sammeln wollen, damit der Eckregelsatz von Hartz IV Beziehern auf 500 Euro erhöht werde.
In dieser Meldung werden die Forderungen dieses Bündnisses kurz, wie folgt, zusammen gefasst. Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!
„Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhörung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend“ so der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth. „Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, der aber nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden darf“.
Neben der Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, öffentlich Stellung zu diesem Skandal zu nehmen und das Bündnis zu unterstützen, sollen in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriften für die Forderungen gesammelt werden.
Hier die ganze Meldung: http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200908044568.html
So sehr ich die Forderungen unterstütze, damit sich kurzfristig für alle Betroffenen etwas zum Besseren verändert, so sehr frage ich mich jedoch auch, warum die Forderung nicht letztlich heißt "Abschaffung von Hartz IV"? Dieses SGB II ist, meiner Meinung nach, ein Gesetzesmachwerk von menschenverachtender Güte. Man bedenke, dass der Regelsatz von ursprünglich 345 Euro nach einer Vorgabe von Gerhard Schröder passend gemacht wurde. Bereits 2005 konnte niemand davon leben, das muss den Verantwortlichen klar gewesen sein. Die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung werden bis heute zum Eingriff in Persönlichkeits- und Grundrechte, wie Selbstbestimmung des Aufenthalts und Unverletzlichkeit der Wohnung, Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes, missbraucht.
Junge Menschen unter 25 Jahren werden gezwungen bei ihren Eltern zu bleiben. Lediglich wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, können sich einen Gnadenerweis durch die Sachbearbeiter, in Gestalt einer eigenen Wohnung, erhoffen. Oder wenn junge Frauen schwanger sind und die elterliche Wohnung dann zu klein wird. Schwerbehinderte Menschen mit einem Merkzeichen G im Behindertenausweis erhalten nur dann einen Mehrbedarf von 17 v. H. auf den Regelsatz, wenn sie Angehöriger in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Mitglied der BG sind und selbst erwerbsunfähig. Ein Behinderter braucht, wenn er keine Erwerbsarbeit hat, ebenfalls diesen Mehrbedarf auch wenn er noch erwerbsfähig ist. Seit Beginn von Hartz IV werden die Betroffenen in der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten von einigen ARGEN und Job-Centern in Deutschland immer wieder hinters Licht geführt. Sie erhalten lediglich pauschalierte Leistungen, obwohl dies bei einer angemessenen Unterkunft nicht erlaubt ist.
In den letzten Jahren wurden Versuche gestartet, von Seiten der "Behörden", die auch in nicht wenigen Fällen gelangen, sogar Geburtstags-, Kommunions-, Firmungs-, Konfirmations-, Jugendweihe- und Weihnachtsgeschenke der Kinder dem Einkommen der Bedarfsgemeinschaften anzurechnen, wenn sie den monatlich erlaubten Betrag von 50 Euro überstiegen. Und dafür gibt es ebenfalls die gesetzgeberische Grundlage dazu. Ebenso wurden die Möglichkeiten zur Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs bei chronischen Krankheiten, drastisch reduziert. Und in einer beispiellosen Aktion wurde das Prinzip des Sozialgesetzbuches, der "Besonderheiten des Einzelfalles", außer Kraft gesetzt und sogar grundsätzlich bei Adipositas ein Mehrbedarf verweigert. Obwohl dieser bei sekretorisch und hormonbedingt erkrankten adipösen Menschen, durchaus von Nöten sein kann.
Das SGB II ist ein Gesetzesmachwerk, welches fast unerschöpfliche Möglichkeiten für den Staat und seine Erfüllungsgehilfen in den ARGEN und JOB-CENTERN bietet, erwerbslose Menschen, Behinderte, chronisch Kranke, ja eigentich alle zu nötigen, zu drangsalieren und letztlich zu zerstören. Deshalb kann ich eine solche Aktion, wie diese hier erwähnte, nicht unterstützen. Sie ist lediglich Kosmetik an einer Fassade, unter der bereits einige Leichen vor sich hin faulen. Hartz IV, das SGB II, muss abgeschafft werden. Eigentlich müsste das ganze soziale System verändert werden. Die Menschen benötigen ein Grundeinkommen auf dem sie aufbauen können und das notfalls auch für eine Zeit das Überleben sichert.
Die Argumentation, dass man ja kurzfristig den Menschen helfen müsse und dann erst langfristig solche Ziele verfolgen könne, zieht bei mir ebenfalls nicht mehr. Denn bei der Anpassung dieses SGB II, sowie bei Entscheidungen bezüglich der Bankenkrise usw. bewiesen unsere Politiker in Berlin, dass sie Gesetze und Verordnungen fast "über Nacht" durch die Lesungen bringen können. Dies erwarte ich bei der Abschaffung von Hartz IV in der gleichen Schnelligkeit. Wer innerhalb von 7 - 14 Tagen, 500 Milliarden Euro bereitstellen kann für die "Rettung" maroder und haltloser Geschäftspolitik von Banken, der kann dies auch für die Rettung seiner Bürger tun.
Deshalb kann die Forderung nur heißen: Hartz IV muss weg - Mindestlohn und Grundeinkommen müssen her und nicht versuchen einer dämonischen Fratze mit Kosmetik ein Lächeln aufzuschminken.
den 04. August 2009
von Hans-Jürgen GRAF
Das Presseportal des Erwerblosenforums Deutschlands bringt eine Meldung, nachdem ein Aktionsbündnis aus "Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) •Erwerbslosen Forum Deutschland •KLARtext e.V. • Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne • Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) • Tacheles e.V." ein Schreiben an die Mitglieder des Bundestages richtete und in den nächsten Tagen Unterschriften zur Unterstützung der Aktion sammeln wollen, damit der Eckregelsatz von Hartz IV Beziehern auf 500 Euro erhöht werde.
In dieser Meldung werden die Forderungen dieses Bündnisses kurz, wie folgt, zusammen gefasst. Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn!
„Die Forderungen von Gewerkschaften und vielen Wohlfahrtsverbänden nach einer Erhörung des Eckregelsatzes auf 440 Euro und einen Mindeststundenlohn in Höhe von 7,50 sind völlig unzureichend“ so der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Rainer Roth. „Schon bei einem Bruttolohn von 7,50 Euro und der gegenwärtigen Höhe des Eckregelsatzes von 359 Euro haben Alleinstehende Anspruch auf ergänzendes Hartz IV. Da wir nicht anstreben, Hartz IV als Lohnsubvention auszubauen, treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro ein, der aber nicht mit einer Lohnsteuer belegt werden darf“.
Neben der Aufforderung an alle Bundestagsabgeordneten, öffentlich Stellung zu diesem Skandal zu nehmen und das Bündnis zu unterstützen, sollen in den kommenden Wochen bundesweit Unterschriften für die Forderungen gesammelt werden.
Hier die ganze Meldung: http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200908044568.html
So sehr ich die Forderungen unterstütze, damit sich kurzfristig für alle Betroffenen etwas zum Besseren verändert, so sehr frage ich mich jedoch auch, warum die Forderung nicht letztlich heißt "Abschaffung von Hartz IV"? Dieses SGB II ist, meiner Meinung nach, ein Gesetzesmachwerk von menschenverachtender Güte. Man bedenke, dass der Regelsatz von ursprünglich 345 Euro nach einer Vorgabe von Gerhard Schröder passend gemacht wurde. Bereits 2005 konnte niemand davon leben, das muss den Verantwortlichen klar gewesen sein. Die Regelungen zur Eingliederungsvereinbarung werden bis heute zum Eingriff in Persönlichkeits- und Grundrechte, wie Selbstbestimmung des Aufenthalts und Unverletzlichkeit der Wohnung, Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes, missbraucht.
Junge Menschen unter 25 Jahren werden gezwungen bei ihren Eltern zu bleiben. Lediglich wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht, können sich einen Gnadenerweis durch die Sachbearbeiter, in Gestalt einer eigenen Wohnung, erhoffen. Oder wenn junge Frauen schwanger sind und die elterliche Wohnung dann zu klein wird. Schwerbehinderte Menschen mit einem Merkzeichen G im Behindertenausweis erhalten nur dann einen Mehrbedarf von 17 v. H. auf den Regelsatz, wenn sie Angehöriger in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Mitglied der BG sind und selbst erwerbsunfähig. Ein Behinderter braucht, wenn er keine Erwerbsarbeit hat, ebenfalls diesen Mehrbedarf auch wenn er noch erwerbsfähig ist. Seit Beginn von Hartz IV werden die Betroffenen in der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten von einigen ARGEN und Job-Centern in Deutschland immer wieder hinters Licht geführt. Sie erhalten lediglich pauschalierte Leistungen, obwohl dies bei einer angemessenen Unterkunft nicht erlaubt ist.
In den letzten Jahren wurden Versuche gestartet, von Seiten der "Behörden", die auch in nicht wenigen Fällen gelangen, sogar Geburtstags-, Kommunions-, Firmungs-, Konfirmations-, Jugendweihe- und Weihnachtsgeschenke der Kinder dem Einkommen der Bedarfsgemeinschaften anzurechnen, wenn sie den monatlich erlaubten Betrag von 50 Euro überstiegen. Und dafür gibt es ebenfalls die gesetzgeberische Grundlage dazu. Ebenso wurden die Möglichkeiten zur Gewährung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs bei chronischen Krankheiten, drastisch reduziert. Und in einer beispiellosen Aktion wurde das Prinzip des Sozialgesetzbuches, der "Besonderheiten des Einzelfalles", außer Kraft gesetzt und sogar grundsätzlich bei Adipositas ein Mehrbedarf verweigert. Obwohl dieser bei sekretorisch und hormonbedingt erkrankten adipösen Menschen, durchaus von Nöten sein kann.
