Bruno Schillinger: „Die Krise kann jeden Menschen treffen !“

Bruno Schillinger: „Die Krise kann jeden Menschen treffen !“

Weshalb muss ein kranker Mensch seit drei Monaten hungern ? - Ein Leben ohne einen Cent mitten in der Krise – Politisches Engagement für soziale Sicherheit

Von Andreas Klamm

March / Freiburg / Breisgau-Hochschwarzwald. 15. Juni 2009. Bruno Schillinger ist seit vielen Jahren sozial-politisch engagiert und war früher auch Mitglied einer großen Partei in Deutschland. Das politische Engagement scheint jedoch den Mächtigen in Deutschland nicht zu gefallen. Ein Sachbearbeiter der ARGE (zuständig für die finanzielle Sozialhilfe) im Landkreis Breisgau-Schwarzwald hat die Entmündigung und Betreuung von Bruno Schillinger beantragt.

Die Geschichte des IT-Fachmannes Bruno Schillinger bewegt viele Menschen. Den plötzlichen und einsamen Tod seines Vaters trifft ihn hart. Bruno Schillinger macht sich auf die Suche nach den Umständen und Hintergründen, die zum einsamen Tod seines Vaters führten.

Der IT-Fachmann ist allerdings auch an mehreren schweren Krankheiten, unter anderem an Diabetes mellitus und an einer schweren Sonnen-Licht-Allergie, in der Folge einer Haut-Erkrankung gesundheitlich beeinträchtigt. Das mache es ihm nicht möglich, so der IT-Fachmann und sein Helferkreis, bei normalen Tageslicht aus gesundheitlichen Gründen aufgrund der Licht-Allergie einfachste Gänge zu den Behörden zu tätigen. Dennoch führt er einen seit Jahren zermürbenden Kampf auf der Suche nach Wahrheiten und Hintergründen. Das hat ihn kraftlos gemacht und zu allen schlimmen Erlebnissen kommt die überraschende Einstellung aller Sozialhilfe-Leistungen nach Hartz 4 / ALG II der zuständigen ARGE hinzu.


Bruno Schillinger engagiert sich sozial-politisch in Deutschland gegen Willkür von Behörden und Verwaltungen.
Fotos: HBS

Seit rund drei Monaten muss aus nicht näher bekannten Gründen Bruno Schillinger ohne jede Form der medizinischen Versorgung leben. Die Miete ist nicht bezahlt und im Rückstand. Bereits im Jahr 2007 verhungerte der 20jährige lernbehinderte André Kirsch in Speyer am Rhein, nach dem dieser 0,00 Euro als Sozialhilfe von der zuständige ARGE erhalten hat.

Bis vor kurzem, so die Darstellung des Helferkreises, habe der Mann noch Hartz 4, das meint Leistungen nach dem Arbeitslosengeld (ALG II) erhalten.

Einen neuen Antrag auf die Gewährung der ALG II-Leistung habe man bei der zuständigen
Arbeitsgemeinschaft der Kommunen und Behörden, ARGE, rechtzeitig gestellt. Die Gründe für das Ausbleiben der Hartz4-Zahlungen seien bislang nicht bekannt.

Auf Fax-Mitteilungen, e-mails und auf Schreiben antworte die ARGE nicht, teilte in einer neuen Pressemitteilung der Helferkreis von Bruno Schillinger mit.

Welche Hintergründe hat der politische Kampf von Bruno Schillinger und seinem Helferkreis?

In einem Interview mit Bruno Schillinger hat das internationale Magazin MJB Mission News, ISSN 1999-8414, versucht Antworten zu finden, die Bruno Schillinger im Interview freundlicherweise gibt, um seine Sicht der politischen Entwicklungen in Deutschland zu beschreiben und die Hintergründe seines politischen Kampfes.

Im Interview wird auch schnell deutlich, dass Bruno Schillinger und seine Freunde, keine Menschen sind, die dem Wunsch der Mächtigen entsprechen, sich still und brav in die Ecke zu legen, um aufgrund der verwehrten ärztlichen Hilfe und der Verweigerung aller Sozialhilfe-Leistungen zu verhungern, langsam, still, qualvoll und einsam zu sterben.

Den Mächtigen in Deutschland gefällt der politische Widerstand von Bruno Schillinger nicht. Es wurde ein Antrag auf Entmündigung gestellt durch einen Sachbearbeiter der zuständigen ARGE im Breisgau-Hochschwarzwald.

Geht es nach dem Willen der Mächtigen, darf Bruno Schillinger künftig noch nicht einmal mehr entscheiden, wo er sich aufhalten wird und zu welchem Zeitpunkt er auf die Toilette gehen kann. Die Entmündigung oder auch so genannte Betreuung würde den seit vielen Jahren politisch engagierten Mann, jeder Form der Menschenwürde berauben und komplett Rechte-los machen.

In dem politische Gegner als „verrückt“ oder „psychisch krank“ bezeichnet werden und wie in der Situation des IT-Fachmannes entmündigt und betreut werden sollen, ist es ein Leichtes die Arbeit der sozial-politisch engagierten Menschen zu diskreditieren und vor allem zu beenden.

Bruno Schillinger will seine Menschenwürde erhalten und sich nicht der Würde des Menschen berauben lassen und Bruno Schillinger will leben mit den ihm nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zustehenden Menschenrechten- und Sozialrechten. Dazu zählen finanzielle Sozialhilfe-Leistungen und die ärztliche Versorgung (siehe Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, www.un.org – nach dem Interview-Beitrag).

Für welche weiteren Ziele der Mann im politischen Engagement arbeitet, beantwortete Bruno Schillinger in schwerster Not in einem Interview mit dem Magazin MJB Mission News, ISSN 1999-8414.

Der Mann und sein Helferkreis haben, eigenen Darstellungen zufolge das Vertrauen in CDU-Politiker, Politik und Verwaltung im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verloren und beklagen sich, dass auch die Kreisräte des Landkreises nicht zur Hilfe-Leistung bereit seien. Eine Sprecherin aus der Region erklärte: „Bei Buno S. sind politisch einige Dinge offenkundig schief gelaufen.“

Möglicherweise hat Bruno Schillinger das negative Beispiel erlebt, wie eine Bürger-freundliche und auf die Bedürfnisse behinderter Menschen orientierte politische Verwaltung und eine ARGE nicht arbeiten sollten.

Die zweite Juni-Ausgabe von

MJB Mission News, ISSN 1999-8414
Sonderausgabe, Politik, Zeitgeschehen, Gesellschaft und Soziales
Titel: „Interview: Soziales und Gesellschaft -
Bruno Schillinger: „Die Krise kann jeden Menschen treffen !“
Interview mit Bruno Schillinger und dem Helferkreis Bruno Schillinger (HBS)
Autor: Andreas Klamm, Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor
ISSN 1999-8414
31 Seiten
Sprache: deutsch

ist am 12. Juni und am 14. Juni 2009 in einer überarbeiteten Ausgabe des Magazins erschienen.

Die Sonder-Ausgabe des Magazines MJB Mission News, ISSN 1999-8414 ist kostenfrei erhältlich bei http://www.scribd.com/doc/16415838/Interview-Soziales-Bruno-Schillinger-092.

UN – Behindertenrechtskonvention seit März für Deutschland in Kraft

Nürnberg, den 7. Juni 2009
von Hans-Jürgen Graf

was könnte sich für Behinderte ändern?



seit dem 26.03.2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen auch für das Staatsgebiet Deutschlands in Kraft getreten. Was könnte sich nun für behinderte Menschen in Deutschland verändern? Sie, lieber Leser, meinen „gar nichts“? Nun, so direkt möchte ich Ihnen da gar nicht widersprechen. Denn betrachtet man alleine die Behandlung behinderter Menschen im Sozialgesetzbuch II (Hartz IV), dann wird einem eher ein deutlicher Rückschritt offenbar, als wenigstens die Einhaltung bisher bereits erreichter Regelungen im Rahmen der immer wieder offen propagierten Integration behinderter Menschen.

Aber, es liegt nicht allein am Verhalten der Politik, am Gesetzgebungsverfahren der Legislative oder der immer noch weitreichend vorhandenen Skepsis der Arbeitgeber gegenüber der Schaffung von individuell eingerichteten Behindertenarbeitsplätzen. Es liegt im Wesentlichen auch an uns selbst. An unserer Durchsetzungskraft als Einzelner und in den Vertretungsorganen der Behinderten, an unserem Mut sich den Problematiken und langen Bearbeitungszeiträumen zu stellen und an unserer ureigenen Geduld. Hier fehlt es vielen von uns und das ist äußerst verständlich in einer Umwelt, die dem Einzelnen oft kaum die Möglichkeit des Rastens lässt. Hier ist sehr schnell eine allumfassende Müdigkeit präsent, die fortschreitend immer weiter zu einer Starre führt. Einer Starre, die uns letztlich nicht mehr die Chance gibt die Kraft für Veränderungen aufzubringen. Aber um dies zu verhindern oder möglicherweise wieder rückgängig zu machen, sollten wir endlich wieder einmal gemeinsam etwas angehen. Gemeinsam die Durchsetzung der in der Konvention beschriebenen Rechte der Behinderten zu fordern und herbei zu führen.

Die Präambel, also das „Vorwort“ der Konvention, umfasst schon alleine drei Seiten in denen die Vereinten Nationen ausdrücken möchten warum es notwendig ist, für alle angeschlossenen Staaten im Verbund, eine solche Konvention zu erstellen und letztlich im jeweiligen Land zu etablieren. Den Vereinten Nationen blieb es nicht unbemerkt, dass in einem nicht unerheblichen Teil der ihnen angeschlossenen Staaten die Verwirklichung der Menschenrechte und in der Verbindung damit auch die Rechte behinderter Menschen, zu Wünschen übrig lässt. Die vielfach von Politik und anderen Gesellschaftsbereichen immer wieder zu geeigneten Zeitpunkten heraufbeschworene und gleich einer Maske vor das eigene Antlitz gestellte Integration wollte bisher nur in wenigen Teilen wirklich klappen. Mein Lieblingsthema ist hier ja der öffentliche Personennahverkehr und die Bahn AG. Was hier schon an die jeweiligen Betreiber an Beschwerden, Vorschlägen und Protesten herangetragen wurde ist beispielhaft in der Geschichte der B.R.D. Sehen Sie sich doch mal in den Bussen, Straßenbahnen und Zügen um und beantworten Sie sich selbst die Frage: „Was hat sich bisher großartig verändert?“

Ich selbst habe vor über 2 Jahren einen ausgearbeiteten Vorschlag für eine Plakataktion zur erneuten Sensibilisierung der Fahrgäste der VGN Nürnberg und der Bahn dort eingebracht, weil ich als Schwerbehinderter selbst immer wieder erleben muss, dass es die anderen Fahrgäste zum großen Teil einen feuchten Dreck interessiert ob man sich, trotz sichtbarer Gehbehinderung, auf den Beinen halten kann oder nicht. Sie räumen ihren Plätze nicht. Fragt man an, bekommt man entweder nur ein grantiges Murmeln zu hören und der- oder diejenige räumt dann missmutig seinen Platz oder es kann einem blühen, dass man durchaus eine sehr freche Antwort bekommt. Auch die Mitarbeiter der genannten Betriebe sind hier nicht wirklich hilfsbereit. Sie stehen daneben, wenn behinderte Menschen sich gegenseitig stützen weil die Plätze auf den Bahnsteigen von Nichtbehinderten besetzt sind, und diese trotz Anfrage keine Anstalten machen ihre Plätze für die Gehandicapten frei zu machen. Auch Busfahrer steuern ihr Transportmittel nicht besonders behindertenfreundlich, obwohl sie sehen dass im Fahrgastraum Menschen mit Gehhilfen stehen. Das Unangenehmste war ein Ereignis, bei dem eine offensichtlich behinderte und zudem schwerkranke Dame vom Busfahrer nicht vorne rausgelassen wurde, sondern durch den ganzen Bus nach hinten laufen musste um dort auszusteigen.

Nun möchte ich noch, bevor ich auf die Inhalte der Konvention eingehe, uns ein wenig ins Gedächtnis rufen welche „Besonderheiten“ es im Umgang mit behinderten Menschen von gesetzlicher Seite bereits hier in Deutschland gibt. Ich betone hier die gesetzliche Seite, denn die Realität sieht vielfach anders aus. Diese Übersicht ist sicherlich nicht vollständig, da sie die individuellen Gegebenheiten des Einzelnen gar nicht berücksichtigen kann.

In Deutschland gibt es seit vielen Jahren eine sogenannte „Schwerbehindertenabgabe“ für Betriebe, die ihr Soll an schwerbehinderten Mitarbeitern nicht erfüllen. Hierzu gibt es folgende Informationen.