Das SGB II ist ein Gesetzesmachwerk, welches fast unerschöpfliche Möglichkeiten für den Staat und seine Erfüllungsgehilfen in den ARGEN und JOB-CENTERN bietet, erwerbslose Menschen, Behinderte, chronisch Kranke, ja eigentich alle zu nötigen, zu drangsalieren und letztlich zu zerstören. Deshalb kann ich eine solche Aktion, wie diese hier erwähnte, nicht unterstützen. Sie ist lediglich Kosmetik an einer Fassade, unter der bereits einige Leichen vor sich hin faulen. Hartz IV, das SGB II, muss abgeschafft werden. Eigentlich müsste das ganze soziale System verändert werden. Die Menschen benötigen ein Grundeinkommen auf dem sie aufbauen können und das notfalls auch für eine Zeit das Überleben sichert.
Die Argumentation, dass man ja kurzfristig den Menschen helfen müsse und dann erst langfristig solche Ziele verfolgen könne, zieht bei mir ebenfalls nicht mehr. Denn bei der Anpassung dieses SGB II, sowie bei Entscheidungen bezüglich der Bankenkrise usw. bewiesen unsere Politiker in Berlin, dass sie Gesetze und Verordnungen fast "über Nacht" durch die Lesungen bringen können. Dies erwarte ich bei der Abschaffung von Hartz IV in der gleichen Schnelligkeit. Wer innerhalb von 7 - 14 Tagen, 500 Milliarden Euro bereitstellen kann für die "Rettung" maroder und haltloser Geschäftspolitik von Banken, der kann dies auch für die Rettung seiner Bürger tun.
Deshalb kann die Forderung nur heißen: Hartz IV muss weg - Mindestlohn und Grundeinkommen müssen her und nicht versuchen einer dämonischen Fratze mit Kosmetik ein Lächeln aufzuschminken.
Andreas Klamm: In der Sache der Menschenrechte nicht immer ein guter Diplomat
Andreas Klamm: In der Sache der Menschenrechte nicht immer ein guter Diplomat
Journalist machte in Bezug auf die Verhaftung der französischen Journalistin Clotilde Reiss und der iranischen Journalistin Shiva Nazarahari der Iranischen Regierung „Führungs-Schwäche zum Vorwurf“ - nicht immer nur Freunde im Engagement für die Menschenrechte gewonnen – „U.S. Deserteur André Shepherd hat Preise und deutsche Staatsbürgerschaft verdient“
Von Tina Green
London / Berlin. 4. August 2009. Nur noch mit viel Verwunderung kann man die Vielzahl der schweren Vorwürfen gegen den französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten, Autor von sieben Büchern, Andreas Klamm zur Kenntnis nehmen. Ganz schnell wird auch für Menschen ohne kriminalistische Ausbildung erkennbar, dass die Vorwürfe falsch sind und dass an diesen Geschichten damals im Jahr 1999 und in den Jahren 2007, 2008 und zuletzt vor kurzem 2009 nichts dran sein kann
Die Arbeit von Autoren und Journalisten für die Menschenrechte ist nicht ohne Gefahren. Der Autor Hans-Jürgen Graf musste bereits mehrfach schwere Anfeindungen und Mord-Drohungen für sein Engagement für Soziales und Menschenrechte erleben. Für den 1. August 2009 rief er zum Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing auf. Die Journalistin Amy Goodman wurde in den U.S.A. im September 2008 verhaftet und erhielt als erste Journalistin in der Welt im Dezember 2008 den Right Livelihood Award in Schweden in Stockholm. Gegen den französisch-deutschen Journalisten und Autoren, Andreas Klamm, wurden offenkundig schwerste und falsche Anschuldigungen gemacht, die nicht stimmen. Seine Reputation wurde schwer geschädigt. Der amerikanisch-iranischen Journalistin Roxana Saberi hat man vorgeworfen für die U.S.A. Spionage zu betreiben. Sie war im Iran im Gefängnis. Die Vorwürfe stimmen nicht. Sie ist inzwischen wieder frei und in den U.S.A.
Die französiche Journalistin und Studentin Clotilde Reiss aus Frankreich wird ganz offensichtlich falsch der Spionage bezichtigt. Die Menschenrechts-Reporterin und Journalistin ist aufgrund ihrer Arbeit zur Zeit in Haft in iranischen Evin-Gefängnis in Teheran im Iran. Die Arbeit und das Engagement von Journalisten, für die Menschenrechte ist nicht einfach und auch nicht ohne Gefahren – in keinem Land. Fotos: 3mnewswire.org / Eustacio Humphrey / ZUMA Press
An dem Vorwurf und der Anzeige eines anonymen Hinweis-Gebers aus Mannheim im Jahr 1999, wonach der Journalist, der im Zweit-Beruf auch staatlich geprüfter Krankenpfleger ist, „...die Stute Abby mehrfach vergewaltigt, misshandelt, geschlagen und gequält haben solle...“ konnte für die Beobachter einer ganzen Gruppe von Polizei, Presse und Amts-Tierarzt der Stadt Mannheim schon deshalb nichts dran sein, weil bei der Orts-Besichtigung auf dem Reiterhof in Mannheim-Sandhofen sich ganz schnell die wahren Umständen zu dem armen Pferd herausgestellt hatten. Die „Stute Abby“ war keine Stute sondern früher ein Hengst, vielmehr ein Wallach. Schon im Jahr 1999 bestätigte der Amts-Tierarzt Dr. Horst Jakubowski (59) gegenüber der Bild Zeitung „Wir bekommen öfters anonyme Anrufe. Aber diesmal war an der Geschichte gar nichts dran.“
Klamm kaufte ein bereits krankes Pferd für 1650 Deutsche Mark (DM), das vermutlich kaum ein anderer Menschen gekauft hätte und wollte es gesund pflegen. Die Bild bezeichnete ihn als „Pferde-Narr“.
Die verschiedenen Redaktionen vorliegenden Vorwürfe, in Bezug „...auf mehrere Milliarden geschätzten Spenden-Betrug...“ erweisen sich ganz schnell als lächerlich, da selbst bei der Tsunami-Hilfe, in die Andreas Klamm tatsächlich involviert war, bekanntlich kein Spenden-Aufkommen von mehreren Milliarden Euro zustande gekommen ist. Der von Klamm vorgelegte Konto-Auszug seines leeren Kontos lässt schnell erkennen, dass sich auf seinem Konto noch nicht einmal mehr 15 Euro befinden und auch in den vergangenen Monaten keine größeren und schon gar keine nennenswerte Finanz-Transaktionen über das Konto des Journalisten und Autors getätigt wurden.
Die schriftlichen Vorwürfe, auch im Zusammenhang zum „Fest für arme Menschen“ in Ludwigshafen am Rhein lauten allerdings tatsächlich von mehreren Zeugen in der Schriftform: „...alle Spenden die in Deutschland gemacht werden gehen immer nur auf das Konto von Andreas Klamm...“.
Wozu die Vorwürfe dienen sollen, die auch für Laien, die nicht für das Bundeskriminalamt (BKA) oder Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tätig sind, sofort als falsch erkennbar sein müssen, ist fraglich.
Andreas Klamm, der seit 25 Jahren über Berufserfahrung als Journalist verfügt, vermutet: „Jeder Journalist und jeder Leser, Hörer oder Zuschauer weiß, dass selbst wenn eine Geschichte, wie diese mit nicht haltbaren Vorwürfen veröffentlicht und weltweit im Internet verbreitet wird: Es bleibt immer irgendetwas in den Köpfen der Menschen hängen und irgendetwas bleibt an der Geschichte im Gedächtnis der Leser auch dann wenn die Anschuldigungen ganz offensichtlich falsch und frei erfunden sind. Diese Vorwürfe sind einerseits falsch und müssen ganz offenbar als frei erfunden erkennbar werden. Daher kritisiere ich die bewusste und öffentliche Schädigung meiner Reputation, meines Rufes.
Beim Fest für arme Menschen gab es einen Haupt-Sponsor und das war Landrat Werner Schröter (SPD) vom Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis, der einen Spenden-Scheck in Höhe von 500 Euro direkt an die Veranstalterin Elvira Fabian Comer persönlich übereichte. Zudem war ich mit den Veranstaltern nicht verbunden und auch nicht in deren Team, sondern hatte nur über das, meiner persönlichen Ansicht nach bemerkenswerte Engagement der Frau berichtet, und dazu öffentlich mehrfach aufgerufen die Hilfs-Aktion für obdachlose Menschen zu unterstützen. Natürlich hat es mich riesig gefreut, zu hören, dass auch der bekannte Moderator Dieter Thomas Heck (ZDF Hitparade), eine Aktion für Menschen in schwerster Armut unterstützt. Irgendwie, obgleich ich nicht zum Kreise der Veranstalter zählte, bin ich dafür auch Dieter Thomas Heck dankbar.
In aller Deutlichkeit versichere ich hiermit noch einmal, dass ich nicht einen einzigen Cent der für obdachlose Menschen vorgesehenen Spenden-Gelder oder Sachspenden erhalten habe. Weshalb eine Hilfs-Aktion für Menschen in schwerster Armut derart diskreditiert und Journalisten, die über eine solche Aktionen berichten, in dieser Weise angegriffen werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist richtig, dass ich in Briefen mehrere Firmen, Organisationen und Politiker um Unterstützung gebeten haben. Immerhin ging es um rund 120 Menschen in schwerster Not.“
Die offensichtlich falschen Vorwürfe in Sachen Sozial-Betrug gegenüber dem Rhein-Pfalz-Kreis sind noch leichter als falsch und nicht richtig zu erkennen: Zeugen „...wollen die Familie Klamm und deren Sohn Andreas Klamm im Jahr 2008 beobachtet haben und wissen, dass die Familie Klamm die reichste Bauern-Familie in Neuhofen sein soll..“.