Die Ausgleichsabgabe, auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet, ist eine Abgabe in Deutschland, die zu entrichten ist, wenn ein Betrieb nicht die im SGB IX gesetzlich vorgeschriebene Zahl von Schwerbehinderten beschäftigt.
Gemäß Neuntes Buch Sozialgesetzbuch ( SGB IX) Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern zu entrichten wenn nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeitern besetzt sind.
Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt gemäß § 77 SGB IX je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:
* 105 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 3% bis unter 5%
* 180 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 2% bis unter 3%
* 260 Euro bei einer Beschäftigungsquote unter 2%
Ausnahmen bzw. besondere Regelungen existieren für kleinere Betriebe mit weniger als 60 Beschäftigten: Unternehmen mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, andernfalls zahlen sie je Monat weiterhin 105 Euro. Unternehmen mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 105 Euro, wenn sie nur 1 Pflichtplatz besetzen, und 180 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
Die Ausgleichsabgabe soll einen gerechten Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen und denen daraus, z.B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, erhöhte Kosten entstehen. Darüber hinaus soll die Ausgleichsabgabe Arbeitgeber anhalten, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen.
Aus der Ausgleichsabgabe, die an das Integrationsamt entrichtet wird, werden hauptsächlich Hilfen für schwerbehinderte Menschen am Arbeitsplatz und Arbeitgeber, denen durch die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen höhere Kosten entstehen, finanziert.
Die Ausgleichsabgabe ist jährlich zu berechnen und zu entrichten. Dies ist in den Unternehmen meist Aufgabe der Abteilung für Personalverwaltung. Die Anzeige zur Ausgleichsabgabe sowie das Namensverzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten sind jährlich vor dem 01.04. unaufgefordert bei der Agentur für Arbeit einzureichen und gleichzeitig dem Betriebsrat/Personalrat, der Schwerbehindertenvertretung sowie dem Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen zu übermitteln (§ 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX).
Nun, bei solchen Beträgen fällt den Arbeitgebern, besonders denen die halt mal mehr als 60 Menschen beschäftigen, die Entscheidung gegen einen schwerbehinderten Mitarbeiter doch relativ leicht. Bei einer Betriebsgröße von 500 Beschäftigten müsste ich also 25 schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Nun entscheide ich mich aber nur fünf zu beschäftigen, bleibe damit also unter 2 Prozent. Damit würden auf den Betrieb jährliche Kosten zukommen in Höhe von 62.400 Euro. Die Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes ist von den individuellen Anforderungen abhängig die sich durch die jeweilige Behinderung oder die Behinderungen des Arbeitnehmers ergeben. Aber auf jeden Fall liegen die Kosten für die nicht besetzten Arbeitsplätze für schwerbehinderte Mitarbeiter weit unter denen die die Einrichtung aller geforderten 25 Arbeitsplätze betragen würden. Nehmen wir einen Wert pro behindertengerechtem Arbeitsplatz, der neu eingerichtet wird, an von etwa 5000 Euro einmaliger Kosten. Hier sind die Kosten für Mehrurlaub, evtl. erhöhte Krankheitstage usw. nicht eingerechnet. In diesem Fall beliefen sich dann die einmaligen Kosten für die Ersteinrichtung von weiteren 20 Arbeitsplätzen auf insgesamt 100.000 Euro. Da jedoch in den Etagen der Unternehmen ein betriebswirtschaftliches Denken der besonderen Art Einzug gehalten hat und man seit geraumer Zeit nicht mehr mit Weitsicht den Weg des Unternehmens plant sondern vielfach auf das der Betriebswirtschaft höchst eigene „Quartalsdenken“ verfallen ist, ist es schwierig den Unternehmern angesichts eines Kostenaufwandes von 100.000 Euro im Vergleich zur jährlichen Abgabe von 62.400 Euro klar zu machen, dass dies eine einmalige Investition ist die sich langfristig aber auszahlt.

Gut, es entstehen natürlich auch laufende Kosten für die schwerbehinderten Arbeitnehmer, die im Einzelfall tatsächlich weit höher liegen können als bei einem nichtbehinderten Arbeitnehmer. Auch dies sind wiederum Gründe vor der Einstellung dieses Arbeitnehmerpotentials zurück zu schrecken. Die Besonderheiten bei der Einstellung von schwerbehinderten Mitarbeitern sind folgende:

Besonderer Kündigungsschutz
Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen haben einen besonderen Kündigungsschutz (§§ 85 ff SGB IX). Ihnen darf ordentlich oder außerordentlich nur gekündigt werden, wenn das Integrationsamt vorher zugestimmt hat. Eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist unwirksam (nichtig).
Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz ist, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits länger als sechs Monate andauert. Die Kündigungsfrist beträgt dann mindestens vier Wochen (§ 86 SGB IX). Eine bestimmte Größe des Betriebs ist dagegen (anders als beim allgemeinen Kündigungsschutz) nicht erforderlich.
Die Schwerbehinderung oder die Gleichstellung muss bei Zugang der Kündigung bereits durch die zuständige Behörde festgestellt worden sein oder der entsprechende Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung muss bereits mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt worden sein (§ 90 Abs. 2a SGB IX). Der besondere Kündigungsschutz besteht aber stets auch bei offensichtlicher Schwerbehinderung.
Die Unwirksamkeitsfolge tritt auch dann ein, wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung oder Gleichstellung nichts wusste, sofern der Gekündigte den Arbeitgeber unverzüglich über seinen Behindertenstatus oder den gestellten Antrag informiert.
Die Kündigung gilt als von Anfang an rechtswirksam, wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben hat (§ 7 in Verbindung mit § 4 KSchG). Die Frist läuft aber erst ab Bekanntgabe der Entscheidung des Integrationsamtes an den Arbeitnehmer (§ 4 Satz 4 KSchG). Hat der Arbeitgeber keine Zustimmung beantragt oder erhalten, läuft die Frist also nicht.
Zusatzurlaub
Schwerbehinderte (nicht: ihnen Gleichgestellte) Menschen haben Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von einer Arbeitswoche, meist fünf Tage, im Kalenderjahr.

Besondere Rentenart möglich
Schwerbehinderte Menschen können die Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 37 SGB VI in Anspruch nehmen, wenn sie bei Beginn der Rente als schwerbehindert anerkannt sind, die Wartezeit von 35 Jahren zurückgelegt haben und die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Für die Anerkennung einer Schwerbehinderung muss ein Behinderungsgrad von mindestens 50 vorliegen, eine Gleichstellung reicht nicht.
Die Altersgrenze beträgt zur Zeit noch 63 Jahre und gilt noch für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind. Für Versicherte des Geburtsjahrgangs 1952 erhöht sich die Altersgrenze auf 63 Jahre und einen Monat, sie steigt für die weiteren Jahrgänge weiter schrittweise an, bis sie für im Jahr 1964 oder später geborene 65 Jahre erreicht hat.
Es ist möglich, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen schon bis zu drei Jahre vor der jeweils maßgeblichen Altersgrenze in Anspruch zu nehmen. Die vorzeitige Inanspruchnahme führt jedoch dazu, dass sich die Rentenhöhe um bis zu 10,8 % mindert.
Für bestimmte Versicherte gelten verschiedene Vertrauenschutzregelungen (§ 236a SGB VI), die dazu führen, dass bei der vorzeitigen Rente die Abschläge entfallen. Das betrifft etwa Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind und die bereits am 16. November 2000 als schwerbehindert anerkannt waren.

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung
Im Unterschied zur Einstellung haben schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen aber bei bestehendem Arbeitsverhältnis einen einklagbaren Anspruch auf eine Beschäftigung, „bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können“ und daneben Ansprüche auf bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen und anderen Maßnahmen, die ihre berufliche Integration fördern. Dieser Anspruch gem. § 81 SGB IX entfällt nur, wenn die Maßnahme für den Arbeitgeber unzumutbar ist oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dieser gesetzliche Anspruch zwingt etwa einen Arbeitgeber, soweit dies vertraglich möglich ist, im Wege des Arbeitsplatztauschs einen nicht behinderten Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Arbeitnehmers zu versetzen und umgekehrt, wenn der schwerbehinderte Beschäftigte an dem anderen Arbeitsplatz beruflich besser integriert werden kann, seine Arbeitskraft erhalten oder wieder erlangen kann.

Diskriminierungsverbot
Auf Grund der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG wurde ab 1. Juli 2001 mit § 81 Abs. 2 SGB IX a.F. und ab 18. August 2006 mit § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Diskriminierungsverbot für schwerbehinderte Menschen geschaffen, das im Fall der Diskriminierung eines schwerbehinderten Menschen insbesondere bei Einstellung, beim beruflichen Aufstieg oder bei Kündigung einen Schadensersatzanspruch vorsieht und eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der schwerbehinderten Beschäftigten (Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Benachteilung des schwerbehinderten Menschen vermuten lassen). Gleichzeitig ist aber danach ein Anspruch auf Einstellung ausgeschlossen und eine bloße Entschädigung in Geld vorgesehen. Bei bloß „formeller“ Diskriminierung, wenn also der schwerbehinderte Bewerber bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, ist der Schadensersatzanspruch auf drei Monatsverdienste beschränkt.

Fragerecht bei Einstellung - Offenbarung einer Schwerbehinderung
Ob eine anerkannte Schwerbehinderung bei einer Einstellung unaufgefordert zu offenbaren bzw. auf Nachfrage etwa in einem Personalbogen oder bei Vorstellungsgesprächen anzugeben ist, war früher umstritten. Nach ganz überwiegender Auffassung in der neueren Fachliteratur sowie der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung ist aber jedenfalls seit der gesetzlichen Neuregelung des Antidiskriminierungsrechts durch § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX n.F. in Verbindung mit dem AGG die „tätigkeitsneutrale“ Frage nach einer Schwerbehinderung (entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur alten Rechtslage vor dem 1. Juli 2001) unzulässig bzw. diskriminierend und darf daher, wenn sie gestellt wird (ähnlich wie die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft), ohne Rechtsfolgen auch dann verneint werden, wenn formell die Schwerbehinderteneigenschaft amtlich festgestellt ist. Zulässig bleiben aber weiterhin konkrete arbeitsplatzbezogene Fragen, die sich auf die gesundheitliche Eignung eines Stellenbewerbers für eine bestimmte Stelle und die damit ggf. verbundenen besonderen gesundheitlichen Anforderungen beziehen. Da aber dann zukünftig ein Arbeitgeber nicht mehr erfahren würde, ob und wie viele schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen er beschäftigt und deshalb (bei jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen) verpflichtet bliebe, die gesetzliche Ausgleichsabgabe zu bezahlen, obwohl er die gesetzliche Beschäftigungsquote tatsächlich erfüllt, wird vereinzelt in der Fachliteratur eine Verpflichtung der Arbeitnehmer angenommen, die Tatsache ihrer anerkannten Schwerbehinderung jedenfalls nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit, nach der der besondere Kündigungsschutz greift, dem Arbeitgeber zu offenbaren.

Schwerbehindertenvertretung/Vertrauensperson
Schwerbehinderte Beschäftigte wählen eine Schwerbehindertenvertretung (§ 94 SGB IX), die neben dem Betriebsrat oder Personalrat die Interessen speziell dieser Beschäftigten wahrzunehmen hat.

Das Integrationsamt
fördert und sichert die berufliche Eingliederung von schwerbehinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
berät schwerbehinderte Menschen und ihre Arbeitgeber bei der Schaffung und Sicherung der Arbeitsplätze,
gewährt finanzielle Leistungen an schwerbehinderte Menschen und Arbeitgeber,
entscheidet unter Abwägung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen über Anträge auf Zustimmung zur Kündigung.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass es durchaus auch vorbildliche Arbeitgeber gibt, die tatsächlich ihre Unternehmensziele dahingehend abgeändert haben oder entsprechende Firmen neu gründeten, in denen sie zum überwiegenden Teil schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen. Dies sind dann, zwar wenige, aber doch sehr positive Beispiele die die Hoffnung im Herzen der Schwerbehinderten nicht so leicht absterben lassen.

Nun möchte ich zur Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von behinderten Menschen kommen. Diese Konvention ist insofern von großer Bedeutung, als dass sie nicht mehr vom Prinzip der Integration der behinderten Mitmenschen ausgeht, sondern von dem der Inklusion. Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Formen der Eingliederung ist ein Umkehrprinzip. Ich möchte es mit folgendem Vergleich ausdrücken. Die Integration ging bisher von einer Notwendigkeit aus, die praktisch den behinderten Mitmenschen als den „Schuldner“ gegenüber der Gesellschaft ansah. Er musste durch geeignete Hilfsmittel und der Anpassung seiner Lebenssituation die Voraussetzungen für eine Eingliederung in die Gesellschaft schaffen. Dies ist nun nicht mehr so. Nun wird die Gesellschaft der „Schuldner“ gegenüber dem Behinderten. Sie ist nun verpflichtet sich auf die Gegebenheiten und Voraussetzungen des Gehandicapten einzustellen. Konkret sähe dies nun so aus, dass Kommunen, Behörden, Ämter grundsätzlich dazu verpflichtet sind, ihren Geschäftsbetrieb auf die verschiedenen Handicaps abzustellen. Es muss alles im täglichen Betrieb auf die Situation der Rollstuhlfahrer, der Gehörlosen, der Sehbehinderten usw. abgestellt sein. Bezogen auf die Privatwirtschaft haben sich die politisch Verantwortlichen mit ihrer Unterschrift unter dieses Dokument dazu verpflichtet darauf hin zu wirken, dass auch hier möglichst zügig, bei vorhandenen Möglichkeiten, der Geschäftsbetrieb und die Geschäftsräume auf die Bedürfnisse der behinderten Mitbürger umgestellt werden.

Dies findet sich in der Konvention unter:

Artikel 4
Allgemeine Verpflichtungen

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die volle Verwirklichung aller Menschenrechte
und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen ohne jede Diskriminierung
aufgrund von Behinderung zu gewährleisten und zu fördern. Zu diesem Zweck verpflichten
sich die Vertragsstaaten,
a) alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur
Umsetzung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu treffen;
b) alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur
Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und
Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen;
c) den Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Menschen mit
Behinderungen in allen politischen Konzepten und allen Programmen zu berücksichtigen;
d) Handlungen oder Praktiken, die mit diesem Übereinkommen unvereinbar sind, zu
unterlassen und dafür zu sorgen, dass die staatlichen Behörden und öffentlichen Einrichtungen
im Einklang mit diesem Übereinkommen handeln;
e) alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung aufgrund von
Behinderung durch Personen, Organisationen oder private Unternehmen zu ergreifen;
f) Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und
Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 definiert, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mit möglichst geringem Anpassungs- und
Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihre Verfügbarkeit und Nutzung
zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien für universelles Design
einzusetzen;
g) Forschung und Entwicklung für neue Technologien, die für Menschen mit
Behinderungen geeignet sind, einschließlich Informations- und
Kommunikationstechnologien, Mobilitätshilfen, Geräten und unterstützenden Technologien,
zu betreiben oder zu fördern sowie ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und dabei
Technologien zu erschwinglichen Kosten den Vorrang zu geben;
h) für Menschen mit Behinderungen zugängliche Informationen über
Mobilitätshilfen, Geräte und unterstützende Technologien, einschließlich neuer Technologien,
sowie andere Formen von Hilfe, Unterstützungsdiensten und Einrichtungen zur Verfügung zu
stellen;
i) die Schulung von Fachkräften und anderem mit Menschen mit Behinderungen
arbeitendem Personal auf dem Gebiet der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zufördern, damit die aufgrund dieser Rechte garantierten Hilfen und Dienste besser geleistet
werden können.

(2) Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich
jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel und erforderlichenfalls im
Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die
volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus
diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.