Dabei haben offenbar die „Zeugen“ übersehen, dass Manfred Klamm, der Vater von Andreas, bereits im Jahr 2000 nach einem schweren Unfall verstorben ist. Auffällig ist die Phantasie-volle Namengebung der Zeugen, die sich hinter Nicknames wie „naturinfo“ und vergleichbaren Kunst-Namen verstecken und bis auf wenige Ausnahmen nicht bereit sind, ihre wahre Identität zu offenbaren.
Seit 2006 hat der Autor seinen Ersatz-Lebensmittel-Punkt in London gewählt. Er befindet sich eigenen Angaben zufolge, aufgrund seiner beruflichen Arbeit als Journalist und Autor auch oft zu Besuch in Neuhofen, bei der Witwe des Mannes, der ein Feuerwehr-Obermann bei der Städtischen Berufs-Feuerwehr in Ludwigshafen am Rhein war und später als Post-Beamter tätig war und zu keinem Zeitpunkt als Landwirt arbeitete. Als seine bevorzugte „Wahl-Heimat“ bezeichnete der Journalist die Stadt New York City, die er zweimal zwecks Recherchen und Freiwilligen-Hilfs-Einsätzen in den Jahren 2001 im November und im Frühjahr 2002 besuchte.
Andreas Klamm hat zu keinem Zeitpunkt nach dem Jahr 2006 einen Antrag auf Sozialhilfe beim Rhein-Pfalz-Kreis oder bei anderen deutschen Behörden gestellt. So sehr man an den „demokratischen und sozialen Bundesstaat Deutschland“ glauben will, -- der schriftliche Vorwurf „Sozial-Betrug und Betrug gegenüber Menschen in Neuhofen und Rhein-Pfalz-Kreis“ klingt schon deshalb lächerlich, weil Millionen von Menschen, die an oder unter der Armuts-Grenze in Deutschland leben, wissen, dass ohne einen schriftlichen Antrag deutsche Sozial-Behörden nicht einen einzigen Cent auf das Konto auch Hilfe-bedürftiger Menschen überweisen.
Im polizeilichen Führungszeugnis aus dem Jahr 2004 des beschuldigten Journalisten und Autors Andreas Klamm sind „keine Eintragungen“ zu finden.
Wie die schriftlichen Vorwürfe einiger „Beobachter“ bei Wikipedia Deutschland und bei Wikipedia in den Vereinigten Staaten von Amerika entstehen konnten, wonach es so wörtlich keine „Nachweise und Beweise“ für die Arbeiten und Bücher des Journalisten Andreas Klamm geben solle, ist schon deshalb geradezu lächerlich, weil schon bei einer Internet-Recherche, der von Klamm genannten ISBN-Nummern sehr schnell zu erkennen ist, dass in den Jahren 2008 und 2009 zwei Bücher in Frankreich und vier Bücher von Andreas Klamm in Deutschland veröffentlicht wurden. Welchen Sinn es machen soll, dass sich „sogenannte Zeugen“ sich zu solchen offenkundig als falsch erkennbare schwere Anschuldigungen auch öffentlich bei Wikipedia hinreisen lassen, bleibt ungeklärt.
Der Vorwurf, der von Klamm vorgelegte Akkreditierungs-Presse-Ausweis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem der Nachrichten-Korrespondent als Berichter-Erstatter und als einer von insgesamt 4700 Journalisten mit Akkreditierung tätig war, klingt schon deshalb nicht glaubhaft, weil beim G8-Gipfel die höchste Sicherheits-Stufe gegolten hat und die Fotos für den G8-Akkreditierungs-Ausweis im Presse-Anmelde-Zentrum von BKA-Beamten gemachten wurden.
Zudem veröffentlichte der französisch-deutsche Journalist mehrere Fernseh-Beiträge in denen deutlich sichtbar ist, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel aus nächster Nähe beim G8 -Gipfel für international gesendete Fernseh-Sendungen aufgenommen hat.
Beim näheren Betrachten einiger veröffentlichter Arbeiten von Andreas Klamm wird allerdings ganz schnell deutlich, dass sich der Journalist und Autor „ungewollt und unbeabsichtigt“ eine Vielzahl von Feinden in vielen Teilen dieser Welt in seinem 25jährigen Wirken für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit geschaffen haben muss.
In einem Radio-Beitrag zu Menschenrechts-Verletzungen in Deutschland mit Prof. Dr. Heiner Bielefeld vom Deutschen Institut der Menschenrechte bezeichnete Klamm, der seine Radio-Sendungen auch moderiert, „...die Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 als wahre Meister der Folter“.
So sehr auch die Kritik berechtigt erscheinen mag, der Autor und Journalist hätte es zumindest erahnen können, dass auch Neo-Nazis nicht gerne als „wahre Meister der Folter“ gesehen und bezeichnet werden wollen.
Der Kommentar-Ton und die Kritik der ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Mannheim, Etna Altgenug, mit deutlich kritischen Ergänzungen von Klamm, lassen sehr schnell erahnen, dass sich der Fernseh-Produzent in den Reihen von Neo-Nazis, die nicht selten den „Holocaust“ in Deutschland leugnen, ganz sicher keine Freunde geschaffen haben kann. Die „Mord-Drohungen“, die es nach der Ausstrahlung der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“ gab, sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Eine Demokratie, als solche bezeichnet sich Deutschland, muss auch mit den besonders kritischen Stimmen französisch-deutscher Journalisten und Autoren leben können, auch wenn diese nicht in den allgemeinen Medien-Main-Stream passen, sondern vielmehr im Rahmen alternativer Medien-Projekte ganz deutlich aus der üblichen deutschen Norm fallen.
In seinem internationalen Engagement für die Menschenrechte, die sieben Bücher, die der Autor und Journalist veröffentlichte, welche in englischer und deutscher Sprache erschienen sind, hat er sich allerdings weder im Iran noch in den Vereinigten Staaten von Amerika neue Freunde, sondern vielmehr offenbar auch ernst zu nehmende Feinde geschaffen.
Nach der Verhaftung der U.S-amerikanischen Journalistin, Amy Goodman, die im September 2008 verhaftet wurde, schrieb Andreas Klamm in einem öffenen und öffentlichen Brief an die U.S-Staatsanwälte und bat diese um die sofortige Freilassung der angesehenen Journalistin Amy Goodman, die als erste Journalistin in der Welt im Dezember 2008 in der Stadt Stockholm in Schweden den Right Livelihood Award erhalten hat. In seinem offenen und öffentlichen Brief bittet er angesehene U.S.-Staatsanwälte darum die „Demokratie, Freiheit, Presse-Freiheit und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu zerstören. Bitte zeigen Sie, dass Ihnen der Allmächtige Gott Weisheit, Gnade und Barmherzigkeit geschenkt hat und lassen Sie alternative und unabhängige Journalisten wie Amy Goodman und ihre Kollegen frei.“ forderte er.
60.000 weitere Menschen schrieben auch an die U.S. Staatsanwälte, vermutlich weniger mit der Bitte „Bitte zerstören Sie Amerika nicht...“...
Das sind Inhalte, die Regierungen, in welchem Land auch immer, nicht gerne veröffentlicht sehen und auch in diesem Anliegen, der sofortigen Freilassung der Journalistin Amy Goodman, dürfte sich der Autor nur wenig neue Freunde in den U.S.A. geschaffen haben.
Der öffentliche Brief ist unter anderem auch bei www.scribd.com/doc/16183663/Amy-Goodman-USA-County-Attorney zu lesen.
Das Engagement von Andreas Klamm für seine im Iran inhaftierte iranisch-amerikanische Journalistin Roxana Saberi war sicher gut gemeint. Doch wegen der Verhaftung und des Vorwurfes der Journalistin der dem Staatspräsidenten Dr. Mahmoud Ahmadinejad und der gesamten iranischen Staatsführung, in einer öffentlichen Petition an Bundespräsident Dr. Horst Köhler, so wörtlich „Führungs-Schwäche“ zu unterstellen dürften in iranischen Staats-Kreisen keine große Freude ausgelöst haben.
Insbesondere deshalb nicht, weil der öffentliche Brief und die Petition auch an mehrere nationale und internationale Nachrichten-Agenturen versendet wurde.
Vor wenigen Monaten unterstützte der Journalist öffentlich die Eine-Million grüne Briefe-Kampagne einer amerikanischen Organisation, die sich ebenso für die Freilassung von Roxana Saberi engagierte. Wenn man errechnet, dass der Versand von einer Million Briefe, mit der sich nach den Vorstellungen der amerikanischen Organisation und von Andreas Klamm, die Menschen für die sofortige Freilassung der verhafteten Journalistin Roxana Saberi einsetzen sollten, in den Iran und an iranische Botschaften in aller Welt mit je 0,55 Euro Euro Porto zu einer Gesamt-Summe von immerhin 550.000 Euro geführt hätte, wären die Briefe alle von Deutschland aus in den Iran geschickt worden, dann geht es doch um eine Summe, die auch deutsche Spitzen-Politiker nicht einfach aus einer der Porto-Kassen der großen deutschen Parteien nehmen können.
Der Betrieb der Deutschen Post wäre bei einer Versendung von einer Million grünen Brief mit der Forderung zur sofortigen Freilassung der Journalistin Roxana Saberi sicherlich im Stillstand erlegen.
So betrachtet war es sicherlich gut, dass dem Journalisten und der U.S.-amerikanischen Organisation die iranische Regierung nach der Veröffentlichung seines Beitrags in einer internationalen Zeitung in englischer Sprache zuvor gekommen ist und die Journalistin Roxana Saberi vor dem Start der Einen-Millionen-Grünen Briefe-Kampagne freigelassen wurde.
Ein Richter im Iran bezeichnete die überraschende Freilassung von Roxana Saberi als einen „Akt der Gnade“.
In einer neuen und weiteren öffentlichen „NOTFALL – Petition an Bundespräsident Horst Köhler vom 9. Juli 2009 zur Freilassung der französischen Journalistin und Studentin Clotilde Reiss aus Frankreich und der iranischen Journalistin Shiva Nazarahari zur Zeit in Haft Evin-Gefängnis Teheran / Iran“ die Klamm auch an angesehene Nachrichten-Agenturen wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa), Deutscher Depeschen Dienst (ddp), Reuters und AP News in Frankfurt versendet hatte, macht er erneut der Iranischen Regierung „eine Führungsschwäche“ öffentlich zum Vorwurf.
Nachgefragt, wie sein Vorwurf der „Führungs-Schwäche der Iranischen Regierung“ zu verstehen ist, erklärte Andreas Klamm: „Ich glaube, dass nur Regierungen, die schwach und kurz vor dem Zusammenbruch stehen, es nötig haben, die kritischen Stimmen in- oder ausländischer Stimmen, eben auch die kritischen Stimmen von kritischen Journalisten und Journalistinnen zu unterdrücken. Auch meinen Kolleginnen aus dem Iran und aus Frankreich wirft man erneut Spionage vor. Die Vorwürfe sind definitiv falsch.
Das erinnert mich sehr stark an die Vorgänge zu meiner Kollegin Roxana Saberi, der man auch Spionage zum Vorwurf machte. Vorwürfe, die in dieser Form einfach so nicht haltbar und frei erfunden waren. Es war ausdrücklich nicht mein Ziel in meiner öffentlichen Petition die Regierung im Iran oder Dr. Mahmoud Ahmadinejad zu beleidigen.
Wäre Dr. Mahmoud Ahmadinejad zu einem Fernseh-Interview bereit würde es ich soweit möglich gerne mit ihm in engischer Sprache produzieren und ihn auch konkret zur Situation meiner Kolleginnen, der französischen Studentin und Journalistin Clotilde Reiss aus Frankreich und von der Menschenrechts-Reporterin Shiva Nazarahari befragen. Ich bin französich-deutscher Journalist und verstehe mich als Welt-Bürger mit kosmopolitischen Überzeugungen. Vermutlich denke ich anders als deutsche Journalisten.
Dennoch glaube ich, dass es starke Staats- und Regierungs-Chefs nicht notwendig haben, die kritischen Stimmen auch kritischer Journalistinnen zu unterdrücken und diese aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte wegen des offensichtlich falschen Vorwurfs der Spionage zu verhaften. Daher bewerte ich es in der Tat als deutliches Alarm-Zeichen, wenn Regierungen, sei es im Iran, in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in Deutschland als notwendig betrachten, Journalisten und Journalistinnen anzugreifen, zu verfolgen oder zu verhaften oder diesen völlig falsche Vorwürfe, wie den schweren Vorwurf der Spionage zu machen.
Natürlich ist mir aus meinem 25jährigen Engagement als Journalist und für die Menschenrechte bekannt, dass Regierungen stetig versuchen, die kritischen und freien Stimmen von engagierten und kritischen Journalisten und Journalisten zu unterdrücken. Natürlich ist mir bekannt, dass auch die Bundesregierung es nicht wünscht, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Doch dürfen wir der Verhaftung und langjährigen Inhaftierung ohne Grund mit falschen Anschuldigungen gegenüber Journalisten einfach tatenlos zusehen? Roxana Saberi war zu Beginn des Jahres in Lebensgefahr. Mir blieb keine andere Chance als auch Petition international zu unterstützen und mindestens eine Petition an Horst Köhler in Deutschland zu schreiben.
Ich glaube gerade als Journalisten sind wir auch Bürger und wir sollten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sehr gut kennen. Natürlich müssen wir auch über komplizierte Themen, wie die schwerste Not des Sozial-Aktivisten Bruno Schillinger aus March bei Freiburg berichten, dem seit fast vier Monaten die finanziellen Sozial-Hilfe-Leistungen auf 0,00 Euro gestrichen wurden.
Dass Angela Merkel, Frank Walter-Steinmeier und Horst Köhler vielleicht weniger erfreut über die kritische Bericht-Erstattung sind, kann ich einerseits verstehen. Allerdings kann ich nicht tatenlos zusehen, wie Menschen in schwerster Not verhungern, in Deutschland in einem Land, in dem Menschen, meiner Einschätzung nach ganz sicher aus finanziellen Gründen nicht verhungern müssen.“
Weshalb schreiben und veröffentlichen Sie deutlich kritische Berichte zu Menschenrechts-Verletzungen in anderen Ländern und in Deutschland?
„Wenn ich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor nur stetig über Menschenrechts-Verletzungen in fernen Ländern berichten würde, die viele Menschen kaum kennen, dabei jedoch die Situation von Verletzungen von Menschenrechten in Deutschland oder auch in Frankreich ignorieren würde, ist es so, als ob ich stetig mit einem erhobenen Zeige-Finger die Menschenrechts-Verletzungen in fernen Ländern kritisieren würde und die Menschenrechts-Verletzungen in Deutschland oder Frankreich ignorieren oder mit Scheu-Klappen ausgestattet, übersehen würde. Das ist mir schon aus Verantwortung und Gewissens-Gründen nicht möglich.
Sie dürfen mir glauben, dass es mir keineswegs leicht fällt, zum Teil über sehr schwere Formen der Menschenrechts-Verletzungen auch in Deutschland zu berichten. Dabei spielt die Nationalität eines Menschen keine Rolle mit Priorität. Es gibt leider türkische Brüder und Schwestern und auch deutsche Brüder und Schwestern, deren Menschenrechte auch in Deutschland in schwerster Form verletzt wurden. Mein Ziel ist es nicht Deutschland oder irgendeinem anderen Land im Engagement für die Menschenrechte zu schaden.
Mein Ziel ist es zu helfen, Probleme in der Verletzung von Menschenrechten wahrzunehmen und im Sinne von Freiheit, Demokratie, Frieden und Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zumindest soweit zu helfen, die Zahl der Menschenrechts-Verletzungen in Deutschland oder auch in anderen Länder zu reduzieren. Ohne die Unterstützung mehrerer Kollegen und Kolleginnen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Länder wäre mir diese Arbeit nicht möglich. Daher bin ich jedem Menschen sehr dankbar, der oder die sich für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren.“, ergänzte Andreas Klamm.
Sie haben den U.S.-Deserteur André Shepherd im März 2009 zum Frieden-Preis bei „Die Anstifter“ und bei Peter Grohmann in Stuttgart vorgeschlagen und öffentlich darum gebeten, dass André Shepherd die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wird. Geht diese Forderung nicht zu weit?
Andreas Klamm: „Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irren sollte. Laut dem Grundgesetz ist Deutschland so wörtlich zum Frieden in der Welt verpflichtet. Wenn ein U.S.-amerikanischer Soldat, Afro-amerikanischer Herkunft, wie Andrè Shepherd, seine Waffen niederlegt und am Krieg nicht teilnehmen will, ist das nicht einer der größten Frieden-Dienste die man leisten kann? Er nimmt die Gefahr von Verfolgung durch die amerikanische Militär-Polizei und U.S.-Geheim-Dienste auf sich, um Frieden zu erleben und verweigert sich der aktiven Teilnahme am Krieg. Hat er damit nicht bereits alle angesehenen Preise verdient.
Mich verbindet einiges mit dem U.S-Friedens-Aktivisten André Shepherd. Nicht ganz freiwillig durch äußere Umstände „gezwungen“ musste ich als französisch-deutscher Bürger und Journalist 15 Monate bei der Bundeswehr-Luftwaffe ableisten. 1989 stellte ich einen Antrag auf Kriegs-Dienstverweigerung nach Ableistung des kompletten Wehrdienstes, weil ich Krieg und Gewalt ablehne aus Glaubens- und Gewissens-Gründen. Mein Fall kam vor das Militär-Gericht beim Kriegs-Dienst-Verweigerungs-Ausschuss in Neustadt. Mein Anliegen, den Kriegsdienst zu verweigern, weil auch im Grundgesetz geschrieben steht, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seit 1945 zum Frieden in der Welt verpflichtet ist, wurde abgelehnt. Es gibt Gründe, die nur noch eine Flucht erlauben.
Wenn André Shepherd jetzt Schutz bei den ehemaligen Feinden in Deutschland sucht und auf die deutsche Staatsbürgerschaft hofft, dann hat er das Recht dazu nach Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Oktober 2007 stellte ich beim U.S. - Präsidenten und beim U.S. Department for Justice nach Artikel 15 den Antrag auf Wechsel der Staatsbürgerschaft von der deutschen in die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie können erahnen, dass ich sehr froh wäre, wenn es Menschen in Amerika gebe, die ihre Stimme erheben und mir helfen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Statt jedoch nur zu klagen, sah ich es als meine Pflicht einem Bruder und Gleichgesinnten, wie André Shepherd wenigstens mittels einer einfachen Bitte, versuchen zu helfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn er sich diese in der Tat wünscht.
Den Wunsch nach Frieden von André Shepherd kann ich sehr gut verstehen. 1989 musste ich genau für diesen Wunsch nach Frieden mit friedlichen Mitteln mittels Antrag auf Kriegsdienst-Verweigerung kämpfen und obgleich ich damals schwer erkrankte, wurden meine Glaubens- und Gewissens-Gründe gegen Krieg nicht vom Militär-Gericht in Deutschland akzeptiert. Man hat einfach übergangen, dass ich schon aufgrund meines Großvaters dem französischen Offizier und Lieutenant Haedi Sabaot, er ist afrikanischer Herkunft, in einem stetigen Gewissen-Konflikt stehe, da man von mir nicht abverlangen kann, für die deutsche Bundeswehr auf meine Verwandte in Frankreich zu schießen. Daher lehne ich Krieg im Allgmeinen ab. Es gibt viel wichtigere Aufgaben wie die Welt-Wirtschafts-Krise, globale Hungersnot und ernste Probleme wie Klima-Wandel zu bewältigen. Ich zitiere einen Oberstudienrat, der mir in einer der Ausbildungen sagte: Krieg ist das Ende der Vernunft.“
Das Engagement für die Menschenrechte des französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Autors ist sicher wichtig. Es mindestens ebenso wichtig , wie das Engagement vieler weiterer Menschen, die in Deutschland und in der Welt auch kritische Stimmen zum Schutz für die Menschenrechte erheben.