(3) Bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften und politischen
Konzepten zur Durchführung dieses Übereinkommens und bei anderen
Entscheidungsprozessen in Fragen, die Menschen mit Behinderungen betreffen, führen die
Vertragsstaaten mit den Menschen mit Behinderungen, einschließlich Kindern mit
Behinderungen, über die sie vertretenden Organisationen enge Konsultationen und beziehen
sie aktiv ein.

(4) Dieses Übereinkommen lässt zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit
Behinderungen besser geeignete Bestimmungen, die im Recht eines Vertragsstaats oder in
dem für diesen Staat geltenden Völkerrecht enthalten sind, unberührt. Die in einem
Vertragsstaat durch Gesetze, Übereinkommen, Verordnungen oder durch Gewohnheitsrecht
anerkannten oder bestehenden Menschenrechte und Grundfreiheiten dürfen nicht unter dem
Vorwand beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden, dass dieses Übereinkommen derartige
Rechte oder Freiheiten nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß anerkenne.

(5) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten ohne Einschränkung oder
Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaats.

Mit besonderem Interesse habe ich den Artikel 8 gelesen, dessen Bestimmungen sehr klar und deutlich formuliert sind und eine unverzügliche Umsetzung fordern. Bis heute jedoch immerhin schon fast drei Monate nach Inkrafttreten der Konvention habe ich von Regierungsseite noch nicht einmal ein Wort darüber gehört, dass diese Konvention für unser Staatsgebiet Geltung erlangt hat. Auch diesen Artikel möchte ich gerne vollständig bringen:

Artikel 8
Bewusstseinsbildung

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, sofortige, wirksame und geeignete Maßnahmen
zu ergreifen, um
a) in der gesamten Gesellschaft, einschließlich auf der Ebene der Familien, das
Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen zu schärfen und die Achtung ihrer Rechte und
ihrer Würde zu fördern;
b) Klischees, Vorurteile und schädliche Praktiken gegenüber Menschen mit
Behinderungen, einschließlich aufgrund des Geschlechts oder des Alters, in allen
Lebensbereichen zu bekämpfen;
c) das Bewusstsein für die Fähigkeiten und den Beitrag von Menschen mit
Behinderungen zu fördern.

(2) Zu den diesbezüglichen Maßnahmen gehören
a) die Einleitung und dauerhafte Durchführung wirksamer Kampagnen zur
Bewusstseinsbildung in der Öffentlichkeit mit dem Ziel,
i) die Aufgeschlossenheit gegenüber den Rechten von Menschen mit
Behinderungen zu erhöhen,
ii) eine positive Wahrnehmung von Menschen mit Behinderungen und ein
größeres gesellschaftliches Bewusstsein ihnen gegenüber zu fördern,
iii) die Anerkennung der Fertigkeiten, Verdienste und Fähigkeiten von Menschen
mit Behinderungen und ihres Beitrags zur Arbeitswelt und zum Arbeitsmarkt
zu fördern;
b) die Förderung einer respektvollen Einstellung gegenüber den Rechten von
Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen des Bildungssystems, auch bei allen Kindern
von früher Kindheit an;
c) die Aufforderung an alle Medienorgane, Menschen mit Behinderungen in einer
dem Zweck dieses Übereinkommens entsprechenden Weise darzustellen;
d) die Förderung von Schulungsprogrammen zur Schärfung des Bewusstseins für
Menschen mit Behinderungen und für deren Rechte.

Nun sind mit dem heutigen Wahltag zum EU-Parlament sämtliche Kämpfe um Stimmen abgeschlossen. Auch hier in den Aussagen zu ihren Zielen vermisste ich bedenklich oft die Offenlegung der Zukunftsperspektiven für uns Menschen mit Behinderungen. Wir werden sehr gerne und sehr oft hier vergessen.

Besonders wertvoll finde ich den Artikel 10 der Konvention, der besagt:

Artikel 10
Recht auf Leben

Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass jeder Mensch ein angeborenes Recht auf Leben
hat, und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den wirksamen und gleichberechtigten
Genuss dieses Rechts durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

Wie sind wir bisher weltweit mit dem Recht auf Leben für behinderte Menschen umgegangen, wenn es die Vereinten Nationen für nötig erachten dies hier nochmals zu bekräftigen und die Umsetzung des gleichen Rechts für alle einfordern?

In den Artikeln und Ausführungen dazu geht die Konvention sehr genau auf eigentlich alle Bereiche des Lebens ein und fordert sozusagen die Gesellschaft dazu auf ihre Schuldigkeit endlich zu erfüllen und den Menschen mit Behinderungen ein barrierefreies und würdevolles Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Sie als gleichberechtigte Partner zu behandeln und die Geduld aufzubringen, auch über mehrere Hürden hinweg, deren Meinung und ihre Wünsche zu hören und zu würdigen. Vergleiche ich nun die bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten die wir hier in Deutschland schon geschaffen haben für eine bessere Integration behinderter Mitmenschen mit den Forderungen aus der Konvention, wird mir deutlich wie weit wir eigentlich noch von einer wirklich gleichberechtigten Gemeinschaft zwischen Nichtbehinderten und Behinderten entfernt sind. Es wurden gesetzliche Voraussetzungen für eine bessere Gemeinschaft geschaffen, doch sie zu ergreifen und umzusetzen haben tatsächlich nicht viele Nichtbehinderte gewagt. Ich erlebte es selbst, dass sogar die Arbeitgeber, die in ihren Berufsbildungswerken oder speziellen Werkstätten für Behinderte eine Ausbildung oder Qualifizierung für diese jungen Menschen anboten, nach deren Abschlussprüfung nicht einmal selber bereit waren sie in ihren eigenen Einsatzstellen zu beschäftigen. Der größte evangelisch-lutherische Arbeitgeber in Bayern, wenn nicht sogar bundesweit, lehnte mit der Begründung ab er habe nicht so viele Arbeitsstellen. Er wirbt auf seiner Homepage mit „ sind einer der führenden Träger der Diakonie in Deutschland. Mit mehr als 6200 voll- und teilzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern...“

Nun, ich stellte anfangs die Frage „Was könnte sich für die Behinderten ändern?“ Knallhart gesagt: „Gar nichts! Solange nicht die Barrieren in den Hirnen von Nichtbehinderten verschwinden“. Wir sehen es selbst an den gesetzlichen Bestimmungen zur Integration in Deutschland, die bereits seit gut 20 Jahren in breiter Ausprägung bestehen. Was hat sich Wesentliches geändert? Eigentlich kaum etwas. Diese Gesetze und die Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen mit ihren 40 Seiten wird so gut wie gar nichts bewegen, solange noch auf den Straßen in unseren Städten, in den Büros und Arbeitshallen unserer Firmen, in den Bussen und Bahnen der öffentlichen Verkehrsbetriebe und in den Büros und Parteiversammlungen der Politiker in den Landesparlamenten und in Berlin, Sätze fallen wie „Gott sei Dank, kann man ja heute eine Behinderung schon frühzeitig vor der Geburt erkennen und entsprechend handeln!“ oder „sowas wie Dich hätt' mer früher weggmacht!“ oder die „freundschaftliche Liebkosung“ des Schulkameraden oder die Schulfreundin mit „Du bist ja behindert!“ nur um ihn oder sie zu beleidigen. Wer sollte da eigentlich beleidigt sein? Der oder Die, die „behindert“ genannt wurden? Oder die Personen, die eine Behinderung haben?

Ich möchte meine Ausführungen zu der Konvention und meinen teilweise selbst erlebten Schilderungen mit einem Appell schließen:

Macht sie weg!! Die Barrieren in Euren Hirnen gegenüber Menschen mit Behinderungen. Wenn die letzte Hürde dieser Art gefallen ist, dann werdet ihr plötzlich im Menschen gegenüber in den meisten Fällen jemanden äußerst liebenswertes und in allen Fällen jemand äußerst lebenswertes finden. Einen Menschen mit Besonderheiten, der aber keineswegs anders ist als Ihr selbst. Und der in vielen Fällen mehr Humor und Lebensfreude in sich trägt als mancher Nichtbehinderter! Wie hätte er auch sonst all die Barrieren in den Hirnen der Anderen überwinden sollen um zu überleben?

Und uns Behinderte möchte ich aufrufen mehr für unsere Rechte einzutreten und sie einzufordern wo es geht. Jede Gelegenheit zu nutzen um die Präsenz von uns zu zeigen. Wir sind hier geboren, wir leben in diesem Land, auf diesem Kontinent und auf diesem Planeten und das lassen wir uns nicht mehr streitig machen. Wir wollen hier nicht mehr allein überleben, wir wollen hier leben!

Nach Verhaftung: Moslemische Studenten tarnen sich als Menschen christlichen Glaubens

Nach Verhaftung: Moslemische Studenten tarnen sich als Menschen christlichen Glaubens

China: Moslemische Studenten im Gefängnis – Christliche Organisation fordert sofortige Freilassung Moslemischer Studenten - „Glaubens- und Religions-Freiheit muss respektiert werden.“

Von Andreas Klamm

XINJIANG, China. 12. Juni 2009. Nach dem die Behörden in China im Distrikt Urumqi in Xinjang in China Moslemische Studenten einer Moslemischen Studenten-Verbindung verhaftet haben, behaupteten aus Schutzgründen die Studenten „gläubige Christen“ zu sein. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenagentur Christian Newswire. Die Moslemischen Studenten erhielten 15 Tage Haft und Geldstrafen von je 5.000 Yuan für eine angebliche „illegale Zusammenkunft“ an ihrer Universität. Zwei der verhafteten Studenten Moslemischen Glaubens befinden sich weiterhin in Haft und werden damit bedroht weitere Strafen zu erhalten.

Die Studenten Moslemischen Glaubens hatten aus Angst, dass man sich ihrer Sache nicht annehmen werde, bei den Behörden in China als Menschen christlichen Glaubens ausgegeben.

Die Moslemischen Studenten folgen den Lehren des Wahhabismus, einer fundamentalistischen Ausrichtung des Islam, der seinen Ursprung in einer Islamischen Mission aus Saudi Arabien hat.

Nach Informationen der internationalen christlichen Hilfs-Organisation China Aid, haben einige dieser Studenten für Jahre das Evangelium zwar gehört, doch nicht akzeptiert. Nachdem die Moslemischen Studenten verhaftet wurden, haben diese sich jedoch bei den Behörden in China darauf berufen „Christen“ zu sein, um sich zu schützen und die Entwicklung ihrer Religion zu sichern.

Nach weiteren Prüfungen stellte sich jedoch heraus, dass die angeblichen „Christen“ in der Wahrheit sehr streng gläubige Moslemische Studenten sind.

Der Sprecher des christlichen, internationalen Hilfs-Dienstes China Aid, Bob Fu, sagte: "Als eine christliche Organisation arbeiten wir für die religiöse Freiheit aller Menschen. So lange diese Moslemischen Gläubigen keine kriminelle Aktivitäten begehen, sollten die Studenten nicht verfolgt werden, nur weil diese in China ihre religiösen Aktivitäten praktizieren und leben möchten.

China Aid appelliert an die Behörden von Xinjiang die Studenten Yuesefujiang und Maimaitijiang unverzüglich frei zulassen. China Aid setzt sich bei den Behörden in Xinjiang (China) dafür ein, die religiösen Freiheiten der Bürger Chinas zu respektieren und die Rechte chinesischer Bürger, die ethnischen Minderheiten angehören zu respektieren.“

Die chinesischen Behörden werfen den Moslemischen Studenten eine „illegale Zusammenkunft“ vor.

Bereits am Morgen des 10. Mai 2009, gegen 11 Uhr früh wurden die sieben Studenten, die einer Moslemischen Studenten-Verbindung angehören, bei einem Treffen an der Xinjiang Universität durch Polizisten verhaftet. Die lokalen Polizei-Behörden mit einer lokalen Sicherheits-Spezial-Einheit unterbrachen völlig überraschend das Treffen von rund zehn Studenten und verhafteten die jungen Menschen Moslemischen Glaubens. Die Behörden haben sich nicht ausgewiesen noch eine Anordnung für die Verhaftung bekannt gegeben.

Nach einigen Verhandlungs-Versuchen wurden die Studenten zu je 15 Tage Gefängnis und einer Geldstrafe von je 5.000 Yuan verurteilt, für den Vorwurf eines „illegalen Treffens“.

Zum Zeitpunkt, als die Ereignisse durch eine Pressemitteilung bekannt wurden, befanden sich zwei Moslemische Studenten weiterhin in Haft.

Dabei handelt es sich um Yuseffujang, einem 27 jährigen Absolventen und Studenten des Studienganges „Wirtschaftliches Management“ der Xinjang Universität und um Maimaitijiang, einem 24-jährigen Studenten der Universität.

Wer sich für die Freilassung der Studenten Moslemischen Glaubens in China engagieren möchte, wird gebeten mit der Botschaft Chinas Kontakt aufzunehmen und die unverzügliche Freilassung der beiden Studenten zu fordern. Zudem sollte die Chinesische Regierung daran erinnert werden, die religiöse Freiheit Moslemischer Studenten-Gruppen zu respektieren, wie es die Verfassung in China und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations (Vereinte Nationen) garantiert.

Die Adresse des Botschafters von China lautet:

Ambassador Zhou Wenzhong
3505 International Place,
NW, Washington, D.C. 20008
Vereinigte Staaten von Amerika
Tel: 001 (202) 495-2000
Fax: 001 (202) 588-9760

Chinese Embassy Responds Regarding Kidnapped Christian Attorney Gao Zhisheng

Gao Zhisheng with his wife and children. Photo: Christian Newswire

Chinese Embassy Responds Regarding Kidnapped Christian Attorney Gao Zhisheng

WASHINGTON, June 12 /Christian Newswire/ -- Ambassador Zhou Wenzhong issued a letter regarding kidnapped Christian human rights attorney Gao Zhisheng in response to a March letter from U.S. Senator Byron Dorgan and U.S. Representative Sander Levin, Chairman and Co- Chairman of the Congressional -- Executive Commission on China, in which they required accountability from the Chinese government for Gao's disappearance. The core paragraph in the Ambassador's reply, released by Senator Dorgan's office, states that, according to his inquiry, "Gao received a three-year sentence, with five-years probation, and one-year deprivation of political rights on December 26, 2006 for violation of the Criminal Law. He is currently serving probation. The public security authority has not taken any mandatory measure against him."