Allerdings muss er sich durchaus auch die kritische Fragen gefallen lassen, ob die Wahl der Mittel für das Engagement für die Menschenrechte die richtigen Mittel sind. Vielleicht wäre statt dem öffentlichen Vorwurf an die Regierung im Iran der „Führungsschwäche“ in einer öffentlichen Petition an Bundespräsident Horst Köhler im Juli 2009 zu machen eine diplomatische Vorgehensweise hilfreicher gewesen.
In seinem Engagement für die Menschenrechte hat sich Klamm ganz sicher nicht an allen Orten beliebt gemacht oder neue Freunde gewonnen, vielmehr hat er sich ohne Zweifel auch in internationalen Regierungs-Kreisen ganz sicher neue Feinde geschaffen, „...ohne es zu wollen...“ wie er mehrfach versichert..
Erst vor zwei Wochen beklagte und kritisierte er in einem seiner englischen Beiträge für eine internationale Zeitung die Verhaftung von Christen in China. Das dürfte auch bei der chinesischen Regierung wenig Freude ausgelöst haben und so ist es wahrlich nicht mehr verwunderlich, dass vor 14 Tagen ein weiterer Angriff auf das Journalisten-Büro Andreas Klamm stattgefunden hat, in dem emails mit gefälschter Adresse in viele Teile der Welt offenbar aus China verschickt wurden, die nicht vom Journalisten-Büro Andreas Klamm aus London oder aus Ludwigshafen am Rhein verschickt wurden und auch nicht von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des internationalen Medienprojektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW!, das von dem Journalisten Andreas Klamm und von dem in Nürnberg lebenden Buch-Autor von drei Büchern, Hans-Jürgen Graf im Jahr 2006 gegründet wurde. Mehr Informationen zu Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters sind bei www.radiotvinfo.org zu finden.
Quellen:
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.girlsagainstporn.com/free_roxana
3mnewswire.org
Der Prekarier
Bundeswehr, Kriegsdienst-Verweigerungs-Ausschuss Neustadt
Die Anstifter
Peter Grohmann
Deutsches Institut für Menschenrechte, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Radio IBS Liberty
Journalist machte in Bezug auf die Verhaftung der französischen Journalistin Clotilde Reiss und der iranischen Journalistin Shiva Nazarahari der Iranischen Regierung „Führungs-Schwäche zum Vorwurf“ - nicht immer nur Freunde im Engagement für die Menschenrechte gewonnen – „U.S. Deserteur André Shepherd hat Preise und deutsche Staatsbürgerschaft verdient“
Von Tina Green
London / Berlin. 4. August 2009. Nur noch mit viel Verwunderung kann man die Vielzahl der schweren Vorwürfen gegen den französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten, Autor von sieben Büchern, Andreas Klamm zur Kenntnis nehmen. Ganz schnell wird auch für Menschen ohne kriminalistische Ausbildung erkennbar, dass die Vorwürfe falsch sind und dass an diesen Geschichten damals im Jahr 1999 und in den Jahren 2007, 2008 und zuletzt vor kurzem 2009 nichts dran sein kann
Die Arbeit von Autoren und Journalisten für die Menschenrechte ist nicht ohne Gefahren. Der Autor Hans-Jürgen Graf musste bereits mehrfach schwere Anfeindungen und Mord-Drohungen für sein Engagement für Soziales und Menschenrechte erleben. Für den 1. August 2009 rief er zum Gedenk-Tag für die Opfer von Sozial-Mobbing auf. Die Journalistin Amy Goodman wurde in den U.S.A. im September 2008 verhaftet und erhielt als erste Journalistin in der Welt im Dezember 2008 den Right Livelihood Award in Schweden in Stockholm. Gegen den französisch-deutschen Journalisten und Autoren, Andreas Klamm, wurden offenkundig schwerste und falsche Anschuldigungen gemacht, die nicht stimmen. Seine Reputation wurde schwer geschädigt. Der amerikanisch-iranischen Journalistin Roxana Saberi hat man vorgeworfen für die U.S.A. Spionage zu betreiben. Sie war im Iran im Gefängnis. Die Vorwürfe stimmen nicht. Sie ist inzwischen wieder frei und in den U.S.A.
Die französiche Journalistin und Studentin Clotilde Reiss aus Frankreich wird ganz offensichtlich falsch der Spionage bezichtigt. Die Menschenrechts-Reporterin und Journalistin ist aufgrund ihrer Arbeit zur Zeit in Haft in iranischen Evin-Gefängnis in Teheran im Iran. Die Arbeit und das Engagement von Journalisten, für die Menschenrechte ist nicht einfach und auch nicht ohne Gefahren – in keinem Land. Fotos: 3mnewswire.org / Eustacio Humphrey / ZUMA Press
An dem Vorwurf und der Anzeige eines anonymen Hinweis-Gebers aus Mannheim im Jahr 1999, wonach der Journalist, der im Zweit-Beruf auch staatlich geprüfter Krankenpfleger ist, „...die Stute Abby mehrfach vergewaltigt, misshandelt, geschlagen und gequält haben solle...“ konnte für die Beobachter einer ganzen Gruppe von Polizei, Presse und Amts-Tierarzt der Stadt Mannheim schon deshalb nichts dran sein, weil bei der Orts-Besichtigung auf dem Reiterhof in Mannheim-Sandhofen sich ganz schnell die wahren Umständen zu dem armen Pferd herausgestellt hatten. Die „Stute Abby“ war keine Stute sondern früher ein Hengst, vielmehr ein Wallach. Schon im Jahr 1999 bestätigte der Amts-Tierarzt Dr. Horst Jakubowski (59) gegenüber der Bild Zeitung „Wir bekommen öfters anonyme Anrufe. Aber diesmal war an der Geschichte gar nichts dran.“
Klamm kaufte ein bereits krankes Pferd für 1650 Deutsche Mark (DM), das vermutlich kaum ein anderer Menschen gekauft hätte und wollte es gesund pflegen. Die Bild bezeichnete ihn als „Pferde-Narr“.
Die verschiedenen Redaktionen vorliegenden Vorwürfe, in Bezug „...auf mehrere Milliarden geschätzten Spenden-Betrug...“ erweisen sich ganz schnell als lächerlich, da selbst bei der Tsunami-Hilfe, in die Andreas Klamm tatsächlich involviert war, bekanntlich kein Spenden-Aufkommen von mehreren Milliarden Euro zustande gekommen ist. Der von Klamm vorgelegte Konto-Auszug seines leeren Kontos lässt schnell erkennen, dass sich auf seinem Konto noch nicht einmal mehr 15 Euro befinden und auch in den vergangenen Monaten keine größeren und schon gar keine nennenswerte Finanz-Transaktionen über das Konto des Journalisten und Autors getätigt wurden.
Die schriftlichen Vorwürfe, auch im Zusammenhang zum „Fest für arme Menschen“ in Ludwigshafen am Rhein lauten allerdings tatsächlich von mehreren Zeugen in der Schriftform: „...alle Spenden die in Deutschland gemacht werden gehen immer nur auf das Konto von Andreas Klamm...“.
Wozu die Vorwürfe dienen sollen, die auch für Laien, die nicht für das Bundeskriminalamt (BKA) oder Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tätig sind, sofort als falsch erkennbar sein müssen, ist fraglich.
Andreas Klamm, der seit 25 Jahren über Berufserfahrung als Journalist verfügt, vermutet: „Jeder Journalist und jeder Leser, Hörer oder Zuschauer weiß, dass selbst wenn eine Geschichte, wie diese mit nicht haltbaren Vorwürfen veröffentlicht und weltweit im Internet verbreitet wird: Es bleibt immer irgendetwas in den Köpfen der Menschen hängen und irgendetwas bleibt an der Geschichte im Gedächtnis der Leser auch dann wenn die Anschuldigungen ganz offensichtlich falsch und frei erfunden sind. Diese Vorwürfe sind einerseits falsch und müssen ganz offenbar als frei erfunden erkennbar werden. Daher kritisiere ich die bewusste und öffentliche Schädigung meiner Reputation, meines Rufes.
Beim Fest für arme Menschen gab es einen Haupt-Sponsor und das war Landrat Werner Schröter (SPD) vom Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis, der einen Spenden-Scheck in Höhe von 500 Euro direkt an die Veranstalterin Elvira Fabian Comer persönlich übereichte. Zudem war ich mit den Veranstaltern nicht verbunden und auch nicht in deren Team, sondern hatte nur über das, meiner persönlichen Ansicht nach bemerkenswerte Engagement der Frau berichtet, und dazu öffentlich mehrfach aufgerufen die Hilfs-Aktion für obdachlose Menschen zu unterstützen. Natürlich hat es mich riesig gefreut, zu hören, dass auch der bekannte Moderator Dieter Thomas Heck (ZDF Hitparade), eine Aktion für Menschen in schwerster Armut unterstützt. Irgendwie, obgleich ich nicht zum Kreise der Veranstalter zählte, bin ich dafür auch Dieter Thomas Heck dankbar.
In aller Deutlichkeit versichere ich hiermit noch einmal, dass ich nicht einen einzigen Cent der für obdachlose Menschen vorgesehenen Spenden-Gelder oder Sachspenden erhalten habe. Weshalb eine Hilfs-Aktion für Menschen in schwerster Armut derart diskreditiert und Journalisten, die über eine solche Aktionen berichten, in dieser Weise angegriffen werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist richtig, dass ich in Briefen mehrere Firmen, Organisationen und Politiker um Unterstützung gebeten haben. Immerhin ging es um rund 120 Menschen in schwerster Not.“
Die offensichtlich falschen Vorwürfe in Sachen Sozial-Betrug gegenüber dem Rhein-Pfalz-Kreis sind noch leichter als falsch und nicht richtig zu erkennen: Zeugen „...wollen die Familie Klamm und deren Sohn Andreas Klamm im Jahr 2008 beobachtet haben und wissen, dass die Familie Klamm die reichste Bauern-Familie in Neuhofen sein soll..“.