ChinaAid founder and president, Bob Fu, responds, "This statement is a blatant attempt to cover up the truth of Gao's kidnapping, and a refusal to release his current whereabouts or condition. If he is currently on probation, where is he? By stating that the public security authority has not taken any mandatory measure against him, the Chinese government is refusing to take responsibility for their abuses against Gao and is violating both China's Constitution and international human rights agreements."

The statement by Ambassador Zhou Wenzhong is consistent with the continual denial from the Chinese government regarding Gao's kidnapping. In a briefing in Beijing in March, Qing Gang, a spokesman for the Foreign Ministry, said, "There's no political persecution or limits on the freedom of the family. We've handled the case in strict accordance with the law." This statement denies the two years Gao Zhisheng's family suffered under house arrest before their escape to the U.S. this past March. "House arrest" meant that the family was cut off from the outside world and multiple officers were assigned to each family member 24 hours a day. Gao's son, Gao Tianyu, was assigned three officers, the least number of officers. Gao's daughter, Gege, 16, was beaten by officers and the entire family endured harassment and abuse.

Gao Zhisheng, now missing 128 days, was kidnapped from his hometown in Shaanxi province early in the morning on February 4 by Chinese officials. Currently, his whereabouts are unknown. Gao has been previously kidnapped and tortured for his pursuit of human rights in China. Gao sent an open letter to the U.S. Congress dated September 12, 2007, and, afterward, was kidnapped and severely tortured by Chinese authorities for more than 50 days. Though authorities threatened Gao with death if he revealed the torture he experienced, Gao chose to release publically the details of his experience. It is believed his current disappearance is a direct result of his refusal to be silent. View a reenactment of Gao's torture experience in 2007 at www.FreeGao.com.

In a recent article by the New York Times, Laura Tischler, a State Department spokeswoman, said that a senior American official discussed the case on March 31 with high-ranking Chinese officials in Beijing, and that State Department officials had raised the case, most recently on April 15, with the Chinese Embassy in Washington. "The United States is deeply concerned about the safety and well-being of well- known human rights lawyer Gao Zhisheng," Ms. Tischler said. "We have raised our concerns about Mr. Gao's whereabouts and well-being repeatedly, both in Washington and in Beijing."

In response to inquiries about Mr. Gao's whereabouts from U.S. government officials and the international community, the Chinese government has never released Gao's current location or condition, nor have they acknowledged that he was taken into custody.

Contact your members of Congress and ask that they appeal to the Chinese government to urge accountability for Gao's whereabouts, his immediate release and guarantee his right to be free from arbitrary detention.

Visit www.house.gov/ and www.senate.gov/general/contact_information/senators _cfm.cfm.

Sign the petition for Gao's immediate release at www.FreeGao.com.

Read a recent New York Times article on Gao Zhisheng and his family's escape to the U.S.

ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

Todesstrafe: Menschen christlichen Glaubens dürfen nicht aus Moslemischen Tee-Tassen trinken

Todesstrafe: Menschen christlichen Glaubens dürfen nicht aus Moslemischen Tee-Tassen trinken

Von Andreas Klamm

Washington / Punjab, Pakistan. 13. Juni 2009. Menschen mit christlichen Glauben dürfen nicht aus Moslemischen Tee-Tassen trinken. Darauf steht die Todesstrafe nach dem Moslemischen Glauben. Darauf weist International Christian Concern (www.persecution.org) hin. Bereits am 9. Mai wurde in einem Tee Shop in der Stadt Machharkay in Punja Pakistan ein junger Mann, Ischtiaq Masih, von einem Inhaber eines Tee-Shops und 14 weiteren seiner Angestellten hingerichtet.

In einer Pause seines Reise-Busses hatte Ishtiaq Masih einen Tee bestellt. Als der junge Mann seinen Tee bezahlte, sah der Inhaber ein Halskette mit einem christlichen Kreuz bei seinem Kunden. Der Inhaber des Tee Shops Mubarak Ali, ein 42 Jahre alter Mann Moslemischen Glaubens und 14 seiner Angestellten haben daraufhin den Kunden christlichen Glaubens mit Steinen und Küchenmessern zu Tode geprügelt und erstochen. Noch während des Aktes der Ermordung bat der Kunde christlichen Glaubens um Vergebung und Gnade. Darauf konnte der Inhaber und die Angestellten des Moslemischen Tee Shops keine Rücksicht nehmen.

Mit einem Warn-Schild wird ausdrücklich hingewiesen, dass in dem Tee Shop „Menschen die nicht des Moslemischen Glaubens sind, ihren Glauben an eine andere Religion melden müssen, bevor eine Tasse Tee bestellt wird“.

Der junge Mann christlichen Glaubens hatte allerdings das große Warnschild mit einem „Toten-Kopf“ übersehen.

Weitere Mitreisende und Zeugen haben noch eingegriffen und brachten den schwer verletzten Mann in das Rural Gesundheits-Zentrum, wo der Mann in der Folge der Steinigung und den schweren Stich-Verletzungen durch mehrere Küchenmesser verstorben ist. Der helfende Arzt konnte nur noch schwerste innere und äußere Blutungen, einen zertrümmerten Schädel und Verletzungen des Gehirns des Mannes feststellen.

Das Warnschild am Tee Shop weist ausdrücklich daraufhin, wer dem Befehl „...seinen Glauben zu nennen, so dieser ein andere Glaube ist, als der Moslemische Glaube, nicht beachtet, ...muss mit ernsten Konsequenzen rechnen...“

Der Tee Shop bedient normalerweise nur Kunden Moslemischen Glaubens. Ein Zeuge sagte gegenüber einem ICC-Korrespondenten, dass der Inhaber und seine Angestellten frühere Studenten des radikalen Moslemischen Seminars „madrassas“ seien. Die Familie des ermordeten Ischtiaq Masih hat Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Inhaber des Tee Shops betreiben ihr Geschäft weiter und wurden nicht verhaftet.
International Christian Concern konnte in einer Anfrage bei der Polizei-Station Pindi Bhatian Saddar Police Station erfahren, dass der zuständige Polizei-Chef sagte: „Ermittlungen seien eingeleitet. Man betrachtet das Ereignis als ein Handeln streng gläubiger Menschen Moslemischen Glaubens.“

Der Polizei-Chef Iftikhar Bajwa versicherte, dass es keinen Grund für die Schließung des Tee Shops gibt und er eine Schließung nicht veranlassen könne Die Verfassung des Landes Pakistan verbietet eine Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Grundsätzlich gilt die Warnung, dass Menschen christlichen Glaubens, keine Tee-Tassen , weitere Moslemische Bestecke, Teller und andere Utensilien benutzen sollten, da Menschen christlichen Glaubens im Moslemischen Glauben als so wörtlich „Schweine“ betrachtet werden und damit als „unrein“ im strengen Moslemischen Glauben gelten.

Vielmehr wird dazu geraten, dass sich Menschen christlichen Glaubens, den strengen und Heiligen Gesetzen des Islams unterwerfen sollten, da diese nicht nur in Pakistan mit einer Verletzung der Heiligen Gesetze des Islams mit der sofortigen Durchführung der Todesstrafe rechnen müssten. Der Islam gilt bei vielen Menschen weltweit als die Religion des Friedens. Menschen christlichen Glaubens gelten in vielen Teilen der Welt als „unrein“, werden gehasst und sollten sich dem Frieden nicht in den Weg stellen.

Menschen im Moslemischen Glauben stehen als Symbols des Friedens und der Gerechtigkeit, doch wenn die Heiligen Islamischen Gesetze verletzt werden, muss die Todesstrafe, je nach Schwere der Verletzung der Heiligen Islamischen Gesetze an Ort und Stelle durchgeführt werden.

Die internationale Organisation ICC ruft Menschen in aller Welt auf, in Pakistan gegen eine mögliche Form der Diskriminierung von Menschen mit christlichen Glauben zu protestieren.

Botschaften des Landes Pakistan

Vereinigte Staaten von Amerika: Tel. 001 (202) 243-6500, info@embassyofpakistanusa.org
Kanada: Tel. 001 (613) 238-7881, parepottawa@rogers.com
Groß Britannien: Tel. 001 0870-005-6967, hoc@phclondon.org

NYCLU Urges Legislators to Consider Civil Rights Concerns as they Weigh HIV Testing

NYCLU Urges Legislators to Consider Civil Rights Concerns as they Weigh HIV Testing

New York City/NYCLU/Jnue 10, 2009-- The New York Civil Liberties Union on Wednesday, June 10, 2009 urged state legislators to reject proposed legislation that would impair efforts to prevent and treat HIV/AIDS in New York State.

Three bills currently under consideration purport to increase access to HIV testing. In testimony before the New York State Black, Puerto Rican, Hispanic and Asian Legislative Caucus, the NYCLU argued that these bills would do more harm than good. It advised lawmakers to support a fourth bill that streamlines testing procedures while providing stronger protections for patients’ rights.

“We all want to increase the number of New Yorkers who know their HIV status, but stripping patients of their rights and eliminating critical counseling requirements is a mistake,” NYCLU Executive Director Donna Lieberman said. “A positive test for HIV remains a life-changing event, with consequences unlike those of any other medical test. If this legislation passes there will be no guarantee that people will understand the risks of HIV or even what they’re being tested for.”

The NYCLU opposes the following three bills: A7757/S4484, sponsored by Senator Shirley Huntley and Assemblywoman Annette Robinson; S5660/A7892A, sponsored by Senator Hiram Monserrate and Assemblyman Daryl Towns; and A4016, sponsored by Assemblywoman Nettie Mayersohn.

Each of these bills would eliminate requirements in state public health law that health care providers obtain written consent from people before conducting HIV tests. Under all three of the bills, counseling would no longer be required before performing the test so that people understand what a positive HIV diagnosis means in terms of treatment availability, transmission prevention, and confidentiality and anti-discrimination protections. In addition, under the proposed legislation, those who test negative would never be warned about the dangers of risky behavior so that they know how to avoid becoming infected in the future.

Proponents of eliminating written consent point to the high rates of HIV and lack of knowledge of HIV status in communities of color. They suggest that those who seek to protect patients’ rights are not concerned about those communities hardest hit by the epidemic.

“It is outrageous to suggest that poor people and people of color do not deserve the same kinds of patient's rights as middle class people expect,” said NYCLU Public Policy Counsel Corinne Carey, who testified before the committee. “Patient’s rights—civil rights in medical settings—are just as important, perhaps even more so, to people with few economic resources and communities of color.”

The NYCLU gave its qualified support to a bill sponsored by Senator Thomas Duane and Assemblyman Richard Gottfried (A7610/S3293) that would require written consent for HIV testing, pre-test counseling on the risks and benefits of an HIV test, and post-test counseling regardless of the test result.

While the NYCLU strongly believes in maintaining affirmative consent for HIV testing, the Duane/Gottfried bill simply provides for an “opt-out” option on a general medical consent form. Despite this flaw, the NYCLU believes that the Duane/Gottfried bill is far superior to the other three bills being considered.

Grenzenlose Angst und Schrecken: Wie gefährlich sind potentielle „Terror“-Kinder in Deutschland ?

Grenzenlose Angst und Schrecken:

Wie gefährlich sind potentielle „Terror“-Kinder in Deutschland ?

Experten warnen vor Terrorphobie - Jerzy Montag: „ ...Union gebe sich dem allgemeinen Wahn nach totaler Überwachung hin...“

Von Andreas Klamm

Pullach / Köln / Berlin. 9. Juni 2009. Zur Erhaltung der absoluten Staats-Sicherheit in Deutschland gibt es möglicherweise erneut Pläne innerhalb der CSU und der Unions-Parteien im Krieg gegen durch eine möglicherweise drohende Gefahr des Terrors in Deutschland auch Kinder durch Geheimdienste überwachen zu lassen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de) hervor. Bereits im Februar 2009 berichtete das Magazin Focus über die Pläne des innenpolitischen Sprechers der CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Uhl, im Kampf gegen die Bedrohung durch potentielle „Terror-Kinder“ die Alters-Grenze für die Speicherung Personen-bezogener Daten von 16 auf 14 Jahre und sogar auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Mit dieser Maßnahme soll möglicherweise die totale Staatssicherheit in Deutschland hergestellt und erhalten werden. Hans Peter Uhl erklärte die Vorhaben dienen „einer besseren Überwachung Terror-verdächtiger Minderjähriger.“. Nur knapp drei Monate vor den Bundestags-Wahlen besteht zur Zeit vor allem in Unions-Kreisen der Politik offenbar nur noch Angst und Schrecken vor Terror-Angriffen gegen Deutschland. Im „Krieg gegen Terror“ will man sich jetzt offenbar auch gegen verdächtige, potentielle „Terror-Kinder“ in Deutschland verstärkt schützen mittels des umstrittenen Lausch-Angriffs.



Die Geheim-Dienste in Deutschland, dazu zählen Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichten-Dienst (BND, Pullach) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben im Jahr 2007 insgesamt 43mal offiziell bei Telekommunikations-Unternehmen, Banken und Finanz-Dienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Inhabern von Konten verlangt. Diese Erkenntnisse liegen, Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestags zufolge, aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti-Terror-Maßnahmen“ vor.

Das teilte der Pressedienst bereits im Januar 2009 mit. Die neuen „Anti-Terrror-Überwachungs-Pläne gegen Kinder“ sind noch vor der Sommer-Pause des Bundestags geplant.


In insgesamt 34 Fällen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über Telekommunikations-Verbindungen geprüft, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten in jeweils zwei Fällen Auskunft angefordert.

Banken und Finanzdienstleiter wurden fünfmal um Auskunft von den Geheimdiensten ersucht.

Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst hätten zudem in neun Fällen die technische Möglichkeit genutzt, um den Standort von Handys zu ermitteln.

Nach dem Bericht der Zeitung zufolge, wurden zur Überwachung durch Polizei, Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Bundespolizei keine Zahlen der Überwachungsfälle bekannt gegeben.

Um die absolute Staats-Sicherheit und Total-Kontrolle im „Krieg gegen den Terror“ in Deutschland gewährleisten zu können, würden im Rahmen der „Anti-Terror-Gesetze“ weitreichende Befugnisse eingeräumt, die es den Überwachungs- und Geheim-Diensten auch möglich machten von Unternehmen, etwa der Lufthansa, Ryanair und anderen Verkehrs-Dienstleistern zu Wasser, Land und Luft, von Kredit-Instituten, Post- und Teledienst-Anbietern, Informationen anzufordern.

In Deutschland seien erst zwei Fälle über so genannte verdächtige, minderjährige „Terror-Kinder“ bekannt.

Ins Visier der Geheimdienst-Schützer sind offenbar auch Kinder, die „im Zusammenhang mit neo-faschistisch motivierter Kriminalität auffällig geworden sind" geraten. In einer zweijährigen Praxis habe der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die Daten von mehreren Dutzend Kindern gesammelt, die in den Verdacht des Zusammenhang neo-faschistisch motivierter Kriminalität gebracht wurden.

Gerichte in Deutschland erklärten die Überwachung der Kinder für zulässig. Offenbar gibt es jetzt Pläne, die Überwachung von Kindern durch die Geheim-Dienste und Anti-Terror-Spezialisten bundesweit einzuführen.

Nach weiteren Berichten von Focus und der Berliner Zeitung vom Februar 2009 ist eine Änderung des Gesetzes noch vor der Sommerpause mehr oder weniger schon fast klammheimlich geplant.

Vertreter der politischen Opposition kündigten Widerstand gegen die neuen Geheim-Dienst-Überwachungs-Pläne von Kindern an, die auch in der SPD als umstritten gelten. „Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen.“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Weitere Sprecher verschiedener Organisationen warnten davor, dass Deutschland im Krieg gegen „potentielle Terror-Kinder“ nicht ein Opfer von Terrorphobie werden dürfe, vor allem nicht die Grundrechte, Demokratie und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Max Stadler, kritisierte die „Überschreitung einer Grenze“ und ergänzte „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt.“

Noch deutlichere Worte der Kritik an den geplanten Vorhaben mittels der Überwachung von Kindern die absolute Staatssicherheit herzustellen, fand der Grüne-Politiker: Jerzy Montag, der davor warnte, die Union gebe sich dem „allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung “ hin.

In einem Bericht der Zeitung Hamburger Abendblatt sieht der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, vor der Bundestagswahl am 27. September „...eine erhöhte Gefahr für Terror-Anschläge auf Deutsche. Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungs-Prozesse zu nehmen".

Dies sagte Uhrlau dem „Handelsblatt“.

Nähere Erkenntnisse darüber, weshalb Al-Qaida, Taliban und möglicherweise jetzt auch „potentielle Terror-Kinder“ in Deutschland die Unions-Parteien in ein mögliches Ziel für Terror-Anschläge gefasst haben könnten, liegen nicht vor.

Hintergrund-Informationen

Sprecher mehrerer Menschenrechts-Organisationen sehen mit den geplanten Vorhaben auch die deutliche Gefährdung von Allgemeinen Menschenrechten entsprechend der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen im so genannten „sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland“.

Bisher habe die Unschulds-Vermutung gegenüber eines einer Tat verdächtigen Menschen, dazu zählen auch Kinder in Deutschland und in der Welt, gegolten. Mit der neuen geplanten Geheimdienst-Überwachung von Kindern würden im Handeln einer vermeintlichen Staats-Sicherheit jedoch jetzt auch Kinder unter den allgemeinen präventiven (vorsorglichen) General-Verdacht gestellt werden, Terroristen zu sein. Damit schaffe man Bedrohungs-Szenarien von „potentiellen Terror-Kindern“ in Deutschland, die so nicht der Realität entsprechen könnten.

Solange nicht in einem ordentlichen und öffentlichen Verfahren und Prozess vor einem ordentlichen Gericht die Schuld eines erwachsenen Menschen und auch von Kindern nachgewiesen seien, müssten erwachsene Menschen und Kinder zunächst als unschuldig auch in Deutschland gelten.

Die Vorhaben, Kinder unter den generalisierten „Terror-Verdacht“ zu stellen könnten auch eine Verletzung der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (www.un.org ), des Grundgesetzes und europäischer Gesetze und Rechte zum Schutz der Menschenrechte bedeuten. Dies müsse geprüft werden.

Artikel 11

1.Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2.Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, United Nations, www.un.org , proklamiert im Jahr 1948, New York City, United States of America (U.S.A.).

Quellen:

Rote Hilfe- Zeitung, Juni 2009, www.rote-hilfe.de

Indymedia, Juni 2009, http://de.indymedia.org/2009/06/252512.shtml

Fokus, Februar 2009, http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorverdacht-kinder-sollen-ueberwacht-werden_aid_373190.html

Hamburger Abendblatt, Juni 2009, : http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1035544/BND-Chef-sieht-Terrorgefahr.html

Vereinte Nationen, United Nations, UN, www.un.org

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Juni 2009, www.radiotvinfo.org



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Books by Andreas Klamm journalist, broadcast journalist, author, writer and independent Television- Radio and Film producer since 1984

Bücher von Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und freier Fernseh- Radio- und Film Produzent seit 1984


France (Frankreich)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist, Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2. 19.49 Euro

Germany (Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German / English (Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7. 28,90 Euro

Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: English, German and articles by co-authors in the French language. (Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1. 15,99 Euro

Die Bücher sind in allen Buch-Handlungen und auch Online-Buchhandlungen, wie bei www.amazon.de, www.amazon.fr in Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern erhältlich.

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Menschen von Dresden: „Willkommen, Mr. Präsident !“

Menschen von Dresden: „Willkommen, Mr. Präsident !“

U.S. Präsident Barack Obama ist sicher in Deutschland angekommen

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Washington D.C. / Dresden. 5. Juni 2009. Der 44zgiste amerikanische U.S. Präsident Barack Obama (47) ist gestern Abend sicher in Deutschland angekommen. Am Morgen des gestrigen Tages hielt der Präsident eine so genannte “High Profile”-Rede an der Universität zu Kairo in Ägypten. Barack Obama wird für rund 20 Stunden in Deutschland bleiben und wird sich mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) treffen.




Überraschend viele Menschen in Deutschland lieben den U.S. - amerikanischen Präsidenten U.S. Präsidenten Barack Obama. Photo: Ground Report, Creative Commons License

Kanzlerin Angela Merkel plant über den Friedens-Prozess im Nahen Osten, die globale Finanz-Krise und weitere Themen mit dem U.S. Präsidenten für knapp 30 Minuten zu sprechen.

Am heutigen Freitag wird Barack Obama das frühere Konzentrations Lager von Buchenwald besuchen, das jetzt eine Gedenkstätte für die Opfer des deutschen Nazi Holocaust ist. Ein Verwandter des Präsidenten war im Jahr 1945 einer der tapferen Soldaten, die halfen die Opfer im Jahr 1945 zu befreien, die im Konzentrationslager vom Nazi Regime gefangen gehalten wurden.


In Deutschland, in der Stadt und Innenstadt von Dresden feiern viele Menschen den Besuch von Barack Obama. Viele Menschen in Deutschland mögen den neu gewählten Präsidenten sehr und sind erfreut darüber, dass er die Chance nutzte, um Deutschland zum dritten Mal zu besuchen nach seiner Wahl im November 2008.

Mit dem Motto “Change – Yes we can”, leitete Barack Obama den Wechsel in Amerika ein. Nicht wenige Menschen hoffen darauf, dass Barack Obama auch in Deutschland wichtige Impulse für einen Wechsel ins Land bringen kann. Vielen Menschen, die voller Freude und Hoffnung durch die Anwesenheit des Präsidenten sind, erfüllt das Gefühl der Hoffnung “Ja – unser Präsident ist wieder in Deutschland.”

Präsident Barack Obama gelingt es die Herzen seiner Freunde und Unterstützer in Deutschland zu erreichen und irgendwie ergreift auch mich als Afrikanisch-Europäischer Journalist und Nachrichten-Korrespondent, dessen Großvater in Afrika geboren wurde, in der Aura von Barack Obama ein Gefühl das sich am besten mit den Worten beschreiben lässt “...wahrhaftig unser Präsident ist im kaltem Deutschland, wenn auch nur für kurze Zeit.”

Dem U.S. Präsidenten gelingt es nicht nur große Teile des amerikanischen Volk zu begeistern sondern viele Menschen in der Welt zu erreichen, die Präsident Obama als ersten Afrikanisch-Amerikanischen Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.) nicht nur als das Staatsoberhaupt der U.S.A. betrachten, sondern in Barack Obama auch “...ihren Präsidenten...” sehen.

Es ist traurig, dass eine Vielzahl der Menschen, wenn nicht sogar die meisten Menschen in Dresden, die Barack Obama mit großer Freude “Willkommen heißen und begrüßen” und den Präsidenten lieben, keine Chance haben den U.S. Präsidenten und “ihren Präsidenten” näher zu begegnen oder zumindest die Chance haben ihren Lieblings-Präsidenten aus der Nähe zu sehen.

Mehr als 7.000 deutsche Polizisten, das Militär, Spezial-Einheiten, der U.S. Geheimdienst und Kampf-Flugzeuge schützen den Präsidenten und verursachen, dass der Präsident von seinem Publikum getrennt wird und getrennt bleibt, das so sehr darauf hofft ihn in der Nähe erleben zu dürfen.

Der amerikanische Präsident plant für heute Mittag das Militär-Krankenhaus von Landstuhl zu besuchen, ein Militär-Krankenhaus der U.S. Streitkräfte.

Schon am Samstag wird Barack Obama seine 2-Tages-Visite in Europa fortsetzen und an den Gedenkfeierlichkeiten des D-Day, in Erinnerung an die amerikanische Invasion in der Normandie in Frankreich teilnehmen.

Bereits am Donnerstag früh hielt der Präsident an der Universität zu Kairo eine sogenannte “High Profile”-Rede an die Menschen in der moslemischen Welt und baute Brücken für neue Beziehungen.

Foto: U.S. Präsident Barack Obama, Ground Report, Creative Commons License
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, June 5, 2009, international report on the U.S. President

People of Dresden: „Barack Obama - Welcome, Mr. President !“

People of Dresden: „Barack Obama - Welcome, Mr. President !“

U.S. President Barack Obama has arrived save in Germany

By Andreas Klamm, news correspondent

Washington D.C. / Dresden. June 5, 2009. The 44th U.S. President Barack Obama (47) has arrived save on Thursday evening in Germany. On Thursday morning he has addressed a high profile speech at the Cairo University in Egypt. He will stay for about 20 hours in Germany and will meet German chancellor Dr. Angela Merkel from the Christian Democratic Union of Germany (CDU).


Many people in Germany love the U.S. President Barack Obama. Photo: Ground Report, Creative Commons License

German chancellor Mrs. Merkel is planning to talk about the peace process in the Middle East, the global financial crisis and other issues with U.S. President Barack Obama for about half an hour.

On Friday Barack Obama is going to visit the former concentration camp of Buchenwald which is now a memorial site for the victims of the German Nazi Holocaust. A relative of U.S. President Barack Obama was in 1945 one of these brave American soldiers which helped to free the victims in 1945 which have been held in the concentration camp by the Nazi regime.

In the city of Dresden people are celebrating the visit of Barack Obama. Many people in Germany do like the new President elect and are happy that he took a chance to visit Germany the third time since he has been elected in November 2008.
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It is sad that most people in the city of Dresden which do welcome Barack Obama and which do love the U.S. President will have no chance to get in close contact with him or might have the chance to see their favorite U.S. President.

More than 7.000 German Police officers, the German Military, Special Forces, the U.S. Secret Service and fighter airplanes are going to protect the President and will cause to separate the audience of the President from the people which do like him.

Mr. Obama is planning to visit on Friday also the Landstuhl Military Hospital of the U.S. Armed Forces and will continue his journey in Europe to attend the D-Day memorial service in Normandy in France on Saturday.

At the Cairo University on Thursday morning President Obama has delivered a high profile speech to the people of the Muslim world building bridges for new relations.

Photo: U.S. President Barack Obama, Ground Report, Creative Commons License
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, June 5, 2009, international report on the U.S. President

World Environment Day: DIAC Secretary Andrew Metcalife will plant a tree

World Environment Day: DIAC Secretary Andrew Metcalife will plant a tree

Melbourne/Australia/June 5, 2009. The Department of Immigration and Citizenship (DIAC) will celebrate World Environment Day on June 5 by launching the department’s National Environment Policy.

To mark the occasion, DIAC Secretary Andrew Metcalfe will plant a tree at the department’s national office at Belconnen, Canberra.

"The department’s National Environmental Policy is a mark of our commitment to reducing the impact of the department’s operational activities on the environment,” Mr Metcalfe said.

“The policy recognises that all activities, products and services can affect the environment. Through some very simple measures staff can reduce our environmental footprint – and at the same time lessen our operating costs.

“Turning off lights and unused electrical equipment – and making sure you are aware of how the after-hours air-conditioning system works – won’t affect your comfort or productivity, but can make a difference.”

DIAC tracks consistently below the energy targets set by the government and recorded a 1.5 per cent reduction in energy use in 2007-08, despite some significant operational demands and changes.

The department introduced a comprehensive waste management system in 2001 and now manages 52 tonnes of mixed recyclables, 85 tonnes of organic waste and 15 tonnes of cardboard annually.

World Environment Day was established by the United Nations General assembly in 1972 to mark the opening of the Stockholm Conference on the Human Environment.

The theme for this year’s World Environment Day is Your Planet Needs You – UNite to Combat Climate Change. A different United Nations member state plays host to World Environment Day each year. Australia was the host in 2000; this year, it is Mexico.

“To highlight the launch of the department’s National Environment Policy, we will plant a Eucalyptus melliodora or Yellow Box tree in the forecourt at the national office in Canberra,” Mr Metcalfe said.

Special Report: The Human Rights Council About Violence Against Women

Special Report: The Human Rights Council About Violence Against Women

New York/U.S.A./United Nations/June 5, 2009/-- The Human Rights Council on Wednesday afternoon discussed the reports of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions and the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, hearing presentations of their reports and then holding an interactive dialogue with them.