Dabei haben offenbar die „Zeugen“ übersehen, dass Manfred Klamm, der Vater von Andreas, bereits im Jahr 2000 nach einem schweren Unfall verstorben ist. Auffällig ist die Phantasie-volle Namengebung der Zeugen, die sich hinter Nicknames wie „naturinfo“ und vergleichbaren Kunst-Namen verstecken und bis auf wenige Ausnahmen nicht bereit sind, ihre wahre Identität zu offenbaren.
Seit 2006 hat der Autor seinen Ersatz-Lebensmittel-Punkt in London gewählt. Er befindet sich eigenen Angaben zufolge, aufgrund seiner beruflichen Arbeit als Journalist und Autor auch oft zu Besuch in Neuhofen, bei der Witwe des Mannes, der ein Feuerwehr-Obermann bei der Städtischen Berufs-Feuerwehr in Ludwigshafen am Rhein war und später als Post-Beamter tätig war und zu keinem Zeitpunkt als Landwirt arbeitete. Als seine bevorzugte „Wahl-Heimat“ bezeichnete der Journalist die Stadt New York City, die er zweimal zwecks Recherchen und Freiwilligen-Hilfs-Einsätzen in den Jahren 2001 im November und im Frühjahr 2002 besuchte.
Andreas Klamm hat zu keinem Zeitpunkt nach dem Jahr 2006 einen Antrag auf Sozialhilfe beim Rhein-Pfalz-Kreis oder bei anderen deutschen Behörden gestellt. So sehr man an den „demokratischen und sozialen Bundesstaat Deutschland“ glauben will, -- der schriftliche Vorwurf „Sozial-Betrug und Betrug gegenüber Menschen in Neuhofen und Rhein-Pfalz-Kreis“ klingt schon deshalb lächerlich, weil Millionen von Menschen, die an oder unter der Armuts-Grenze in Deutschland leben, wissen, dass ohne einen schriftlichen Antrag deutsche Sozial-Behörden nicht einen einzigen Cent auf das Konto auch Hilfe-bedürftiger Menschen überweisen.
Im polizeilichen Führungszeugnis aus dem Jahr 2004 des beschuldigten Journalisten und Autors Andreas Klamm sind „keine Eintragungen“ zu finden.
Wie die schriftlichen Vorwürfe einiger „Beobachter“ bei Wikipedia Deutschland und bei Wikipedia in den Vereinigten Staaten von Amerika entstehen konnten, wonach es so wörtlich keine „Nachweise und Beweise“ für die Arbeiten und Bücher des Journalisten Andreas Klamm geben solle, ist schon deshalb geradezu lächerlich, weil schon bei einer Internet-Recherche, der von Klamm genannten ISBN-Nummern sehr schnell zu erkennen ist, dass in den Jahren 2008 und 2009 zwei Bücher in Frankreich und vier Bücher von Andreas Klamm in Deutschland veröffentlicht wurden. Welchen Sinn es machen soll, dass sich „sogenannte Zeugen“ sich zu solchen offenkundig als falsch erkennbare schwere Anschuldigungen auch öffentlich bei Wikipedia hinreisen lassen, bleibt ungeklärt.
Der Vorwurf, der von Klamm vorgelegte Akkreditierungs-Presse-Ausweis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, bei dem der Nachrichten-Korrespondent als Berichter-Erstatter und als einer von insgesamt 4700 Journalisten mit Akkreditierung tätig war, klingt schon deshalb nicht glaubhaft, weil beim G8-Gipfel die höchste Sicherheits-Stufe gegolten hat und die Fotos für den G8-Akkreditierungs-Ausweis im Presse-Anmelde-Zentrum von BKA-Beamten gemachten wurden.
Zudem veröffentlichte der französisch-deutsche Journalist mehrere Fernseh-Beiträge in denen deutlich sichtbar ist, dass er Bundeskanzlerin Angela Merkel aus nächster Nähe beim G8 -Gipfel für international gesendete Fernseh-Sendungen aufgenommen hat.
Beim näheren Betrachten einiger veröffentlichter Arbeiten von Andreas Klamm wird allerdings ganz schnell deutlich, dass sich der Journalist und Autor „ungewollt und unbeabsichtigt“ eine Vielzahl von Feinden in vielen Teilen dieser Welt in seinem 25jährigen Wirken für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit geschaffen haben muss.
In einem Radio-Beitrag zu Menschenrechts-Verletzungen in Deutschland mit Prof. Dr. Heiner Bielefeld vom Deutschen Institut der Menschenrechte bezeichnete Klamm, der seine Radio-Sendungen auch moderiert, „...die Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 als wahre Meister der Folter“.
So sehr auch die Kritik berechtigt erscheinen mag, der Autor und Journalist hätte es zumindest erahnen können, dass auch Neo-Nazis nicht gerne als „wahre Meister der Folter“ gesehen und bezeichnet werden wollen.
Der Kommentar-Ton und die Kritik der ehemaligen Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Mannheim, Etna Altgenug, mit deutlich kritischen Ergänzungen von Klamm, lassen sehr schnell erahnen, dass sich der Fernseh-Produzent in den Reihen von Neo-Nazis, die nicht selten den „Holocaust“ in Deutschland leugnen, ganz sicher keine Freunde geschaffen haben kann. Die „Mord-Drohungen“, die es nach der Ausstrahlung der Fernseh-Sendung „Der 9. November 1938 und heute“ gab, sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Eine Demokratie, als solche bezeichnet sich Deutschland, muss auch mit den besonders kritischen Stimmen französisch-deutscher Journalisten und Autoren leben können, auch wenn diese nicht in den allgemeinen Medien-Main-Stream passen, sondern vielmehr im Rahmen alternativer Medien-Projekte ganz deutlich aus der üblichen deutschen Norm fallen.
In seinem internationalen Engagement für die Menschenrechte, die sieben Bücher, die der Autor und Journalist veröffentlichte, welche in englischer und deutscher Sprache erschienen sind, hat er sich allerdings weder im Iran noch in den Vereinigten Staaten von Amerika neue Freunde, sondern vielmehr offenbar auch ernst zu nehmende Feinde geschaffen.
Nach der Verhaftung der U.S-amerikanischen Journalistin, Amy Goodman, die im September 2008 verhaftet wurde, schrieb Andreas Klamm in einem öffenen und öffentlichen Brief an die U.S-Staatsanwälte und bat diese um die sofortige Freilassung der angesehenen Journalistin Amy Goodman, die als erste Journalistin in der Welt im Dezember 2008 in der Stadt Stockholm in Schweden den Right Livelihood Award erhalten hat. In seinem offenen und öffentlichen Brief bittet er angesehene U.S.-Staatsanwälte darum die „Demokratie, Freiheit, Presse-Freiheit und die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zu zerstören. Bitte zeigen Sie, dass Ihnen der Allmächtige Gott Weisheit, Gnade und Barmherzigkeit geschenkt hat und lassen Sie alternative und unabhängige Journalisten wie Amy Goodman und ihre Kollegen frei.“ forderte er.
60.000 weitere Menschen schrieben auch an die U.S. Staatsanwälte, vermutlich weniger mit der Bitte „Bitte zerstören Sie Amerika nicht...“...
Das sind Inhalte, die Regierungen, in welchem Land auch immer, nicht gerne veröffentlicht sehen und auch in diesem Anliegen, der sofortigen Freilassung der Journalistin Amy Goodman, dürfte sich der Autor nur wenig neue Freunde in den U.S.A. geschaffen haben.
Der öffentliche Brief ist unter anderem auch bei www.scribd.com/doc/16183663/Amy-Goodman-USA-County-Attorney zu lesen.
Das Engagement von Andreas Klamm für seine im Iran inhaftierte iranisch-amerikanische Journalistin Roxana Saberi war sicher gut gemeint. Doch wegen der Verhaftung und des Vorwurfes der Journalistin der dem Staatspräsidenten Dr. Mahmoud Ahmadinejad und der gesamten iranischen Staatsführung, in einer öffentlichen Petition an Bundespräsident Dr. Horst Köhler, so wörtlich „Führungs-Schwäche“ zu unterstellen dürften in iranischen Staats-Kreisen keine große Freude ausgelöst haben.
Insbesondere deshalb nicht, weil der öffentliche Brief und die Petition auch an mehrere nationale und internationale Nachrichten-Agenturen versendet wurde.
Vor wenigen Monaten unterstützte der Journalist öffentlich die Eine-Million grüne Briefe-Kampagne einer amerikanischen Organisation, die sich ebenso für die Freilassung von Roxana Saberi engagierte. Wenn man errechnet, dass der Versand von einer Million Briefe, mit der sich nach den Vorstellungen der amerikanischen Organisation und von Andreas Klamm, die Menschen für die sofortige Freilassung der verhafteten Journalistin Roxana Saberi einsetzen sollten, in den Iran und an iranische Botschaften in aller Welt mit je 0,55 Euro Euro Porto zu einer Gesamt-Summe von immerhin 550.000 Euro geführt hätte, wären die Briefe alle von Deutschland aus in den Iran geschickt worden, dann geht es doch um eine Summe, die auch deutsche Spitzen-Politiker nicht einfach aus einer der Porto-Kassen der großen deutschen Parteien nehmen können.
Der Betrieb der Deutschen Post wäre bei einer Versendung von einer Million grünen Brief mit der Forderung zur sofortigen Freilassung der Journalistin Roxana Saberi sicherlich im Stillstand erlegen.
So betrachtet war es sicherlich gut, dass dem Journalisten und der U.S.-amerikanischen Organisation die iranische Regierung nach der Veröffentlichung seines Beitrags in einer internationalen Zeitung in englischer Sprache zuvor gekommen ist und die Journalistin Roxana Saberi vor dem Start der Einen-Millionen-Grünen Briefe-Kampagne freigelassen wurde.
Ein Richter im Iran bezeichnete die überraschende Freilassung von Roxana Saberi als einen „Akt der Gnade“.
In einer neuen und weiteren öffentlichen „NOTFALL – Petition an Bundespräsident Horst Köhler vom 9. Juli 2009 zur Freilassung der französischen Journalistin und Studentin Clotilde Reiss aus Frankreich und der iranischen Journalistin Shiva Nazarahari zur Zeit in Haft Evin-Gefängnis Teheran / Iran“ die Klamm auch an angesehene Nachrichten-Agenturen wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa), Deutscher Depeschen Dienst (ddp), Reuters und AP News in Frankfurt versendet hatte, macht er erneut der Iranischen Regierung „eine Führungsschwäche“ öffentlich zum Vorwurf.
Nachgefragt, wie sein Vorwurf der „Führungs-Schwäche der Iranischen Regierung“ zu verstehen ist, erklärte Andreas Klamm: „Ich glaube, dass nur Regierungen, die schwach und kurz vor dem Zusammenbruch stehen, es nötig haben, die kritischen Stimmen in- oder ausländischer Stimmen, eben auch die kritischen Stimmen von kritischen Journalisten und Journalistinnen zu unterdrücken. Auch meinen Kolleginnen aus dem Iran und aus Frankreich wirft man erneut Spionage vor. Die Vorwürfe sind definitiv falsch.
Das erinnert mich sehr stark an die Vorgänge zu meiner Kollegin Roxana Saberi, der man auch Spionage zum Vorwurf machte. Vorwürfe, die in dieser Form einfach so nicht haltbar und frei erfunden waren. Es war ausdrücklich nicht mein Ziel in meiner öffentlichen Petition die Regierung im Iran oder Dr. Mahmoud Ahmadinejad zu beleidigen.
Wäre Dr. Mahmoud Ahmadinejad zu einem Fernseh-Interview bereit würde es ich soweit möglich gerne mit ihm in engischer Sprache produzieren und ihn auch konkret zur Situation meiner Kolleginnen, der französischen Studentin und Journalistin Clotilde Reiss aus Frankreich und von der Menschenrechts-Reporterin Shiva Nazarahari befragen. Ich bin französich-deutscher Journalist und verstehe mich als Welt-Bürger mit kosmopolitischen Überzeugungen. Vermutlich denke ich anders als deutsche Journalisten.
Dennoch glaube ich, dass es starke Staats- und Regierungs-Chefs nicht notwendig haben, die kritischen Stimmen auch kritischer Journalistinnen zu unterdrücken und diese aufgrund ihres Engagements für die Menschenrechte wegen des offensichtlich falschen Vorwurfs der Spionage zu verhaften. Daher bewerte ich es in der Tat als deutliches Alarm-Zeichen, wenn Regierungen, sei es im Iran, in den Vereinigten Staaten von Amerika oder auch in Deutschland als notwendig betrachten, Journalisten und Journalistinnen anzugreifen, zu verfolgen oder zu verhaften oder diesen völlig falsche Vorwürfe, wie den schweren Vorwurf der Spionage zu machen.
Natürlich ist mir aus meinem 25jährigen Engagement als Journalist und für die Menschenrechte bekannt, dass Regierungen stetig versuchen, die kritischen und freien Stimmen von engagierten und kritischen Journalisten und Journalisten zu unterdrücken. Natürlich ist mir bekannt, dass auch die Bundesregierung es nicht wünscht, dass diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Doch dürfen wir der Verhaftung und langjährigen Inhaftierung ohne Grund mit falschen Anschuldigungen gegenüber Journalisten einfach tatenlos zusehen? Roxana Saberi war zu Beginn des Jahres in Lebensgefahr. Mir blieb keine andere Chance als auch Petition international zu unterstützen und mindestens eine Petition an Horst Köhler in Deutschland zu schreiben.
Ich glaube gerade als Journalisten sind wir auch Bürger und wir sollten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sehr gut kennen. Natürlich müssen wir auch über komplizierte Themen, wie die schwerste Not des Sozial-Aktivisten Bruno Schillinger aus March bei Freiburg berichten, dem seit fast vier Monaten die finanziellen Sozial-Hilfe-Leistungen auf 0,00 Euro gestrichen wurden.
Dass Angela Merkel, Frank Walter-Steinmeier und Horst Köhler vielleicht weniger erfreut über die kritische Bericht-Erstattung sind, kann ich einerseits verstehen. Allerdings kann ich nicht tatenlos zusehen, wie Menschen in schwerster Not verhungern, in Deutschland in einem Land, in dem Menschen, meiner Einschätzung nach ganz sicher aus finanziellen Gründen nicht verhungern müssen.“
Weshalb schreiben und veröffentlichen Sie deutlich kritische Berichte zu Menschenrechts-Verletzungen in anderen Ländern und in Deutschland?
„Wenn ich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor nur stetig über Menschenrechts-Verletzungen in fernen Ländern berichten würde, die viele Menschen kaum kennen, dabei jedoch die Situation von Verletzungen von Menschenrechten in Deutschland oder auch in Frankreich ignorieren würde, ist es so, als ob ich stetig mit einem erhobenen Zeige-Finger die Menschenrechts-Verletzungen in fernen Ländern kritisieren würde und die Menschenrechts-Verletzungen in Deutschland oder Frankreich ignorieren oder mit Scheu-Klappen ausgestattet, übersehen würde. Das ist mir schon aus Verantwortung und Gewissens-Gründen nicht möglich.
Sie dürfen mir glauben, dass es mir keineswegs leicht fällt, zum Teil über sehr schwere Formen der Menschenrechts-Verletzungen auch in Deutschland zu berichten. Dabei spielt die Nationalität eines Menschen keine Rolle mit Priorität. Es gibt leider türkische Brüder und Schwestern und auch deutsche Brüder und Schwestern, deren Menschenrechte auch in Deutschland in schwerster Form verletzt wurden. Mein Ziel ist es nicht Deutschland oder irgendeinem anderen Land im Engagement für die Menschenrechte zu schaden.
Mein Ziel ist es zu helfen, Probleme in der Verletzung von Menschenrechten wahrzunehmen und im Sinne von Freiheit, Demokratie, Frieden und Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zumindest soweit zu helfen, die Zahl der Menschenrechts-Verletzungen in Deutschland oder auch in anderen Länder zu reduzieren. Ohne die Unterstützung mehrerer Kollegen und Kolleginnen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Länder wäre mir diese Arbeit nicht möglich. Daher bin ich jedem Menschen sehr dankbar, der oder die sich für die Einhaltung der Menschenrechte engagieren.“, ergänzte Andreas Klamm.
Sie haben den U.S.-Deserteur André Shepherd im März 2009 zum Frieden-Preis bei „Die Anstifter“ und bei Peter Grohmann in Stuttgart vorgeschlagen und öffentlich darum gebeten, dass André Shepherd die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wird. Geht diese Forderung nicht zu weit?
Andreas Klamm: „Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irren sollte. Laut dem Grundgesetz ist Deutschland so wörtlich zum Frieden in der Welt verpflichtet. Wenn ein U.S.-amerikanischer Soldat, Afro-amerikanischer Herkunft, wie Andrè Shepherd, seine Waffen niederlegt und am Krieg nicht teilnehmen will, ist das nicht einer der größten Frieden-Dienste die man leisten kann? Er nimmt die Gefahr von Verfolgung durch die amerikanische Militär-Polizei und U.S.-Geheim-Dienste auf sich, um Frieden zu erleben und verweigert sich der aktiven Teilnahme am Krieg. Hat er damit nicht bereits alle angesehenen Preise verdient.
Mich verbindet einiges mit dem U.S-Friedens-Aktivisten André Shepherd. Nicht ganz freiwillig durch äußere Umstände „gezwungen“ musste ich als französisch-deutscher Bürger und Journalist 15 Monate bei der Bundeswehr-Luftwaffe ableisten. 1989 stellte ich einen Antrag auf Kriegs-Dienstverweigerung nach Ableistung des kompletten Wehrdienstes, weil ich Krieg und Gewalt ablehne aus Glaubens- und Gewissens-Gründen. Mein Fall kam vor das Militär-Gericht beim Kriegs-Dienst-Verweigerungs-Ausschuss in Neustadt. Mein Anliegen, den Kriegsdienst zu verweigern, weil auch im Grundgesetz geschrieben steht, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seit 1945 zum Frieden in der Welt verpflichtet ist, wurde abgelehnt. Es gibt Gründe, die nur noch eine Flucht erlauben.
Wenn André Shepherd jetzt Schutz bei den ehemaligen Feinden in Deutschland sucht und auf die deutsche Staatsbürgerschaft hofft, dann hat er das Recht dazu nach Artikel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Oktober 2007 stellte ich beim U.S. - Präsidenten und beim U.S. Department for Justice nach Artikel 15 den Antrag auf Wechsel der Staatsbürgerschaft von der deutschen in die amerikanische Staatsbürgerschaft. Sie können erahnen, dass ich sehr froh wäre, wenn es Menschen in Amerika gebe, die ihre Stimme erheben und mir helfen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Statt jedoch nur zu klagen, sah ich es als meine Pflicht einem Bruder und Gleichgesinnten, wie André Shepherd wenigstens mittels einer einfachen Bitte, versuchen zu helfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, wenn er sich diese in der Tat wünscht.