Philip Alston, the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, drew attention to three issues. First, he noted that intimidation of or retaliation against those cooperating with special procedure mandate-holders was a major problem. The Council should urge Governments, United Nations field presences and special procedures to give particular attention to the protection of those who had cooperated with a mandate-holder. Second, with regard to execution of juvenile offenders, the Council should designate one of its offices to seek to visit Iran to engage in consultations with all stakeholders with a view to identifying appropriate measures which could be taken in order to bring an immediate halt to the sentencing and execution of juvenile offenders. With regard to a great many reports of individuals being killed after being accused of practicing witchcraft, the Council should acknowledge that it was entirely unacceptable for individuals accused of witchcraft to be killed and should call upon Governments to ensure that all such killings were treated as murder and investigated, prosecuted and punished accordingly.

Yakin Erturk, the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, said her final report to the Council addressed the issue of the political economy of women's human rights. It built partly on the 2007 report on intersections between culture and violence against women, which argued that a viable strategy in addressing the issue of culture and violence against women must include a political economy perspective in order to understand the material basis of certain cultural norms and determine the distribution of productive resources, goods and services, which ultimately impacted on women's access to justice and entitlements. The report demonstrated how power operated not only through coercion but also through the structured relations of production and reproduction that governed the distribution and use of resources, benefits, privileges and authority within the home and society at large. The report focused on the long-standing feminist critique of the dichotomisation between first generation and second generation rights as contained in the twin Covenants. Finally the report looked at the linkages between violence against women and women's access to particular economic and social rights.

Afghanistan, Brazil, Kenya, the United States, the Republic of Moldova, Saudi Arabia and Tajikistan spoke as concerned countries.

In the interactive dialogue, concerning extrajudicial, summary or arbitrary executions, speakers regretted the continuing non-cooperation of some States with the mandate, and agreed that the execution of juvenile offenders was a blatant violation of international law.
Witchcraft as well as extrajudicial killings linked with this practice in some parts of the world was condemned and States must take action to revoke inhuman practices attached to this concept. Speakers were shocked to learn about the attacks, intimidation and even executions of witnesses that had cooperated with United Nations special procedures. Such attacks were a flagrant threat to the very core of the basic human rights principles on which the mandate of the Human Rights Council as well as the mandate of the Special Rapporteurs were based upon. They asked what the Council could do to better protect the individuals assisting the Special Rapporteurs in their work. All Governments should investigate allegations of intimidation and retaliation in order to end impunity for the perpetrators of such acts and prevent such acts from occurring in the future.

With regard to violence against women, speakers said the international economic and financial crisis had a severe impact on the condition of women and girls worldwide, and in the report the Special Rapporteur had doubtless found the appropriate words for describing one feature of this appalling situation: feminisation of poverty. While violence against women had many dimensions, the special dimension dealt with in this report linked the current political and economic order with women's human rights. An effective fight against all forms of violence against women could be led by a greater economic and social integration of women, coupled with appropriate judicial instruments giving body to political will. A greater place should be given to women's professional training, in particular for those from rural areas, allowing them to avoid exclusion and poverty. One of the grounds for violence against women were gender based policies and laws. Many legal provisions, such as those with regard to marriage and family relations, political and public life, citizenship, inheritance, and sexual and reproductive health discriminated against women and continued to pose serious challenges to social, cultural, economic and political empowerment of women and gender equality.

Speaking in the interactive dialogue were the Czech Republic on behalf of the European Union, Pakistan on behalf of the Organization of the Islamic Conference, Slovenia, Djibouti,
Burkina Faso, Austria, Australia, Sweden, Iceland, the Republic of Korea, Thailand, Finland, the United Arab Emirates on behalf of the Arab Group, Sri Lanka, Indonesia, Canada, New Zealand, Norway, Italy, Belgium, the United States, Turkey, Denmark, Cuba, the Russian Federation, Egypt, India, Brazil, the Netherlands, the Philippines, Switzerland, Japan, Algeria, Senegal, Iran, Nigeria, Palestine, the Holy See, the United Kingdom, the Maldives and Colombia.

The Kenya National Commission on Human Rights, the Commission on Human Rights of the Philippines and the Afghanistan Human Rights Commission also took the floor, as did the following non-governmental organizations: Conectas Direitos Humanos, Centro de Derechos Humanos Miguel Agustín Pro Juarez, in a joint statement with World Organization against Torture, and Asia Pacific Forum on Women, Law and Development, Society for Threatened Peoples, Commonwealth Human Rights Initiative, Union of Arab Jurists, General Federation of Iraqi Women, Arab Commission for Human Rights, Asian Legal Resource Centre, International Human Rights Association of American Minorities, in a joint statement with World Muslim Congress, and Amnesty International.

The Council today held back-to-back meetings from 9 a.m. to 6 p.m. When it resumes its work at 9 a.m. on Thursday, 4 June for another non-stop day of meetings, it will hear concluding remarks by the Special Rapporteur on violence against women and States exercising their right of reply. It will then hold the annual full day discussion on women's human rights. United Nations High Commissioner for Human Rights Navi Pillay will present an update report, which will be followed by a general debate, at the end of the day. The Minister of Justice of Kenya is also expected to address the Council.

Documents

The Council has before it the report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions (A/HRC/11/2 and Adds.1-8), which details the principal activities of the Special Rapporteur between April 2008 and March 2009 to address the grave problem of extrajudicial executions around the world. It also examines in depth four issues of particular importance: responding to reprisals against individuals assisting the Special Rapporteur in his work; upholding the prohibition against the execution of juvenile offenders; the killing of witches; and the use of lethal force in the process of policing public assemblies. In conclusion, the Special Rapporteur notes that intimidation of or retaliation against those cooperating with Special Procedures mandate-holders is a problem that threatens the very foundations of the Council's work. Urgent measures are needed to respond to any such reported incidents.

Addendum one contains a comprehensive account of communications sent to Governments by the Special Rapporteur between 16 March 2008 and 15 March 2009, along with replies received between 1 May 2008 and 30 April 2009. It also contains responses received to communications that were sent in earlier years.

A second addendum, the report of the Special Rapporteur's visit to Brazil in November 2007, notes that Brazil has one of the highest homicide rates in the world, with over 48,000 people killed each year. Murders by gangs, inmates, the police, death squads and hired killers regularly make headlines in Brazil and around the world. Extrajudicial executions and vigilante justice are supported by a sizable proportion of the population, who fear high crime rates and who perceive that the criminal justice system is too slow to prosecute criminals effectively. While States have an obligation to protect their citizens by preventing and punishing criminal violence, this obligation goes together with the State's duty to ensure respect for the right to life of all citizens, including that of criminal suspects. The Special Rapporteur argues for a new approach and recommends reforms directed at the civil police, the military police, police internal affairs, forensics, ombudsmen, public prosecutors, the judiciary and the prison administration.

Addendum three, which contains findings from the Special Rapporteur's country visit to the Central African Republic, is available in French only.

Addendum four, containing the Special Rapporteur's report of his visit to Afghanistan in May 2008, notes that the country is engulfed in an armed conflict in which unacceptably high numbers of civilians are killed every day. Civilians are assassinated by the Taliban, or shot near checkpoints and convoys by Afghan or international soldiers. They are blown up in reckless Taliban suicide attacks carried out in public places, or killed in poorly planned or disproportionate air strikes by international forces. Or they are the victims of false tips and killed in house raids by international intelligence services for which no Government or military command takes responsibility. The Taliban, Afghan forces and international military forces all bear responsibility for unlawful killings, and each bears responsibility for reducing the numbers of civilians killed in the conflict. The international forces must review procedures for conducting air strikes and raids and military operations should not be permitted by unaccountable foreign intelligence personnel. The Taliban should cease employing means and methods of warfare that violate international humanitarian law, including the use of civilians as "human shields" to deter attacks by international and Afghan military forces.

Addendum five is the Special Rapporteur's report of his visit to the United States in June 2008, in which he noted that in most instances there is no lack of laws or procedures for addressing potentially unlawful killings and, at least domestically, data is generally gathered systematically and responsibly. He found, however, three areas in which significant improvement is necessary. First, the Government must ensure that imposition of the death penalty complies with fundamental due process requirements; the current systems' flaws increase the likelihood that innocent people will be executed. Second, the Government must provide greater transparency into law enforcement, military, and intelligence operations that result in potentially unlawful deaths. Third, the Government must overcome the current failure of political will and provide greater accountability for potentially unlawful deaths in its international operations; political expediency is never a permissible basis for any State to deviate from its obligation to investigate and punish violations of the right to life.

Addendum six is the Special Rapporteur's report of his visit to Kenya in February 2009, whose main focus was on killings by the police, violence in the Mount Elgon District, and killings in the post-election period. The Special Rapporteur concluded that police in Kenya frequently execute individuals and that a climate of impunity prevails. Most troubling is the existence of police death squads operating on the orders of senior police officials and charged with eliminating suspected leaders and members of criminal organizations. "Carte blanche" killing by the police does nothing to eradicate such criminality. Rather it perpetuates the sense that the police are good at killing and bad at law enforcement. Also, many of the human rights defenders who testified before the Special Rapporteur during his mission were threatened and harassed by members of the security forces, and other Government officials. Two activists who had been particularly active in reporting on police death squads were assassinated just two weeks after the mission ended.

Addendum seven analyses the progress made by Guatemala in implementing recommendations made by the Special Rapporteur following his visit to the country in August 2006. It notes that Guatemala has seen a significant rise in its homicide rate since that visit. Particularly concerning are the continued attacks on human rights defenders, increases in the killings of women, and the emergence of new targets (public transit operators) of unlawful killings. The report further notes that the State continues to inadequately investigate and respond to unlawful killings and that much needed improvements to the criminal justice institutions, witness protection, budget allocation, and fiscal policy have not been implemented. However, significant improvement has been achieved with the establishment of the International Commission Against Impunity in Guatemala.

Addendum eight analyses the progress made by the Philippines on implementing recommendations made by the Special Rapporteur following his visit in February 2007. It notes that progress has been mixed on the implementation of the Special Rapporteur's recommendations. Since the visit, there has been a drastic reduction in the number of leftist activists killed, and the Commission on Human Rights is taking serious steps to begin investigations of unlawful killings. However, the Davao death squad continues to operate, and increased numbers of death squad killings have been recorded. Reforms directed at institutionalizing the reduction of killings of leftist activists and others, and in ensuring command responsibility for abuses have not been implemented. Witness protection remained grossly inadequate and impunity for unlawful killings remained widespread. Likewise, no improvement has been made by the Communist Party of the Philippines and the New People's Army to reduce the extrajudicial executions for which they bear responsibility.

The Council has before it the report of the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences (A/HRC/11/6 and Adds.1-6), which highlights the Special Rapporteur's activities in 2008, and the first quarter of 2009. In a second part, the report addresses the political economy of women's human rights. The current political economic order, too often neglected in the analyses of women's human rights, profoundly affects both the prevalence of violence against women and efforts to eliminate it. Cultural rationales for limiting or negating women's rights are thus grounded in particular economic interests and power dynamics. The report further states that nowhere in the world do women share equal social and economic rights or equal access to productive resources. Conflicts and the current economic recession hold new risks for women, but also offer new opportunities for taming globalization and patriarchy. In conclusions and recommendations, the Special Rapporteur proposes ways to enhance women's enjoyment of the full range of their rights as a key strategy for the prevention, the protection and the prosecution of violence against women, and calls for joint international responsibility for the integration of such initiatives.

A first addendum contains summaries of individual allegations, as well as urgent appeals sent to Governments on individual cases and general situations of concern to the mandate. It also includes summaries of the communications sent from 5 December 2007 to 28 February 2009 with regard to allegation letters and from 5 January 2008 to 2 April 2009 with respect to urgent appeals, as well as summaries of replies received from Governments until 30 April 2009.

Addendum two contains the Special Rapporteur's findings following an official visit to Tajikistan from 15 to 23 May 2008. The report notes women in Tajikistan have been especially impacted by the consequences of the transition from a command economy to a market-led economy following its independence from the Soviet Union. In Tajikistan, violence against women and girls is accepted by men and women alike as part of everyday behaviour. Violence by husbands and other family members is particularly widespread. Women and girls are also victims of sexual violence and subject to exploitation on the streets as well as to trafficking inside and outside Tajikistan. While some encouraging steps have been taken, responses by State bodies to protect and support victims of violence and prosecute perpetrators have so far been insufficient. The Government should take measures to ensure women's empowerment and gender equality and to eliminate violence against women and girls.

Addendum three is the report of the Special Rapporteur's visit to Saudi Arabia in February 2008, in which she notes that a number of positive developments have taken place affecting the status of women, particularly in access to education, which has resulted in significant improvements in women's literacy rates within a relatively short period of time. Further, in recent years, violence against women has been recognized as a public policy issue. However, current judicial practices pertaining to divorce and child custody, as well as women's lack of autonomy and economic independence, continue to limit their ability to escape from abusive marriages. Issues related to early/forced marriage and divorce are also gaining public attention. Further, violence against female domestic workers is not sufficiently recognized. The report provides a number of recommendations with respect to measures necessary to women's empowerment and increased participation in the public sphere and the elimination of violence against women and girls.

Addendum four is the Special Rapporteur's report of her visit to the Republic of Moldova from 4 to 11 July 2008, which she conducted together with the Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. The report notes that the transformation of the Republic of Moldova to a political democracy and market economy resulted in economic and social difficulties, placing a heavy burden on women. Gender equality is ensured by law; however, in practice women's subordination is exacerbated by high levels of unemployment and/or low paid jobs. Parallel to this, patriarchal and discriminatory attitudes are increasing women's vulnerability to violence and abuse. The need to escape an abusive environment, including domestic violence, prejudice and increased economic deprivation are factors motivating women to seek work abroad. The report ends with a number of specific recommendations with respect to the elimination of violence and empowerment and equality of women.

In addendum five, the Special Rapporteur takes stock of the achievements of 15 years of work on the violence against women mandate. The review aims to provide an opportunity to consolidate the main achievements, and the space to reflect upon the gains and the potential for future progress and directions of the mandate. The review notes that the role of the mandate is invaluable as the forum that can make visible hidden violations, lend support to and communicate the voices of the most vulnerable women, and act as a channel to access justice and accountability where national systems of justice are not well developed or when they fail to respond.

Addendum six examines the current political economic order that is often neglected in analyses of women's human rights and violence against women, but which profoundly affects both the prevalence of this violence and the efforts to eliminate it. Economic globalization and development, and most urgently, the global economic recession, in particular are creating new challenges for women's rights as well as new opportunities for advancing women's economic independence and gender equality. Among others the report identifies how a lack of access to particular economic and social rights, such as the right to land, housing, and food are directly linked to the increased risk of violence against women.

Presentation of Reports

PHILIP ALSTON, Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, presenting his annual report, drew attention to three issues. First, he noted that intimidation of or retaliation against those cooperating with special procedure mandate-holders was a major problem. The Council should urge Governments, United Nations field presences and special procedures to give particular attention to the protection of those who had cooperated with a mandate-holder. Second, with regard to execution of juvenile offenders, the Council should designate one of its offices to seek to visit Iran to engage in consultations with all stakeholders with a view to identifying appropriate measures which could be taken in order to bring an immediate halt to the sentencing and execution of juvenile offenders. With regard to a great many reports of individuals being killed after being accused of practicing witchcraft, the Council should acknowledge that it was entirely unacceptable for individuals accused of witchcraft to be killed and should call upon Governments to ensure that all such killings were treated as murder and investigated, prosecuted and punished accordingly.

In terms of final country reports, Mr. Alston focused on two States. In the United States it had been widely acknowledged that innocent people had most likely been sentenced to death and executed. Yet, he had found a shocking lack of urgency about the need to reform glaring criminal justice system flaws. Those included a lack of adequate counsel for indigent defendants and racial disparities in sentencing. In relation to civilian casualties in the context of the United States international military and intelligence operations, there was a need for greater transparency and accountability. The Government should track and make public the number of civilian casualties and the military justice system should provide the public with basic information on the status of investigations into civilian casualties or prosecutions resulting there from. The Government had also effectively created a zone of impunity for private contractors and civilian intelligence agents by only rarely investigating and prosecuting them. The United States should establish a national commission of inquiry to conduct an independent, systematic and sustained investigation of policies and practices that had led to deaths and other abuses. An independent special prosecutor should also be appointed to pursue any criminal activities undertaken by Government officials.

With regard to Kenya, Mr. Alston said it was a credit to Kenya that the Waki Commission had been established to investigate post-election violence. That Commission had done a superb job and its report remained an indispensable guide to the reforms needed to prevent a repetition of that violence when the next elections were held. In addition, a police reform Taskforce had recently been established and, last Friday, a new judicial reform initiative had been announced. The Council needed to focus its attention with regard to Kenya on four points: post-election violence, with well over 1,000 persons killed following the December 2007 general elections and those responsible, including police officers and politicians, having remained immune from prosecution 18 months later; police shootings, which occurred in large numbers on a regular basis, and were not publicly recorded or accounted for; compelling evidence that in 2008 at least 200 persons had been killed or disappeared by the security forces in the Mt Elgon area and the fact that there had been no serious response to those allegations; and the fact that human rights groups and individuals had been systematically harassed and intimidated before, during and after his mission, with many since having gone into exile, and two having been assassinated shortly after the mission. Kenya had a major problem of extrajudicial executions and it was one that had not yet been adequately acknowledged and addressed. The attitude of the police was reflected in the views expressed by a member of the Government delegation to the Council, the Police Spokesman, Eric Kiraithe earlier this week, when he publicly called the Special Rapporteur a "bigoted activist", and claimed that his report was a "baseless fabrication devoid of even an iota of fact".

Mr. Alston also reiterated his strong concern at the continuing problem of preventable civilian casualties in Afghanistan, especially in the context of aerial bombing.

On follow-up reports, Mr. Alston highlighted some challenges and progress made following his visit to Guatemala, where he had noted a significant rise in the rate of killing since his August 2006 visit, in particular continued attacks on human rights defenders and increases in the killings of women. The most encouraging development had been the establishment of the International Commission against Impunity, which had the potential to improve criminal investigation and prosecution procedures. With regard to the Philippines, he had called upon the Government to take more energetic steps to implement the needed structural reforms and especially to make a more concerted effort to prosecute those responsible for extrajudicial killings. By the same token, he had to point out that the number of killings had fallen dramatically in each of the two years since his visit and that the Philippines Human Rights Commission had been reinvigorated.

YAKIN ERTURK, Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences, said her final report to the Council addressed the issue of the political economy of women's human rights. It built partly on the 2007 report on intersections between culture and violence against women, which argued that a viable strategy in addressing the issue of culture and violence against women must include a political economy perspective in order to understand the material basis of certain cultural norms and determine the distribution of productive resources, goods and services, which ultimately impacted on women's access to justice and entitlements. The report demonstrated how power operated not only through coercion but also through the structured relations of production and reproduction that governed the distribution and use of resources, benefits, privileges and authority within the home and society at large. The current neo-liberal order profoundly affected both the prevalence of violence against women and efforts to eliminate it.

The report focused on the long-standing feminist critique of the dichotomisation between first generation and second generation rights as contained in the twin Covenants. Finally the report looked at the linkages between violence against women and women's access to particular economic and social rights. Current approaches to understanding and responding to violence against women must be broadened to take account of causes and consequences of violence evident in women's poverty and labour exploitation, their socio-economic inequality with men, and their exclusion from political decision-making. A further review had been undertaken to take stock of the achievements of the fifteen years of the mandate, which reaffirmed that it was a significant forum which could make visible hidden violations, provide support, serve as a vehicle for the voices of the most vulnerable women, and act as an additional channel to access justice and accountability.

Three country missions had been conducted in 2008, to Saudi Arabia, Tajikistan, and the Republic of Moldova. Saudi Arabia had undergone a number of positive developments with respect to women's status, most noteworthy in the area of women's access to education. The recognition of violence against women as a public policy issue in recent years was also a promising development. The situation of women in Tajikistan remained difficult, with women in particular hard hit by the consequences of the transition period. Violence against women and girls within the family was widespread and accepted as part of everyday behaviour. Women and girls were also victims of sexual violence and exploitation outside the home and trafficking inside and outside Tajikistan. While some encouraging steps were taken, responses by State bodies to protect and support victims of violence and prosecute perpetrators had so far been insufficient. While women in the Republic of Moldova enjoyed equality before the law and were represented at the highest levels of Government, the majority of women suffered from a subordinate status which was exacerbated by high levels of unemployment and/or low paid jobs. There was need for the Government to undertake further steps with regard to institutional and public sector reforms, as well as international cooperation, particularly with regard to the problem of trafficking in women and girls.

Statements by Concerned Countries

NANGUYALAI TARZI (Afghanistan), speaking as a concerned country, said that Afghanistan had suffered for more than two decades of war and conflict and even today the security, development and welfare of its citizens was challenged by international terrorism. In response to the remarks in the report on the death penalty, Afghanistan said that the death penalty was only executed for heinous crimes and in very extreme circumstances. The sentence could only be applied after the decision of a trial court and the two stages of appellate courts decisions including the Supreme Court. The application of the sentence further required presidential consent that scrutinized the whole case with the intention to find reason for commuting the sentence. Further, Afghanistan did not accept the allegation made in the report regarding non-respect of the human rights standards by the police and security forces of Afghanistan, while dealing with persons under detention, especially after the implementation of new reforms for the police and security forces. Any misbehaviour by the police and security forces which contradicted the existing laws was subject to legal proceedings and the offender was brought to justice.

ALEXANDRE GUIDO LOPES PAROLA (Brazil), speaking as a concerned country, shared the concerns expressed by the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, noting that many of the challenges he raised had already been discussed in the Council, including during the Universal Periodic Review of Brazil in April last year. Brazil had also presented in July 2008 lengthy and detailed information on several issues highlighted in the Special Rapporteur's report. Highlighting some of those, Brazil said it was fully engaged in increasing police salaries, improving investigations on police killings, providing better resources for forensic institutions, empowering police ombudsmen and public prosecutors and restructuring penitentiary institutions. Rates of homicide had been declining dramatically and consistently. Since 2002, when Brazil had reached a peak of 30.4 homicides per 100,000 inhabitants, the rate had continuously dropped reaching 24 per 100,000 in 2007. In terms of the police, the Government was also developing national guidelines for the use of force and firearms by the police. With regard to challenges to public security, the National Programme of Public Security with Citizenship had been developed to bring together crime prevention with respect for human rights. Brazil had also established a Unified System of Public Security with the same objective. Brazil regretted that the Special Rapporteur had seemed to stigmatize the favelas. No one knew better than the Government the social realities of the population living in those areas and the need for government attention and support. Brazil was investing $ 450 million in "Complexo do Alemao", under the national programme of acceleration of growth, in areas such as urbanization, social programmes, property regularization and infrastructure.

GEORGE SAITOTI, Minister of Internal Security of Kenya, speaking as a concerned country on the report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, said the Kenyan Government acknowledged that there were cases of unlawful killings within the police force in respect of which investigations into 53 cases had been completed and 81 police officers have been prosecuted since 2000. These prosecutions were a reflection of the seriousness with which the Government was dealing with the issue. The Kenyan Government did not condone extra-judicial killings and there was no Government policy sanctioning such violations of law. The Government also recognized that there were weaknesses in the police oversight mechanisms, inadequacies in the police force standing orders and need for an independent police commission. These were currently being addressed by a task force led by retired Justice Philip Ransley. The imperatives and foundations for the desired reforms began with the governance, justice, law and order sector-wide reform programme in 2003, and were sharpened by and were clearly spelt out in the National Accord and Reconciliation Act. The reform agenda set a clear road map for reforms in the judiciary and the criminal justice system, public service and the police; punishing and ending impunity; land reforms; eliminating corruption; and enhancing safeguards for the protection of human rights. The task force commissioned on the reform of the judiciary would complete its work in two weeks. The Government intended during the review process to address some of the concerns raised by Mr. Alston.

MARK CASSAYRE (United States), speaking as a concerned country in response to the criticisms in the report of the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions of capital punishment, said the United States believed that the death penalty itself did not violate international law per se. The United States agreed with Professor Alston that such a penalty should be carried out only in the most serious of cases and only with full procedural safeguards. The United States believed that the system did provide robust safeguards, such that, for example, if the death penalty were disproportionate to the severity of the underlying offense, it could be challenged under the 8th Amendment of the Constitution as being cruel and unusual punishment. The United States fully shared Professor Alston's concerns about the need to address the issue of wrongful convictions and the United States had made this a priority. The United States was one of only five countries in the world that belonged to the Innocence Network, a group of countries that were working to embrace modern forensic science and reform to prevent wrongful convictions. As for the report's general criticism about the United States' prosecuting and sentencing practices, the United States agreed that this was an issue of tremendous importance and the United States would continue to work to ensure that racial disparity was not a factor in sentencing, but the United States did not believe that all of the statements in the report were supported by the facts.

CORINA CALUGARU (Republic of Moldova), speaking as a concerned country, said the Government was studying the report of the Special Rapporteur on violence against women, and valued the opportunity to have a constructive dialogue today. Promotion and protection of human rights, including gender equality, was a key policy objective of the Moldovan Government, and that applied to both its domestic legislation and its national policies. Women had a very important role in Moldovan society, which in recent years had registered considerable evolutions in all areas, including the increasing presence of women in high-ranking political functions, education, industry, health care and others. Nevertheless, the Republic of Moldova considered the report could have reflected the situation on the ground in a more balanced manner. In particular, they wanted to know the precise sources that could be used in United Nations documents to avoid discrepancies in statistical data, in this case with regard to the number of migrants. The Republic of Moldova also wanted to emphasize that its migration policy was a high priority and recently the focus had increasingly turned to the strengthening of a new migration management system, in accordance with European Union Member States' good practices and standards, and to the implementation of the Republic of Moldova-European Union Mobility Partnership. That Partnership's objectives comprised establishment of cooperation on migration and development, prevention and fighting illegal migration, and trafficking and smuggling of human beings, as well as promotion of an effective readmission and return policy. Finally, as regarded the conclusions and recommendations of the report, the Government had recently elaborated a National Policy for Gender Equality and a National Action Plan for 2009-2015.

ZAID AL-HUSSAIN (Saudi Arabia) speaking as a concerned country on the report of the Special Rapporteur on violence against women, said having examined the report, Saudi Arabia wished to pay tribute to the high quality and competence to the Special Rapporteur in carrying out a comprehensive research and report. However, in spite of this, with regard to paragraph 6 to the effect that the Wahhabi-Hanbali interpretation of Islamic law enjoyed hegemony in the country etc., he wished to make clear that the Kingdom was pursuing a moderate policy based on an equitable middle-of-the-road Islamic approach. Shaikh Muhammad Ibn Abdul Wahhab, as the founder of a reform movement, did not introduce new doctrines differing from the fundamental jurisprudence and doctrinal principles of Islam, nor did he establish a separate school of law. The report referred to the Commission for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice as a source of "terror" for women while, in reality, that Commission was a Governmental agency, the specific functions of which were laid down in its statutes promulgated by royal decree in 1980. The members of the Commission for the Promotion of Virtue and the Prevention of Vice ranked as criminal investigation officers under the Code of Criminal Procedure and discharged their duties as such under the supervision of the Public Investigation and Prosecution Department. Consequently, they performed their functions in accordance with the provisions of the relevant regulations and were prohibited by law from overstepping their authority.

JAMSHED KHAMIDOV (Tajikistan), speaking as a concerned country, said that Tajikistan had in accordance with its international obligations extended an invitation to Ms. Erturk in her capacity as the Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences to conduct an official visit in the country. The Government of Tajikistan had ratified numerous international instruments, including the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, all of which formed an integral part of the legal system of the country. Under the Constitution of Tajikistan and the existing legislative framework, equality between men and women was guaranteed. Various programmes promoted the rights of women, such as the basic directions of state policy to ensure equal rights and opportunities for men and women in Tajikistan for the period 2001-2010, the principles of which had been codified into law in 2005. Tajikistan expressed its appreciation for all recommendations indicated in the report. Tajikistan realized that challenges posed by the transition to a market economy, the devastating consequences of civil upset and poverty constrained the country's socio-economic development and its ability to promote and protect at the relevant level the rights and well-being of its population.