Den Wunsch nach Frieden von André Shepherd kann ich sehr gut verstehen. 1989 musste ich genau für diesen Wunsch nach Frieden mit friedlichen Mitteln mittels Antrag auf Kriegsdienst-Verweigerung kämpfen und obgleich ich damals schwer erkrankte, wurden meine Glaubens- und Gewissens-Gründe gegen Krieg nicht vom Militär-Gericht in Deutschland akzeptiert. Man hat einfach übergangen, dass ich schon aufgrund meines Großvaters dem französischen Offizier und Lieutenant Haedi Sabaot, er ist afrikanischer Herkunft, in einem stetigen Gewissen-Konflikt stehe, da man von mir nicht abverlangen kann, für die deutsche Bundeswehr auf meine Verwandte in Frankreich zu schießen. Daher lehne ich Krieg im Allgmeinen ab. Es gibt viel wichtigere Aufgaben wie die Welt-Wirtschafts-Krise, globale Hungersnot und ernste Probleme wie Klima-Wandel zu bewältigen. Ich zitiere einen Oberstudienrat, der mir in einer der Ausbildungen sagte: Krieg ist das Ende der Vernunft.“
Das Engagement für die Menschenrechte des französisch-deutschen Journalisten, Rundfunk-Journalisten und Autors ist sicher wichtig. Es mindestens ebenso wichtig , wie das Engagement vieler weiterer Menschen, die in Deutschland und in der Welt auch kritische Stimmen zum Schutz für die Menschenrechte erheben.
Allerdings muss er sich durchaus auch die kritische Fragen gefallen lassen, ob die Wahl der Mittel für das Engagement für die Menschenrechte die richtigen Mittel sind. Vielleicht wäre statt dem öffentlichen Vorwurf an die Regierung im Iran der „Führungsschwäche“ in einer öffentlichen Petition an Bundespräsident Horst Köhler im Juli 2009 zu machen eine diplomatische Vorgehensweise hilfreicher gewesen.
In seinem Engagement für die Menschenrechte hat sich Klamm ganz sicher nicht an allen Orten beliebt gemacht oder neue Freunde gewonnen, vielmehr hat er sich ohne Zweifel auch in internationalen Regierungs-Kreisen ganz sicher neue Feinde geschaffen, „...ohne es zu wollen...“ wie er mehrfach versichert..
Erst vor zwei Wochen beklagte und kritisierte er in einem seiner englischen Beiträge für eine internationale Zeitung die Verhaftung von Christen in China. Das dürfte auch bei der chinesischen Regierung wenig Freude ausgelöst haben und so ist es wahrlich nicht mehr verwunderlich, dass vor 14 Tagen ein weiterer Angriff auf das Journalisten-Büro Andreas Klamm stattgefunden hat, in dem emails mit gefälschter Adresse in viele Teile der Welt offenbar aus China verschickt wurden, die nicht vom Journalisten-Büro Andreas Klamm aus London oder aus Ludwigshafen am Rhein verschickt wurden und auch nicht von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des internationalen Medienprojektes für die Menschenrechte Liberty and Peace NOW!, das von dem Journalisten Andreas Klamm und von dem in Nürnberg lebenden Buch-Autor von drei Büchern, Hans-Jürgen Graf im Jahr 2006 gegründet wurde. Mehr Informationen zu Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters sind bei www.radiotvinfo.org zu finden.
Quellen:
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.girlsagainstporn.com/free_roxana
3mnewswire.org
Der Prekarier
Bundeswehr, Kriegsdienst-Verweigerungs-Ausschuss Neustadt
Die Anstifter
Peter Grohmann
Deutsches Institut für Menschenrechte, Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Radio IBS Liberty
Monday, August 3, 2009
Zahlreiche und hochwertige Veranstaltungen nach den Sommer-Ferien
Menschenrechte, Gesellschaft und Soziales
Zahlreiche und hochwertige Veranstaltungen nach den Sommer-Ferien
Mainz. 4. August 2009. (and). Die Heinrich Böll-Stiftung in Mainz bietet nach den Sommerferien ein neues hochwertiges und umfangreiches Programm wieder dicht und abwechslungsreich.
Den Einstieg in Themen zu Menschenrechten und zu weiteren Gesellschafts-Themen bietet in Trier ein Film zur Flüchtlingsproblematik,in Mainz findet am 30. August das "Ladies Lunch" statt
Im September widmet sich die Stiftung den Hauptthemen Geschlechtergerechtigkeit , Migration, sowie Klima- und Wirtschaftkrise orientiert. Letzteres wird für die nächsten Monate ein roter Faden für viele Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung sein.
Ein Hoffnung machendes Bild zivilgesellschaftlichen Engagements bieten viele Mobilisierungen gegen Neonazi-Aufmärsche wie zuletzt in Friedberg, Nidda, Nieder-Olm, bei denen oft verhindert werden konnte, dass die entsprechenden Gruppen ihre menschenfeindlichen Parolen durch die Orte tragen konnten. Auch hierzu wird die Stiftung weiter arbeiten.
Die Übersicht der Veranstaltungen in den kommenden Monaten
Freitag, 28. August, 20 Uhr, Trier, Mehrgenerationenhaus, Christophstr. 1
"Ein Augenblick Freiheit" - preisgekrönter Film von Arash T. Riahi. über Flucht und Asyl in Europa
Sonntag, 30. August, 11 - 14 Uhr; Mainz, Gasthof Grün, Leibnizstr. 27/29
"Ladies Lunch"
Geschlechtergerechtigkeit - Das uneingelöste Versprechen -
Erfolge, Misserfolge und Perspektiven von Frauenpolitik
Freitag, 4. September, 14 - 18:30 Uhr; Trier, Studienzentrum Karl-Marx-Haus, Johannisstraße 28
Nachhaltige Regionalentwicklung statt unbegrenztes Wirtschaftswachstum
9. regionaler Klimagipfel - Neue Wege für für eine werte-bewusste nachhaltige Ökonomie
Donnerstag, 10. September, 19:30 Uhr; Mainz, Erbacher Hof, Grebenstraße 24
"Grüne Wege aus der Autokrise" - vom Autobauer zum Mobilitätsdienstleister? Moderation: Tabea Rößner, Prof . Andreas Knie, WBZ, Berlin, Prof . Heiner Monheim, Univ. Trier, Vertreterin / Vertreter von OPEL
Dienstag, 15. September, 19:00, Trier, Bischöfliches Angela-Merici-Gymnasium
Klimawandel – Lebenswandel - Kulturwandel
Aus der Reihe "Klimaschutz – eine Frage der globalen Gerechtigkeit" mit der Katholischen Akademie, Trier, Anmeldung erbeten, mit Angelika Zahrnt, , Mitglied des Rates für nachhaltige Entwicklung, ehemalige Vorsitzende des BUND,Einleitung von
Ulrike Höfken, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittwoch, 16. September, Mainz, Rathaus
Warum Frauen erste Wahl sind
Politikerinnen in der Berichterstattung, mit Prof. Dr. Luise F. Pusch
Ausblick:
Freitag, 23. Oktober, 19 Uhr, Trier - Lesung mit Feridun Zaimoglu
11. September
Freitag, 11. September, Mainz, Zentrum
Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN Albert-Schweitzer-Str. 113
Bürgerinnen und Bürger engagieren sich: Förderpartnerschaften für Integration - mit Beteiligung der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz , Veranstaltende: Arbeit und Leben gGmbH
Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.boell-rlp.de/Programm im Programm der Heinrich Böll Stiftung zu finden.
Zahlreiche und hochwertige Veranstaltungen nach den Sommer-Ferien
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Den Einstieg in Themen zu Menschenrechten und zu weiteren Gesellschafts-Themen bietet in Trier ein Film zur Flüchtlingsproblematik,in Mainz findet am 30. August das "Ladies Lunch" statt
Im September widmet sich die Stiftung den Hauptthemen Geschlechtergerechtigkeit , Migration, sowie Klima- und Wirtschaftkrise orientiert. Letzteres wird für die nächsten Monate ein roter Faden für viele Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung sein.
Ein Hoffnung machendes Bild zivilgesellschaftlichen Engagements bieten viele Mobilisierungen gegen Neonazi-Aufmärsche wie zuletzt in Friedberg, Nidda, Nieder-Olm, bei denen oft verhindert werden konnte, dass die entsprechenden Gruppen ihre menschenfeindlichen Parolen durch die Orte tragen konnten. Auch hierzu wird die Stiftung weiter arbeiten.
Die Übersicht der Veranstaltungen in den kommenden Monaten
Freitag, 28. August, 20 Uhr, Trier, Mehrgenerationenhaus, Christophstr. 1
"Ein Augenblick Freiheit" - preisgekrönter Film von Arash T. Riahi. über Flucht und Asyl in Europa
Sonntag, 30. August, 11 - 14 Uhr; Mainz, Gasthof Grün, Leibnizstr. 27/29
"Ladies Lunch"
Geschlechtergerechtigkeit - Das uneingelöste Versprechen -
Erfolge, Misserfolge und Perspektiven von Frauenpolitik
Freitag, 4. September, 14 - 18:30 Uhr; Trier, Studienzentrum Karl-Marx-Haus, Johannisstraße 28
Nachhaltige Regionalentwicklung statt unbegrenztes Wirtschaftswachstum
9. regionaler Klimagipfel - Neue Wege für für eine werte-bewusste nachhaltige Ökonomie
Donnerstag, 10. September, 19:30 Uhr; Mainz, Erbacher Hof, Grebenstraße 24
"Grüne Wege aus der Autokrise" - vom Autobauer zum Mobilitätsdienstleister? Moderation: Tabea Rößner, Prof . Andreas Knie, WBZ, Berlin, Prof . Heiner Monheim, Univ. Trier, Vertreterin / Vertreter von OPEL
Dienstag, 15. September, 19:00, Trier, Bischöfliches Angela-Merici-Gymnasium
Klimawandel – Lebenswandel - Kulturwandel
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Ulrike Höfken, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Ausblick:
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11. September
Freitag, 11. September, Mainz, Zentrum
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