Interactive Dialogue

VERONIKA STROMSIKOVA (Czech Republic), speaking on behalf of the European Union, said it was worth remembering that the European Union had adopted new guidelines on violence against women and girls and combating all forms of discrimination against them, based on a solid multilateral acquis, including the work on indicators on violence carried out by the Special Rapporteur. The international economic and financial crisis had had a severe impact on the condition of women and girls worldwide, and in the report the Special Rapporteur had doubtless found the appropriate words for describing one feature of this appalling situation: feminisation of poverty. With regards to the Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions, the European Union regretted the continuing non-cooperation of some States with the mandate, and agreed that the execution of juvenile offenders was a blatant violation of international law. The Special Rapporteur should further elaborate on how to address the situation in Iran; how adequate protection of witnesses could be ensured; what elements were recommended in a reform of the judicial and policy system in Kenya; and how could the United States put in place a mechanism to swiftly review cases of foreign nationals being sentenced to death without the right to contact their consulates for assistance.

MARGHOOB SALEEM BUTT (Pakistan), speaking on behalf of the Organization of the Islamic Conference, said that the Organization of the Islamic Conference condemned witchcraft as well as extrajudicial killing linked with this practice in some parts of the world. States must take action to revoke inhuman practices attached to this issue. The Special Rapporteur had put forward an interesting proposal to undertake a study on identifying best practices to policing public assemblies. At the same time the Organization of the Islamic Conference noted that many countries had proceeded with plans for the Special Rapporteur's visit. As for the report of Ms. Ertuk, the Organization of the Islamic Conference said that while violence against women had many dimensions, the special dimension dealt with in this report linked the current political and economic order with women's human rights. The topic chosen went beyond the debate of socio-cultural practices and identified how women's physical security and freedom from violence were inextricably linked to the material basis of relationships that governed the distribution and use of resources and entitlement, as well as her authority in different spheres. It rightly concluded that cultural rationales for limiting or negating women's right in most cases derived from particular economic interests and power dynamics.

ANDREJ LOGAR (Slovenia) thanked the Special Rapporteur on violence against women for her exhaustive report, including the thematic report on the political economy of women's human rights. Her work with all the activities, several meetings and fact-finding missions as well as the conclusions and recommendations issued from this work, largely contributed to improving the gender equality and to diminishing the violence against women which still existed in all regions. One of the grounds for violence against women were gender based policies and laws. Many legal provisions, such as those with regard to marriage and family relations, political and public life, citizenship, inheritance, and sexual and reproductive health, discriminated against women and continued to pose serious challenges to social, cultural, economic and political empowerment of women and gender equality. In this context and in relation to the Rapporteurs overall work, Slovenia asked what was her view of the Special Mechanism on Equality before the Law on laws that discriminated against women? Would such a new mechanism accelerate achievement of the commitment to eliminate discriminatory legal provisions and practices against gender equality?

ABBAS DAHER DJAMA (Djibouti) said with regards to the report of the Special Rapporteur on violence against women, Djibouti wished to applaud her efforts to uphold the rights of women, and shared her concerns about the socio-economic exclusion that women suffered from, particularly in post-conflict societies. An effective fight against all forms of violence against women could be led by a greater economic and social integration of women, coupled with appropriate judicial instruments giving body to political will. A greater place should be given to women's professional training, in particular for those from rural areas, allowing them to avoid exclusion and poverty. Women should have access to sources of credit allowing them to create enterprises and acquire property.

CLARISSE MERINDOL (Burkina Faso) noted with satisfaction the importance Ms. Erturk had attached to combating violence against women in her report. It also welcomed the analysis made on the causes of violence against women. Burkina Faso's fight today was the implementation of the recommendations that had been made. One of the most important points in the fight against violence against women in Burkina Faso was the fight against excision which violated the physical and moral integrity of the woman. Despite financial constraints and social and cultural obstacles, progress achieved during the last decade in that field was remarkable. In the beginning of the 1960s, almost 100 per cent of young women had been excised in Burkina Faso. In 2003, this percentage had fallen to 75 per cent, in 2005 to 66 per cent and today the percentage was estimated at 49 per cent. The numerous action plans and agreements with the bordering countries gave hope for even better results in the coming years. Violence against women concerned all societies. The richest and the poorest countries were touched by this phenomenon which undermined the ideals of the Universal Declaration of Human Rights. Therefore it was vital that the international community fight for the eradication of the causes of violence against women in a joint effort.

CHRISTIAN STROHAL (Austria) said in the report on extrajudicial, summary or arbitrary executions, the Special Rapporteur had expressed particular concern about the protection available to individuals who had provided information to his mandate on one of his missions as well as on the general security regime for civil society members and private actors cooperating with special procedures. Austria shared this concern about the intimidation and threats of witnesses and the lack of efficient protection for them. The Special Rapporteur had proposed that the Council establish a mechanism for seeking explanations from Governments concerned in these situations. What did such a mechanism look like and how could the Council contribute to the security of the witnesses with such a mechanism? What role did the Secretary-General have in this regard? In the report of the Special Rapporteur on violence against women it was recommended that States create a gender-sensitive knowledge base on the various aspects of discrimination against women and consequently, to establish gender-competent policies with regard to a broad range of aspects of social and economic life. He asked the Special Rapporteur to elaborate further on this concept and in particular how States could adequately ensure that such a gender-sensitive approach was mainstreamed into all relevant fields of policies.

PHILIP KIMPTON (Australia) said Australia welcomed the Special Rapporteur's efforts to bring attention to ongoing violence against women around the world, including the most vulnerable women, such as those in conflict and post-conflict zones and those who were trafficked. Australia also commended the Special Rapporteur's call for a holistic approach to tackling violence against women, taking into account socio-economic factors that could play a role in contributing to violence, such as access to education and housing. Australia was taking a similarly comprehensive approach, with a zero tolerance position on violence against women and their children, and the development of a National Plan to Reduce Violence against Women. Australia also commended the Special Rapporteur's focus on how lack of adequate housing could contribute to violence against women, recognising the link between domestic violence and homelessness and seeking whole-of-Government reform on this issue.

CHRISTOFFER BERG (Sweden) noted that, drawing from the findings of Professor Alston, extrajudical executions in various forms occurred all over the world. Sweden noted with deep concern executions of juvenile offenders and the killing of people accused of being witches in various parts of the world. Sweden was also shocked to learn about the attacks, intimidation and even execution of witnesses who had cooperated with United Nations special procedures, including the mandate of the Special Rapporteur. Such attacks were a flagrant threat to the very core of the basic human rights principles on which the mandate of the Human Rights Council as well as the mandate of the Special Rapporteur were based upon. What could the Council do to better protect the individuals assisting the Special Rapporteur in his work? Sweden also expressed its strong support for the mandate of Ms. Erturk. In the report, she mentioned the detrimental effect on women's security that a lack of upholding the right to adequate housing had. Internally displaced persons were at special risk in this regard. What words of advice could the Special Rapporteur extend to the Government of Sri Lanka on this issue?

EVA BJARNADOTTIR (Iceland) said Iceland recognized the negative effects the global economic crisis could have on women's human rights, but saw also new opportunities for global restructuring in order to create a more gender equal world. In the report on violence against women, the Special Rapporteur recommended that Governments ensure that economic stimulus and recovery packages did not privilege physical over social infrastructure investment or support for men's over women's jobs. Further elaboration on this point was requested. Furthermore, Iceland placed great importance to the Security Council resolution 1325 on women, peace and security. Empowering women in post-crisis situations and securing their economic and social rights were crucial factors in rebuilding societies that had been affected by armed conflict or humanitarian crisis caused by natural disasters. Therefore, Iceland asked the Special Rapporteur how resolution 1325 could be better implemented by Governments so that women's participation could be guaranteed in post-crisis situations.

HYE RAN CHUN (Republic of Korea) said the final report of the Special Rapporteur on violence against women presented substantial measures that would contribute to reaching the 2015 goal of the United Nations Secretary-General-led campaign, UNite to end violence against women. Furthermore, the report provided a number of tangible and practical ways to reverse the current global financial crisis into a potential opportunity to increase women's employment and job security. The Government fully supported the Special Rapporteur's unwavering belief in a holistic approach that integrated civil and political rights with economic, social and cultural rights. The report identified neo-liberal policies and the resulting phenomenon of decentralised enforcement as negatively affecting gender-oriented public services and social security. However, Governments could foster constructive competition among local authorities to develop viable women's policies. It was critical that the transnational cooperation mechanism be enhanced in order to promote women's rights and end violence against women.

PITCHAYAPHANT CHARNBHUMIDOL (Thailand) said that Thailand fully agreed with the Special Rapporteur that women's human rights and violence against women could not be considered in isolation from the current global political economic order and the fulfillment of economic and social right for women. Thailand believed that a more comprehensive and holistic approach was needed in order to address violence against women, which took into account the full range of women's human rights, be they civil, political, economic, social and cultural rights, as well as the unequal and negative impacts of globalization, current financial crises and other disasters on women. There was a need to address the consequences of violence against women in tandem with preventing it, in the first place, by empowering women themselves and by raising the awareness of the society on violence against women. Apart from Thailand's efforts to tackle violence against women in particular, Thailand had developed legal and policy frameworks which aimed at promoting gender equality and the advancement of women in general. Thailand believed that these efforts should serve to prevent violence against women.

PEKKA METSO (Finland) thanked the Special Rapporteur, Ms. Erturk, for her report entitled "The Political Economy of Women's Human Rights", and commended her for raising this timely issue and its relation to violence against women. The Special Rapporteur stated that the imbalance between the International Covenants on Civil and Political Rights and Economic, Social and Cultural Rights had constrained efforts to transform conditions underlying gender inequality and violence against women, rendering this issue a mere women's problem. In what way could the disparity between the rights be bridged in order to strengthen the efforts to end violence against women? Violence against women in conflict situations was unfortunately common. The Special Rapporteur stated that the failure to address women's economic and social rights in post-conflict situations contributed to women's poverty and material insecurity, making them vulnerable to abuse. In what way did the Special Rapporteur consider that women could be empowered in post-crisis situations to fight abuse and violence by evoking their economic and social rights in the spirit of resolution 1325? How did the Rapporteur perceive the engagement of men in fighting violence against women in post-conflict situations?

OBAID SALEM SAEED AL ZAABI (United Arab Emirates), speaking on behalf of the Arab Group, said the exhaustive report of the Special Rapporteur on violence against women dealt in depth with the aspects and repercussions of violence against women on human rights policies and practices. The visit to Saudi Arabia by the Special Rapporteur was welcomed, and she was congratulated on her participation in meetings she had attended, such as that in Doha. Equality did not exist in the world where it came to participation by women in the enjoyment of their economic, social and cultural rights, and it was rare for Governments to incorporate economic and social factors when creating legislation. This should be borne in mind when examining the issue. Priority should be given to the achievement of the goals set out in the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights. Work should be done to uphold economic and social equality. There was a relationship between work to end violence against women and that focused on providing women with access to housing, safe water, and medicines. The Special Rapporteur should have spoken about the situation of Palestinian women in the Occupied Palestinian Territory including East Jerusalem, and the situation of other women in lands under occupation.

RAJIVA WIJESINHA (Sri Lanka) welcomed the reports of Professor Alston and Professor Erturk. Especially in the context of the former's insights into witch hunts, Sri Lanka was especially grateful to the latter for not getting involved in the collective demarche of several of her colleagues in February. Sri Lanka hoped that the vulgar generalizations or sweeping criticisms to use a transatlantic formulation made last week, though purportedly on behalf of all Special Rapporterus, did not seem to Professor Erturk to fall within the scope of her mandate. Sri Lanka was sorry that the leak of Professor Alston's report three years ago had posed an obstacle for cooperation so far. Sri Lanka totally understood that Professor Alston was not responsible for the leak and hoped that it would be investigated. With the elimination of the most dangerous terrorist forces from Sri Lanka's soil, Sri Lanka could now concentrate more on eliminating some of the problems it had faced in recent years in upholding human rights. Sri Lanka was sure that, with his deep concern for witches, Professor Alston would prove able to restrain his colleagues from further deprecations, and promote human rights rather than self-regarding exercises in finger pointing and worse.

INDAH NURIA SAVITRI (Indonesia) said Indonesia concurred with the view that ensuring gender equality was one of the most fundamental ways of assuring better civil, economic and political empowerment of women. Access to various socio-economic options would also assure a more balanced and consistent respect for the rights of women within the various tiers of society. Furthermore, Indonesia concurred with the Special Rapporteur's suggestion that increasing access to education would go a long way towards ensuring a greater access to knowledge and better health. It would concurrently reduce the risk of social and political marginalization and vulnerability to abuse. Similarly, by increasing access to employment women would be more financially independent and better able to provide for their families. As a sending country, Indonesia was particularly concerned about the plight of migrant women. She noted with concern that they often faced innumerable challenges and were vulnerable to exploitation and abuse. She asked the Rapporteur for additional information on what could be done in the area of public policy strategies to further empower the rights of women.

JEFFREY HEATON (Canada) said Canada was deeply concerned about acts of intimidation or retaliation against persons who had cooperated with special procedure mandate holders in their monitoring and review of the situation of human rights on the ground. These acts threatened and undermined the effective functioning of the procedures, as well as the protection and promotion of human rights and the rule of law on the ground. All Governments should investigate allegations of intimidation and retaliation in order to end impunity for the perpetrators of such acts and prevent such acts occurring in the future. The insightful analysis and unwavering commitment of the Special Rapporteur on violence against women to advancing the human rights of women had been an inspiration. Her report provided an important overview of the extent to which key issues had been addressed by the mandate while providing constructive ideas to best integrate these issues into future work. She should share a few more of her thoughts on the importance of making the shift from victimisation to empowerment.

AMY LAURENSON (New Zealand) said that New Zealand would welcome further comment from the Special Rapporteur on violence against women as to how the Human Rights Council could enhance its work on violence against women to improve the effectiveness of the Council's contribution to system-wide efforts to combat violence against women in all its forms. New Zealand noted the report's observation that the detachment of violence against women fro.


Human Rights Education Associates (HREA) is an international non-governmental organisation that supports human rights learning; the training of activists and professionals; the development of educational materials and programming; and community-building through on-line technologies.